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Monday December 18th 2017

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Raumplanungsrevision: Verfassungswidriges Abstimmungsverfahren

Bei der Volksabstimmung über die Raumplanungsrevision kommt erstmals ein neues Abstimmungsprozedere zum Zug. Es liegen faktisch drei Varianten auf dem Tisch: 1. die Gesetzesrevision, 2. die bedingt zurückgezogene Landschaftsinitiative und 3. der Status quo. Doch auf dem Stimmzettel finden sich nur die ersten zwei Varianten wieder.

Doch auf dem Stimmzettel finden sich nur die ersten zwei Varianten wieder. (Bild: Der-Bund.ch)

Doch auf dem Stimmzettel finden sich nur die ersten zwei Varianten wieder. (Bild: Der-Bund.ch)

Im Getöse um die verschiedenen umstrittenen Vorlagen vom 3. März 2013 geht unter, daß gleichzeitig erstmals ein neues Abstimmungsverfahren angewandt wird: Mit der Referendumsabstimmung zum Raumplanungsgesetz (RPG) kommt erstmals ein indirekter Gegenvorschlag zu einer bedingt zurückgezogenen Volksinitiative an die Urne.

Denn seit drei Jahren können Komitees ihre Volksinitiativen nicht nur definitiv, sondern auch bedingt zurückziehen. Die Initianten der Landschaftsinitiative machten im letzten Jahr von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch. Dies bedeutet, daß die Landschaftsinitiative (höchstwahrscheinlich im Herbst 2013) doch wieder an die Urne gelangt, falls die RPG-Revision am 3. März abgelehnt würde.

Doch, wie die Gastautoren Martin Bachem und Claudio Kuster in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Magazins «Plädoyer» erläutern (siehe anbei), ist ebendieses Abstimmungsverfahren undurchdacht, ja geradezu verfassungswidrig. Die Stimmbürger können nämlich ihre wahre Präferenz im Dreigespann Landschaftsinitiative/RPG-Revision/Status quo nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen.

Man versetze sich so in die Lage eines Stimmbürgers, der das geltende Recht bevorzugt: Soll dieser am 3. März nun die RPG-Revision dennoch annehmen, um dadurch wenigstens die aus seiner Sicht unerwünschte Volksinitiative endgültig zu begraben? Oder soll er nicht doch eher aufs Ganze gehen, indem er die Referendumsvorlage ablehnt, um danach an einem zweiten Abstimmungstermin auch die Volksinitiative zu verwerfen, um den bevorzugten Status quo zu bewahren?

Die Befürworter der ursprünglichen Landschaftsinitiative stehen vor der inversen Zwickmühle. Auch sie können ihre tatsächliche Stimmabsicht aufgrund des neuen Verfahrens nicht klar artikulieren, auch sie befinden sich in dieser Dilemmasituation. Das nicht ausreichend durchdachte Verfahren ritzt die verfassungsmäßige Garantie der politischen Rechte, da viele Stimmberechtigte ihren Willen an der Urne nur verfälscht ausdrücken können.

Das Parlament und der Bundesrat (er äusserte sich mit spärlichen 18 Zeilen zum übereilten Verfahrenswechsel!) foutieren sich um diese prozedurale Problematik. Obschon in der damaligen Vernehmlassung immerhin namhafte Parteien (FDP und SVP), diverse Kantone sowie der Verband EconomieSuisse Kritik übten und das Verfahren ablehnten. Aus den dargelegten Gründen ist zu hoffen, daß sich nach dem 3. März das Bundesgericht – initiiert durch Abstimmungsbeschwerden – zum neuen, undurchdachten und verfassungswidrigen Prozedere äußern wird, so Claudio Kuster, Politischer Sekretär und persönlicher Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder