Bundespräsident Ueli Maurer besucht kommende EU-Ratspräsidentschaft Finnland

Bundespräsident Ueli Maurer reist am Freitag, 10. Mai 2019, nach Finnland, das am 1. Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Zweck der Reise ist ein Austausch über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft, die Schweizer Europapolitik, bilaterale Themen und internationale Herausforderungen.

Bundespräsident Maurer wird in Helsinki von Staatspräsident Sauli Niinistö empfangen. Die Themen der offiziellen Gespräche umfassen bilaterale Fragen sowie Wirtschafts- und Finanzthemen.

Neben Präsident Niinistö wird Bundespräsident Maurer auch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä sowie Parlamentspräsident Antti Rinne treffen. Bei diesen Gesprächen stehen europapolitische Themen im Vordergrund.

Auf dem Programm des Bundespräsidenten steht im Weiteren eine mit der finnischen Zentralbank organisierte Diskussion zum Thema «Herausforderungen und Chancen im Finanzsektor». Dabei geht es insbesondere um die Herausforderungen im Rahmen der Cybersicherheit und die Chancen und Potenziale der Digitalisierung für die Finanzindustrie.

Die Schweiz und Finnland verbinden enge Beziehungen. Der bilaterale Austausch ist breit und intensiv, zumal die beiden Länder auch auf internationaler Ebene oft ähnliche Positionen vertreten. Regelmässig finden Treffen statt, an denen Fragen über Handel, Wissenschaft, Innovation, Verteidigung, Abrüstung, nachhaltige Entwicklung, Friedenspolitik und Sicherheit zur Sprache kommen.

Erwerbsbeteiligung in der Schweiz weiterhin gestiegen

In der Schweiz nehmen 84,2% der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren am Arbeitsmarkt teil.

Gegenüber 2010 entspricht dies einem Anstieg um 2,9 Prozentpunkte.

Teilzeitarbeit ist in der Schweiz viel stärker verbreitet als in der Europäischen Union.

Immer mehr Mütter mit kleinen Kindern zählen weiterhin zur Erwerbsbevölkerung.

Mütter wechselten fast doppelt so häufig die Stelle wie Väter, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Dies sind einige Ergebnisse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2018 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Schweiz steht finanziell solide da: Erfreuliche finanzielle Aussichten für die öffentlichen Haushalte

2001 wurde in der Schweiz gegen den Willen der Politik via Volksabstimmung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Diese besagt, daß Politiker nicht übermäßig Steuergelder ausgeben dürfen, sondern nur Gelder ausgeben dürfen, die auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegen.

Von dem Volksentscheid zur Schuldenbremse bzw. dem Verbot überrissener Steuergeldausgaben für Politiker profitiert die Schweiz jedes Jahr und kann auch aktuell einen soliden Finanzhaushalt aufweisen:

In den Jahren 2017 bis 2019 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv.

Vor allem der Bund kann dank hoher Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und aus der direkten Bundessteuer große Überschüsse erzielen.

Auch Kantone und Sozialversicherungen können mit positiven Abschlüssen rechnen, während die Ergebnisse der Gemeinden ziemlich ausgeglichen ausfallen dürften.

Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen.

Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik.

WEITERFÜHRENDES
Information zum Volksentscheid über die Schuldenbremse für Politiker:

https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html

Fedpol-Jahresbericht: Mehr Kriminalität im Internet

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, daß Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind.

Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Internet-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen.

Deshalb setzt auch fedpol mit ihren Partnern auf digitale Lösungen. Wie zum Beispiel bei einem Vater, der seine Kinder gegen den Willen der Mutter dank dem Schengener Informationssystem nicht außer Landes bringen kann, oder einem Drogenhändler, der seine Identität verschleiern will und in Zukunft mit einem Mausklick in ganz Europa auffliegt.

Zum Fedpol-Jahresbericht

Wetterexperte Jörg Kachelmann: Greenpeace lügt

Schon 2018 kritisierte Jörg Kachelmann den Umweltkonzern Greenpeace und rät davon ab, der politischen Umweltorganisation zu spenden:

„Wenn Greenpeace aus unerfindlichen Gründen die Wettererfinder von Focus retweetet weiß man, wo die Spendengelder vielleicht doch nicht so gut aufgehoben sind, weil eine Affinität zur wissenschaftlichen Unseriosität besteht.“

Im Januar 2019 setzte Kachelmann die Kritik fort, indem er einen Gastartikel für die Weltwoche verfaßte.

Ein Auszug (kursiv):

Disentis als «Geisterstadt»

Heute sind diese früheren Selbstverständlichkeiten («Was das Grosi noch wusste») verlorengegangen. Herrschen völlig jahreszeitengemäße 5 Grad unter null am Morgen, erschreckt einen ein großer Aufmacher im Digital-Teil der früher ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel «Deutschland muß frieren».

Die kürzlich in den Wintersportgebieten sehr willkommenen Schneefälle erfuhren eine Aktualisierung zur Schneekatastrophe, ein Schweizer Gratisblatt machte Disentis, das wegen Lawinengefahr für sehr kurze Zeit von außen nicht mehr erreichbar war, zur «Geisterstadt», und wer regelmäßig Radio hört, wird von sturzbetroffenen jungen Menschen an milden Wintertagen vernehmen, daß es draußen «frostige [plus] 10 Grad» kalt sei.

