Schawinski erneut aggressiv: Rüge von SRG-Ombudsmann

Schawinski beschimpfte Thiel als „Arschloch“ nach der Sendung, in welcher ihm das Bloßstellen von Andreas Thiel augenscheinlich mißlang. (Sendung hier)

Nun teilte Schawinski erneut aus.

Und kassierte eine Rüge.

SRG Ombudsmann Roger Blum kritisiert den Befrager Schawinski für die Art der Befragungen und Gesprächsführungen mit Magdalena Martullo-Blocher.

Er habe sie mit Boxhandschuhen angefaßt, ihre Gegnerin dagegen mit Samthandschuhen.

Dadurch habe „er die im Vielfaltsgebot angelegte strikte Gleichbehandlung der Parteien im Wahl- oder Abstimmungskampf mißachtet.“

Zur Sache äußert sich der Ombudsmann wiefolgt:

Mit Ihrem Brief vom 31. Oktober 2018 beanstandeten Sie (Anm. d. Red.: die reklamierenden Zuschauer) die Sendung «Schawinski» (Fernsehen SRF) vom 29. Oktober 2018 mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.

Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Bekanntlich sind auf Grund eines Abstimmungsentscheides alle Schweizer / -innen (mit wenigen Ausnahmen) verpflichtet, monatlich einen Beitrag für Fernsehen / Radio zu leisten, sofern sie ein entsprechendes Gerät besitzen. Als Kunde darf man auch erwarten, dass sich Mitarbeitende des Fernsehens in den durch sie präsentierten Sendungen absolut neutral verhalten (dafür werden sie im Prinzip ja auch durch alle bezahlt).

Es ist für mich deshalb inakzeptabel, wie sich Herr Schawinski am vergangenen Montag gegenüber Frau Martullo-Blocher benommen hat. Seine Gestik und Mimik brachte überklar zum Ausdruck, was seine persönliche Meinung zu dieser Abstimmung ist. Dabei darf man von einem Mitarbeiter des Fernsehens erwarten, dass er in einer solchen Sendung seine persönliche Meinung nicht kundtut. Bei Herrn Schawinski war dies jedoch extrem anders. Ausserdem fuchtelte er mit seinem Zeigfinger xMal vor dem Gesicht seiner Gesprächspartnerin / seinem Gast herum. Dies ist unanständig und wirkt sehr belehrend, obwohl er sich bezüglich seiner Meinung ja zurückhalten müsste. Nicht Frau Martullo­Blocher trat verbissen für das Anliegen ein, sondern viel eher Herr Schawinski!

Es wäre an der Zeit, dass Herr Schawinski endlich einen Kurs über Anstandsregeln buchen würde!“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung «Schawinski» antwortete Frau Léa Burger, Redaktorin und Produzentin, wie folgt:

«Im Schreiben vom 21. Oktober 2018 kritisiert X, dass sich Moderator Roger Schawinski im Gespräch mit Frau Martullo nicht neutral verhalten habe. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Die Sendung ‘Schawinski’ ist als Autorensendung konzipiert: Sie trägt den Namen des Moderators und macht somit deutlich, dass er als Person prägend für den Sendungsinhalt ist. Schawinskis persönliche Meinung darf also explizit im Gespräch vorkommen. Darüber hinaus ist der Moderator in einem 1:1-Gespräch auch für die Darstellung einer möglichen Gegenposition verantwortlich: Dem Publikum soll aufgezeigt werden, dass es unterschiedliche Meinungen zu einem Thema gibt, so dass es schliesslich in der eigenen Meinungsbildung unterstützt und nicht einseitig manipuliert wird. Entsprechend hinterfragt Roger Schawinski auch bei Politikerinnen und Politikern aus dem sogenannt linken politischen Lager deren Einstellung, wie etwa das Gespräch mit Paul Rechsteiner vom 3.9.2018 exemplarisch aufzeigt.[2]

Aus Sicht der Redaktion kann aus oben genannten Gründen die Beanstandung von Herrn X zurückgewiesen werden.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Die Sendung wurde am 29. Oktober 2018 ausgestrahlt. Damit fiel sie in die «heisse Phase» des Abstimmungskampfes um die Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird. In der «heißen Phase» müssen konzessionierte Schweizer Radio- oder Fernsehsender das Vielfaltsgebot beachten. Roger Schawinski hat es insofern eingehalten, als er eine Sendung mit einer Gegnerin der Selbstbestimmungsinitiative durchführte, nämlich mit der Zürcher Staats- und Völkerrechtlerin Prof. Dr. Helen Keller[3], der Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, am 15. Oktober 2018 [4], und eine Sendung mit einer Befürworterin der Initiative, eben mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP, Graubünden).[5] Da die beiden Interviews von einander getrennt waren, ist es die Aufgabe des Moderators, gegenüber beiden Gesprächspartnerinnen eine kritische Haltung einzunehmen, beide also mit Gegenargumenten aus dem Busch zu locken. Er muss also keineswegs neutral bleiben, sondern es gehört zu seiner Rolle, dass er den Gegenstandpunkt einnimmt.

Wie löste Roger Schawinski diese Aufgabe in den beiden Sendungen? Eindeutig unterschiedlich. Die Straßburger Richterin Helen Keller befragte er nett, freundlich, zurückhaltend, auf Erkenntnisinteresse ausgerichtet. Er konfrontierte sie hauptsächlich mit Aussagen von SVP-Politikern. Die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hingegen befragte er vorurteilsgeladen, aggressiv, erregt, ja wütend, er versuchte sie mit eigenen Aussagen und solchen ihres Vaters Christoph Blocher in die Enge zu treiben, und er war oft hämisch. So versuchte er sie kleinzureden: «Man kennt Sie noch nicht so gut». Oder er versuchte sie zu diskreditieren: «Richtig gute Leute wollen doch gar nicht bei Ihnen arbeiten». Dass die SVP Plakate aushing, die ganz sachlich daherkommen und auf denen das Logo der Partei fehlt, bezeichnete er als «schändlich». Und die Argumentation seiner Gesprächspartnerin zugunsten der Selbstbestimmungsinitiative nannte er «Angstmacherei vom Übelsten». Derweil blieb Nationalrätin Martullo-Blocher ruhig, freundlich, sachlich. Sie ließ sich nicht aus dem Konzept bringen.

Um nicht missverstanden zu werden: Ein Moderator muss nicht neutral sein. Er ist kein Abfrage-Heini. Er darf, ja soll die Gegenposition einnehmen, um den Gast zu fordern. Wäre das Gespräch mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nicht in einem Kontext gestanden mit dem Gespräch mit Professorin Helen Keller und wären es nicht Sendungen gewesen im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung und erst noch innerhalb der «heißen Phase», dann wäre der Fragestil von Roger Schawinski kein Problem gewesen. Denn ein Mitglied des eidgenössischen Parlamentes ist es gewohnt, hart befragt zu werden. Die politische Prominenz ist durchaus geübt im Umgang mit den Medien.

Da aber Roger Schawinski in beiden Sendungen auf die jeweils andere hinwies, drängt sich der Vergleich auf, und daraus ergibt sich, dass der Moderator den einen Gast quasi mit Samthandschuhen, den anderen aber mit Boxhandschuhen angefasst hat. Und dadurch hat er die im Vielfaltsgebot angelegte strikte Gleichbehandlung der Parteien im Wahl- oder Abstimmungskampf missachtet. Ich kann daher Ihre Beanstandung unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Schweiz lehnt Unterzeichnung Migrationspakt ab

Die Schweiz wird am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der sogenannte Migrationspakt formell verabschiedet werden soll.

Die gab der Bundesrat, der zuerst ohne den Weg über das Parlament den Pakt unterzeichnen wollte, heute in einer Mitteilung bekannt.

Der Druck aus der Bevölkerung und Politik war offenbar zu groß geworden.

Der Bundesrat hatte am 10. Oktober 2018 beschlossen, dem Globalen Migrationspakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen, da die Schweiz dessen Empfehlungen in ihrer Migrationspolitik bereits umsetzt. Er hatte im Einklang mit dem Gesetz entschieden, das Parlament zu diesem Dossier anzuhören.

Bundesrat meint, er habe die alleinige Kompetenz, will aber erst die parlamentarische Debatte abwarten

An seiner Sitzung vom heutigen 21. November 2018 hat der Bundesrat nun beschlossen, die Ablehnung der Motionen zu beantragen, mit denen das Parlament ihn aufgefordert hatte, ihm einen Bundesbeschluß vorzulegen, damit es über die Annahme bzw. die Ablehnung des Migrationspakts befinden kann.

Der Bundesrat ist der Auffassung, daß dieser Entscheid unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der eidgenössischen Räte in seiner verfassungsmäßigen Kompetenz liegt (Art. 184 Abs. 1 BV).

Rüstungschef nimmt an der Rüstungsdirektorenkonferenz der NATO teil

Die Nato ist infolge zahlreicher völkerrechtswidriger Angriffskriege ein zunehmend umstrittenes Militärbündnis.

Dennoch nahm Rüstungschef Martin Sonderegger am 15. November 2018 in Brüssel an der Rüstungsdirektorenkonferenz der NATO und ihrer Partnerstaaten teil.

Im Vordergrund der Gespräche stehen Möglichkeiten zu multilateralen Kooperationsprojekten im Rüstungsbereich sowie bilaterale Treffen mit Amtskollegen.

Die Schweiz ist als Partnerstaat der NATO mit Rüstungschef Martin Sonderegger an der Rüstungsdirektorenkonferenz in Brüssel vertreten. so heißt es von offizieller Seite.

Der Rüstungschef nutzt seinen Besuch zudem, um sich vor Ort anläßlich eines Arbeitstreffens mit den Rüstungsdirektoren von vier Partnerstaaten, Irland, Neuseeland, Österreich und Schweden, auszutauschen.

Mit den Rüstungsdirektoren von Deutschland, Spanien, USA, Norwegen und Italien sind weitere Arbeitstreffen geplant.

Gegenstand der Gespräche ist der Informationsaustausch über laufende und geplante Beschaffungen sowie über den aktuellen Stand der Arbeiten – so wird u.a. die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums thematisiert.

Löhne in der Schweiz gestiegen

Österreich wurde gerade von der EU untersagt, seine Löhne zu schützen.

In der Schweiz sind gemäß einer aktuellen Meldung des Bundesamts für Statistik in Neuenburg die Effektiv- und Mindestlöhne 2018 um 0,9% bzw. 0,5% gestiegen.

Dies nicht zuletzt, weil die nach wie vor bzw. immer mehr umstrittene EU-Personenfreizügigkeit zwar im Zuge des sogenannten Schengen-Abkommens angenommen wurde, aber seitens der Gewerkschaften damals sogenannte „flankierende Maßnahmen“ durchgesetzt werden konnten.

Gegenwärtig sind solche flankierenden Maßnahmen noch möglich, Österreich aber kann

Die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz hatten für das Jahr 2018 eine nominale Erhöhung der Effektivlöhne (+0,9%) und der Mindestlöhne (+0,5%) beschlossen.

Von der Effektivlohnerhöhung wurden 0,3% generell und 0,6% individuell zugesichert.

Dies geht aus der Erhebung über die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird.

Österreich:

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die in Österreich geltende Regelung gegen Sozialdumping gekippt. Baugewerkschaft, der Arbeiterkammer und Sozialdemokraten (SPÖ) Österreichs sind empört.

Eine in Österreich vom Auftraggeber zu zahlende Sicherheit für ausländische Dienstleister verstößt nach einem Urteil (C-33/17) des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

In der Schweiz gibt es solche Regelungen sogar zwischen Kantonen.

Der Kanton Tessin verlangt zum Beispiel von Baufirmen aus Graubünden Sicherheiten: Sie müssen sich registrieren lassen und ein bürokratisches Verfahren durchlaufen. Kantonale Freiheit.

Der Tagesanzeiger schreibt dazu, es ginge um Lohnschutz bzw. Schutz der Einkommen des heimischen Gewerbes des Kantons Tessin (Ticino):

„Offiziell bezweckt das Gesetz «die Förderung der Qualität der Arbeiten von Gewerbebetrieben, die Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer und die Vorbeugung von Missbräuchen bei der Wettbewerbsausübung». In erster Linie ist es aber Heimatschutz für das ­lokale Gewerbe.“

Österreich darf Ausbeutung von Arbeitnehmern gemäß einem aktuellen EU-Gerichtshofurteil nicht mehr bekämpfen.

Österreich darf Ausbeutung von Arbeitnehmern gemäß einem aktuellen EU-Gerichtshofurteil nicht mehr bekämpfen.

