Landverkehr: Übernahme von EU-Recht

Der schleichende EU-Beitritt ist aktuelle ein großes Thema. Derweil gibt es laufend Meldungen, nach welchen die Schweiz EU-Recht übernimmt, aktuell im Landverkehrsrecht.

Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den technischen Vorschriften im Straßenverkehr und der Interoperabilität im Schienenverkehr wurde der Anhang 1 des Landverkehrsabkommens geändert. Die Schweiz und die Europäischen Union (EU) haben diese Fortschreibung am Dienstag anläßlich des 33. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern verabschiedet.

Anhang 1 des Landverkehrsabkommens sieht die Übernahme von einschlägigen EU-Rechtsbestimmungen vor, sobald in der Schweiz gleichwertige Rechtsvorschriften in Kraft sind.

Diese Voraussetzung ist durch die Anpassung mehrerer Verordnungen des Bundes inzwischen erfüllt.

Die Delegationen der Schweiz und der EU haben deshalb einen Beschluß unterzeichnet, mit dem eine Reihe von Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens überführt werden können.

Die Rechtsakte betreffen insbesondere Verstöße, die zu einem Entzug der Zulassung als Straßenverkehrsunternehmen führen, die Information der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den Unternehmen und während der Fahrt durchgeführten Kontrollen und die Lärmemissionen von Fahrzeugen.

Im Schienenverkehr regeln die neuen Bestimmungen unter anderem die Sprachkenntnisse des Lokomotivfahrpersonals in den Grenzgebieten und die Konformitätsbewertung des Rollmaterials durch eine anerkannte Stelle.

Die Angleichung der schweizerischen Vorschriften mit dem EU-Recht im Straßen- und Schienenverkehr ist laut Bundesrat eine wichtige Voraussetzung für eine abgestimmte Verkehrspolitik und für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Im Weiteren informierten sich die Delegierten der Schweiz und der EU gegenseitig über die jüngsten Entwicklungen bei der Schienen- und Straßenverkehrspolitik in ihren jeweiligen Gebieten. Die Delegierten der EU stellten das «Mobilitätspaket» vor, mit dem der Straßenverkehr sicherer und dank weniger Emissionen sauberer werden soll. Angesprochen wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Personenverkehrs auf der Schiene und bei der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI), die derzeit im schweizerischen Parlament beraten wird und die die Passagierrechte und die Einrichtung einer neuen unabhängigen Trassenvergabestelle regelt.

Die Schweizer Delegation an diesem 33. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Elisabeth Werner, Direktorin für Landverkehr bei der Europäischen Kommission. Das 34. Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Dezember 2018 in Bern vorgesehen.

Saudi-Arabien baut Grenzzaun mit deutscher Hilfe

Aktuell werden so viele Grenzzäune und Grenzmauern errichtet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dies zum Schutz vor illegalen Migranten und Terror.

Saudi-Arabien will an seiner nördlichen Grenze ein hochtechnologisches Sicherungs-System anbringen. Und dies mit deutscher Hilfe bzw. eines Konzerns, an welchem Deutchland beteiligt ist.

Anfang Januar hatte der IS saudi-arabische Grenzsoldaten angegriffen und getötet. Das Land will sich somit vor weiteren Angriffen schützen.

EADS kann sich vor weiteren Anfragen kaum retten

Während Deutschland nicht nur Grenzkontrollen aufgehoben hat, sondern Kanzlerin Merkel auch alle eingeladen hat, illegal einzureisen, ist es auf dem Globus weltweit anders.

Der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen.

Das gilt nicht nur für das Land Saudi-Arabien.

„Uns erreichen aus allen Ecken der Welt Anfragen“, so EADS-Leiter Zoller.

Paradox: Dieser halbstaatliche Konzern mit deutscher Beteiligung, ist einer der größten Grenzanlagenbauer der Welt.

Das heißt, das Land der offenen Grenzen, das sogar Terroristen einlädt, ohne Kontrolle einzuladen und sie nicht einmal abschiebt wie im Fall Amri, ist maßgeblich beteiligt an einem Grenzanlagen-Konzern.

