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Saturday November 25th 2017

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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission pocht auf Veränderungen in Bulgarien und Rumänien

Rumänien und auch Bulgarien müssen nach Überzeugung der EU-Kommission mehr tun, um Rechtstaatlichkeit zu garantieren. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich entsetzt:

In ihren jährlichen Fortschrittsberichten zieht die EU-Kommission Bilanz über die Situation in den beiden 2007 beigetretenen Ländern.

Besonders deutlich äußerte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut zur Situation in Rumänien. „Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert“ sagte Barroso heute (Mittwoch) in Brüssel. „In jedem Mitgliedstaat brauchen wir eine unabhängige Justiz und Rechtstaatlichkeit.“

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Nun werde die Kommission genau beobachten, ob Rumänien die in den vergangenen Tagen gemachten Zusagen einhalte, sagte Barroso nach der Sitzung der Kommission. Ende des Jahres soll es einen neuen Bericht zu Rumänien geben. In dem heute beschlossenen Bericht werden die schwerwiegenden Bedenken der Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtstaatlichkeit durch die rumänische Regierung und das rumänische Parlament zusammengefasst. Er enthält eine Reihe dringender Empfehlungen, denen Rumänien nachkommen sollte. Mit den entsprechenden Maßnahmen sollte das Land den Zusagen von Ministerpräsident Ponta gegenüber Präsident Barroso Folge leisten.

Die Kommission rief zudem Bulgarien auf, sich beschlossene Reformen mehr zu eigen zu machen und vor allem die Korruption auf hoher Ebene und die organisierte Kriminalität stärker zu bekämpfen.

Rumänien

Um das Vertrauen seiner Partner in der EU zurückzugewinnen, muß Rumänien die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten. So lautet eine Schlussfolgerung des Berichts, den die Kommission heute im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens angenommen hat. Der Bericht erstreckt sich auf die fünf Jahre seit Rumäniens EU-Beitritt im Jahr 2007. Die Kommission bewertet darin die Fortschritte, die Rumänien in diesem Zeitraum erzielt hat, wobei sie sich auf die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung konzentriert.

Rumänien und Bulgarien: Die EU zeigt sich "sehr besorgt"

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Präsident Barroso erklärte hierzu: „Die in einem demokratischen Gemeinwesen erforderlichen Kontrollen und Gegenkontrollen müssen gewährleistet sein. Auch wenn die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen fünf Jahren vorangekommen sind, so lassen doch die Ereignisse im letzten Monat Zweifel an den Fortschritten aufkommen.

Die Kommission ist sehr besorgt über die Entwicklungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Ministerpräsident Ponta hat auf diese Bedenken reagiert und zugesagt, rasch Abhilfe zu schaffen. Die Kommission wird die Situation überwachen, um sicherzustellen, daß den Zusagen Folge geleistet wird. Eine rasche und konsequente Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird zu einem stabilen, glaubwürdigen und investitionsfreundlichen Wirtschaftsumfeld beitragen und die Finanzmärkte beruhigen.“

In dem Bericht werden die Fragen der Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit durch die rumänische Regierung und das rumänische Parlament zusammengefasst. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen, die Rumänien dringend ergreifen sollte, um den Zusagen von Ministerpräsident Ponta gegenüber Präsident Barroso Folge zu leisten.

Über den Fünfjahreszeitraum gesehen wurden laut dem Bericht Fortschritte erzielt. Der grundlegende Rechtsrahmen ist inzwischen im Wesentlichen vorhanden. Der Schwerpunkt verlagert sich nun auf die Umsetzung. Und noch immer wird nicht gleichmäßig Eigenverantwortung für die Reformen übernommen.

Rumänien hat die Grundlagen für eine weitgehende Modernisierung seines Rechtssystems geschaffen. Einrichtungen wie die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Nationale Integritätsbehörde (ANI) haben eine überzeugende Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene aufzuweisen. Unlängst wurden höchst sensible Fälle von Korruption auf hoher Ebene rechtskräftig vor Gericht entschieden, womit die Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen konnte.

Trotz der Fortschritte Rumäniens kommt der Bericht jedoch zu dem Schluß, daß die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens noch nicht erreicht worden sind. Die Umsetzung der Gesetze befindet sich in einigen Bereichen noch in der Anfangsphase, während es in anderen Bereichen an Eigenverantwortung fehlt. Der Reformprozeß insgesamt ist noch nicht nachhaltig und unumkehrbar. Die aktuellen Kontroversen gefährden erheblich die bisher erreichten Fortschritte und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf.

Die Unzulänglichkeiten bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung bereiten den meisten Rumänen Sorge. Wie aus einer von der Kommission im Mai durchgeführten Flash-Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, wollen 72 % der Rumänen, daß die Kommission die Reformen in Rumänien weiterhin unterstützt, bis das Land Standards erreicht hat, die mit denen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

Wegen der jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz wird die Kommission vor Ablauf dieses Jahres einen weiteren Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens annehmen, um zu bewerten, ob ihren Bedenken Rechnung getragen wurde und die demokratischen Kontrollen und Gegenkontrollen wiederhergestellt worden sind.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Den ersten Bericht legte sie am 27. Juni 2007 vor; seither wird halbjährlich ein Bericht erstellt. Die Berichte der Kommission werden ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der Vorgaben, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegt worden waren.

