Deutsche „Flüchtlingskrise“ wurde absichtlich herbeigeführt

Daß die angebliche „Flüchtlingskrise“ einfach so über Deutschland hereingebrochen war und man nicht Herr der Lage war, diese Darstellung wird immer mehr zum Märchen.

Und es stellt sich aktuell sogar heraus, daß es klare Anweisungen gab, Flüchtlinge unkontrolliert hereinzulassen.

Und zwar von ganz oben angeordnet, vom Bundesamt für Miggration und Flüchtlinge (Bamf).

Die deutsche Journalistin Anabel Schunke dazu auf Facebook (kursiv):

„Im Prinzip sagt das Schreiben an die Führungsetage des Bamfs nichts anderes aus, als dass die Schwelle zu bewusstem Rechtsbruch und Willkür überschritten wurde. Der Rechtsstaat wurde de facto ausgehebelt und das nicht durch das zeitweilige „Chaos“ in 2015/16, sondern mit voller Absicht auf Anweisung von oben.

Dank der deutschen Presse wird einem irgendwie gar nicht bewußt, daß das einer der größten Skandale in der Geschichte der BRD ist. Legt man den Artikel der Süddeutschen über den Originaltext erfährt man, wie „Lückenpresse“ funktioniert.

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Bundesrätin Sommaruga will, daß jeder „unbürokratisch“ sein Geschlecht ändern kann

Wie oft man sich umentschließen darf, geht aus der aktuellen Mitteilung des Bundesrats nicht hervor:

Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, sollen Geschlecht und Vornamen mittels einer einfachen Erklärung ändern können.

Eine vorgängige medizinische Untersuchung ist nicht notwendig.

Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Er setzt damit seine Politik fort, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen auszurichten.

Transgender: Wieviele Geschlechter gibt es?

Um die Situation von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante zu verbessern, will der Bundesrat die Änderung des Geschlechts und des Vornamens im Personenstandsregister vereinfachen. Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, sollen Geschlecht und Vornamen mittels einer einfachen Erklärung ändern können.

Eine vorgängige medizinische Untersuchung ist nicht notwendig. Ist die betreffende Person verheiratet, bleibt die Ehe bestehen; für die eingetragene Partnerschaft gilt das sinngemäß. Auch Kindesverhältnisse bleiben unverändert bestehen.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen paßt der Bundesrat die Gesetzgebung an die spezifische Situation an, in der sich Menschen mit Transidentität oder Geschlechtsvariante befinden. Die Revision liegt damit auf derselben Linie wie verschiedene Reformen des Zivilgesetzbuches in den letzten Jahren, etwa im Sorge-, Unterhalts- und Adoptionsrecht. Ziel dieser Reformen ist es, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Bevölkerung auszurichten.
Änderung des Register-Eintrags heute schwierig

40 Betroffene pro Jahr

Heute muß jedes Kind nach der Geburt innert drei Tagen mit seinen Familien- und Vornamen, seiner Abstammung und seinem Geschlecht beim Zivilstandsamt angemeldet werden. Für die rund vierzig Kinder mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die jährlich in der Schweiz geboren werden, ist die heutige Regelung schwierig und häufig belastend:

Auch wenn das medizinische Fachpersonal das Geschlecht des Neugeborenen nicht bestimmen kann, muß das Kind trotzdem mit einem männlichen oder weiblichen Geschlecht beim Zivilstandsamt angemeldet werden. Das Geschlecht und der Vorname können später nur in einem administrativen oder gerichtlichen Verfahren geändert werden.

100 bis 200 Geschlechtswechsler

Auch Transmenschen, deren Geschlechtsidentität sich von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht unterscheidet, sind mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Gemäß Hochrechnungen leben in der Schweiz 100 bis 200 Transmenschen, die bereits operiert wurden oder die eine Operation in Betracht ziehen.

Bis in die jüngste Zeit konnten sie das Geschlecht im Personenstandsregister erst nach einer chirurgischen Sterilisation und einer operativen Angleichung der Geschlechtsorgane ändern lassen.

Waren sie verheiratet, mußten sie sich zudem vorher scheiden lassen. Heute wird von solchen Anforderungen zwar abgesehen. Da jedoch keine klare gesetzliche Regelung besteht, müssen Transmenschen weiterhin hohe Hürden überwinden: Sie müssen die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsänderung gerichtlich einklagen. Die Rechtspraxis ist uneinheitlich und die Verfahren werden als ungebührend langwierig und teuer empfunden. Deshalb möchte der Bundesrat das Zivilgesetzbuch anpassen.