Noch paradoxer wird es, wenn man die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Grenzzaun-Bau von Trump betrachtet: „„Ich glaube nicht das Zäune helfen“ (Deutschlandfunk 04.10.2015).

Sogar Polizeibeamte sollen von Deutschland nach Saudi-Arabien „mit-geliefert“ worden sein.

Bericht

Mehr noch: Während an deutschen Grenzen nicht mal mehr Polizei vorhanden ist, verkauft Deutschland ins weltweite Ausland, so auch nach Saudi-Arabien, auch Panzer und andere Militärausrüstung zum Grenz-sichern oder auch Krieg-führen.

Bild: EADS / Mauerbau

 

Deutschland: Asylrecht-Petition läuft

Offiziell nimmt die Schweiz noch an Schengen teil und es gibt keine Grenzkontrollen, wobei die Realität anders aussieht. Spätestens seit der Einladung der deutschen Kanzlerin zur freien Einreise für Wirtschaftsflüchtlinge wird in der Schweiz inoffiziell wieder an den Grenzen kontrolliert (Bericht hier oder hier zu Kontrollen zu Italien in Graubünden).

Die sogenannte Flüchtlingskrise, welche nicht nur zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU führte, sondern auch die EU-Länder tief spaltet, ist in Deutschland gerade mittels einer Petition erneut auf dem politiischen Parkett.

Es wurde eine E-Petition eingereicht, welche noch 7 Tage läuft.

Sie fordert die Wiederherstellung von Legalität und Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen.

Und sie hat – mit Abstand – gegenwärtig die meisten Mitzeichner aller Petitionen, die im Deutschen Bundestag eingereicht wurden.

Über 55.000 Menschen haben bereits die Petition unterzeichnet.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.$$$.a.u.html)

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.

Gemeinsame Erklärung 2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Begründung

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.

Europa-Park und Schweizer Blasmusikverband vereinbaren Zusammenarbeit

Der Schweizer Blasmusikverband, der größte und mitgliedsstärkste Laienmusikverband der Schweiz und der beliebteste Freizeitpark der Schweizer sind eine Kooperation eingegangen. Damit versprechen sich die Verantwortlichen wertvolle Synergien für die zukünftige Erreichung gemeinsamer Ziele.

Mit dem Europa-Park und dem Schweizer Blasmusikverband (SBV) haben sich zwei Partner zur Zusammenarbeit entschieden, die ideal zusammenpassen.

Gemäß Statuten des mit 70’000 Mitgliedern größten Laienmusikverbandes der Schweiz besteht ein Ziel darin, die Jugend für die Blasmusik zu begeistern. Dabei spielen für den Schweizer Blasmusikverband Emotionen und Unterhaltung, aber auch Professionalität eine überaus wichtige Rolle.

Ebenso verhält es sich mit dem beliebtesten Themen- und Freizeitpark Europas. Auch für den Europa-Park ist es ein Anliegen, die Jugend mit Spaß und Emotionen zu begeistern und kulturelle Institutionen zu unterstützen. Die beiden Partner passen somit perfekt zueinander.

Dem Schweizer Blasmusikverband gehören rund 70‘000 Musikanten in über 2‘000 Vereinen an. Sie sind in 23 Kantonalverbänden, 7 Schweizerischen Unterverbänden und einer Einzelsektion organisiert. Alljährlich finden rund 100 Musikfeste in allen Regionen der Schweiz statt. Der SBV verfügt über einen hohen Bekanntheitsgrad und ein positives Image. Höhepunkte in der Verbandstätigkeit sind die alle 5 Jahre stattfindenden Eidgenössischen Musikfeste mit gegen 600 teilnehmenden Musikvereinen. Das nächste «Eidgenössische» findet übrigens im 2021 in Interlaken statt.

