| Die Schweizer Zeitung
Monday December 18th 2017

Archives

Sichere Finanzierung für die Sanierung von Altlasten – auch für Kernkraftwerke?

​Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat einstimmig einen Entwurf für die Sicherstellung der Kosten bei der Sanierung von belasteten Standorten gutgeheißen. Der Gesetzesentwurf schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Kantone von den Verursachern frühzeitig die Sicherstellung der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten verlangen können. Für die Veräußerung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt.

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wurde von der Kommission im Rahmen einer parlamentarischen Initiative von Jean-René Fournier ausgearbeitet (09.477 Pa. Iv. Fournier).

Nachdem der Vorentwurf in der Vernehmlassung von vielen Teilnehmenr, darunter alle Kantone, positiv aufgenommen wurde, änderte die Kommission aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen den Entwurf geringfügig ab.

Gilt das neue Umweltschutzgesetz auch für Kernkraftwerke und ihren jahrtausendelang strahlenden Atommüll?

Strahlende Zukunft? Gilt das neue Umweltschutzgesetz auch fü Kerkraftwerke und ihren jahrtausendelang strahlenden Atommüll?

Ob Kernkraftrückstände, die über tausende Jahre strahlen, auch unter das Gesetz fallen, bzw. ob auch Energiekonzerne wie Kernkraftwerksbetreiber Sicherstellungen leisten müssen, wurde in der Mitteilung des Ständerates nicht erläutert.

Es heißt nur:
Die Gesetzesänderung trägt dem in Art. 2 des Umweltschutzgesetzes formulierten Verursacherprinzip konsequent Rechnung und stellt sicher, daß Verursacher als Verhaltens- oder Zustandsstörer ihren finanziellen Verpflichtungen für die Überwachung, Untersuchung und Sanierung von belasteten Standorten nicht entziehen können.

Das ist für Verursacher – z. B. in ihrer Eigenschaft als Unternehmen – kraft privatrechtlicher Mittel und geschäftlicher Transaktionen nach geltendem Recht möglich. Ein großer Teil der Kosten für altlastenrelevante Maßnahmen muß dann vom Gemeinwesen getragen werden. Die Vorlage geht nun zur Stellungnahme an den Bundesrat.