Gaspreise: WEKO eröffnet Untersuchung gegen EWL und EGZ

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) und die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) eine Untersuchung eröffnet.

In diesem Verfahren ist zu klären, ob die EGZ und die ewl anderen Gaslieferanten die Durchleitung durch ihre Erdgasnetze an Endkunden ungerechtfertigt verweigern oder nicht.

Die EGZ und die ewl beliefern Endkunden mit Erdgas. Dabei ist das regionale Transportnetz der EGZ dem lokalen Verteilnetz der ewl vorgelagert.

Das Sekretariat der WEKO fand in einer Vorabklärung Anhaltspunkte dafür, daß die EGZ und die ewl beim Transport und der Verteilung von Erdgas über ihre Erdgasnetze marktbeherrschend sind und diese Stellung mißbrauchen könnten.

Sie verhindern gemäß den ersten Ermittlungen, daß Dritte Erdgas an bestimmte Endkunden über ihre Erdgasnetze liefern können.

Marktbeherrschende Stellung?

In der Untersuchung wird nun geprüft, ob die beiden Unternehmen tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehaben und die Netzzugangsverweigerung missbräuchlich ist.

Es handelt sich bei dieser Netzzugangsverweigerung nicht um einen Einzelfall. Dem WEKO-Sekretariat liegen weitere derartige Anzeigen vor.

Es ist möglich, daß die WEKO zusätzliche Untersuchungen in diesem Bereich eröffnen wird.

Bundesrat stärkt digitale militärische Abwehr

Um ihren Auftrag jederzeit erfüllen zu können, muss die Armee ihre Informatiksysteme vor Digitalangriffen schützen.

Damit sie über die notwendigen Instrumente zum Eigenschutz verfügt, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 mit einer neuen Verordnung die Organisation und die Zuständigkeiten für die Wahrung der militärischen Sicherheit im digitalen Raum geregelt.

Die Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft. Sie präzisiert die gesetzlichen Vorgaben, die im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee geschaffen wurden.

Die Anzahl Angriffe auf Informationssysteme und Informatiknetzwerke hat stark zugenommen und wird weiter steigen – auch  in der Schweiz. Die Armee kann ebenfalls zum Ziel von Cyberangriffen werden. Sie braucht deshalb wirksame Instrumente, um sich im Cyberraum zu schützen und zu verteidigen. Es geht darum, dass die Armee in allen Bedrohungslagen ihre eigenen Informationssysteme und Informatiknetzwerke sicher nutzen kann. Dies ist eine Voraussetzung, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen und die Schweizer Bevölkerung schützen kann.

Bundesrat stärkt Eigenschutz der Armee

Die gesetzliche Grundlage für die militärische Cyberabwehr hat das Parlament im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) bereits geschaffen. Mit der neuen Verordnung über die Cyberabwehr (MCAV) setzt der Bundesrat die gesetzlichen Vorgaben für den Eigenschutz und die Selbstverteidigung der Schweizer Armee im Cyberraum um.

Die Verordnung regelt insbesondere die Organisation und die Zuständigkeit der militärischen Cyberabwehr, die Durchführung und Genehmigung einer militärischen Aktion im Cyberraum sowie die Kontrolle und Aufsicht der zuständigen Stelle.

Keine Gesamtverantwortung im Bereich Digital

Die Armee hat keine Gesamtverantwortung im Bereich Digital für die Schweiz und erhält mit dieser Verordnung keine über den Eigenschutz und die Selbstverteidigung hinausgehenden Zuständigkeiten.

Die Verordnung zeigt aber im Detail auf, wie die Schweizer Armee den Eigenschutz und die Selbstverteidigung im digitalen Raum wahrnimmt.

Sie regelt auch die Aufgaben des Bundesrates sowie der Chefin des VBS und enthält Ausführungsbestimmungen im Bereich Einsatz und Ausbildung sowie Forschung.

2018 erneut weniger: 17.400 weniger Neuzulassungen aber 60.500 mehr Fahrzeuge

2018 wurden insgesamt 395 400 motorisierte Straßenfahrzeuge neu in Verkehr gesetzt.

Dies sind 17 400 bzw. 4,2% weniger als im Vorjahr.

