Uno-Migrationspakt: Auch Ständerat mit Nein

Foto: Bundeshaus Bern

Nach der Nationalratskommission auch die Ständeratskommission:

Sie entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Migrationspakt dürfe der Bundesrat nicht zustimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste heute mit.

Daß die Schweiz via Bundesrat noch dem umstrittenen Migrationspakt zustimmen könnte, wird somit immer unwahrscheinlicher.

Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu groß, so die Kommission des Ständerates.

Wie die Nationalratskommission fordert sie außerdem, daß das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann.

Damit empfehlen nun die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern, von National- und Ständerat, dem umstrittenen Migrationspakt, der einseitig zugunsten von Wirtschaftsmigranten und zuungunsten der westlichen Welt, ausgearbeitet ist, nicht zuzustimmen.

 

Foto: Bundeshaus Bern

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Verjährungsfrist bei Personenschäden wird verdoppelt: Neues Recht ab 1. Januar 2020

Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden:

Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt künftig 20 Jahre statt wie bisher zehn Jahre.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Damit wird das privatrechtliche Verjährungsrecht punktuell verbessert und vereinheitlicht.

Das Parlament hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 4. Oktober 2018 ungenutzt ab. Damit wird das schweizerische Verjährungsrecht grundlegend revidiert. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind zum einen die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht.

Geschädigte Personen haben also künftig ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen drei Jahre Zeit, um ihren Anspruch geltend zu machen. Zum andern wird eine neue zwanzigjährige absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden geschaffen. Damit sollen Geschädigte von Spätschäden bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr wie bisher an der Verjährung scheitern.

Diese Verbesserung geht zurück auf eine Motion aus dem Parlament (07.3763 „Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht“).

Anlaß zur Motion gab insbesondere die Situation von asbestgeschädigten Personen, deren Ansprüche nach geltendem Recht meist verjähren, lange bevor die Krankheit überhaupt ausbricht.

In diesem Zusammenhang hatte 2014 auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine zehnjährige Verjährungsfrist im Fall eines Asbestopfers zu kurz sei.

Für Menschen, die bereits Asbestschäden davongetragen haben, hat ein von Bundesrat Alain Berset im Jahr 2015 eingesetzter Runder Tisch Asbest eine Lösung gefunden: Die private Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer bietet den Betroffenen heute Unterstützung. Personen, die ab 2006 an einem asbestbedingten bösartigen Tumor im Bauch- oder im Brustfellbereich erkrankt sind, können bei dieser Stiftung finanzielle Unterstützung beantragen. Die Stiftung bietet Betroffenen und Angehörigen auch psychosoziale Unterstützung.
Weitere Änderungen

Revidiert werden auch zahlreiche weitere Regelungen des Verjährungsrechts im Privatrecht. Diese betreffen insbesondere die Bestimmungen zur Verjährungshemmung und zum Verjährungsverzicht.

Angesichts des Umfangs der beschlossenen Gesetzesänderungen – betroffen sind nicht weniger als 30 Bundesgesetze – und deren Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung hat der Bundesrat beschlossen, das neue Recht auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit verbleibt den Kantonen und den anderen spezifisch betroffenen Akteuren genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen.

Fonds Landschaft Schweiz: Bundesrat lehnt weitere Steuergeld-Unterstützung ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 die Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre abgelehnt.

Der Bundesrat hat am 7. November 2018 die von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Energie und Kommunikation (UREK-S) mit einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Verlängerung des FLS abgelehnt.

Der Fonds sollte für die Jahre 2021-2031 mit insgesamt 50 Millionen Franken ausgestattet werden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Bund aus ordnungspolitischen Gründen keine weiteren Einlagen in den Fonds leisten sollte.

Zum einen sah auch das Parlament bei der Äufnung des Fonds zur 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft eine einmalige Einlage des Bundes vor.

Zum andern bilden Spezialfonds Parallelhaushalte neben dem ordentlichen Bundeshaushalt, erhöhen die Komplexität der Bundesrechnung und verringern damit deren Transparenz.

Der Fonds Landschaft Schweiz wurde 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft gegründet. Seither hat der FLS rund 2’500 Projekte zur Pflege und Aufwertung traditioneller Kulturlandschaften in allen Landesteilen unterstützt.

Das Parlament wird über die parlamentarische Initiative entscheiden.

