Gibt es 100.000sende Tote in Venezuela? Journalisten brauchen 3.000 Euro…

Venezuela kommt nicht zur Ruhe.

Es ist ein Novum, daß die Bundesrepublik, der große Nachbarstaat der Schweiz, eine Person, die sich illegitim selbst zum Präsident ernennt, ohne Wahlen als einen solchen einseitig anerkennt.

Der deutsche Botschafter wurde des Landes verwiesen in der Folge seines nicht botschafter-gemäßen, politisch agierenden Verhalten.

Die Situation ist geopolitisch schwer einzuschätzen und sehr verzwickt aufgrund der Interessenlagen der Großmächte aber auch vieler anderer Faktoren.

Nachdem der Journalist Billy Six aufgrund des Verhaltens der Bundesrepublik verhaftet wurde und lange in Haft saß, weil ihm skurrilerweise von dem eigenen Land nicht geholfen wurde, (inzwischen ist er frei) wollen nun einige Berichterstatter Geld sammlen, um mit Erlaubnis, also mit gültigem Visum, in das Land zu reisen und zu berichten.

Nur 3.000 Euro braucht es, um die journalistisch motivierte Reise zu finanzieren, 1.319 Euro sind per Stand aktuell bereits gesammelt.

Es fehlt also noch rund die Hälfte bei der Schwarmfinanzierung.

Wer unabhängigen Journalismus um Prof. Rainer Rothfuß und Co unterstützten möchte, ist hier aktuell gefragt.

Zur Schwarmfinanzierung: https://www.gofundme.com/bericht-aus-venezuela-eingeschenkttv-vor-ort

Zum Hintergrundvideo:

Soros-NGO „campact“ in der Kritik: SED gegen Struktur von Campact äußerst liberal

Kritik an Nicht-Regierungs-Organisation von Christoph Bautz:

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) schon vor Jahren: „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“

Camapact von Christoph Bautz: "Sprecher des kleinen Mannes" oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund?

Camapact von Christoph Bautz: „Sprecher des kleinen Mannes“ oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund? Der Verein hat nicht nur Probleme mit der angeblichen Gemeinnützigkeit, sondern auch ein demokratisches Großdefizit, gegen das die SED-Strukturen liberal anmuten. (Bild: Fotoausriß eines „taz“-Artikels für Bautz‘ Campact)

„Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer weiter über die Organisation, die als NGO ständig politische Kampagnen fährt.

Und so wurde „cmapact“ 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt auch aberkannt.

Daten illegal beschafft

Campact wirbt immer mit vielen Mail-Adressen. Doch die Datenbank wurden offenbar mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, leitete somit auch ein Verfahren gegen die NGO wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ein.

Demokratie-Defizit

Aktuell kommt heraus, daß die Organisation nicht nur dubios finanziert ist und der Status der Gemeinnützigkeit zweifelhaft erscheint (zurückhaltend formuliert), sondern daß die NGO auch ein enormes Demokratie-Defizit hat (ebenfalls zurückhaltend formualiert).

Die Vereinsmitglieder bzw. Leute, die Mitglied bei der umstrittenen politischen NGO-Organisation Campact werden wollen, werden vom Vorstand benannt, wird in einem aktuellen Video eines deutschen Mediums dargelegt.

Das heißt, die Leute, die später den Vorstand wählen, sucht der Vorstand vorher aus.

Dagegen war der demokratische Zentralismus der SED eine „äußerst liberale Veranstaltung“, heißt es in einem aktuellen Video der Sendung „Tagesdosis“:

(Bild: Bildschirmfotoausriß der Google-Suche nach Christoph Bautz)

Das VBS erläutert wichtigste Projekte: Luftabwehr und Cyberabwehr

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) veröffentlicht zum dritten Mal und im Sinne der Transparenz seinen Projektbericht mit den aktuellen Projekten

2019 liegt die Priorität bei der Erneuerung der Luftverteidigung und der Cyberabwehr

Die meisten der wichtigsten Projekte betreffen die Beschaffung von Rüstungsgütern. Bei der Armee ist der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ungebrochen hoch.

Neu in den Projektbericht aufgenommen ist das Projekt für den Ersatz des Führungssimulators. Zudem werden die Projekte zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes (Programm Air2030) neu einzeln aufgeführt.

Im Bereich der Cyberabwehr wird der Bundesrat voraussichtlich 2019 die Umsetzungsplanung zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken für die Jahre 2018 bis 2022 verabschieden. Das VBS baut seine diesbezüglichen Fähigkeiten kontinuierlich aus.

Steuerung der Projekte

Projekte von strategischer Relevanz werden von der Chefin VBS und ihren Direktunterstellten begleitet. Diese Projekte stehen auch im Fokus des Parlaments. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüft zudem systematisch die Schlüsselprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Dienst ÜPF: neue Systemkomponenten für Fernmeldeüberwachungen

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat am 18. März 2019 zwei neue Systemkomponenten in Betrieb genommen.

Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen.

Für den Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung verfügt der Dienst ÜPF über einen Kredit von rund 71 Millionen Franken. Mit diesen Investitionen soll im Rahmen des Programms FMÜ (siehe Kasten) das Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF an die technischen Entwicklungen der letzten Jahre und an die Anforderungen künftiger Technologien angepasst werden.

In diesem Rahmen wurden die Komponente Warrant Management Component (WMC) und Information Request Component (IRC) entwickelt. WMC dient zur Steuerung und Verwaltung sämtlicher Fernmeldeüberwachungen und führt insbesondere die Möglichkeit ein, dass Polizei und Staatsanwaltschaften medienbruchfrei digital Aufträge vorerfassen und Überwachungen anordnen können. Mit IRC vermittelt der Dienst ÜPF Auskunftsbegehren der Behörden an die Anbieterinnen. Sie fragen damit beispielsweise Telefonnummern und IP-Adressen ab. Damit wird auch eine automatisierte Beantwortung ermöglicht und die digitale Unterstützung und Plausibilisierung der Anfragen wird erheblich verbessert.

WMC und IRC ersetzen zwei ältere Komponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hatten. Damit verfügen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Einsatzbereich des WMC und IRC wieder über zeitgemässe Werkzeuge.

Das Programm FMÜ

Das EJPD passt mit dem Programm FMÜ das Verarbeitungssystem für die Fernmeldeüberwachung (V-FMÜ) des Dienstes ÜPF sowie die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) an die aktuellen Bedürfnisse an und bereitet diese auf absehbare zukünftige Herausforderungen vor. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden stellen einen wesentlichen Teil des Benutzerkreises dieser Systeme und engagieren sich entsprechend stark im Programm FMÜ.

Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien

Bundesrat Alain Berset weilt von Sonntag bis Dienstag, 24. bis 26. März 2019, in Tunis, wo er mit dem Tunesischen Sozialminister ein Abkommen zur sozialen Sicherheit unterzeichnen wird. Außerdem trifft Bundesrat Berset den Tunesischen Präsidenten, den Regierungschef sowie den Kulturminister.

Bundesrat Berset trifft den Tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den Ministerpräsident Youssef Chahed am Montag in Tunis. Danach wird er mit Sozialminister Mohamed Trabelsi ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnen.

Es gewährt den Versicherten beider Länder weitgehende Gleichbehandlung und einen erleichterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Im Anschluss an die Unterzeichnung ist ein Treffen mit Kulturminister Mohamed Zine El Abidine geplant.

Bundesrat Berset wird in Tunis zudem ein Programm zur kulturellen Zusammenarbeit lancieren sowie zwei von der Schweiz unterstützte Entwicklungsprojekte für Jugendliche in Vororten von Tunis besuchen.

Integration: Auch bei 3. Generation kaum Interesse an Einbürgerung

Seit dem 15. Februar 2018 können sich Ausländer, deren Großeltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erleichtert einbürgern lassen.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat eine Erhebung in Auftrag gegeben. Der Bericht zieht nach einem Jahr Bilanz:

Von rund 25 000 jungen Ausländern, die zur dritten Generation gezählt werden, haben im ersten Jahr circa 3000 Personen ein klares Interesse an der Einbürgerung gezeigt, 1065 Gesuche wurden eingereicht und 309 Personen erhielten über diesen Weg die Staatsbürgerschaft.

Der Nachweis, daß ein Elternteil fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben muss, zeigte sich als Stolperstein. Diese Anforderung steht im Widerspruch zur damaligen Einwanderungsrealität der Großeltern.

Von den 1065 Anträgen entfallen knapp 80% auf Staatsangehörige aus vier Ländern: Italien, Türkei, Kosovo und Spanien. 55% der Gesuche wurden von EU/EFTA-Staatsangehörigen gestellt, bei den Eingebürgerten entfielen 72% auf EU/EFTA-Staatsangehörige.

Zwei Drittel der Einbürgerungsgesuche stammten von Jugendlichen aus sechs Kantonen. Hierbei handelt es sich um Kantone mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.

Die kantonalen Einbürgerungsgesetze von fünf dieser Kantone werden als restriktiv eingestuft. Der Bericht legt nahe, dass mit der erleichterten Einbürgerung einbürgerungswilligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Möglichkeit gegeben wurde, der restriktiven kantonalen Gesetzgebung auszuweichen.

Einwanderungsrealität der Großeltern steht im Widerspruch zu den Anforderungen

Welche Anforderungen bereiteten den potenziellen Gesuchstellenden die grössten Schwierigkeiten? Der Bericht zeigt auf, dass viele Interessierte nicht nachweisen konnten, dass ein Elternteil fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht hatte.

Dies kann auf die damalige Einwanderungsrealität zurückgeführt werden, so die EKM: Viele Großeltern der dritten Ausländergeneration arbeiteten während Jahren als Saisonarbeiter (Saisonniers) in der Schweiz.

Der Familiennachzug war erst möglich, nachdem die Saisonbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt worden war. Folglich zeigt sich auch, daß viele Eltern der Betroffenen als Jugendliche in die Schweiz kamen.

Sie besuchten nur noch wenige Jahre die obligatorische Schule, hängten jedoch eine Berufsbildung an. Die Anforderungen zur erleichterten Einbürgerung sind offensichtlich nicht optimal auf diese Einwanderungsgenerationen ausgerichtet.

Die EKM empfiehlt aufgrund dieser Erkenntnis, die Berufsbildung bei den Eltern als Nachweis der Integration ebenfalls zu berücksichtigen und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen anzupassen.

 

EKM will mehr Einbürgerungen: Aktive Information zur erleichterten Einbürgerung

Der EKM ist es ein großes Anliegen, das Verfahren transparenter und einfacher zu gestalten und betroffene Personen zu ermutigen, vermehrt von ihrem neuen Recht Gebrauch zu machen.

Sie erachtet es daher als wichtig, daß die Gemeinden und Kantone einen aktiven Beitrag bei der Verbreitung der notwendigen Informationen leisten.

Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben.

Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung.

Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Maßnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern.

Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber anders als etwa in Deutschland debattiert keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch.

Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

Nach aktuellem Stand des Wissens befinden sich im syrisch-irakischen Konfliktgebiet derzeit rund 20 mutmaßlich terroristisch motivierte Reisende (Männer, Frauen und Kinder), die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben.

Dort werden sie teils durch nichtstaatliche Akteure (De-facto-Mächte) festgehalten. Es besteht das Risiko, dass diese Personen unkontrolliert freikommen.

In diversen Herkunftsstaaten laufen Diskussionen über Rückkehr und Sicherstellung der Strafverfolgung von terroristisch motivierten Reisenden. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung vom 8. März 2019 seine Ziele und seine Strategie dazu verabschiedet.

Sie sollen den zuständigen Behörden als Basis für die Prüfung und Behandlung von Einzelfällen dienen. An den Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen bei Bund und Kantonen ändert sich mit dem Entscheid nichts. Die Kerngruppe Sicherheit des Bundes sorgt für die nötige strategische Koordination.

Keine aktive Rückführung, keine unkontrollierte Rückkehr

Für den Bundesrat ist das oberste Ziel klar: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung haben höchste Priorität. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft daher alle ihr zur Verfügung stehenden operativen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Als Instrumente stehen namentlich die Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS zur verdeckten Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung zur Verfügung sowie der polizeiliche und der nachrichtendienstliche Informationsaustausch zwischen den Schweizer und den ausländischen Behörden.

Die Schweiz verweigert diesen Personen die Einreise nicht, dies in Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 2 der Bundesverfassung. Allerdings will der Bundesrat keine aktive Rückführung von Erwachsenen durch Schweizer Behörden. Für Minderjährige jedoch kann eine solche geprüft werden.

Dabei ist das Kindeswohl maßgeblich. Die Rückführung Minderjähriger hat mit dem ausdrücklichen Einverständnis der für den Kindsschutz zuständigen Stellen (kantonale und kommunale Behörden sowie Eltern, falls sie sorgeberechtigt sind) zu erfolgen.

Die Sicherheit der an allfälligen Rückführungen von Minderjährigen beteiligten Personen und Sicherheitsorgane ist in jedem Fall zu gewährleisten. In Staaten, wo es möglich ist, leistet die Schweiz bei Freiheitsentzug Unterstützung im Rahmen des konsularischen Schutzes.

Keine Straffreiheit

Zweites Ziel des Bundesrats: Terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsbürgerschaft bleiben nicht straffrei. Angestrebt wird die Strafverfolgung und der Vollzug allfälliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards.

Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichts und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen.

Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürger/innen strafrechtlich zu belangen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit dem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeiten kann.

Für jene terroristisch motivierten Reisenden, die trotz allem in die Schweiz zurückkehren – ob erwachsen oder minderjährig -, sind zudem Maßnahmen zur Reintegration zu treffen, und zwar vor, während und nach Verbüßung einer Strafe. Solche Maßnahmen sieht der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) vor, der Ende 2017 verabschiedet wurde.

Zwei Gesetzesprojekte

Der NAP wird ergänzt durch ein neues Bündel polizeilicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich für den Umgang mit Gefährdern. Der Bundesrat wird dem Parlament dazu in Kürze seine Botschaft überweisen.

Bereits am 14. September 2018 hatte er im Rahmen seiner Strategie zur Terrorismusbekämpfung die Botschaft zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus verabschiedet.