Eindrücklich auch die Eckzahlen des Europa-Park: Über 5,6 Millionen Besucher aller Nationen besuchen jede Saison den wohl schönsten Themen- und Freizeitpark Europas, um sich von über einhundert Attraktionen und unzähligen Shows begeistern zu lassen. Das innovative europäische Themenkonzept, die liebevoll und individuell gestalteten Themenhotels, die an die vier Jahreszeiten angepasste Dekorationen und eine Vielzahl abwechslungsreicher Events machen den Europa-Park das ganze Jahr über zu einer unverwechselbaren und einzigartigen Destination für Jung und Alt.

Die Zusammenarbeit von SBV und Europa-Park sieht vor, insbesondere in der Kommunikation Synergien bei der Erreichung ihres jeweiligen Zielpublikums zu erschliessen. Eine weitergehende Zusammenarbeit ist in Diskussion.

Geldwäschereigesetz: Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel sollen gesenkt werden, Bewilligungspflicht für Ankauf Altedelmetalle soll kommen

Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet.

Die Vorlage trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Finanzaktions-Sondereinheit (Englisch: Financial Action Task Force (FATF)) über die Schweiz Rechnung und erhöht die Integrität des Finanzplatzes.

Gleichzeitig veröffentlicht die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zu Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen.

2016 prüfte die FATF die Schweiz zum vierten mal. In ihrem Länderbericht anerkennt sie die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Im Juni 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die zudem die Integrität des Finanzplatzes Schweiz stärkt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. September 2018.

Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen:

  • Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Tätigkeiten für operative Gesellschaften in der Schweiz sind auf Grund ihres geringen Risikos ausgenommen. Um sicherzustellen, daß die Vorgaben wirksam sind, ist eine Prüfpflicht vorgesehen. Auf eine Aufsicht oder eine Meldepflicht wird verzichtet.
  • Neu verpflichtet das Gesetz die Finanzintermediäre explizit, die Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person zu überprüfen. Damit wird eine Basis für die bestehende Praxis geschaffen und es wird verankert, was die Rechtsprechung bestätigt hat. Des Weiteren sollen Finanzintermediäre die Aktualität der Kundendaten regelmässig überprüfen. Die Periodizität und der Umfang der Prüfung richten sich dabei nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
  • Vereine, die Gefahr laufen, zur Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei mißbraucht zu werden, müssen sich neu ins Handelsregister eintragen lassen. Dabei handelt es sich um Vereine, die hauptsächlich zu einem karitativen Zweck an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten im Ausland beteiligt sind.

Des Weiteren sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern.

Dazu soll das Melderecht  aufgehoben werden, da für dieses kaum mehr ein Anwendungsbereich besteht. Außerdem soll der Schwellenwert für Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel gesenkt und eine Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen eingeführt werden.

Zeitgleich mit der Eröffnung der Vernehmlassung veröffentlicht die KGGT den Bericht «Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen». Dieser analysiert die Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsformen in der Schweiz und im Ausland und untermauert die vorgeschlagenen Massnahmen der Vorlage im Bereich der Dienstleistungen für Gesellschaften und Trusts.


„La pêche“ (Pfirsich): Neue Regional-Währung für Paris

Frankreichs größte Stadt erhält eine Regionalwährung als Konkurrenz zum Euro.

„Der Euro kriegt Konkurrenz von einer «Pfirsich»“ titelt das Tagblatt die Sache. Der Kölner Stadtanzeiger schlagzeilt „Paris hat eine neue Alternative zum Euro“

Ziel der Regionalwährung Pêche es, eine lokale Verbundenheit frei von Finanzspekulation zu schaffen.

Das Regiogeld der französischen Hauptstadt kann 1 zu 1 im Verhältnis zum Euro gewechselt werden.

Stadt Paris dafür

Oft wurden und werden Regionalgelder in der Geschichte bekämpft. Die Stadtregierung von Paris handelt pro Pfirsich-Währung. Sie hat ihre administrative Unterstützung zugesagt.

Immer mehr Läden, Geschäfte und Restaurants die Pêches als Komplementärwährung ein.

„Weltweit verlaufen 95 Prozent der Finanzflüsse außerhalb der Lokalwirtschaft, womit sie potenziell der Gewinnsucht, Geldwäsche oder Finanzflucht unterworfen sind“, erklärt Raumplanerin Brigitte Abel vom Förderverein, und: „Die Pêche versuche dagegen, die lokale Wertschöpfungskette zu fördern, indem sie den spekulationsfreien und nachhaltigen Austausch zwischen Kleingewerbe, Vereinen oder Kulturstätten entwickelt.“

Es gibt Noten von einer, zwei, fünf bis rauf zu 200 Pêches. Auf den Scheinen steht hinten „Lokal, solidarisch, ökologisch, bürgernah.“

Die Währung soll aber nicht nur Kaufkraft im Raum Paris halten. Sondern auch Stabilität geben. Je mehr sie im Raum Paris benützen, desto geringer ist die Gefahr, daß sie in Finanzkrisen, Finanzspekulationen internationaler Art hineingezogen werden kann.

 

Energie-Sicherheit: „Deutlich angespannte Situation“ bei Problemen im EU-Raum +++ Substantielle Eigenproduktion im Winter +++ Strategische Reserve geplant

„Substantieller Teil der Winterproduktion“ soll neu in der Schweiz produziert werden:

An ihrer gestrigen Jahresmedienkonferenz präsentierte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die neuesten Resultate ihrer Berechnungen zur System-Adäquanz – zur Versorgungssicherheit 2025.

Aus den Resultaten schließt die ElCom, dass momentan keine Sofortmassnahmen nötig sind. Allerdings empfiehlt sie, Vorbereitungen für Streßsituationen zu treffen.

Und: Um Importrisiken zu minimieren, soll auch in Zukunft ein substantieller Teil der Winterproduktion in der Schweiz produziert werden.

Die ElCom referierte an ihrer Jahresmedienkonferenz 2018 über aktuelle und kommende Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Sie präsentierte Resultate aus ihrer Studie zur Systemadäquanz 2025 sowie ihren Tätigkeitsbericht, den Bericht zur Versorgungssicherheit und zur Versorgungsqualität.

Aufgrund der Resultate ihrer aktuellsten Studie zur Systemadäquanz 2025 – zur Versorgungsicherheit – kommt die ElCom zum Schluß, daß sie aktuell dem Bundesrat keine Maßnahmen nach Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes vorschlagen muß.

Für ein wahrscheinliches Szenario für das Jahr 2025 ist die Versorgung in der Schweiz gewährleistet. Dies auch unter Berücksichtigung von einzelnen Stressoren.

„Deutlich angespannte Situation“ bei Streßszenarien, z. B. wenn französisches Kernkraftwerk nur eingeschränkt verfügbar

Deutlich angespannter wird die Situation gemäß den Berechnungen in Streßszenarien. Beispielsweise, wenn der französische Kraftwerkspark nur eingeschränkt verfügbar ist und zusätzlich die beiden grossen Schweizer Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen außer Betrieb sind.

Strategische Reserve für „Streßsituation“ geplant

Obwohl die Eintrittswahrscheinlichkeit für dieses Szenario gering ist, empfiehlt die ElCom vorbereitende Maßnahmen für einen solchen Fall zu treffen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß ein Streßszenario kurzfristig eintreten kann.

Eine solche vorbereitende Maßnahme könnte beispielsweise eine strategische Reserve sein.

Kein Vertrauen in EU-Energiemarkt-Stabilität

Winterproduktion soll weiterhin substantiell in der Schweiz produziert werden

Unter der Annahme, daß die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr in Zukunft auf zunehmenden Import abgestützt wird, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, daß Notmaßnahmen zu ergreifen sind.

Aus diesem Grund regt die ElCom an, daß auch in Zukunft im Winter ein substantieller Teil der Energie in der Schweiz produziert wird.

Neben dem Bericht zur Systemadäquanz 2025 präsentierte die ElCom an ihrer Jahresmedienkonferenz auch ihren Tätigkeitsbericht sowie den Versorgungssicherheitsbericht und den Bericht zur Versorgungsqualität.