Streit um Bahnhofsnamen: Bundesrat weist Beschwerde des Kantons Genf ab

Entscheid des Bundesrates betreffend die Namen von drei Bahnhöfen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Namen von drei Bahnhöfen bestätigt und die Beschwerde des Kantons Genf abgewiesen.

Die zwei neuen Bahnhöfe heissen Lancy-Bachet und Genève-Champel; zudem wird der bestehende Bahnhof Lancy-Pont-Rouge nicht umbenannt.

Mehr Zusammenarbeit mit Frankreich bei militärischer Ausbildung

An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt.

Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Internet-Abwehr (Cyber-Defence).

Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.

Frankreich gehört neben Deutschland und Österreich zu den drei wichtigsten Kooperationspartnern der Schweizer Armee.

Die bereits einige Jahre bestehende Ausbildungszusammenarbeit basiert bis heute auf einem Ausbildungsabkommen von 2003.

Dieses bestehende Abkommen entspricht nicht mehr den heutigen Standards, unter anderem in den Bereichen der Rechtsstellung von Angehörigen der Streitkräfte im jeweils anderen Staat und der Haftung.

Zudem haben sich die Bedürfnisse der Ausbildungszusammenarbeit im militärischen Bereich sowohl in Frankreich wie auch in der Schweiz geändert.

Gemeinsame Ausbildungsaktivitäten

Das neue Abkommen regelt, in welchen Bereichen die Schweizer Armee und die französischen Streitkräfte zusammenarbeiten können.

Dabei handelt es sich in erster Linie um gemeinsame Ausbildungsaktivitäten wie zum Beispiel Übungen im Luftraum und im Bereich der humanitären Hilfe oder Konferenzen und Ausbildungsprogrammen bei der Internet-Verteidigung (Cyber-Defence) oder weiteren Bereichen.

Gleichzeitig regelt das Abkommen auch selbständige Übungen im alpinen Raum in den Grenzregionen, wobei diese nur unbewaffnet und nach vorgängiger Genehmigung durch den Gaststaat stattfinden dürfen.

Neben der Ausbildungszusammenarbeit regelt das Abkommen auch den Status des eingesetzten Personals. Dazu gehören Fragen der medizinischen Betreuung, der Sicherheit sowie der Finanzen.

Wie vergleichbare, mit anderen Staaten abgeschlossene Übereinkommen im Bereich der militärischen Ausbildungszusammenarbeit beschränkt sich auch dieses Abkommen auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung.

Eine darüberhinausgehende Zusammenarbeit – insbesondere die Planung und Durchführung militärischer Operationen – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Bundesrat hat den Chef VBS, Bundesrat Guy Parmelin, ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.

Es tritt nach der für Frankreich notwendigen parlamentarischen Genehmigung in Kraft.

(Foto: Militärisches Ausbildungs- und Übungsgelände)

Aline Trede und andere linksstehende Politiker fordern Schweizer Flagge für Aquarius

Gibraltar und Panama, die überaus sehr freizügig mit der Flaggenzuteilung sind, haben ihre der Aquarius entzogen und zwar wegen Missachtung internationaler formaljuristischer Regeln, die Migranten betreffen.

Eine Grünen-Politikerin will die Schweizer Flagge für das Umstrittene Flüchtlingsschiff. (Foto: Blog von Aline Trede)

Eine Grünen-Politikerin will die Schweizer Flagge für das Umstrittene Flüchtlingsschiff. (Foto: Blog von Aline Trede)

Das Schlepperschiff Aquarius soll die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoß und äußert: „Damit machen wir einmal etwas Positives mit der Schweizer Flagge.“

Die humanitäre Tradition der Schweiz stehe auf dem Spiel, äußert der Lausanner Nicolas Morel, welcher die Petition lanciert hatte. Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra will, daß das umstrittene Schiff unter Schweizer Flagge fahren soll.

Doch es regt sich Widerstand gegen das Einmischen der Schweiz in den in der EU entbrannten Streit um Schlepperschiffe.

So sammeln Personen unter der Webseite www.Stop-Aquarius.ch Unterschriften für eine Petition.

Nach USA, Australien und Ungarn: Auch Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Nach den Vereinigten Staaten, Ungarn und Australien hat mit der Republik Österreich heute ein weiterer Staat den Rückzug aus dem Uno-Migrationspakt mitgeteilt.

Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, so der österreichische Kanzler Kurz. „Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität“, meinte Strache.

Der Schweizer Bundesrat will im Dezember – ohne Mitsprache des Parlaments, der Volksvertretung, den Uno-Migrationspakt unterzeichnen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wehrt sich dagegen. Sie verlangt in einer Motion, daß der Bundesrat die umstrittene Migrations-Vereinbarung vorerst nicht unterschreibt, sondern zuerst dem Parlament, der Schweizer Volksvertretung vorlegt.

Zwei weitere Motionen, von Nationalrat Thomas Äschi (Aeschi) und Ständerat Hannes Germann fordern nicht nur eine Pause, sondern, daß die Schweiz solle den umstrittenen globalen Migrations-Pakt gar nicht unterzeichnen darf.

Wenigstens aber müsse das Schweizer Parlament mitreden können, sodaß später die Möglichkeit eines fakultativen Referendums besteht.

Wetterwarnung für das Wallis: 25 Zm Regen erwartet in 24 Stunden

Über einen Zeitraum von 24 Stunden werden rund 25 cm Wasser über die Walliser Alpen und das Oberwallis erwartet. Die kantonalen und kommunalen Behörden warnen zur Vorsicht.

Am Montag, den 29.10.2018 von 07:00 Uhr bis Mitte der folgenden Nacht, werden in den folgenden Regionen außergewöhnliche Niederschläge erwartet:

Aletschgebiet, Binntal, Brig – nördliches Simplongebiet, Oberes Mattertal, Oberes Saastal, Obergoms, Vispertal – Nanztal, südliches Simplongebiet, Arolla, Haut Val de Bagnes, Lötschental – Naters, Tutmanntal, Val d’Entremont et Val Ferret.

In gewissen Regionen wird in 24 Stunden rund 25 cm Regen erwartet. Dieses außergewöhnliche Großregenereignis kann folgende Risiken mit sich bringen:

Murgänge, Felsstürze, Flußüberläufe.

Vorbeugende Maßnahmen

Präventive Schließungen bestimmter Kommunikationswege sind möglich.

Die Simplon-Achse wird für den gesamten Verkehr am Montag, den 29.10.2018, spätestens um 10:00 Uhr für eine voraussichtliche Dauer von 24 Stunden gesperrt.

Seit Samstag wurden 35 kommunale und regionale Führungsstäbe durch den Kanton zur Vorsicht gewarnt.

Das Kantonale Führungsorgan (KFO) wurde einberufen und verfolgt die Situation.

Ein Beobachtungsnetz wurde eingerichtet.

Empfehlungen an die Bevölkerung

Nähern Sie sich nicht den Wasserläufen.

Setzen Sie sich nicht durch Fotografieren oder Filmen möglicher Naturereignisse in Gefahr.

Vermeiden Sie unnötige Fahrten.

Vermeiden Sie Wanderungen und andere Außen-Aktivitäten.

Kantonale Agrarpolitik Wallis: Giftige Pflanzenschutzmittel sollen reduziert werden

Der Staat Wallis und die landwirtschaftlichen Berufsorganisationen haben einen ehrgeizigen, kantonalen Aktionsplan zur Risikoreduktion für Mensch und Umwelt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet.

Dieser Plan ist den Besonderheiten des Kantons angepaßt und entspricht den Herausforderungen einer immer umweltfreundlicheren, nachhaltigen Landwirtschaft.

Der nationale Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde vom Bundesrat im September 2017 verabschiedet. Im gleichen Jahr stellte der Kanton eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema der Mikroverunreinigungen zusammen.

Mehr auf Walliser-Zeitung.ch

Präsident Polens: Polnische Presse würde darüber berichten, wenn Frauen vergewaltigt werden

Polen wird ja von der West-EU, besonders von Deutschland (was sich offenbar historisch für prädestiniert hält, Polens Demokratie zu überwachen und zu maßregeln) immer wieder vorgeworfen, es gäbe in Polen angeblich kaum richtige Pressefreiheit.

Der Präsident Polens, Andrzej Duda, war auf einem Deutschlandbesuch.

Hierbei hatte er auf eine Frage nach der Pressefreiheit in Polen geantwortet: „Unsere Presse ist frei. Wir würden sogar darüber berichten, wenn unsere Frauen vergewaltigt würden.“

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