Unabhängig von der vorgeschlagenen Gesetzesrevision prüft der Bundesrat gegenwärtig, ob die Ausführungsbestimmungen und das Personenstandsregister angepaßt werden sollen, um die dreitägige Frist für die Anmeldung des Geschlechts beim Zivilstandsamt zu verlängern, wenn das Geschlecht nicht unmittelbar nach der Geburt bestimmt werden kann. In der Vergangenheit wurden bei Kindern ohne medizinische Notwendigkeit aufgrund des gesellschaftlichen Drucks teilweise irreversible geschlechtsbestimmende Operationen durchgeführt.
Bericht zur Frage eines dritten Geschlechts

Bundesrat will drittes Geschlecht einführen für Kleinstgruppe

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Zivilgesetzbuches wird kein drittes Geschlecht eingeführt. Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass sich die Schweiz mit der Frage nach der Einführung eines dritten Geschlechts auseinandersetzen muß.

Deshalb hat er im Februar dieses Jahres die Postulate von NR Sibel Arslan (17.4121) und NR Rebecca Ruiz (17.4185), die eine solche Prüfung fordern, zur Annahme empfohlen und sich bereit erklärt, zu dieser Frage einen Bericht zu erstellen.

Video im Schweizer Staatsfernsehen (wurde gelöscht, nicht mehr verfügbar, die Redaktion wartet noch auf eine Antwort vom SRF, warum die Videos gelöscht wurden):

 

Deutschland: Flüchtling schlägt CDU-Politiker

Bernd Mager, wurde von einem Schutzsuchenden aus Pakistan attakiert. (Foto: CDU Tuttlingen)

Der Schutzsuchende Said K. (48) randalierte mit einer mit Nägeln und Schrauben gespickten Dachlatte im Tuttlinger Landratsamt.

Dann geht er auf der Straße auf eine Autolenkerin los.

Sozialdezernent Bernd Mager (55, CDU) schlägt der Schutzsuchende aus Pakistan mit der Dachlatte auf den Politiker ein!

Der Sozialdezernent kennt den Flüchtling. Dieser wurde seit Jahren immer wieder straffällig.

Er kam 2015 nach Deutschland.

Das Asylgesuch wurde 2016 abgelehnt.

Und auch dieses Jahr wird er aber nicht ausgeschafft.

Denn er hat keinen Paß und könne daher nicht ausgeschafft werden.

Sozialdezernent Bernd Mager wurde vom Schutzsuchenden attackiert (Foto: CDU Tuttlingen)

Anm. d. Red.: Ohne Paß kann man nach Deutschland einreisen seit der Grenzöffnung von Angela Merkel mit Einladung an alle, zu kommen.

Diese Politik der Einreise für alle war gemäß Umfragen mit ein Grund für den Austritt von Großbritannien aus der EU.

Vaclav Klaus zum heutigen Zustand der EU

Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens, Vaclav Klaus, besuchte am 28 April die Schweiz.

In einem Referat an der Mitgliederversammlung der Auns äußerte er sich zur heutigen EU:

«Die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind groß (und niemand kann sie leugnen), aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.

Die Meinungsfreiheit ist wieder eingeschränkt.

Es herrscht die politische Korrektheit.

Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben die Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt werden.

Die wirkliche Debatte – diese unentbehrliche Substanz der Politik – existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

Postdemokratie

In Europa erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit und das Entstehen der Postdemokratie. Lange Zeit beobachten wir den Anstieg von Anonymität der Entscheidungen, wachsende Entfernung der Bürger von den Entscheidungsträgern und gefährliche Entpersonifizierung der EU.

Für die Demokratie brauchen wir den Staat, nicht seine Schwächung und Liquidierung. Größere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Das verstehen Sie in der Schweiz sehr gut. Auch deshalb haben Sie Ihre Kantone.

Ich bin überzeugt davon, daß die heutige europäische Entwicklung keine historische Notwendigkeit ist.

Was wir jetzt erleben, ist ein «man-made» (selbstgemachtes) Problem.

Es geht um unsere, sich selbst zugefügte Beschädigung. Die heutige, nicht erfolgreiche europäische ökonomische Entwicklung ist ein Produkt des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU-Institutionen auf der anderen.