Rückläufig waren vor allem die Neuzulassungen von Personenwagen (–4,5%). Der gesamte Fahrzeugbestand (ohne Anhänger) wuchs im Vergleich zu 2017 um 60 500 Einheiten bzw. um 1,0% auf 6,1 Millionen.

Der Anstieg fiel somit geringer aus als zwischen 2016 und 2017 (+1,2%). Dies geht aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Straßenfahrzeugstatistik hervor.

Sirenentests 2019 finden am 6. Februar statt

Während es in den Nachbarländern nur für die Elite wenige Bunker und Schutzanlagen hat, ist dies in der Schweiz als weniger obrigkeitsstaatlich orientieren, basis-demokratischen Land anders.

Zum einen wegen der festgelegten gesetzlichen Schutzraumpflicht.
Zum anderen wohl, weil ein anderes Verhältnis zum Thema Sicherheit und Schutz vorhanden ist.

Denn die Schutzraumpflicht ist sogar übererfüllt. Es sind weit mehr Schutzräume und Bunker vorhanden als Einwohner.

Seit Fukushima wurden zahlreiche weitere Schutzanlagen und Atombunker errichtet.

Diese nützen natürlich nur, wenn man sie auch rechtzeitig aufsucht:

Am Mittwoch, 6. Februar 2019, finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests „Allgemeiner Alarm“ um 13.30 und 13.45 Uhr.

Sowie desweiteren der „Wasseralarm“ um 14.15 und 15.00 Uhr statt.

Diese Sirenentests dienen einerseits der Überprüfung der technischen Funktionsbereitschaft der Sirenen und andererseits der Bevölkerung zum Kennenlernen der unterschiedlichen Alarmsignale, mit denen die Bevölkerung bei akuter Gefahr alarmiert wird.

1. Allgemeiner Alarm

Der „Allgemeine Alarm“ wird um 13.30 Uhr ausgelöst.

Um 13.45 Uhr werden sämtliche Sirenen nochmals von den Gemeinden per Handauslösung vor Ort ausgelöst.

Beim „Allgemeinen Alarm“ handelt es sich um einen regelmäßigen auf- und absteigenden Ton von einer Minute Dauer.

Dieser Alarm wiederholt sich innerhalb von 5 Minuten ein zweites Mal. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

2. Wasseralarm

Der „Wasseralarm“ wird im Einzugsgebiet von Stauanlagen um 14.15 und 15.00 Uhr ausgelöst. Es handelt sich um einen regelmäßigen unterbrochenen tiefen Ton von sechs Minuten. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Fluchtpläne bei Wasseralarm sind bei den Gemeinden, welche sich im Abflußgebiet von Stauanlagen befinden, einsehbar.

3. Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Wenn der Allgemeine Alarm außerhalb eines angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, daß eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist.

In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören oder sich über die Alertswiß-Kanäle zu informieren, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Der Wasseralarm bedeutet, daß eine unmittelbare Gefährdung unterhalb einer Stauanlage besteht. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen.

Schweizer Benachrichtigungssystem

Mit den neuen Alertswiß-Dienstleistungen kann sich die Bevölkerung in der Schweiz besser auf Katastrophen und Notlagen vorbereiten und die Eigenverantwortung besser wahrnehmen. Die Alertswiß-Äpp gibt es kostenlos für Android- und für iOS-Systeme.

Sie ist herunterladbar im Google-Spielladen (play store) und im Applikationsladen (application shop) von Apple.

Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=ch.admin.babs.alertswiss

iOS: https://itunes.apple.com/ch/app/alertswiss/id957339177

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS, auf der Alertswiß-Website sowie im Teletext der Staatsfernsehen-SRG-Sender, Seiten 680 und 681.

Greta Thunberg: Auf Rückfahrt von Davos plötzlich ohne Einweg-Plastik beim Speisen

Niemand hätte die erste Rede einer Greta Thunberg interessiert, hätte man nicht seitens der Medien den Lesern und Zuschauern im Fernsehen vorgegaukelt, daß bei der Rede angeblich viele Zuhörer dabei gewesen waren.

Was nicht der Fall war, wie der Blog „unbesorgt“ hier enthüllte.