Magerwiesen sollen noch mehr gefördert werden

Immer mehr Wald entsteht Jahr für Jahr in der Schweiz und übernimmt somit frühere Wiesen.

Diese natürliche Entwicklung freut nicht alle, es werden Trockenwiesen bzw. Magerwiesen mit Steuergeldern gefördert.

Heute gibt es im Talgebiet deutlich mehr ökologisch hochwertige, artenreiche Wiesen als noch vor fünfzehn Jahren.

Erste Auswertungen von Monitoringdaten zeigen aber, dass auf vielen Ökoflächen immer noch keine artenreiche Blumenwiese wächst. Die Biodiversität lässt sich gemäss Agroscope-Fachleuten gezielter fördern, wenn die Standortvoraussetzungen besser berücksichtigt werden und die Bewirtschaftung darauf ausgerichtet wird.

Der Bund hat Ziele festgelegt, um den Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt in der Agrarlandschaft zu garantieren (Umweltziele Landwirtschaft, UZL). Agroscope-Forschende haben im Rahmen des Monitoring-Programms «ALL-EMA» (siehe unten) eine Bestandesaufnahme durchgeführt.

Diese zeigt folgendes Bild: Auf den untersuchten Wiesen, auf denen Massnahmen zur Förderung der Biodiversität angewendet werden, wachsen mehr Pflanzenarten, die durch die Landwirtschaft gefördert werden sollen (UZL-Arten), als auf Flächen ohne Förderung. Der Anteil an qualitativ guten, artenreichen Wiesen hat zudem im Vergleich zu einer ähnlichen Evaluation vor fünfzehn Jahren sowohl in der Tal- als auch in der Hügelzone um etwa ein Drittel zugenommen. Eine für artenreiche Magerwiesen typische Flora kommt aber lediglich auf rund 10% der Flächen vor, artenreiche Fettwiesen finden sich auf rund 30% der untersuchten Flächen.

Im Talgebiet und den tiefer gelegenen Bergregionen sind diese Anteile deutlich geringer als in den oberen Bergregionen, wo sogar auf rund 40% der nicht speziell geförderten Flächen artenreiche Mager- oder Fettwiesen vorkommen.

Weshalb entsprechen nur so wenige Wiesen den Zielvorstellungen?

Es ist nun keinesfalls so, dass sich die Landwirte nicht an die geltenden Vorschriften halten würden. Eine artenreiche Magerwiese gedeiht aber nicht an allen Standorten. Es reicht nicht, nur auf Düngung zu verzichten und spät im Jahr zu mähen. Der Boden muss bereits nährstoffarm sein. Zudem müssen Samen von Pflanzenarten der Magerwiese in der Umgebung vorhanden sein.

Um die Frage zu beantworten, welcher Typ artenreiche Wiese auf einer bestimmten Fläche erhalten oder angestrebt  werden kann, sind die Standortgegebenheiten entscheidend. Diese müssen zur angestrebten Zielvegetation passen. Dazu bedarf es ökologischen und agronomischen Fachwissens, respektive einer fachkundigen Beratung vor Ort. In der zukünftigen Ausgestaltung der Fördermassnahmen müsste dieser Aspekt stärker berücksichtigt werden.

Die Empfehlung

Für die erfolgreiche Erhaltung oder den Aufbau ökologisch hochwertiger, artenreicher Wiesen braucht es:

  • eine Zielformulierung, welche die Standortgegebenheiten, die vorhandenen Pflanzenarten und ihr Entwicklungspotenzial am Standort berücksichtigt,
  • eine darauf abgestimmte Bewirtschaftung und
  • gezielt eingesetztes ökologisches und agronomisches Fachwissen, unter Umständen durch eine fachkundige Beratung.

Das Monitoring-Programm ALL-EMA

Im Monitoring-Programm «Arten und Lebensräume Landwirtschaft − Espèces et milieux agricoles» (ALL-EMA) messen Agroscope-Fachleute im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), wie sich die Biodiversität im Agrarland entwickelt und ob die «Umweltziele Landwirtschaft» im Bereich Biodiversität erreicht werden. Dies geschieht durch Erhebungen auf 170 landwirtschaftlichen Flächen (jeweils Quadrate von einem Quadratkilometer Grösse) in der ganzen Schweiz in einem fünfjährigen Zyklus. Dabei wird auch der Beitrag der Biodiversitätsförderflächen (BFF) aufgezeigt.

Heute liegen Resultate aus 102 Untersuchungsgebieten vor. Agroscope wertet diese zurzeit aus. Die hier präsentierten Resultate sind ein erstes Beispiel für Analysen, die mit ALL-EMA-Daten möglich sind.

Für detaillierte Informationen siehe www.allema.ch.

(Bild: Wiese in Sent GR (Gabriela Brändle, Agroscope) )

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