Das Hauptproblem sehe ich in der Umkehrung des Gleichgewichts zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Die extreme Version dieser Umkehrung haben wir im Kommunismus – mit bekannten Konsequenzen – erlebt.»

(Foto: Archiv)

Goldener Bremsklotz 2018 geht an Jean-Luc Addor

Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.

Der Walliser Nationalrat und Rechtsanwalt will mittels parlamentarischer Initiative Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären.

Damit würde der größte Teil der Strafjustiz der öffentlichen Kontrolle entzogen. Es wäre ein großer Schritt zurück zu einer Kabinettsjustiz so investigativ. Und weiter:
Fataler Entscheid der Rechtskommission

Unverständlicherweise hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Teil von Addors gefährlichen Forderungen übernommen.

Die Kommission wollte zwar «nur noch» Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Doch auch das wäre ein fataler Rückbau der öffentlichen Justizkontrolle gewesen. Für eine umfassende Justizkontrolle ist zentral, daß Bürger erfahren können, gegen wen und warum Verfahren eingestellt werden.

«Einstellungsverfügungen können Hinweise auf Klassenjustiz oder auf unfähige Strafverfolger geben», so Dominique Strebel vom Vorstand von Investigativ.ch. «Ist ein Verfahren zum Beispiel verjährt, hat vielleicht die Staatsanwaltschaft schlecht gearbeitet; wird ein Verfahren wegen Wiedergutmachung eingestellt, hat sich eine reiche Person vielleicht zu Unrecht freikaufen können», so Strebel weiter.

Addor will Unschuldige schützen

Jean-Luc Addor hat gegenüber investigativ.ch erklärt ihm gehe es um den Schutz der Privatsphäre. Gerade bei eingestellten Verfahren könnte es ich um völlig haltlose Vorwürfe gehandelt haben. Es sei nicht richtig, die Betroffenen den Medien auszuliefern. Addor verkennt, daß bereits heute eine Interessenabwägung gemacht wird. Und daß der Schutz der Privatsphäre bei bereits heute gewichtet wird.

Gefahr noch nicht gebannt

Der Nationalrat hat den Vorschlag der Kommission am 7.3.2018 abgelehnt. Doch für die Jean-Luc Addor ist die Debatte damit noch „nicht vom Tisch“. Genau gleich sieht das Investigativ.ch. Das Recherche-Netzwerk wird eine solche Schwächung der öffentlichen Justizkontrolle nicht zulassen. Wir werden weiter für Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip gerade auch bei Justizdokumenten kämpfen.

Mitglieder haben entschieden

Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch vergibt 2018 zum fünften Mal den Goldenen Bremsklotz.

Neben Jean-Luc Addor waren dieses Jahr auch der Walliser Staatsratspräsident Jacques Melly und Swissmedic für den Schmähpreis nominiert. Die Mitglieder von investigativ.ch haben den Sieger mittels Digital-Abstimmung ermittelt und sich knapp für den Walliser SVP-Nationalrat ausgesprochen (Platz zwei: Swissmedic).

Jean-Luc Addor ließ sich für die Preisverleihung entschuldigen. Er befinde sich im Ausland…

Schweizer Bundesanwaltschaft gibt Jahresbericht heraus

Das Jahr 2017 der Bundesanwaltschaft (BA) war im operativen Kerngeschäft weiterhin geprägt von der Bearbeitung grosser Verfahrenskomplexe im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie ressourcenintensiven Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus.

Weiter galt es die 2016 eingeführten Strukturen zu festigen und die strategischen Ziele umzusetzen. Die Berichte der Länderevaluationen der GAFI* sowie der GRECO* würdigten den Beitrag der BA zur Bekämpfung der internationalen Korruption sowie der Geldwäscherei positiv.

In Bezug auf die OECD*-Antikorruptionskonvention war die BA im Berichtsjahr ausserdem in die Phase-4-Länderprüfung der Schweiz eingebunden.

Die Politik der BA, alle Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen, konsequent zu verfolgen ist anspruchsvoll und ressourcenintensiv. Auch im Bereich Wirtschaftskriminalität war die BA im Berichtsjahr weiterhin gefordert.

Die Bearbeitung der großen Verfahrenskomplexe wie „Petrobras/Odebrecht“, „1MDB“ oder „Fussball“ in abteilungsübergreifend zusammengesetzten Verfahrensteams hat sich bewährt.

