| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

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Schon wieder neues Gesetz bzw. neue Verfassungsbestimmung

Immer mehr Staat und keine Mäßigung in Sicht. Bürokratie-Terror erwürgt KMU-Unternehmer täglich ein stückweit mehr, umklammert die Bürger und anderen Einwohner der Schweiz täglich enger.

Täglich gibt es Pressemeldungen über neue Gesetze und Vorschriften. Wann kommt mal eine Meldung über die Streichung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder eines Erlasses?

Wo soll das hinführen, wenn es immer mehr Gängelei und eine immer größere Gesetzes- und Vorschriftenflut gibt?

Immer mehr Gesetze und Vorschriften: Die Schweiz landet im kommunistisch anmutenden Überwachungs- und Gängelungsstaat

Bund und Kantone sollen sich für eine optimale Grundversorgung der Bevölkerung einsetzen, heißt es in der heutigen Bundesratsmitteilung zu einer angestrebten neuen Verfassungsbestimmung. Der Bundesrat stellt in Erfüllung einer Motion eine neue, allgemeine Verfassungsbestimmung zu diesem Thema zur Diskussion. Der Entwurf, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat, hält die wichtigsten, bereits heute anerkannten Grundsätze einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit den grundlegenden Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs fest.

Der Entwurf der neuen Verfassungsbestimmung geht auf eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats zurück. Die vorgeschlagene neue Bestimmung erteilt den Gemeinwesen auf allen Staatsebenen den Auftrag, sich für eine möglichst gute Grundversorgung einzusetzen. Sie stellt aber keine Verfassungsgrundlage dar, aus der Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden könnten. Ebenso wenig verändert sie etwas an der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Bestimmung zählt einige wichtige Bereiche auf, wo sich die Gemeinwesen für die Grundversorgung engagieren müssen: Bildung, Wasser- und Energieversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher und privater Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie Gesundheit. Die Aufzählung ist gemäss der Vorgabe der Motion nicht abschliessend.

Der Entwurf konkretisiert zudem, was unter der Optimierung der Grundversorgung zu verstehen ist: Anzustreben ist, dass die Güter und Dienstleistungen in allen Landesgegenden und für die gesamte Bevölkerung zugänglich sind, dass sie in hoher Qualität zur Verfügung stehen, dass sie zu Preisen angeboten werden, die nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt werden und für alle erschwinglich sind, und dass sie dauerhaft verfügbar sind.

Der Bundesrat hatte sich gegen die Annahme der Motion ausgesprochen. Er ist nach wie vor skeptisch bezüglich der Einführung einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung.