| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

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Bundesgericht zum Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung

Es ist nicht seriös, aus der Luft gegriffene und erfundene „Forderungen“ zu betreiben. Und es grenzt an Nötigung, wie der Konsumentenschutz einmal richtig schrieb.

Immer wieder gerieten in jüngster Zeit Betreibungen durch unseriöse Inkassofirmen wie Intrum Iustitita in die Schlagzeilen. Teilweise wurden einfach Forderungen erfunden.

Pikant: Sogar die SBB bedienen sich Inkassofirmen, vor denen sämtliche Verbraucherschutzorganisationen in Europa warnen, namentlich der Intrum Iustitia

Pikant: Sogar die SBB bedienen sich Inkassofirmen, vor denen sämtliche Verbraucherschutzorganisationen in Europa warnen, namentlich der Intrum Iustitia

Nun reagiert das Bundesgericht in punkto ungerechtfertigte und einfach erfundene Betreibungsforderungen.

Zu Unrecht betriebene Personen können nun ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit unter erleichterten Bedingungen schützen.

Sie müssen nicht mehr erst nachweisen, daß sie durch die Betreibung beeinträchtigt werden. Und nicht nur bei hohen Betreibungen kann Klage erhoben werden (negative Feststellungsklage).

Gemäß bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dieses schutzwürdige Interesse bejaht, wenn namhafte und nicht nur Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden.

Zudem mußte der Betriebene konkret darlegen, daß er durch die Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wird, etwa weil Dritte wegen des Betreibungsregistereintrags an seiner Kredit- und Vertrauenswürdigkeit zweifeln.

Das Bundesgericht lockert nun die formellen Voraussetzungen für eine gerichtliche Feststellung, daß die Forderung gar nicht besteht. Dritte erhalten in diesem Fall keine Auskunft über die Betreibung.

Für die Einleitung einer Betreibung muß nicht nachgewiesen werden, daß die fragliche Forderung tatsächlich besteht. Im Betreibungsregister, das interessierten Dritten zur Einsicht offensteht, können deshalb auch ungerechtfertigte Betreibungen verzeichnet sein.

Um zu verhindern, daß Dritten Auskunft über den betreffenden Eintrag im Betreibungsregister erteilt wird, kann der Betriebene nach Erhebung seines Rechtsvorschlages selber aktiv werden.

Ohne eine allfällige Klage des angeblichen Gläubigers auf Zuerkennung seines Anspruchs abwarten zu müssen, kann er gerichtlich feststellen lassen, daß die Forderung nicht besteht. Dafür muß er allerdings ein schutzwürdiges Interesse an der entsprechenden Feststellung nachweisen.

Das Bundesgericht kommt in einem aktuellen Entscheid insbesondere unter Berücksichtigung verschiedener Entwicklungen im Betreibungsrecht zum Schluß, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der allgemeinen negativen Feststellungsklage zu lockern sind.

Ein schutzwürdiges Interesse des angeblichen Schuldners ist demnach grundsätzlich ohne weiteres zu bejahen, wenn die fragliche Forderung in Betreibung gesetzt wurde.

Nicht mehr verlangt wird ein konkreter Nachweis, dass die betroffene Person durch die Betreibung in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt wird.