Außerdem ist der Verfahrenskomplex „Arabischer Frühling“ in die Endphase getreten. Im Verlauf des Jahres wurden verschiedene Teilabschlüsse verzeichnet sowie beschlagnahmte Vermögenswerte restituiert.

Struktur zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat die BA im Verlauf des Jahres das Team der Cyber-Staatsanwälte aufstocken können. Inzwischen wurden gestützt auf eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts präzise Kriterien entwickelt, die künftig beim Entscheid über die Zuständigkeit der BA in diesem Bereich herangezogen werden können.

Anhand dieser Kriterien werden insbesondere der internationale Charakter, technische Schwierigkeiten und Umfang des Sachverhalts in der Schweiz geprüft.

Dabei zeigte sich, daß das Thema Cyberkriminalität von der BA global anzugehen ist und sich nicht auf die Zuständigkeitsfrage gemäß Strafprozeßordnung beschränken darf.

Die Zusammenarbeit mit den weiteren nationalen, internationalen, privaten und staatlichen Aktören im Kampf gegen Cyberkriminalität, die Frage der Ressourcen und der zu erreichenden Ziele sind Themen, die im Hinblick auf ein wirksames und konzertiertes Vorgehen behandelt werden müssen.

Diesbezügliche Überlegungen werden derzeit vom Team der Cyber-Staatsanwälte mit verschiedenen Diensten innerhalb der BA konkretisiert.

Fakten

Trotz Priorisierung und einer stetig hohen Anzahl an Erledigungen sind bei der BA per Ende 2017 478 Strafuntersuchungen hängig, dies entspricht einer Zunahme von rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zunehmend komplexere Verfahren mit immer größeren internationalen Bezügen stellen für die Behörde eine große Herausforderung dar. (Symbolbild: Deutscher Bundesnachrichtendienst, Abhöranlage)

Zunehmend komplexere Verfahren mit immer größeren internationalen Bezügen stellen für die Behörde eine große Herausforderung dar. (Symbolbild: Deutscher Bundesnachrichtendienst, Abhöranlage)

Zunehmend komplexere Verfahren mit immer größeren internationalen Bezügen stellen für die Behörde eine große Herausforderung dar.

So setzt die BA für die Bewältigung solcher Verfahren auf Verfahrensteams und Sondereinheiten, die Standort- oder Bereich- übergreifend zusammenarbeiten. Große Verfahrenskomplexe wie „Petrobras/Odebrecht“ oder ähnliche generieren außerdem eine zunehmende Arbeitsbelastung im Rechtshilfebereich.

Im Berichtsjahr hat die BA 237 (Vorjahr: 190) neue Strafuntersuchungen eröffnet und dem Bundesstrafgericht 21 Anklagen (Vorjahr: 14) überwiesen, davon 3 (3) im abgekürzten Verfahren. Die BA stellte 788 (1094) Strafbefehle aus.

Weil ein Strafbefehl gegen eine Person erlassen wird, ist es daher möglich, daß in einem Verfahren mehrere Strafbefehle erlassen werden. Die Zahl der per Ende Jahr hängigen Strafuntersuchungen (478) hat sich leicht erhöht. Neue Rechtshilfeersuchen gingen 197 ein (Vorjahr: 193). Insgesamt wurden 187 Ersuchen erledigt (186).

Die Zentrale Eingangsbearbeitung der BA (ZEB) bearbeitete im Berichtsjahr insgesamt 1161 Eingänge. Darunter waren 171 Ersuchen um Verfahrensübernahme, bei mehr als 80 % dieser Ersuchen wurde die Bundeskompetenz anerkannt. Ferner wurden 367 MROS-Meldungen bearbeitet.

Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen Partnern

Die Vernetzung sowohl mit internationalen als auch nationalen Partnern ist gut. Insbesondere das Mitwirken in verschiedenen internationalen Organisationen und Arbeitsgruppen, zeigt für die Bearbeitung eigener Strafuntersuchungen in Bezug auf die Beantwortung von Rechtshilfeersuchen positive Auswirkungen.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit nationalen Partnern stellt die BA fest, daß insbesondere mit der Bundeskriminalpolizei (BKP), dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein partnerschaftliches Verhältnis besteht.

