SVP lehnt weitere EU-Entwicklungshilfe ab und fordert Abstimmung über Migrationspakt

Die SVP-Fraktion fodert nach einer Sitzung vom Freitag, daß die Bürger darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken an „Entwicklungshilfe“ schenken und ob sie eine weltweite Personenfreizügigkeit (Migrationspakt) wollen.

Dies auch vor dem Hintergrund, daß die EU vergangenen Dezember beschloß, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen, um Zugeständnisse zu erpressen wie namentlich den Rahmenvertrag mit automatischer EU-Recht-Übernahme und einer zusätzlichen Milliarde an Entwicklungshilfe für die EU-Länder.

Hierzu teilt die Partei mit:

Erneut will der Bundesrat die sogenannte Kohäsionsmilliarde, insgesamt 1,302 Milliarden Franken, an die EU-Oststaaten verteilen. Zudem soll ein Teil des Geldes, konkret 200 Millionen Franken, in Maßnahmen im Bereich Migration auch in EU-Ländern außerhalb der EU-13 fließen.  Die SVP lehnt diese Art von EU-Entwicklungshilfe ab. Deshalb verlangt sie auch, dass eine weitere Kohäsionszahlung dem Referendum zu unterstellen ist, damit das Volk darüber entscheiden kann.

Die SVP-Fraktion lehnt auch den UNO-Migrationspakt ab, den der Bundesrat in Marokko unterzeichnen will.

Deshalb unterstützt sie einstimmig die Motionen von SVP-Ständerat Hannes Germann sowie der vorberatenden Kommission, die den Bundesrat auffordern, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weiter verlangt die SVP dem Parlament den Migrationspakt in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Die Bevölkerung muß sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.

Zudem wird die Fraktion in der Wintersession einen Vorstoß einreichen mit dem Ziel die Gesetze so anzupassen, daß der Bundesrat künftig derart weitreichende internationale Verträge wie den UNO-Migrationspakt nicht mehr mit der Ausrede es handle sich um „Soft Law“ an Parlament und Volk vorbei schmuggeln kann.

Im Anschluß an die Fraktionssitzung haben sich die SVP-Fraktionsmitglieder in der Berner Innenstadt mit einer Flugzettel-Aktion für die direkte Demokratie eingesetzt.

 

Hausdurchsuchungen: WEKO ermittelt gegen Schweizer Finanzinstitute

Am 13. November 2018 hat die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen mehrere Schweizer Finanzinstitute eröffnet. Gegenstand des Verfahrens bildet ein mutmaßlicher Boykott mobiler Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay.

Mit der Untersuchung soll geklärt werden, ob mehrere Schweizer Finanzinstitute eine Abrede getroffen haben, mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay nicht zu unterstützen.

Es besteht der Verdacht, daß die Schweizer Finanzinstitute sich abgesprochen haben, ihre Kreditkarten nicht für die Benutzung mit Apple Pay und Samsung Pay freizugeben, um die Schweizer Lösung TWINT zu bevorzugen.

Die Untersuchung wurde in alphabetischer Reihenfolge eröffnet gegen Aduno Holding AG, Credit Suisse (Schweiz) AG,
PostFinance AG, Swisscard AECS GmbH, UBS Switzerland AG.

Bei den Untersuchungsadressatinnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Bild: Aduno AG – sie war erst jüngst durch ihren in Haft gekommenen früheren Kader Pierin Vincenz in den (Negativ)-Schlagzeilen.

Angebliche „Hetzjagden“ von Chemnitz: Magazin findet Herkunft Videos heraus

Eine Hetzjagd oder gar mehrere Hetzjagden gab es am 26. August 2018 in Chemnitz anläßlich des Trauerzuges für einen ermordeten Einwohner nicht.

Zur Strafe dafür, daß Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes von Deutschland berichtete, daß es „keine belastbaren Beweise“ für angebliche Hetzjagden gebe, wurde er auf Betreiben Merkels entlassen.

Zu peinlich war offenbar alles geworden, die Lügen zu offensichlich.

Die deutsche Bundesregierung hatte durch Regierungssprecher Seibert verlauten lassen:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zusätzlich am nächsten Tag:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Haß auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Hierbei stützte sich die Kanzlerin auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiß“ offenbar im Internet verbreitet hatte.

Die Urheberin des Videos fand nun das alternative deutsche Magazin „Tichys Einblick“ heraus.

Bier über Kopf geschüttet

Also das, was ein Geheimdienst einer wankelnden Regierung nicht schaffte, schaffte ein privates Magazin.

Sie äußert sich wiefolgt zu den angeblichen Opfern einer Hetzjagd:

„Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpißt euch‘ gerufen.“

Nach Aussagen von Kathrin B. und ihrem Ehemann wurden sie von zwei jungen Migranten angepöbelt.

Weil sie einen körperlichen Angriff befürchteten, nachdem einer der beiden einem Freund des Paares ein Bier über die Kleidung geschüttet hatte, woraufhin dieser dem Angreifer nachrannte, hat die junge Frau die Handy-Kamera angeschaltet.

Damit steht nicht nur fest, daß es keine Hetzjagden gegeben hatin Chemnitz, sondern das Gegenteil eher der Fall war.

Mehr dazu auf der Webseite des Magazins

Oder auch hier:

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video’

Vergewaltigungen waren frei erfundene Falschbeschuldigungen: Das laute Schweigen der deutschsprachigen Leitmedien im Fall Brett Kavanaugh

Die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch: Associate Justice of the Supreme Court of the United States) sorgte für große Wut bei vielen linksgerichteten Amerikanern.

Brett Kavanaugh 2018

Brett Kavanaugh 2018

Aber auch zu mehr, zu Falschanschuldigungen gegen den Richter.

Eine der Frauen, die Richter Brett Kavanaugh der Vergewaltigung bezichtigten, hatte ihre Geschichte einfach erfunden.

Judy Munro-Leighton hatte zuerst behauptet, sie sei die Verfasserin eines anonymen Briefes, worin stand, daß Kavanaugh und sein Freund sie in seinem Auto vergewaltigten. Der Brief war im Zuge der Anhörung im Internet publiziert worden

Schließlich gab die Anschuldigerin im Verhör zu, daß Kavanaugh sie nicht vergewaltigt habe. Sie wollte „Aufmerksamkeit erlangen“ und „seine Nominierung stoppen“.

Mehr zum Thema:

Bericht in der Basler Zeitung

Uno-Migrationspakt: Nicht verpflichtend?

Nicht verpflichtend sei der Migrationspakt und somit egal, was drinsteht, ja daher völlig harmlos.

Dies wird von Befürwortern immer wieder vorgetragen.

84x steht im umstrittenen Pakt die Formulierung „Wir verpflichten uns„. Er soll aber angeblich nicht verpflichtend sein.

Nebenbei fragt sich:

10 Jahre wurde verhandelt wegen eines Paktes, der angelbich nicht verpflichtend ist?

Angela Merkel äußert das jedenfalls: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“

Und außerdem fragt sich:

Warum unterschreibt man überhaupt einen Pakt, wenn er eh nicht bindend ist?

Wobei das nur ein Punkt von vielen ist, die wohl dazu führen, daß immer mehr Länder den sogenannten Pakt nicht unterzeichnen wollen.

Mehr zum Thema

Bericht im Staatsfernsehen SRF, warum der Migrationspakt verbindliche Elemente hat.

Bericht in den österreichischen Salzburger Nachrichten zum Migrationspakt bzw. dessen Ablehnung durch Österreich und Ungarn.

Uno-Migrationspakt: Auch Ständerat mit Nein

Foto: Bundeshaus Bern

Nach der Nationalratskommission auch die Ständeratskommission:

Sie entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Migrationspakt dürfe der Bundesrat nicht zustimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste heute mit.

Daß die Schweiz via Bundesrat noch dem umstrittenen Migrationspakt zustimmen könnte, wird somit immer unwahrscheinlicher.

Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu groß, so die Kommission des Ständerates.

Wie die Nationalratskommission fordert sie außerdem, daß das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann.

Damit empfehlen nun die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern, von National- und Ständerat, dem umstrittenen Migrationspakt, der einseitig zugunsten von Wirtschaftsmigranten und zuungunsten der westlichen Welt, ausgearbeitet ist, nicht zuzustimmen.

 

Foto: Bundeshaus Bern

Foto: Bundeshaus Bern

 

 

Verjährungsfrist bei Personenschäden wird verdoppelt: Neues Recht ab 1. Januar 2020

Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden:

Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt künftig 20 Jahre statt wie bisher zehn Jahre.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Damit wird das privatrechtliche Verjährungsrecht punktuell verbessert und vereinheitlicht.

Das Parlament hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 4. Oktober 2018 ungenutzt ab. Damit wird das schweizerische Verjährungsrecht grundlegend revidiert. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind zum einen die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht.

Geschädigte Personen haben also künftig ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen drei Jahre Zeit, um ihren Anspruch geltend zu machen. Zum andern wird eine neue zwanzigjährige absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden geschaffen. Damit sollen Geschädigte von Spätschäden bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr wie bisher an der Verjährung scheitern.

Diese Verbesserung geht zurück auf eine Motion aus dem Parlament (07.3763 „Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht“).

Anlaß zur Motion gab insbesondere die Situation von asbestgeschädigten Personen, deren Ansprüche nach geltendem Recht meist verjähren, lange bevor die Krankheit überhaupt ausbricht.

In diesem Zusammenhang hatte 2014 auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine zehnjährige Verjährungsfrist im Fall eines Asbestopfers zu kurz sei.