Über die ElCom

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.

Sie beaufsichtigt die Strompreise und entscheidet als richterliche Behörde bei Differenzen betreffend den Netzzugang. Sie überwacht zudem die Versorgungssicherheit im Strombereich und regelt Fragen zum internationalen Stromtransport und -handel. Schliesslich entscheidet die ElCom in Streitigkeiten zu Rückliefertarifen sowie zwischen Netzbetreiber und Eigenverbraucher.

Die Kommissionsmitglieder werden vom Bundesrat gewählt. Sie sind von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig. Die ElCom wird von alt Ständerat Carlo Schmid-Sutter präsidiert. Sie wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Fachsekretariat in Bern unter der Leitung von Rechtsanwalt Renato Tami.

Auch Dänemark verbietet Burka und Nikab

Nach Frankreich, Belgien, Holland, Gabun, Österreich und den Kantonen Tessin und St. Gallen sowie dem deutschen Bundesland Bayern (Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern) folgt nun auch Dänemark.

In der Schweiz steht eine Volksabstimmung auf Bundesebene an (siehe unten).

In Dänemark darf man gemäß neuem Gesetzesbeschluß sein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Mit 75 zu 30 Stimmen stimmte das Parlament für den Vorschlag.

Das neue Gesetz, das muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt gilt ab August.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Parlament in Kopenhagen verabschiedet.

Reaktionen

„Ich begrüße den Beschluß des Verhüllungsverbots in Dänemark. Die Gesichtsverhüllung ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar und das Verbot ein wichtiges Signal gegen den politischen Islamismus, der in Europa keinen Platz hat!“, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gesetzesbeschluß in Dänemark.

Schweiz

In der Schweiz besteht ein Verbot bisher nur im Kanton Tessin.

Hier stimmten die Stimmbürger bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot, wwelches Niqabs oder Burkas einschließt.

Im Kanton St. Gallen kommt das Verbot: Der Kantonsrat beschloß am 18. September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Grundsatz.

Auf gesamtschweizerischer Ebene wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, sodaß es eine Volksabstimmung geben wird.

Stellenmeldepflicht ab 1. Juli 2018: Liste der meldepflichtigen Berufsarten

Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent.

Die Stellenmeldeplicht zielt darauf ab, durch den Vorrang für Stellensuchende, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet sind, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen.

An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April auf Arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war.

Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert.

Für die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht gilt als einziges Kriterium die Arbeitslosenquote in einer Berufsart. Die Quoten werden gesamtschweizerisch und anhand des Durchschnitts über zwölf Monate in Berufsarten gemäss der Schweizerischen Berufsnomenklatur berechnet. Dies entspricht der feinsten Gliederung in der Schweizerischen Berufsnomenklatur (SBN 2000) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

In der Vernehmlassung wurde von verschiedenen Seiten eine Überarbeitung der SBN2000 angeregt, damit die Stellenmeldepflicht gezielter auf Tätigkeiten mit hoher Arbeitslosigkeit ausgerichtet würde. Dieses Anliegen wurde aufgenommen und fliesst in die Revision der SBN 2000 des Bundesamtes für Statistik (BFS) ein.

Erstellung und Publikation der Liste

Mit der Delegation an das zuständige Departement vereinfacht der Bundesrat das Verfahren: Die Liste wird jeweils in einer Verordnung des WBF publiziert und gilt für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember des aktuellen Jahres. Das WBF aktualisiert die Liste jeweils im vierten Quartal eines Jahres. Die Arbeitslosenquoten werden dabei über den Zeitraum von einem Jahr berechnet. Sie entsprechen dem Durchschnitt vom vierten Quartal des Vorjahres und den drei ersten Quartalen des laufenden Jahres.

Das WBF hat am 23. Mai 2018 erstmals eine Verordnung mit den Berufsarten erlassen, in denen die Arbeitslosenquoten gesamtschweizerisch und im Durchschnitt über den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. März 2018 8 Prozent erreicht oder überschritten wurden.