Bei ihrer Bewertung stützt sich die Kommission auf Informationen der rumänischen Behörden und der Mitgliedstaaten sowie von internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten und einer Reihe anderer Quellen. Die Kommission hat in Rumänien mehrere Besuche vor Ort durchgeführt und berücksichtigt in ihren Berichten auch die Antworten Rumäniens auf die ausführlichen Fragebögen der Kommission.

Der letzte Jahresbericht wurden am 20. Juli 2011 veröffentlicht. Am 8. Februar 2012 veröffentlichte die Kommission einen ergänzenden Zwischenbericht.

Bulgarien

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (Cooperation and Verification Mechanism –CVM) angenommen. Der Kommissionsbericht bezieht sich auf die fünf Jahre seit dem EU-Beitritt Bulgariens 2007 und enthält eine Bewertung der in dieser Zeit erzielten Fortschritte u.a. in der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die wesentliche Schlußfolgerung des Berichts ist, daß die Reformen tiefer in den staatlichen Strukturen verwurzelt werden müssen, um den Prozeß unumkehrbar zu machen.

„Bulgarien hat einen weiten Weg seit dem Beitritt zurückgelegt“, sagte Präsident Barroso. „Die Gesetze wurden eingeführt, nun gilt es sicherzustellen, dass sie auch angewendet werden. Bulgarien hat Fortschritte erzielt und kann die CVM-Ziele erreichen, muß sich aber die Reform mehr zueigen machen und besser zusammenarbeiten als in der Vergangenheit. Noch fehlen überzeugende Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und der organisierten Kriminalität, um die Bedenken der bulgarischen Bürger und der europäischen Partner Bulgariens auszuräumen.“

In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass in den vergangenen fünf Jahren zwar Fortschritte erzielt wurden, die Reform jedoch noch nicht nachhaltig und unumkehrbar ist. Bedeutsame Schritte waren die Annahme des grundlegenden gesetzgeberischen Rahmenwerks und die Schaffung wichtiger neuer Institutionen. Zu den neu gegründeten Einrichtungen zählen eine unabhängige Justizinspektion sowie auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens spezialisierte Organe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens wurde verbessert, und es wurde eine Stelle ins Leben gerufen, die Interessenkonflikten nachgeht.

In dem Bericht wird Bulgarien empfohlen, sich nun darauf zu konzentrieren, die verbliebenen Lücken im gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu schließen und die Umsetzung der vor kurzem erlassenen Vorschriften in den Vordergrund zu stellen. Unzulänglichkeiten gibt es immer noch u. a. in Bezug auf die richterliche Integrität. Hier mahnt die Kommission eine kohärente Disziplinarpraxis sowie Transparenz und Objektivität bei Ernennungen, Beurteilungen und Beförderungen von Richtern an. Bei der Korruptionsbekämpfung ist die Koordinierung unterschiedlicher Stellen unzureichend, und die Reformen erfordern eine genauere Ausrichtung und Ergebnisorientierung. Bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens stehen überzeugende Ergebnisse noch aus.

Für die überwiegende Mehrheit der Bulgaren sind Unzulänglichkeiten bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Eine Flash-Eurobarometer-Umfrage der Kommission vom Mai ergab, daß sich 78 % der Bulgaren weitere Unterstützung von der Kommission erhoffen, bis mit den anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Standards erreicht werden.

Die Kommission wird ihre nächste Fortschrittsbewertung Ende 2013 vornehmen, damit die bulgarischen Behörden genug Zeit haben, um die neuen Gesetze anzuwenden und greifbare Ergebnisse vorzuweisen. In dieser Zeit wird die Kommission die Fortschritte genau verfolgen, sich regelmäßig vor Ort über die Entwicklung informieren und mit den bulgarischen Behörden sowie mit den anderen Mitgliedstaaten im Gespräch bleiben.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 hat die Kommission das Verfahren für die Zusammenarbeit und Überprüfung eingeführt, mit dem bewertet wird, inwieweit Bulgarien seinen im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Die Kommission wurde beauftragt, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht; seither erschien zweimal jährlich ein Bericht. Die Berichte der Kommission werden durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen ergänzt, das eine eingehende Analyse anhand der für das CVM definierten Vorgaben enthält.

Die Grundlage der Kommissionsanalyse bilden eine Fortschrittsbewertung der bulgarischen Behörden sowie Informationen der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, unabhängiger Experten und sonstiger Quellen. Die Kommission hat mehrere Besuche vor Ort unternommen; ferner gehen auch die Antworten Bulgariens auf von der Kommission erarbeitete detaillierte Fragebögen in die Berichte ein.

Der letzte Jahresbericht wurde am 20. Juli 2011 veröffentlicht und durch einen Zwischenbericht vom 8. Februar 2012 ergänzt.