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Monday December 18th 2017

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Protokoll von Nagoya: Ständerat will baldige Ratifizierung

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, auf die Vorlage zur Ratifizierung des Protokolls von Nagoya einzutreten. Sie spricht sich damit für die gerechte und ausgewogene Aufteilung der Vorteile aus der genetischen Nutzung aus.

Bild: Genlabor.ch

Bild: Genlabor.ch

Die Kommission ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Ratifizierung des Protokolls von Nagoya eingetreten ( 13.034 ). Dieses bezweckt, den Zugang zu den genetischen Ressourcen langfristig zu erleichtern und zu gewährleisten.

Die Kommission beantragt einige Änderungen an der Vorlage. So sollen Pathogene und Schädlinge aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen werden, um bei einer Bedrohung der Menschen und der Biodiversität einen raschen Zugang zu genetischen Ressourcen sicherzustellen.

Zudem möchte die Mehrheit den administrativen Kontrollaufwand einschränken, der für die Nutzer von genetischen Ressourcen entsteht (Sorgfaltspflicht). Sie beantragt deshalb, sich auf die formelle Kontrolle der Bestimmungen zu beschränken, welche zur ausgewogenen und gerechten Teilung der erzielten Vorteile ausgehandelt werden müssen.

Verschiedene Minderheiten sprachen sich gegen diese Änderungen aus, weil diese in ihren Augen den vom Protokoll angestrebten gerechten Vorteilsausgleich erheblich einschränken. Die Kommission wird die Vorlage im nächsten Quartal zu Ende beraten.

Hintergrund

Das Bundesamt für Umwelt, BafU erläutert zum Protokoll folgendes:

  • Die genetischen Ressourcen sind wichtige Bestandteile der biologischen Vielfalt. Gleichzeitig stellen sie zum Beispiel die Grundlage jeder Pflanzensorte oder Tierrasse in der Landwirtschaft dar und enthalten neue Wirkstoffe für Medikamente und Kosmetikprodukte. Sie werden deshalb in unterschiedlichen Sektoren genutzt, insbesondere in der Forschung, in der Landwirtschaft sowie in der Pharma-, Kosmetik- und Biotechindustrie.
  • Das Protokoll sieht vor, dass diejenigen, welche genetische Ressourcen oder sich darauf beziehendes traditionelles Wissen bereitstellen, an den sich aus deren Nutzung ergebenden Vorteilen teilhaben sollen.
  • Das Protokoll definiert auch, wie der Zugang zu genetischen Ressourcen geregelt werden soll und erleichtert somit Unternehmen und Forschungseinrichtungen den Zugang zu diesen  Ressourcen.
  • Das Protokoll enthält Bestimmungen, damit diejenigen, welche genetische Ressourcen oder das sich darauf beziehende traditionelle Wissen nutzen, sich an die anwendbaren ABS-Vorschriften in den Bereitstellerländern halten.
  • Das Protokoll soll auch die Rechtssicherheit im Umgang mit genetischen Ressourcen und dem sich darauf beziehenden traditionellen Wissen erhöhen. Dies ist nötig, damit die Unternehmen und die Wissenschaft in Forschung und Entwicklung investieren.
  • Die Bestimmungen im Nagoya-Protokoll richten sich an die Vertragsparteien des Protokolls und müssen von diesen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.