Die Liste ist auf Arbeit.swiss aufgeschaltet

Terrorgefahr: BR will Schutz des Luftraums erneuern

Der Bundesrat will die Mittel zum Schutz des Luftraums – und damit der Menschen, die in der Schweiz leben, wohnen und arbeiten – erneuern. Dabei soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. Einen entsprechenden Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstehen soll, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Luftwaffe mßs praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der größeren Reichweite seit längerem eine Lücke.

Bundesrat will fakultatives Referendum

Symbolbild "Luftraum Domleschg / Summaprada)

Symbolbild „Luftraum Domleschg / Summaprada)

Der Bundesrat hat deshalb im November 2017 den Grundsatzentscheid getroffen, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums mit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken zu planen.

In einem weiteren Grundsatzentscheid hat der Bundesrat im März 2018 entschieden, daß die Bevölkerung die Möglichkeit haben soll, über die Erneuerung der Mittel zu befinden, da es sich um ein ganz grundlegendes und wichtiges Vorhaben für die Sicherheit der Schweiz handelt.

Deshalb schlägt der Bundesrat für das Vorhaben einen sogenannten Planungsbeschluss vor. Wenn das Parlament diesen verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum, das heisst die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung herbeizuführen.

Laut dem Planungsbeschluß, den der Bundesrat nun im Entwurf vorlegt, wird der Bundesrat beauftragt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen neuer Kampfflugzeuge und Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung größerer Reichweite so zu planen, daß die Erneuerung 2030 abgeschlossen ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken festgelegt wird. Zudem sollen ausländische Firmen, die Aufträge erhalten, 100 Prozent des Vertragswertes durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren. Die konkreten Beschaffungen werden dann dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorgelegt.

Eine grundsätzliche Entscheidung

Ein solcher Planungsbeschluss ist gemäss Parlamentsgesetz für Vorhaben vorgesehen, die eine grosse Tragweite haben. Wie der Bundesrat in den Vernehmlassungsunterlagen festhält, gehört es zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Wenn die heutigen Mittel der Luftwaffe nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird sich die Schweiz spätestens 2030 nicht mehr vor Gefahren aus der Luft schützen können und wäre militärischen oder terroristischen Angriffen ausgeliefert.

Terrorgefahr

Der Luftraum ist für Streitkräfte und für Terrorgruppen seit den 1990er Jahren wichtiger geworden.

Die grosse Tragweite wird laut dem Bundesrat dadurch unterstrichen, daß es über die beiden letzten Beschaffungsprojekte von Kampflugzeugen zu Volksabstimmungen kam. Daraus entsteht kein Rechtsanspruch auf einen direktdemokratischen Entscheid über die nun anstehende Beschaffung, aber eine politisch zu beachtende Erwartung.

Beschaffung von Flugzeuge und Bodluv parallel realisieren

Die parallele, koordinierte und in einem Programm zusammengefasste Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität und Quantität.

Ein zeitliches Vorziehen oder Verschieben des einen oder anderen Projekts wäre deshalb nicht sinnvoll. Beide Projekte sind nötig, weil sich Kampfflugzeuge und Bodluv gegenseitig ergänzen. Flugzeuge sind mobiler, flexibler und vielfältiger einsetzbar, während Bodluv die Durchhaltefähigkeit erhöht.

Die sicherheits-, rüstungs- und volkswirtschaftspolitischen Anforderungen an die neuen Systeme hat das VBS bereits festgelegt und kommuniziert. Welcher Typ Kampfflugzeug und welches Bodluv-System beschafft werden soll, steht noch nicht fest. Auch die Anzahl Flugzeuge ist noch offen. Dies hängt auch von den Ergebnissen der Evaluation ab.

Der Bundesrat will diese Entscheide erst nach dem grundsätzlichen Entscheid von Parlament und Bevölkerung fällen und dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorlegen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. September 2018.

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