| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

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Potential für die Weiterentwicklung von SBB, Swisscom und Schweizerischer Post durch Beamte des Bundes?

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erkennt Potential zur Weiterentwicklung der strategischen Steuerung des Bundes der drei Unternehmen Swißcom, Schweizerische Post und den SBB. Sie regt den Bundesrat unter anderem dazu an, die Kohärenz und Klarheit der strategischen Ziele zu verbessern und eine unabhängige Kontrolle der Erreichung der Ziele zu gewährleisten.

In ihrem heute veröffentlichten Bericht kommt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum Schluss, dass sich die aktuelle Praxis des Bundes zur strategischen Steuerung der Post der SBB und der Swisscom in der Praxis zwar grundsätzlich bewährt. Sie sieht jedoch auch einige Optimierungsmöglichkeiten.

Können Bundesbeamte bei der Schweizerischen Post Positives bewirken? (Foto: Schlagwort AG)

Können Bundesbeamte bei der Schweizerischen Post Positives bewirken? (Foto: Schlagwort AG)

Die Kommission empfiehlt vor allem eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten des Bundesrates und der drei Unternehmen, beziehungsweise deren Verwaltungsräte. Insbesondere in außergewöhnlichen Situationen und Krisen, welche ein großes politisches Interesse hervorrufen, hat der Bund wiederholt direkt in Entscheide eingegriffen, welche gemäß dem geltenden Recht und den Unternehmensführungsgrundsätzen (Geschäftsprüfungskommission Denglisch mit Deppenleerzeichen: „Corporate Governance Grundsätzen“) des Bundesrates in der Verantwortung der Unternehmen liegen.

Die GPK-N erachtet es ebenfalls als besonders wichtig, daß die Kohärenz und Klarheit der strategischen Ziele verbessert wird. Dadurch kann ihres Erachtens das Potential zur Steuerung durch strategische Ziele erhöht und die Transparenz des staatlichen Handelns verstärkt werden.

Dazu wäre vor allem eine klarere Gewichtung und Priorisierung der strategischen Ziele durch den Bundesrat nötig. Die strategischen Ziele sollen kohärenter und stufengerecht formuliert werden und der Umgang mit allfälligen Zielkonflikten soll geklärt werden. Ausserdem regt die Kommission den Bundesrat dazu an, aufgrund der bisherigen Erfahrungen klarere Kriterien für die Formulierung von strategischen Zielen zu entwickeln.

Ein weiteres zentrales Anliegen der GPK-N ist es, eine unabhängige Kontrolle der Zielerreichung von SBB, Post und Swisscom zu ermöglichen. Der Bundesrat kann sich heute für die Kontrolle der Zielerreichung einzig auf die Daten der Unternehmen stützen, da die Verwaltung keine eigenen Erhebungen durchführt. Um die Zielerreichung der drei Unternehmen messen zu können, müsste der Bundesrat den Zugriff auf die nötigen Daten sicherstellen.

Die GPK-N richtet in ihrem Bericht fünf Empfehlungen an den Bundesrat und bittet diesen darum, bis Ende 2012 zu ihren Feststellungen und Empfehlungen Stellung zu nehmen und ihr aufzuzeigen, auf welche Art und bis wann er ihre Empfehlungen umzusetzen gedenkt.

Der Bericht der Kommission stützt sich auf den ebenfalls veröffentlichten Expertenbericht zuhanden der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vom 30. August 2011 zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swißcom. In diesem wurde die tatsächliche Praxis der Eignersteuerung des Bundesrates und der Verwaltung von Post, SBB und Swißcom analysiert und untersucht, inwieweit die Ziele der Verselbständigung erreicht wurden, nämlich die Effizienz-, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieser drei Unternehmen zu steigern.