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Monday December 18th 2017

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Rede von Globalisierer Johann Schneider-Amann: „Grenzen sind da, um überwunden zu werden“

Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat und Vorsteher des EVD autet sich am Tag der Wirtschaft 2012 als absoluter Anhänger der Globalisierung. Sein Refereat hier im Wortlaut:

Grenzen haben etwas Faszinierendes.
Grenzen schützen und geben Sicherheit.
Manchmal verhindern Grenzen aber auch.

Leider wurde ein Globalisierer Bundesrat anstatt Karin Keller-Sutter: Johann Schneider-Amann (Foto)

Leider wurde ein Globalisierer Bundesrat anstatt Karin Keller-Sutter: Johann Schneider-Amann (Foto)

Wie zum Beispiel in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Weil die Grenzen damals noch wesentlich weniger offen waren als heute, konnte unsere Wirtschaft deutlich weniger wachsen als in unsern Nachbarländern. Erst als die Bilateralen Verträge vor gut 10 Jahren die Märkte der EU-Länder öffneten, kam unsere Wirtschaft wieder richtig in Schwung. Vor allem die Personenfreizügigkeit wurde zum unbestrittenen Treiber unseres neuen Wohlstands. Dank dem freien Personenverkehr ist die Wirtschaft in den letzten 10 Jahren stark gewachsen. Und sie wächst sogar heute noch, obwohl die Zeiten rauer geworden sind. Mit einer Arbeitslosigkeit von unter 3 Prozent herrscht praktisch Vollbeschäftigung, die Binnenwirtschaft und der Konsum florieren. Doch wir alle wissen: Es gibt kein Licht ohne Schatten. In einer Zeit, wo vieles unsicherer geworden ist, weil die Märkte, die wir mit den Bilateralen Verträgen öffnen konnten, selber in Schwierigkeiten sind, sehen viele Menschen in den offenen Grenzen eine Bedrohung.

Es ist unbestreitbar, es ist in den letzten Jahren enger geworden in unserem Land. An gewissen Orten ist es definitiv schwieriger geworden, eine Wohnung zu finden. Es ist auch enger geworden in den Zügen, in den Bussen und auf den Strassen. Wenn die Bedingungen schwieriger zu werden drohen, nimmt man die negativen Auswirkungen deutlicher zur Kenntnis, vielleicht gar überdeutlich. Die kritischen Stimmen mehren sich. Es ist mir, sehr geehrte Damen und Herren, sehr genau bewusst, dass Grenzregionen wie Basel, die Ostschweiz, der Tessin oder die Romandie von den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit besonders betroffen sind, im Guten wie im Schlechten. So liegt es auf der Hand, dass Sie hier besonders genau hinschauen, wenn ausländische Firmen versuchen, von unserer guten Wirtschaftssituation und dem starken Franken zu profitieren. Und Sie tun gut daran, wie die die Zahlen aus den Branchen des Baselbieter Ausbaugewerbes zeigen. Sie wissen, damit meine ich die Baubranche ohne Hoch- und Tiefbau

In den mittlerweile acht Jahren der Personenfreizügigkeit wurden in diesem Bereich im Baselbiet im Durchschnitt an jedem Tag über 200 Entsandte registriert.Und Bis zum heutigen Tag haben die verantwortlichen Vollzugsorgane der Sozialpartner an die 5‘500 Baustellenkontrollen vor Ort und über 2‘000 Lohnbuchkontrollen als vertiefte Administrativverfahren durchgeführt. Aus den bisher abgeschlossenen 800 Lohnbuchkontrollverfahren zeigt sich deutlich, dass es diese Kontrollen auch braucht. Das meine ich, wenn ich sage: Ich will Ordnung im Stall.