Und worüber die meisten bzw. anscheinend sogar fast alle Medien (außer alternative Publikationen wie z. B. Achgut.com etc.) nicht berichteten.

Was nicht verwundert, weil sie ja die Falschmeldung allesamt selbst verbreitet hatten.

Und normalerweise würde es in der Schweiz und weltweit wohl kaum jemanden interessieren, wenn eine Jugendliche im Zug mit Plastik-Einwegbechern Getränke trinkt, aus Einwegverpackungen ißt und halt einfach viel Plastikmüll produziert auf einer Zugfahrt.

Anders in diesem Falle bei einer in Medien hochstilisierten „Umwelt-Reise“ nach Davos.

Die Reise einer Greta Thunberg.

Die ihre von Eltern und Eliten eingefädelten  Auftritte offensichtlich stark genießende Greta Thunberg erlebte, wieviel Kritik es in sozialen Medien hervorrufen kann, wenn man doppelzüngig ist.

Also Wasser lauthals mit hoch-erhobenen Zeigefinger mahnend und mit strengem, anklagenden Blick hochmoralisierende Reden (die wohl nur ein Kind mit Asperger auswendig lernen kann) herunterpredigt und dann Wein trinkt.

Bzw. aus Einweg-Plastikbechern trinkt und aus Plastik-Einwegverpackungen Salat ißt und dies sowie viele weitere Einweg-Plastikverpackungen fotografieren läßt von mitreisenden Familien-Mitgliedern und es auf Twitter postet.

So geschehen am 22. Januar 2019 auf der Hinfahrt nach Davos. Hier wird kräftig geschmatzt aus viel Plastik-Einweg-Zeugs:

Ganz anders auf der Rückfahrt. Das Brötchen war offenbar nicht in einer Papiertüte, sonst wäre es wohl auf dem Foto zu sehen und man hätte die umweltfreundliche Papiertüte natürlich mitfotografiert.

Da nicht davon auszugehen ist, daß eine Jugendliche ein Brötchen in der Hand getragen hat, sondern es in einer Plastiktüte oder einer gemischten Plastik-Papier-Tüte gewesen ist, ist anzunehmen, daß man bei diesem Foto nun auf der Rückfahrt lieber alles vom Tisch genommen hat, bevor man das Foto schoß.

Ganz spartanisch ohne Plastik-Einweg-Getränke-Becher usw., nur mit einer Aluflasche und einem nacktem Brötli ohne Verpackung.

Was man sich fragt, ist auch, ob die sich hochstilisierende Klima-Moralistin gemerkt hat, wie kalt es zurzeit  (und seit Wochen) ist:

59% der Frauen und 18% der Männer arbeiten Teilzeit

Wer wissen will, warum Frauen länger leben als Männer, muß sich die Teilzeiterwerbstätigkeit in der Schweiz ansehen.

59% der Frauen, jedoch nur 18% der Männer arbeiten in bequemer Teilzeit.

Im 2. Quartal 2017 arbeiteten 36,7% in Teilzeitjobs, was gegenüber zwanzig Jahren zuvor einer Zunahme von +8,4 Prozentpunkten entspricht.

Bei Müttern mit kleinen Kindern und bei Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor ist die Teilzeiterwerbstätigkeit stark verbreitet.

In Europa liegt die Schweiz beim Teilzeitanteil an zweiter Stelle hinter den Niederlanden. Die neue Publikation «Teilzeiterwerbstätigkeit in der Schweiz 2017», die sich auf die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) stützt, zeigt die vielseitigen Facetten der Teilzeiterwerbstätigkeit.

Teilzeit am meisten in Frauenberufen

Teilzeitformen sind im Dienstleistungssektor und in Frauenberufen (Video dazu) am stärksten verbreitet: In den Wirtschaftsbranchen «Kunst, Unterhaltung, private Haushalte, sonstige Dienstleistungen» (62,8%), «Erziehung und Unterricht» (59,1%) sowie «Gesundheits- und Sozialwesen» (55,2%) ist mehr als jede zweite Person teilzeiterwerbstätig.