 

SVP lehnt weitere EU-Entwicklungshilfe ab und fordert Abstimmung über Migrationspakt

Die SVP-Fraktion fodert nach einer Sitzung vom Freitag, daß die Bürger darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken an „Entwicklungshilfe“ schenken und ob sie eine weltweite Personenfreizügigkeit (Migrationspakt) wollen.

Dies auch vor dem Hintergrund, daß die EU vergangenen Dezember beschloß, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen, um Zugeständnisse zu erpressen wie namentlich den Rahmenvertrag mit automatischer EU-Recht-Übernahme und einer zusätzlichen Milliarde an Entwicklungshilfe für die EU-Länder.

Hierzu teilt die Partei mit:

Erneut will der Bundesrat die sogenannte Kohäsionsmilliarde, insgesamt 1,302 Milliarden Franken, an die EU-Oststaaten verteilen. Zudem soll ein Teil des Geldes, konkret 200 Millionen Franken, in Maßnahmen im Bereich Migration auch in EU-Ländern außerhalb der EU-13 fließen.  Die SVP lehnt diese Art von EU-Entwicklungshilfe ab. Deshalb verlangt sie auch, dass eine weitere Kohäsionszahlung dem Referendum zu unterstellen ist, damit das Volk darüber entscheiden kann.

Die SVP-Fraktion lehnt auch den UNO-Migrationspakt ab, den der Bundesrat in Marokko unterzeichnen will.

Deshalb unterstützt sie einstimmig die Motionen von SVP-Ständerat Hannes Germann sowie der vorberatenden Kommission, die den Bundesrat auffordern, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weiter verlangt die SVP dem Parlament den Migrationspakt in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Die Bevölkerung muß sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.

Zudem wird die Fraktion in der Wintersession einen Vorstoß einreichen mit dem Ziel die Gesetze so anzupassen, daß der Bundesrat künftig derart weitreichende internationale Verträge wie den UNO-Migrationspakt nicht mehr mit der Ausrede es handle sich um „Soft Law“ an Parlament und Volk vorbei schmuggeln kann.

Im Anschluß an die Fraktionssitzung haben sich die SVP-Fraktionsmitglieder in der Berner Innenstadt mit einer Flugzettel-Aktion für die direkte Demokratie eingesetzt.

 

Hausdurchsuchungen: WEKO ermittelt gegen Schweizer Finanzinstitute

Am 13. November 2018 hat die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen mehrere Schweizer Finanzinstitute eröffnet. Gegenstand des Verfahrens bildet ein mutmaßlicher Boykott mobiler Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay.

Mit der Untersuchung soll geklärt werden, ob mehrere Schweizer Finanzinstitute eine Abrede getroffen haben, mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay nicht zu unterstützen.

Es besteht der Verdacht, daß die Schweizer Finanzinstitute sich abgesprochen haben, ihre Kreditkarten nicht für die Benutzung mit Apple Pay und Samsung Pay freizugeben, um die Schweizer Lösung TWINT zu bevorzugen.

Die Untersuchung wurde in alphabetischer Reihenfolge eröffnet gegen Aduno Holding AG, Credit Suisse (Schweiz) AG,
PostFinance AG, Swisscard AECS GmbH, UBS Switzerland AG.

Bei den Untersuchungsadressatinnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Bild: Aduno AG – sie war erst jüngst durch ihren in Haft gekommenen früheren Kader Pierin Vincenz in den (Negativ)-Schlagzeilen.

Angebliche „Hetzjagden“ von Chemnitz: Magazin findet Herkunft Videos heraus

Eine Hetzjagd oder gar mehrere Hetzjagden gab es am 26. August 2018 in Chemnitz anläßlich des Trauerzuges für einen ermordeten Einwohner nicht.

Zur Strafe dafür, daß Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes von Deutschland berichtete, daß es „keine belastbaren Beweise“ für angebliche Hetzjagden gebe, wurde er auf Betreiben Merkels entlassen.

Zu peinlich war offenbar alles geworden, die Lügen zu offensichlich.

Die deutsche Bundesregierung hatte durch Regierungssprecher Seibert verlauten lassen:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zusätzlich am nächsten Tag:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Haß auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Hierbei stützte sich die Kanzlerin auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiß“ offenbar im Internet verbreitet hatte.