Für mich ist aber klar: Die Schweizer Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit. Deshalb habe ich mich auch für eine Verschärfung der flankierenden Maßnahmen eingesetzt. Im Frühling hat das Parlament die Maßnahmen bezüglich Scheinselbständigkeit und Lohndumping verschärft. Und bereits in zwei Wochen wird der Ständerat meine Vorschläge für eine verstärkte Haftung bei der Arbeitsvergabe an Sub-Unternehmer beraten. Ich bin überzeugt, auch hier werden wir den Mißbräuchen einen Riegel schieben können. In diesem Sinne bin ich sehr dankbar für die Arbeit, welche die Wirtschaftskammer im Baselbiet geleistet hat. Ohne Ihren Einsatz wären wir heute kaum soweit. Noch eine zweite Branche spürt die Grenznähe – und dies zum Teil sehr empfindlich. Ich rede vom Einzelhandel. Auslandseinkauf scheint zu einem neuen Volkssport geworden zu sein. Ein Sport, mit dramatischen Auswirkungen für unseren einheimischen Detailhandel. Neue Schätzungen sagen, dass im letzten Jahre bis zu 8 Milliarden Franken jenseits der Grenze ausgegeben wurden. Das sind rund 1000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner der Schweiz.

Daß der harte Franken die Bäcker, Metzger, Lebensmittelgeschäfte und Sportartikelhändler in grenznahen Lagen mehr trifft als jene in der Zentralschweiz oder im Berner Oberland, braucht man nicht speziell zu erwähnen. Zwar haben insbesondere die Großverteiler reagiert und nach dem runden Tisch, den ich im letzten Herbst einberufen hatte, die Preise von hunderten von Produkten gesenkt.

Oder sie haben sie gar ganz aus den Gestellen genommen. Und dennoch: Immer noch ist es so, daß viele Produkte ein paar Meter jenseits der Grenze so viel billiger sind als bei uns in der Schweiz, daß die Einkäuferkolonne noch nicht zum Stehen gebracht werden konnte. Natürlich ist die Währungsdifferenz der Hauptgrund – und dagegen läßt sich leider politisch nicht viel machen. Es bleibt die Hoffnung, daß mit dem neusten Entscheid der Europäischen Zentralbank unsere Währung längerfristig entlastet wird.

Aber es ist nicht so, daß unsere Hände gebunden wären. Ich bin überzeugt, daß ein griffigeres Kartellrecht hier einiges bringen würde. Mein Vorschlag für eine Revision liegt vor dem Parlament. Meine Absicht ist klar und eindeutig: ich will ein einfacheres und schnelleres Verfahren und ich will klarere Regeln. Damit will ich die Abschottung des Schweizer Marktes aufbrechen. Mehr Markt bringt die Konsumentinnen und Konsumenten in eine bessere Lage. Sie können mehr wählen. Wahlfreiheit ist es schliesslich, was ich als Liberaler anstrebe. Ich habe deshalb auch dem Bundesrat vorgeschlagen, die Motion des Tessiner Ständerates Lombardi zu unterstützen, die Ladenöffnungszeiten auf nationaler Ebene zu teilharmonisieren (Anm. Schweizerzeitung: das schöne Wörtchen „harmonisieren“ hat mit Harmonie wenig zu tun, bedeutet in EU- und Globalisierer-Neusprech nichts anderes als: Regulieren, Vereinheitlichen, Planwirtschaften. In diesem Fall zuungunsten des bwährten Schweizer Föderalismus, um den die Schweiz überall so beneidet wird aufgrund seiner Bürgernähe und Freiheitlichkeit: So kann ein Kanton andere Ladenöffnungsgesetze haben als ein anderer).

Ich bin überzeugt, dass wir mit längeren Ladenöffnungszeiten ein zusätzliches Mittel im Kampf gegen den Einkaufstourismus haben. Dies ist für mich eine maßvolle Liberalisierung – und eine notwendig, wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen.

Aber bitte, verstehen Sie dies nicht als Einmischung in eine kantonale Angelegenheit.

Anm. der Red.: Man soll es nicht so verstehen? Die öffentliche Forderung danach, den Kantonen die Freiheit zu nehmen, die Ladenöffnungsgesetze selbst entscheiden zu können ist eine Einmischung in kantonale Angelegenheit, nichts andere. Leider.