Wenig überraschend: Teilzeit bei Führungspersonen schwächer verbreitet

Sowohl Männer als auch Frauen in Führungsposition arbeiten deutlich seltener Teilzeit als Personen ohne Führungsfunktion:

Lediglich 22,8% der Erwerbstätigen mit Führungsfunktion (Arbeitnehmer in Unternehmensleitung oder mit Vorgesetztenfunktion) sind teilzeiterwerbstätig.

Bei Arbeitnehmern ohne Führungsfunktion belief sich dieser Anteil im Jahr 2017 auf 45,3%.

Bundespräsident Ueli Maurer traf chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan in Zürich

Bundespräsident Ueli Maurer und der chinesische Vizepräsident Wang Qishan nahmen am Montag, 21. Januar 2019, an der ersten schweizerisch-chinesischen „High-Level“-Plattform in Zürich teil.

Der Wirtschaftsanlass im Rahmen der innovativen strategischen Partnerschaft beider Länder ist dem Thema «Digitalisation Drives Innovation» gewidmet. Der Bundespräsident und der chinesische Vizepräsident tauschen sich zudem an einem offiziellen Treffen aus.

Auf der Traktandenliste der offiziellen Gespräche stehen Fragen der globalen Gouvernanz und des Welthandels sowie die Entwicklung der „Belt and Road Initiative“ (BRI). Das Treffen soll insbesondere auch dazu dienen, die sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China weiter zu vertiefen. Zur Sprache kommen wird hinsichtlich der bilateralen Zusammenarbeit unter anderem die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens.

An dem Treffen nehmen seitens der Schweiz auch drei Staatssekretärinnen und ein Staatssekretär teil: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO), Jörg Gasser (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF) Pascale Baeriswyl (Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA) und Martina Hirayama (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI).

Die High-Level Plattform wird vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem chinesischen Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT) gemeinsam mit der Schweizer Wirtschaft durchgeführt. Eingeladen wurden Repräsentanten unterschiedlicher Branchen und Bildungsinstitutionen.

Kein Handgeben, kein Paß: Muslimisches Paar wird nicht eingebürgert

Die Einbürgerungskommission in Lausanne mußte sich mit einem bizarren Fall auseinandersetzen.

Ein Paar wollte eingebürgert werden und den Schweizer Paß erhalten, aber für ein Hand-geben reichte es nicht aus:

Das muslimisches Paar, das beim Einbürgerungsgespräch auf Gemeinde-Ebene, der ersten Stufe, damit auch Kanton und Eidgenossenschaft (Bund) die Einbürgerung bewilligen, hatte den Handschlag verweigert.

Daher konnte es nicht eingebürgert werden.

Paar wollte Einbürgerung per Gericht erwirken

Das Paar rekurrierte gegen die im Anschluß an dieses und anderes Verhalten, das der Einbürgerung entgegenstand.

Wäre die Schweiz in der EU, hätte anderes Recht gegolten und es hätte Pässe gegeben.

Aber das Schweizer Recht ist hier eindeutig:

Es schreiben nebst den kommunalen, auch die kantonalen und eidgenössischen Gesetze vor, daß Einbürgerungsbeantrager gut integriert sein, Verbundenheit mit der Schweiz und deren Institutionen zeigen und die Rechtsordnung respektieren müssen.

Rekurse zurückgezogen

Nun wurden die Rekurse zurückgezogen.

Das Paar muslimischen Glaubens erhält damit den Schweizer Paß definitiv nicht.

Hintergrund: Anderem Geschlecht keinen Handschlag

Das Paar hatte beim Gespräch mit der Einbürgerungskommission den Mitgliedern des jeweils anderen Geschlechts die Hand nicht gegeben. Nur Personen gleichen Geschlechts wollten sie die Hand geben.

Lausanne, links regiert, ist sonst bei Einbürgerungen sehr großzügig und winkt normalerweise Einbürgerungen durch. Wenn dies mal nicht der Fall ist, z. B. wegen mangelnden Sprachkenntnissen, so wurden bisher die Gesuche einfach sistiert und die einbürgerungswillige Person konnte später ein neues Gesuch auf den Schweizer Paß stellen bzw. das Bürgerrecht von Lausanne, was der erste Schritt in dem Einbürgerungsprozeß ist, der auf kantonaler und eidgenössischer Ebene in der Regel dann aber durchgewunken wird, wenn eine Gemeinde Bürgerrecht erteilt.