Die Urheberin des Videos fand nun das alternative deutsche Magazin „Tichys Einblick“ heraus.

Bier über Kopf geschüttet

Also das, was ein Geheimdienst einer wankelnden Regierung nicht schaffte, schaffte ein privates Magazin.

Sie äußert sich wiefolgt zu den angeblichen Opfern einer Hetzjagd:

„Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpißt euch‘ gerufen.“

Nach Aussagen von Kathrin B. und ihrem Ehemann wurden sie von zwei jungen Migranten angepöbelt.

Weil sie einen körperlichen Angriff befürchteten, nachdem einer der beiden einem Freund des Paares ein Bier über die Kleidung geschüttet hatte, woraufhin dieser dem Angreifer nachrannte, hat die junge Frau die Handy-Kamera angeschaltet.

Damit steht nicht nur fest, daß es keine Hetzjagden gegeben hatin Chemnitz, sondern das Gegenteil eher der Fall war.

Mehr dazu auf der Webseite des Magazins

Oder auch hier:

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video’

Vergewaltigungen waren frei erfundene Falschbeschuldigungen: Das laute Schweigen der deutschsprachigen Leitmedien im Fall Brett Kavanaugh

Die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch: Associate Justice of the Supreme Court of the United States) sorgte für große Wut bei vielen linksgerichteten Amerikanern.

Brett Kavanaugh 2018

Brett Kavanaugh 2018

Aber auch zu mehr, zu Falschanschuldigungen gegen den Richter.

Eine der Frauen, die Richter Brett Kavanaugh der Vergewaltigung bezichtigten, hatte ihre Geschichte einfach erfunden.

Judy Munro-Leighton hatte zuerst behauptet, sie sei die Verfasserin eines anonymen Briefes, worin stand, daß Kavanaugh und sein Freund sie in seinem Auto vergewaltigten. Der Brief war im Zuge der Anhörung im Internet publiziert worden

Schließlich gab die Anschuldigerin im Verhör zu, daß Kavanaugh sie nicht vergewaltigt habe. Sie wollte „Aufmerksamkeit erlangen“ und „seine Nominierung stoppen“.

Mehr zum Thema:

Bericht in der Basler Zeitung

Uno-Migrationspakt: Nicht verpflichtend?

Nicht verpflichtend sei der Migrationspakt und somit egal, was drinsteht, ja daher völlig harmlos.

Dies wird von Befürwortern immer wieder vorgetragen.

84x steht im umstrittenen Pakt die Formulierung „Wir verpflichten uns„. Er soll aber angeblich nicht verpflichtend sein.

Nebenbei fragt sich:

10 Jahre wurde verhandelt wegen eines Paktes, der angelbich nicht verpflichtend ist?

Angela Merkel äußert das jedenfalls: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“

Und außerdem fragt sich:

Warum unterschreibt man überhaupt einen Pakt, wenn er eh nicht bindend ist?

Wobei das nur ein Punkt von vielen ist, die wohl dazu führen, daß immer mehr Länder den sogenannten Pakt nicht unterzeichnen wollen.

Mehr zum Thema

Bericht im Staatsfernsehen SRF, warum der Migrationspakt verbindliche Elemente hat.

Bericht in den österreichischen Salzburger Nachrichten zum Migrationspakt bzw. dessen Ablehnung durch Österreich und Ungarn.

Uno-Migrationspakt: Auch Ständerat mit Nein

Foto: Bundeshaus Bern

Nach der Nationalratskommission auch die Ständeratskommission:

Sie entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Migrationspakt dürfe der Bundesrat nicht zustimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste heute mit.

Daß die Schweiz via Bundesrat noch dem umstrittenen Migrationspakt zustimmen könnte, wird somit immer unwahrscheinlicher.

Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu groß, so die Kommission des Ständerates.

Wie die Nationalratskommission fordert sie außerdem, daß das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann.

Damit empfehlen nun die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern, von National- und Ständerat, dem umstrittenen Migrationspakt, der einseitig zugunsten von Wirtschaftsmigranten und zuungunsten der westlichen Welt, ausgearbeitet ist, nicht zuzustimmen.

 

Foto: Bundeshaus Bern

Foto: Bundeshaus Bern

 

 

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