Für Menschen, die bereits Asbestschäden davongetragen haben, hat ein von Bundesrat Alain Berset im Jahr 2015 eingesetzter Runder Tisch Asbest eine Lösung gefunden: Die private Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer bietet den Betroffenen heute Unterstützung. Personen, die ab 2006 an einem asbestbedingten bösartigen Tumor im Bauch- oder im Brustfellbereich erkrankt sind, können bei dieser Stiftung finanzielle Unterstützung beantragen. Die Stiftung bietet Betroffenen und Angehörigen auch psychosoziale Unterstützung.
Weitere Änderungen

Revidiert werden auch zahlreiche weitere Regelungen des Verjährungsrechts im Privatrecht. Diese betreffen insbesondere die Bestimmungen zur Verjährungshemmung und zum Verjährungsverzicht.

Angesichts des Umfangs der beschlossenen Gesetzesänderungen – betroffen sind nicht weniger als 30 Bundesgesetze – und deren Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung hat der Bundesrat beschlossen, das neue Recht auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit verbleibt den Kantonen und den anderen spezifisch betroffenen Akteuren genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen.

Fonds Landschaft Schweiz: Bundesrat lehnt weitere Steuergeld-Unterstützung ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 die Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre abgelehnt.

Der Bundesrat hat am 7. November 2018 die von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Energie und Kommunikation (UREK-S) mit einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Verlängerung des FLS abgelehnt.

Der Fonds sollte für die Jahre 2021-2031 mit insgesamt 50 Millionen Franken ausgestattet werden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Bund aus ordnungspolitischen Gründen keine weiteren Einlagen in den Fonds leisten sollte.

Zum einen sah auch das Parlament bei der Äufnung des Fonds zur 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft eine einmalige Einlage des Bundes vor.

Zum andern bilden Spezialfonds Parallelhaushalte neben dem ordentlichen Bundeshaushalt, erhöhen die Komplexität der Bundesrechnung und verringern damit deren Transparenz.

Der Fonds Landschaft Schweiz wurde 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft gegründet. Seither hat der FLS rund 2’500 Projekte zur Pflege und Aufwertung traditioneller Kulturlandschaften in allen Landesteilen unterstützt.

Das Parlament wird über die parlamentarische Initiative entscheiden.

Streit um Bahnhofsnamen: Bundesrat weist Beschwerde des Kantons Genf ab

Entscheid des Bundesrates betreffend die Namen von drei Bahnhöfen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Namen von drei Bahnhöfen bestätigt und die Beschwerde des Kantons Genf abgewiesen.

Die zwei neuen Bahnhöfe heissen Lancy-Bachet und Genève-Champel; zudem wird der bestehende Bahnhof Lancy-Pont-Rouge nicht umbenannt.

Mehr Zusammenarbeit mit Frankreich bei militärischer Ausbildung

An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt.

Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Internet-Abwehr (Cyber-Defence).

Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.

Frankreich gehört neben Deutschland und Österreich zu den drei wichtigsten Kooperationspartnern der Schweizer Armee.

Die bereits einige Jahre bestehende Ausbildungszusammenarbeit basiert bis heute auf einem Ausbildungsabkommen von 2003.

Dieses bestehende Abkommen entspricht nicht mehr den heutigen Standards, unter anderem in den Bereichen der Rechtsstellung von Angehörigen der Streitkräfte im jeweils anderen Staat und der Haftung.

Zudem haben sich die Bedürfnisse der Ausbildungszusammenarbeit im militärischen Bereich sowohl in Frankreich wie auch in der Schweiz geändert.

Gemeinsame Ausbildungsaktivitäten

Das neue Abkommen regelt, in welchen Bereichen die Schweizer Armee und die französischen Streitkräfte zusammenarbeiten können.

Dabei handelt es sich in erster Linie um gemeinsame Ausbildungsaktivitäten wie zum Beispiel Übungen im Luftraum und im Bereich der humanitären Hilfe oder Konferenzen und Ausbildungsprogrammen bei der Internet-Verteidigung (Cyber-Defence) oder weiteren Bereichen.

Gleichzeitig regelt das Abkommen auch selbständige Übungen im alpinen Raum in den Grenzregionen, wobei diese nur unbewaffnet und nach vorgängiger Genehmigung durch den Gaststaat stattfinden dürfen.

Neben der Ausbildungszusammenarbeit regelt das Abkommen auch den Status des eingesetzten Personals. Dazu gehören Fragen der medizinischen Betreuung, der Sicherheit sowie der Finanzen.

Wie vergleichbare, mit anderen Staaten abgeschlossene Übereinkommen im Bereich der militärischen Ausbildungszusammenarbeit beschränkt sich auch dieses Abkommen auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung.

Eine darüberhinausgehende Zusammenarbeit – insbesondere die Planung und Durchführung militärischer Operationen – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Bundesrat hat den Chef VBS, Bundesrat Guy Parmelin, ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.

Es tritt nach der für Frankreich notwendigen parlamentarischen Genehmigung in Kraft.

(Foto: Militärisches Ausbildungs- und Übungsgelände)

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