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) besteht die Absicht, die Zusammenarbeit in Zukunft zu verstärken, um Synergien zu nutzen, die ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche bieten. Eingebunden in die Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) ist zudem ein enger Kontakt mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden für die BA gegeben.

Nach den Länderevaluationen der GAFI und der GRECO, welchen die Schweiz im Jahr 2016 unterzogen wurde, hat die BA Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt. Unter anderem hat sich die BA einen „Code of Conduct“ gegeben und widmet allfälligen Disziplinaruntersuchungen, die im Berichtsjahr gegen Staatsanwälte eröffnet oder geführt wurden im Tätigkeitsbericht eine eigene Rubrik. Im Berichtsjahr folgte die Länderprüfung Phase 4 der Schweiz. Das Ergebnis dieser Prüfung, die auch die BA stark eingebunden war, wurde von der „Working Group on Bribery“ der OECD im März 2018 verabschiedet und publiziert.

*GAFI: Groupe d’Action financière (Arbeitskreis Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung)
*GRECO: Groupe d’Etats contre la corruption (Staatengruppe gegen Korruption)
*OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Digitalisierung: Ignazio Cassis lebt im Vorgestern

Überall ist die Rede von Digitalisierung.

Grußwort von Bundesrat Ignazio Cassis anläßlich der Generalversammlung der NZZ-Mediengruppe (Ausriß):

Bange Frage eines passionierten Zeitungslesers, der ich bin:

Wie lange kann ich solche Artikel noch auf Zeitungspapier lesen?

Wie lange gibt es die NZZ noch in gedruckter Form?

10 Jahre, 20 Jahre?

25 Jahre?“

Können Sie sich vorstellen, daß mancher Pferdkutschenfän sich bei Aufkommen des Autos die Frage stellte, ob 10 Jahre, 20 Jahre oder 25 Jahre er noch die Pferdekutsche nehmen kann?

Das archaische Ritual, Bäume zu fällen, um Papier aus ihnen zu machen, um dann Informationen auf dieses Papier zu drucken, ist vorbei bzw. geht gerade vorbei.

Genauso wie heute nicht mehr in Stein gemeißelt wird, wenn man was verkünden will.

Es passiert nicht über nacht, aber es passiert

Das passiert nicht über Nacht, nicht an einem Tag, genausowenig wie damals über Nacht die Pferdekutschen (die im Übrigens schneller waren als die heutige Postfinance, das nur nebenbei zum Thema Digitalisierung und Staatskonzerne…) von den Straßen verschwanden.

Und es heißt natürlich nicht, daß es auch heute noch einige Leute gibt, die die Kutsche mögen. Oder heißt nicht, daß nicht auch Leute (die Digitalfirmeninhaber sind wie ich) nicht alte Bücher sammeln dürfen und nicht gerne ein Buch aus Papier in die Hand nehmen dürfen.

Aber sich Sorgen machen über Digitalisierung? Sich Sorgen machen als der gleiche Bundesrat, der wenige Tage vor dem obigen Zitat noch fordert, daß die „Schweiz weltweite Führerin in Digitalisierung werden muß“ (siehe unten), daß man irgendwann die NZZ nicht mehr in Papier serviert bekommt?

Und im Übrigen ist es doch viel praktischer, wenn man Zeitungsartikel nicht mehr – so wie ich es füher noch tat – ausriß / ausschnitt und abheftete in Ordnern. Wenn sie interessante Inhalte enthielten. Heute speichert man sie einfach auf einer Festplatte. Spart sehr viel Platz die Digitalisierung. Viele Ordnerregale weniger.

Andere Sorgen…

Wenn ich solche Zitate über Sorgen von einem Bundesrat lese, entstehen bei mir andere Sorgen:

  • Wie steht es um die Vielfalt der Medien, die – Zitat Cassis in der gleichen Ansprache! – Zwillinge der Demokratie sind? Warum werden digitale Medien nicht gefördert, während die alten Rosse, die Papierzeitungen, massenhaft Millionen-Franken-Förderungen erhalten?
  • Wie steht es um die Digitalisierung der Schweiz? (siehe, vgl. Estland)
Sich Sorgen machen, wielange es die NZZ noch in Papierform gibt und gleichzeitig zu fordern, daß die Schweiz "weltweite Führerin in Digitalisierung" werden solle, das ist ganz schön schizo

Sich Sorgen machen, wielange es die NZZ noch in Papierform gibt und gleichzeitig zu fordern, daß die Schweiz „weltweite Führerin in Digitalisierung“ werden solle, das ist ganz schön schizo

Was bedeutet die Rede wenige Tage zuvor? Wußte er, was er sprach?