Bei all diesen Problemen, die ich sehr ernst nehme, muß man eines feststellen: Im Verhältnis zu unseren Nachbarländern geht es uns bemerkenswert gut. Aber unsere Augen richten sich über unsere Grenzen, insbesondere in unsere Nachbarländer: Und da sieht es nicht so gut aus, vor allem im Süden nicht. Wir können also nur daran interessiert sein, daß sich Europa bald erholt, denn schließlich verdienen hier jeden dritten Franken. Aber wir sind auch selber gefordert, untätig bleiben dürften wir nicht. Wir sind zwar, wie uns der neuste Global Competitivity Report des WEF letzte Woche wiederum bestätigte, Weltspitze in Sachen Innovation. Der gleiche Report sagt aber auch, wo wir noch Steigerungspotential haben. Wir sind zu wenig produktiv: Oder anders gesagt: Swiss stand up early but wake up late. Schweizer stehen früh auf und erwachen spät. (Anm. d. Red.: Wer spät erwacht, kann kaum früh aufstehen. Was will Schneider-Amann nun eigentlich sagen?)

Tatsache ist: Fast alle Menschen in unserem Land haben eine Arbeit, sie arbeiten lange, oft sogar länger als die gesetzliche Arbeitszeit, aber unsere Leistung pro Stunde ist nur Mittelmaß. Hier können wir ansetzen, hier gibt es Potential. Wenn wir unsere Konkurrenzfähigkeit erhalten wollen, müssen wir vertieft über Maßnahmen nachzudenken, wie die Arbeitsproduktivität gesteigert werden kann. Oder im Sinne der heutigen Veranstaltung müssen wir uns fragen: Wie kann die Wirtschaft gefördert werden? Aber auch wie soll sie gefördert werden?

Genau das Gegenteil wäre notwendig. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister Schneider Ammann fordert weiterdessen in seinem Referat noch mehr Regulierung und noch mehr Staat(s-Eingriffe). 

Um die Produktivität zu steigern, müssen wir die Arbeitsprozesse noch mehr standardisieren und automatisieren. Und wir müssen wertvollere Produkte herstellen, Produkte also, für die wir auf dem Weltmarkt bessere Preise lösen können. Hier sind in erster Linie die Unternehmer gefragt und gefordert. Wenn wir aber zusätzlich wollen, dass möglichst viele Leute im Erwerbsprozeß bleiben, müssen wir alles tun, daß die Menschen in unserem Land die Chancen haben, einen Beruf zu erlernen.

Hier kommt die öffentliche Hand ins Spiel. Mein Ziel ist deshalb, daß bis 2020 95 Prozent aller über 25jährigen einen Abschluß auf der Sekundarstufe II haben. (heute 90 %) Die Voraussetzungen haben wir dazu. Wir haben ein einmalig durchlässiges Bildungssystem mit der dualen Berufsbildung und Hochschulen von Weltruf. Und wir haben ein Parlament, das bereit ist, den finanziellen Beitrag an die Bildung für die nächsten Jahre überproportional zu den andern Aufgaben zu erhöhen. Doch alles Geld würde nichts nützen, wenn nicht Sie als Unternehmer genügend Ausbildungsplätze für unser Jungen bereitstellten würden.

Anm. d. Red.: Wenn Schneider-Ammann selbst einmal ein KMU-Unternehmen in der heutigen Zeit geführt hätte, dann wüßte er, mit wieviel Staat (Bürokratie) Unternehmer bombardiert werden, wenn sie Menschen einstellen. Jedes Jahr hat die Schweiz 60.000 Seiten (!) an neuen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen. Hier müßte angesetzt werden.

Mit diesem Engagement für die Berufsbildung demonstrieren Sie Ihren Glauben an die Zukunft. Denn was wäre eine bessere Garantie für eine erfolgreiche Zukunft als gut ausgebildete junge Menschen? Wenn es uns gelingt, die Bildung noch besser zu fördern, dann stärken wie die Forschung und damit die Innovation.

Mit dem Resultat, daß wir unseren Wohlstand halten und sogar steigern können. Neben der Bildung kann die Politik Sie als Unternehmer noch in einem andern Punkt unterstützen. Politik und Verwaltung können, ja müssen sich mehr zurückhalten bei der Ausarbeitung neuer Gesetze und Reglemente. Es ist mein zentrales Anliegen, Leerlauf abzubauen und vor allem nicht neu entstehen zu lassen. Als früherer Unternehmer weiß ich sehr genau, daß das Ausfüllen unnötiger Formulare nicht nur Zeit verschlingt, sondern auch Kosten verursacht. All das ist Geld, das anders, produktiver, eingesetzt werden könnte. Ich will Unternehmer, die sich um ihre Betriebe, um Ihre Angestellten und ihre Lernenden kümmern, statt Formulare ausfüllen zu müssen.