 

UNO schickt Delegation zur Verhütung von Folter in die Schweiz

Es mutet surreal an, aber die UNO kämpft nun abermals in der Schweiz gegen Folter. Sie kontrolliert, ob in der Schweiz gefoltert wird.

Im Uno-Menschenrechtsrat sitzen Ländervertreter wie von Staaten wie z. B. Saudi-Arabien, Kuba usw.

Die USA sind jüngst aus dem umstrittenen Rat ausgetreten.

Anscheinend ist nun die Schweiz seitens der Vereinten Nationen (UNO) im Fokus in punkto Menschenrechte.

Eine sechsköpfige Delegation des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) wird vom 27. Januar bis 7. Februar erstmals die Schweiz wegen Folter inspizieren.

Die Delegation wird verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besichtigen und nach dem Besuch einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.

Gestützt auf das von der Schweiz im Jahr 2009 ratifizierte Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO hat das SPT das Recht, alle Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu besuchen.

Es kann sich an diesen Orten frei bewegen und mit allen Personen, denen aus strafrechtlichen, strafprozessualen, zivil- und verwaltungsrechtlichen Gründen die Freiheit entzogen worden ist, ohne Zeugen Gespräche führen.

Nach seinem Besuch wird es einen Bericht mit Empfehlungen verfassen. Das SPT versteht sich nicht als Ankläger, sondern will im Dialog mit den Behörden des besuchten Staates die Haftbedingungen verbessern, wo dies nötig ist.

Das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO will durch regelmässige Besuche des SPT und nationaler Kommissionen den Schutz vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in den Einrichtungen des Freiheitsentzugs stärken.

In der Schweiz nimmt diese Aufgabe die im Jahr 2010 geschaffene unabhängige Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wahr.

Das Fakultativprotokoll sieht vor, daß sich das SPT und die nationalen Kommissionen absprechen und zusammenarbeiten, um ihre Aktivitäten zu koordinieren und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Kontrollen: Vertragsstaaten wie die Schweiz müssen sich fügen

Das Fakultativprotokoll ergänzt den Kontrollmechanismus der Antifolterkonvention der UNO. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu ergreifen.

Die Vertragsstaaten müssen dem UN-Ausschuß zur Verhütung von Folter (Committee Against Torture CAT) regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Anschließend stellt ihnen das CAT seine Schlußbemerkungen und Empfehlungen zu. Das CAT entscheidet zudem über Beschwerden wegen Verletzung der Konvention.

Digitalisierung: Erstmals über 50 % der Betreibungen elektronisch abgewickelt

2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt.

In den Kantonen Neuenburg, Schaffhausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht.

Gesamtschweizerisch wurde bereits 2016 mehr als 1 000 000 Betreibungsverfahren gemäß Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) elektronisch abgewickelt. 2018 traf dies erstmals auf mehr als die Hälfte aller Verfahren zu mit 1674 Mio. oder rund 55 %. 2017 betrug der Anteil zwei Fünftel, 2016 ein Drittel, 2015 ein Viertel, 2014 ein Fünftel, 2013 ein Sechstel und 2012 wurde jedes siebte Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht.

Während zu Beginn des Projektes vor allem der Kanton Freiburg an der Spitze lag, haben im letzten Jahr die Kantone Neuenburg und Schaffhausen (über 69 %) sowie Genf und Bern (über 67 %) diese Position übernommen.

Projektstart 2007

Zusammen mit Betreibungsämtern, Gläubigerinnen und Gläubigern sowie Softwareherstellerinnen hat das Bundesamt für Justiz BJ den eSchKG-Standard für den elektronischen Austausch von Betreibungsdaten entwickelt. Gestartet wurde das Projekt 2007 und Ende 2007 wurden die ersten 32 Betreibungsbegehren nach dem eSchKG-Standard eingereicht. In den folgenden Jahren stieg diese Zahl langsam an. eSchKG wurde für das Massengeschäft entwickelt und wird von allen Betreibungsämtern in der Schweiz unterstützt. Seit 2011 sind die Betreibungsämter verpflichtet, Eingaben auch elektronisch entgegen zu nehmen.

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