Und was bedeutet es, wenn der gleiche Mann, dessen Worte ich oben zitiert habe (kursiv / fett) dann diese Worte wenige Tage vorher von sich gegeben hat in Lugano an der Digitale21, diese Worte von sich gibt?

„Was aber kann die Schweiz konkret tun, damit sie weiterhin hervorragende Leistungen erbringen und sogar eine führende Rolle im vielversprechenden Bereich der Digitalisierung übernehmen kann?

Heute abend möchte ich über diesen Traum sprechen:

Die Schweiz wird weltweite Führerin im Bereich der digitalen Gouvernanz. Damit könnte unser Land seine Rolle als internationale Plattform festigen.“

Na, ganz sicher wird die Schweiz weltweite Führerin in Digitalisierung mit einem Bundesrat, dessen große Sorge es ist, wielange er die NZZ noch in Papierform lesen darf.

Ganz sicher.

Weiß Cassis eigentlich, wie er sich da widerspricht? Liest er die Reden vorher?

Entweder schreibt Cassis seine Reden nicht selber und hat gar nicht gemerkt, wie er sich bei den beiden wenige Tage auseinanderliegenden Anlässen widerspricht.

Oder er ist – mit Verlaub – doch einigermaßen schizophren?

Oder man müßte ihm ansonsten Unehrlichkeit und Doppelzüngigkeit unterstellen.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde.

Remo Maßat

Weiterführendes zum Thema:

Bündner Regierung – Im Internet noch nicht angekommen

1/12tel der Arbeitnehmer hatte 2017 befristeten Arbeitsvertrag, 1/4tel der Jungen

2017 waren 8,0% der Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt, gegenüber 6,7% im Jahr 2010.

Nahezu ein Viertel der Arbeitnehmer zwischen 15 und 24 Jahren (22,7%) hatte einen solchen Arbeitsvertrag, ein Großteil davon waren Praktikumsverträge (40,9%).

1,3% der Arbeitnehmer wurden von Stellenvermittlungsbüros angestellt und entlöhnt.

Dagegen war der Anteil der Arbeitnehmer, die ihre Stelle über ein privates Stellenvermittlungsbüro gefunden hatten, aber direkt vom Unternehmen bezahlt wurden, mit 6,0% viel höher. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) hervor.

Eisenbahn-Fernverkehr: BAV startet Anhörung zu geplanter Konzessionsvergabe

Nach detaillierter Prüfung der Gesuche von SBB und BLS sieht das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor, die Fernverkehrskonzession ab Ende 2019 für die Dauer von zehn Jahren größtenteils wieder der SBB zu erteilen.

Sie soll das gesamte Intercity-Netz und den überwiegenden Teil des Basis-Netzes abdecken. Die Konzession für die Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten soll an die BLS gehen.

Dieses Mehrbahnenmodell in moderater Ausprägung bringt den größten Nutzen für die Kunden und das Gemeinwesen: Das Angebot im Fernverkehr wird sich verbessern und die Steuerzahlenden werden entlastet. Das BAV startet nun die Anhörung dazu.

Im letzten Herbst reichte die SBB beim BAV ein Gesuch für den Weiterbetrieb des gesamten Fernverkehrsnetzes ein.

Die BLS beantragte die Fernverkehrskonzession für fünf Linien. Nach intensiver Prüfung der Gesuche sieht das BAV vor, die Fernverkehrskonzession für den überwiegenden Teil der Fernverkehrslinien erneut der SBB zu erteilen. Damit wird den guten Erfahrungen und der hohen Qualität der bisherigen Leistungserbringung Rechnung getragen.

Vom Bahnhof Chur soll es in Zukunft dank SOB bessere Verbindungen nach Bern geben

Vom Bahnhof Chur soll es in Zukunft dank SOB bessere Verbindungen nach Bern geben

Die SBB will inskünftig die SOB mit dem Betrieb von zwei ihrer Linien beauftragen (Gotthard-Bergstrecke sowie Chur–Zürich–Bern). Für die beiden Linien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten wird die Konzession der BLS erteilt.

Es bleibt den Bahnen unbenommen, innerhalb dieses Konzessionsrahmens den Betrieb einzelner Linien mit einem Betriebsvertrag kooperativ zu regeln.