Anm. d. Red.: Leider sagt er nicht, was er konkret tun möchte, um das immer mehr wuchernde Beamtentum zu bekämpfen. Und: Er widerspricht sich selbst. Noch oben fordert Schneider-Ammann ja mehr Staat (mehr Regulierung / mehr Harmonisierung / mehr Gesetze und Verordnungen, weniger Freiheit / Selbstbestimmung, etwa der Kantone)

Bildungsförderung und Regulierungsbeschränkungen sind beides Maßnahmen an der Innenfront, mit denen wir die KMU-Wirtschaft stärken wollen.

Das allein aber reicht nicht. Wir müssen noch offener werden. Müssen weitere Grenzen abbauen. Wir müssen neue Märkte erschliessen. Immer mehr suchen KMU den Weg hinaus in die Welt. Auf diesem Weg wollen wir sie unterstützen. Deshalb sind wir daran, mit zahlreichen Ländern in aufstrebenden Märkten Freihandelsabkommen auszuhandeln und so die Handelsbeziehungen zu erleichtern. Neben China und Indien stehen weitere Länder Asiens in unserem Fokus, Malaysia, Indonesien oder Vietnam, aber auch Russland oder Länder in Mittelamerika. Es wäre aber falsch, zuzuwarten, bis diese Abkommen abgeschlossen sind. Bereits heute kennen wir Instrumente, welche helfen, neue Märkte zu entdecken. Sie ergänzen regionale Instrumente, wie etwa BaselAera, wie sie eben Ihr neuer Direktor Christoph Buser angesprochen hat. Ich spreche von der osec, die mit ihren Beratungsleistungen eine ausgezeichnete Partnerin auf dem Weg in den Markt ist. Die osec hat ein Netz mit heute 18 Länderbüros aufgebaut, und in einem Monat kommt mit Hongkong der 19. Business-Hub. Ich kann Ihnen nur wärmstens empfehlen, diese Dienstleistungen zu nutzen.

Grenzen sind da, um überwunden zu werden. Einer, der diesen Grundsatz gelebt hat, ist alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Ihn gilt es heute offiziell zu verabschieden. Was ich mit Grenzen überwinden meine, sehen Sie ganz einfach aus einigen Zahlen: Als Hansruedi Gysin vor 45 Jahren das Sekretariat des Gewerbeverbandes Baselland übernahm, verfügte die Geschäftsstelle in Muttenz gerade mal über 2 Büros und eine Halbtags-Sekretärin. Heute arbeiten in den Büros Wirtschaftskammer Baselland in Liestal 70 Leute, inklusive Lernende. Sie betreut rund 10›000 Mitglieder in rund 100 Sektionen, unter ihnen 26 föderalistisch organisierte Gewerbe und Industrievereine. Dieser Erfolg ist in erster Linie dem unternehmerischen Denken und Handeln von HRG zu verdanken.

Er war nie ein «Verwalter», er war ein echter Gestalter und Dienstleister. Er lebte das Gewerbe. Und er war ein virtuoser Netzwerker und Motivator und schaffte es immer wieder, die richtigen und wichtigen Leute zusammen zu bringen. Er wollte Lösungen und wusste, das geht nur mit Partnerschaften. «Me muess halt reede mitenand», lautete stets seine Devise. Und das ohne Scheuklappen oder ideologische Verblendungen. So ging er nie fundamental auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften, sondern er pflegte mit ihnen einen konstruktiven, auch zwischenmenschlich sehr korrekten Dialog. Die Resultate sprechen für sich, sei es in der Berufsbildung, sei es bei den Massnahmen gegen Lohn- und Preisdumping oder sei es bei der Scheinselbständigkeit. Dieses jahrzehntelange Engagement meines Parteifreundes und früheren Fraktionskollegen verdient allerhöchste Anerkennung.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss als Liberaler festhalten:

Grenzen behindern, Abschottung und Regulierung sind keine Rezepte für eine erfolgreiche Wirtschaft. Gefragt und gefordert sind vielmehr unternehmerischer Mut und Tatendrang, Qualität und Effizienz gefragt.

Dafür stehen Sie, dafür danke ich Ihnen.