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Friday November 24th 2017

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SVP Basel zur BVB-Krise: Paul Blumenthal als Verwaltungsratspräsident untragbar

SVP LogoIn einer Medienmitteilung fordert die SVP Basel, daß André Dose und Andreas Büttiker übernehmen sollen und die Rolle von Regierungsrat Wessels untersucht werden muß:

„Die in den Medien veröffentlichten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind erschütternd. Ganz offensichtlich hat der Verwaltungsrat bereits am Wochenende versucht, Jürg Baumgartner zu entlassen, was vom neuen VR-Präsidenten Paul Blumenthal verhindert wurde. Wie die SVP zudem erfahren hat, soll Blumenthal neben seinem VR-Mandat ein weiteres bedeutendes Mandat erhalten haben. Das alles ist mit seinem neuen Amt nicht vereinbar: Paul Blumenthal ist daher die falsche Person, um die BVB in die Zukunft zu führen. Die BVB braucht jetzt endlich Ruhe und eine kompetente Führung. Die SVP verlangt deshalb, daß André Dosé und Andreas Büttiker von den BLT die Führung der BVB übernehmen. Untersucht werden muß auch die Rolle von Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Seine Günstlingspolitik, Martin Gudenrath ist ein guter Freund von ihm, lässt sich wohl kaum mit den Coperate Governance-Grundsätzen der Regierung in Einklang bringen.

Die in der Basler Zeitung enthüllten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind schockierend. Sein sofortiger Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz. Nachdem er schon in der Vergangenheit durch fachliche Unfähigkeit und soziale Inkompetenz auffiel, würde Baumgartner nun auch als „Sexgrüsel“ entlarvt, der weibliche Angestellte mit eigenen Nacktfotos belästigte.

Doch auch die aus Kreisen des BVB-Verwaltungsrates gemachten Enthüllungen erschüttern die SVP. Ganz offensichtlich gab es im Verwaltungsrat eine breite Ablehnung gegen eine Weiterbeschäftigung des BVB-Direktors. Der neue VR-Präsident hat, wohl nach Rücksprache mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Entlassung von Jürg Baumgartner verhindert. Damit macht sich Paul Blumenthal, welcher als amtierender Verwaltungsrat ohnehin seit vier Jahren in der Verantwortung steht, gleich zu Amtsbeginn unglaubwürdig.

Ganz offensichtlich war der Verwaltungsrat sehr wohl der Ansicht, daß die Verfehlungen des BVB-Direktors erheblich sind und eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist. Die SVP kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb an ihm festgehalten wurde, obschon gerade auch aus Kreisen des Personals Vorwürfe gegen ihn laut wurden, welche nun bestätigt wurden.

Zudem soll – wie die SVP erfahren hat – Blumenthal, neben seinem VR-Mandat, ein weiteres bedeutendes Mandat von der BVB erhalten haben. Das ist völlig inakzeptabel.

Aufgrund dieser Umstände und den offensichtlichen Verstrickungen von Paul Blumenthal in die „Causa Baumgartner“ erachtet die SVP ihn für gänzlich ungeeignet, die BVB in die Zukunft zu führen. Sie verlangt, daß der Regierungsrat Paul Blumenthal umgehend wieder abberuft. Zudem fordert die SVP Transparenz bezüglich dieses Mandats (vgl. auch der vor kurzem eingereichte Vorstoss von Großrat Joël Thüring).

Die BVB braucht jetzt eine verantwortungsbewußte und fähige Führung. Die SVP verlangt deshalb, daß André Dosé (VR-Präsident) und Andreas Büttiker (Direktor) von der BLT angefragt werden, ob sie nicht gewillt wären, die BVB wieder auf Kurs zu bringen. Der Große Rat hat vor kurzem einen Vorstoss von SP-Großrat Stephan Lüthi überwiesen, der eine Prüfung der Fusion von BVB und BLT vorsieht. Diese Lösung wäre also auch hinsichtlich einer sich anbahnenden engeren Zusammenarbeit der beiden Unternehmen ein gangbarer Weg.

Im Weiteren verlangt die SVP, daß sich die Geschäftsprüfungskommission mit den BVB und dem Bericht der Finanzkontrolle kritisch auseinandersetzt und insbesondere auch die Rolle von Regierungsrat Hanspeter Wessels hinterfragt. Er hat in dieser BVB-Krise keine gute Figur hinterlassen und hat einen großen Anteil am Desaster. Insbesondere scheint er Mühe zu haben, persönliche Bekanntschaften und öffentliche Interessen auseinander halten. Nötigenfalls soll die GPK dem Großen Rat eine PUK beantragen.“