Das BAV hat heute die Anhörung der betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen zum geplanten Konzessionsentscheid gestartet. Sie dauert bis am 23. Mai 2018.

Mit dem für Mitte Juni geplanten Konzessionsentscheid trägt das BAV der Tatsache Rechnung, dass das neue Modell im Interesse der Kunden zuverlässig umsetzbar sein muß und keine Fragen zur Realisierbarkeit – etwa bezüglich verfügbarem Rollmaterial oder Umsetzbarkeit auf der vorhandenen Infrastruktur – offen bleiben dürfen.

Diesbezüglich war das Gesuch der BLS für die Strecken ab Basel in Richtung Interlaken bzw. Brig mit Unsicherheiten behaftet.

Die von der BLS geltend gemachten Vorteile ihres Angebotes mit neuen durchgehenden Verbindungen im Raum Bern kommen erst nach 2030 zum Tragen, so das BAV.

Ideenwettbewerb

Dank des Ideenwettbewerbs, welchen die Erneuerung der Konzession ausgelöst hat, werden die Passagiere künftig von einem besseren Angebot im Eisenbahn-Fernverkehr profitieren. So sind neue Direktverbindungen zwischen Chur und Bern vorgesehen.

Auf der Gotthard-Bergstrecke wird entgegen der ursprünglichen Planung der SBB das Fernverkehrsangebot erhalten und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen verkehren. Zwischen Chur und St. Gallen (bisher zweistündlich durch Bund und Kantone bestellt) und zwischen Bern – Neuenburg – La-Chaux-de-Fonds verkehren Fernverkehrszüge anstelle von Regionalzügen. Die Züge im Fernverkehr werden künftig in aller Regel durch Zugpersonal begleitet.

Dazu kommen weitere Verbesserungen wie Taktverdichtungen und der Ausbau des Verpflegungsangebots.

Das Mehrbahnenmodell, das auf dem Bundesratsentscheid zur Gestaltung der Bahnlandschaft mit dem Modell „SBB plus x“ von 2003 basiert, soll auch im Fernverkehr die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer ÖV weiter verbessern.

Mit dem Betriebsvertrag zwischen der SBB und der SOB sowie der Konzessionserteilung an die BLS wird diesem Ansatz Rechnung getragen. Damit in absehbarer Zeit eine Weiterentwicklung möglich ist, sollen die neuen Konzessionen für je 10 Jahre erteilt werden.

Das BAV wird zudem die rechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen überprüfen und Vorschläge dazu unterbreiten, wie das Verfahren angepasst und die nächste Vergabe mit einem längeren Vorlauf ausgelöst werden kann.

BAV: Steuerzahler sparen 12 Millionen

Neben den besseren Angeboten, die dank dem Mehrbahnenmodell möglich wurden, resultieren auch finanzielle Verbesserungen: Die Steuerzahler werden durch die Bereinigung des Fernverkehrsnetzes um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet, beispielsweise dadurch, daß die für die SBB vorgesehene Strecke Bern – La-Chaux-de-Fonds vom subventionierten Regional- in den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr übergeht.

Die vom BAV erarbeitete Wegleitung zu den Grundsätzen und Kriterien des Fernverkehrs definiert in verschiedenen Bereichen zudem Mindest-Qualitätskriterien wie Multi-Funktionszonen für den Transport von Fahrrädern.

Umsatzrendite von 8%

Für den Fernverkehr geht das BAV neu von einer den Bahnen zugestandenen Umsatzrendite von maximal acht Prozent aus. Darüber hinaus gehende Gewinne werden über den Deckungsbeitrag des Trassenpreises für die Finanzierung der Bahninfrastruktur abgeschöpft.

Dieses Modell ermöglicht den Bahnen weiterhin angemessene und nachhaltige Gewinne im Fernverkehr. Sie erhalten einen Anreiz, Billette zu attraktiven Bedingungen anzubieten, sodass der Gewinnanteil oberhalb einer bestimmten Umsatzrendite an die Passagiere zurückfließt. Das BAV ist offen, solche Massnahmen bereits in der Konzessionsperiode Dezember 2019 bis Dezember 2029 bei der Festlegung des Deckungsbeitrages zu berücksichtigen.

Bis zum Fahrplanwechsel Ende 2019 gilt die bestehende Fernverkehrskonzession der SBB.

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