(ganzer Beitrag)

Greenpeace mischt bei den Wahlen mit Lügen mit

Aktuell will die NGO Greenpeace Leute dazu bringen, grün zu wählen.

Dies allerdings mit Lügen.

Und auch hier erhält die umstrittene Umweltkonzern eine Kritik von Wetterexperte Jörg Kachelmann:

 

 

FAZ zu negativer Einstellung von Deutschen gegenüber Asylsuchenden

Im Internet kursiert gegenwärtig eine Graphik, die viral läuft.

Herausgegeben wurde die Graphik mit dem Begleit-Text von der DPA (Deutsche Presseagentur), obwohl sie sich auf eine deutsche Zeitung bezieht.

Die DPA betätigt sich damit aktuell offenbar nicht als Presseagentur sondern als Promoter von einzelnen Presse-Erzeugnissen, aber was mehr auffällt als das ist ein anderer Kernpunkt.

Wiedergegeben wird in der DPA-Graphik eines Daniel Karmann ein FAZ-Artikel.

Die deutsche früher konservative Publikation FAZ, heute eine linksliberal ausgerichtete Publikation, schreibt reißerisch:

„Mehr als die Hälfte der Deutschen hat eine negative Einstellung zu Asylsuchenden“

Die Gegenfrage stellt sie jedoch journalistisch sauber nicht:

„Wieviele Asylsuchende haben eine negative Einstellung gegenüber Deutschen?“

 

Roger Köppel zum CO2-Ausstoß der Schweiz

Roger Köppel, bestgewählter Nationalrat in der Geschichte der Schweiz und Herausgeber des Magazins Weltwoche, äußert sich in der aktuellen Ausgabe zum Klimawandel:

„Man rechne: Fährt die Schweiz ihr CO2 jährlich um zehn Prozent herunter, wäre dies ein Zehntausendstel von dem, was China et cetera in die Luft blasen. Die Reduktion wäre volkswirtschaftlich folgenreich für die Schweiz, aber fürs Weltklima wirkungslos.“

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-16/artikel/klima-wahn-die-weltwoche-ausgabe-16-2019.html

Igitt-igitt: Hipsterbärte enthalten massenhaft Bakterien +++ Schweizer Studie: unhygienischer als Hundefell-Haare

Hipsterbärte sind äußerst unhygienisch.

Hundehaare wesentlich sauberer.

Dies ergibt eine aktuelle Schweizer Studie.

In dieser verglichen die Forscher um Prof. Dr. med. Andreas Gutzeit die Bakterienabstriche von bärtigen Männern und Hunden.

Das Resultat der Studie zu Bakterien etc. in Barthaaren von Männern versus Hundefellhaaren ist für Hipster nicht so schön.

Auch wohl nicht so schön für Frauen, die einen Hipster küssen dürfen / müssen.

Denn die Untersuchung hat ergeben, daß Männerbärte verschmutzter sind als Hundefell.

Die männlichen Probanden im Alter zwischen 18 und 76 Jahren hatten ohne Ausnahme (!) sehr viele Mikroben in ihren Bärten.

Hunde waren hingegen im Vergleich wesentlich reinlicher.

So der Schweizer Modeblog „Kleidungsstil“, der zudem berichtet, daß das Studienergebnis ein Zufallsfund war. Eigentlich wollte man untersuchen, ob von Hundehaaren eine Gefahr für behaarte Männer ausgeht.

Nun muß man eher die Hunde vor bärtigen Männern warnen.

Zum Modeblog-Beitrag

Kann Schweiz Assange helfen?

Die Stadt Genf fordert die Schweizer Regierung auf einzugreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Wikilieaks-Gründer Julian Assange zu schützen.

Assange wurde – Kopf voran und waagerecht – von 6 Polizisten aus dem Botschaft von Ecuador heraus-gezerrt.

Die Stadt Genf hat aktuell eine Resolution verabschiedet, in welcher die Schweizer Regierung aufgefordert wird, Julian Assange Hilfe zu leisten. Die Resolution ging letzte Woche beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ein.

Eingereicht wurde sie von Eric Bertinat, Stadtrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Sie fordert die Schweizer Regierung auf bzw. den Bundesrat auf, „seine Politik des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, indem er seine guten Dienste anbietet und alle notwendigen Schritte unternimmt, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Herrn Julian Assange zu schützen“.

Die Resolution:

https://www.ville-geneve.ch/conseil-municipal/objets-interventions/detail-objet/objet-cm/233-176e/

„Nie um Arbeit bemüht“: Ausschaffung nach 29 Jahren

Ausweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit:

Fast 3 Jahrzehnte lebte eine Kosovarin in der Schweiz.

Nun wird Kumrije A. jedoch ausgeschafft. Wegen Sozialhilfeabhängigkeit.

29 Jahre lang kam es zu keiner Ausschaffung, auch dann nicht, als feststellbar war, daß sich die Frau nie um eine Arbeit bemüht hatte, wie das Bundesgericht in einem aktuellen Urteil sagt.

Sozialhilfekosten von 403.000 Franken sind inzwischen aufgelaufen.

Nun aber muß die Frau mit 51 Jahren gehen, berichtet die Boulevard-Zeitung „20Min„.

Das Bundesgericht, bei dem sie gegen ihre Ausweisung geklagt hatte, äußerte: «Die Beschwerdeführerin hat sich – trotz Unterstützung durch das Sozialamt – während der ganzen Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz nie um eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht.»

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