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Thursday November 23rd 2017

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Geberkonferenz in Kuwait: Schweiz mischt via Schiene „Humanitäre Hilfe“ im Syrien-Bürgerkrieg mit

Früher als modern und fortschrittlich hochgelobt, nun bekämpft: Das Assad-Regime. Ähnlich wie schon in Lybien oder in Ägypten werden noch vor kurzem sich am Wef tummelnde und hochgeehrte Personen geschaßt. So wurde Muammar Gaddafi noch kurz vor seinem Tod von der Uno-Versammlung in den Uno-Menschenrechtsrat gewählt. Die gleiche Uno forderte kurze Zeit später Geld bzw. noch mehr Geld von der Schweiz für Libyen. Als die Schweiz mit entführten Geiseln konfrontiert war, half niemand. Im Gegenteil.

Wir erinnern uns:

Als die Schweiz Einreisesperren gemäß Schengen-Abkommen erließ, fiel die EU der Schweiz in den Rücken und entschuldigte sich sogar für das Verhalten der Schweiz bei Gaddaffi. (Bericht 1, Bericht 2)

Es ist schon verwirrend. In Afghanistan bekämpft der Westen Al Kaida. In Syrien unterstützt er Al Kaida.

Nun mischt die Schweiz im Syrienkrieg mit. Weil sie offiziell neutral ist, kommt ihr der Teil zu, der unter „humanitäre Hilfe“ läuft. Das Geld dürfte also Gegnern des Regimes von Assad zugutekommen.

Nicht unumstritten ist aber, wer in Syrien die Guten und wer die Bösen sind. Bzw., ob die angeblich Guten nicht nachher böser als die Bösen sind.

Zumindest Rußland oder auch China haben hinsichtlich des Konfliktes in Syrien eine völlig andere Meinung. Das EDA schreibt zur Begründung dessen, daß die Schweiz aktiv wird:

Die Krise in Syrien verschärft sich weiter, und die humanitäre Lage ist inzwischen katastrophal. Laut Schätzungen der UNO benötigen rund vier Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. Der harte Winter setzt nicht nur ihnen, sondern auch den beinahe 700‘000 Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Schweiz an der internationalen Geberkonferenz in Kuwait, im Jahr 2013 für die Betroffenen der Syrienkrise 10 Millionen Franken aufzuwenden. Seit Ausbruch der Krise im März 2011 unterstützte die Schweiz die Opfer des anhaltenden Bürgerkriegs mit insgesamt 20 Millionen CHF.

Der Delegierte der Humanitären Hilfe, Manuel Beßler, machte diese finanzielle Zusicherung bei der vom UNO-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA) organisierten internationalen Geberkonferenz, die am 30. Januar 2013 in Kuwait stattfand. «Die Unterstützung der hilfsbedürftigen Menschen in der Region sowie die Dringlichkeit, den humanitären Hilfsappell der UNO ausreichend zu finanzieren, ist eine Priorität der Schweiz. Aus diesem Grund haben wir für das laufende Jahr 10 Millionen CHF zur Unterstützung  schutzbedürftiger Menschen in Syrien und den Nachbarländern beschlossen,» erklärte Manuel Bessler vor den Delegierten in Kuwait, warum die Schweiz die Gegner des Assad-Regimes mit humanitären Gütern indirekt unterstützt.

Weiter stellt er seine Sicht so dar: Der Krieg in Syrien stößt immer mehr Menschen ins Elend, und humanitäre Organisationen benötigen weitere finanzielle Mittel, um ihre Hilfe aufrechterhalten zu können. Aus diesem Grund fordert die UNO die internationale Gemeinschaft dazu auf, Hilfseinsätze von Januar bis Juni 2013 für die insgesamt fast fünf Millionen Hilfsbedürftigen mit 1.5 Milliarden Dollar zu finanzieren. Laut OCHA ist dies bislang der umfangreichste humanitäre Hilfsappell für so einen kurzen Zeitraum.

Angesichts dieser Zahlen und der harten Bedingungen im Winter hoffe er, daß die internationale Gemeinschaft genügend finanzielle Mittel bereitstellen werde, um den Hilfsappell der UNO zu finanzieren, so Beßler. «Gleichzeitig möchte ich dem Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei für ihre Großzügigkeit und Bereitschaft danken, weiterhin diesen hunderttausenden von Menschen Zuflucht zu bieten. Mit unserer finanziellen Unterstützung werden auch diese Länder, die die zusätzliche Last auf sich nehmen, unterstützt,» fügte er an.

Die DEZA konzentriert ihre Bemühungen im humanitären Bereich auf den Schutz und die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Syrien und der Syrienflüchtlinge in den Nachbarländern. Dabei sind die Schwerpunkte auf drei Aktionen gelegt: Geld- und Sachbeiträge für humanitäre Organisationen (IKRK, UNO, internationale nicht-staatliche Organisationen, lokale Hilfswerke); direkte bilaterale Aktivitäten sowie die Entsendung technischer Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) an UNO-Partnerorganisationen.

In der internationalen humanitären Zusammenarbeit nimmt die Schweiz ebenfalls einen wichtigen Platz ein. Am 19. Februar ist sie Gastgeberin des 7. «Syria Humanitarian Forum» in Genf. Dort werden sich über 350 Teilnehmer aus den UNO-Mitgliedstaaten, regionalen Organisationen, internationalen nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) und UNO-Hilfsorganisationen versammeln, um sich bezüglich der Syrienkrise auszutauschen.