Österreichischer Sänger Gabalier: „Millionenhöhe Presseförderung für Abdruck von diesem Quark“

Bei einem Konzert kritisierte der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier vor 14.500 Fäns bei einem Konzert in Wien die österreichischen Medien „Der Standard“ und „Falter“.

Er kritisierte Millionen an Steuergeldern für die beiden Publikationen.

Die beiden linksliberalten Zeitungen erhielten „Presseförderung in Millionenhöhe“ vom Steuerzahler „um diesen Quargl abzudrucken“, äußerte er, und:

Es seien deren Redaktoren wohl „undercover in der Halle“, um „verheerende Geschichten“ zu schreiben.

Der deutschen Linksaußen-Zeitung „taz“ sagte der Chefredaktor des Falter daraufhin, man habe Gabalier eingeladen in die Redaktion aber noch keine Reaktion erhalten.

Gabalier hatte sich die Mißgunst der beiden linksliberalen Publikationen zugezogen, weil er öffentlich Kritik an in seinen Augen übertriebenem Gendergetue geäußert hatte.

Donald Trump, Roger Federer und der Doppeladler prägten 2018 das Bild der Schweiz im Ausland

Die Berichterstattung über die Schweiz war in ausländischen Medien und in sozialen Medien facettenreich und umfaßte meist Themen, die dem Image der Schweiz förderlich sind.

Volumenmäßig stark geprägt wurde die Wahrnehmung der Schweiz durch das WEF und den Besuch von Donald Trump in Davos.

Ebenso erhielt der Schweizer Sport viel Beachtung im Ausland. Aber auch der Umgang der Schweiz mit Migration und Integration, die Europapolitik sowie punktuelle Spannungen mit Rußland und Spanien führten zu ausführlicher Berichterstattung.

Ereignisse rund um die Leistungen von Schweizer Sportlerinnen und Sportler wie Roger Federer oder die Fußball-Nationalmannschaft, der Forschungsstandort Schweiz oder das WEF führten im Jahr 2018 sowohl auf Twitter als auch in ausländischen Medien zu einer positiven Wahrnehmung.

Weiter beeinflußten auch gesellschaftliche Themen wie der Gesetzesentwurf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen das Bild der Schweiz punktuell und meist positiv. Botschafter Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zieht eine positive Bilanz:

«Donald Trump in Davos, Roger Federer in Australien und der Doppeladler an der WM in Rußland waren Schlüsselmomente für das Bild der Schweiz im Jahr 2018. Sie illustrieren ihre Offenheit gegenüber der Welt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Engagement sowie ihre kulturelle Vielfalt.

Dieses facettenreiche Bild ist nahe an der DNA der Schweiz in politischer, wirtschaftlicher, sportlicher und sozialer Hinsicht».

Geprägt wurde das Bild der Schweiz im Ausland auch durch die Berichterstattung über den Umgang der Schweiz mit Migration und Integration. Im Fokus standen die Doppeladler-Geste im Fußball-WM-Spiel Serbien gegen die Schweiz und die anschließende Debatte um die Doppelbürgerschaft in der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft. Auch die verwehrte Einbürgerung eines muslimischen Ehepaars in Lausanne sowie das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen sorgten für ein gewisses Medienecho.

Erpressungs- und Druckversuche der EU starkes Medienthema

Sichtbarkeit erhielt die Schweiz außerdem durch die Europapolitik. Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen und die Erpressung via Drohung mit Aberkennung Schweizer Börsenregulierung durch die EU wurden in der ausländischen Berichterstattung regelmäßig thematisiert.

Der Beschluß des Bundesrates, das derzeitige Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen vorerst nicht zu paraphieren und eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchzuführen, wurde in Europa punktuell und überwiegend neutral aufgenommen.

Ebenfalls ins Scheinwerferlicht gerückt wurde die Schweiz durch punktuelle Spannungen in den bilateralen Beziehungen.

Dabei standen zwei Staaten im Zentrum: Rußland aufgrund der mutmaßlichen Spionagetätigkeiten und Spanien aufgrund des Aufenthalts von katalanischen Separatistinnen und Separatisten und in der Schweiz.

Die Volksabstimmungen stießen auch in diesem Jahr wieder auf Interesse im Ausland. Medial stark wahrgenommen wurden mit der No-Billag-Initiative und der Vollgeld-Initiative vor allem Vorlagen, zu denen auch in anderen Ländern ein Diskurs stattfindet. Auch die Hornkuh-Initiative fand ein gewisses Echo.

Weniger präsent war in diesem Jahr hingegen der Schweizer Finanzplatz. Wenn jedoch darüber berichtet wurde, war die mediale Wahrnehmung des Schweizer Finanzplatzes in diesem Jahr positiver als in der Vergangenheit, weil häufig über den Automatischen Informationsaustausch und neue digitale Technologien berichtet wurde.

Die Jahresanalyse von Präsenz Schweiz zeigt, daß verschiedene Mediengattungen die Imagebildung der Schweiz im Ausland beeinflussen. Botschafter Nicolas Bideau:

«Durch den Medienwandel verfließen die Grenzen der Mediennutzung.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Imagebildung. Die Wahrnehmung der Schweiz wird heute immer stärker im Zusammenspiel zwischen ausländischen Medien und sozialen Medien geformt. Dies berücksichtigen wir auch in der Gestaltung der Landeskommunikation der Schweiz»

Bild unten: Trumps Besuch am WEF in Davos wurde vom Schweizer Staatsfernsehen SRF in Echtzeit übertragen (Bildschirmfotoausriß SRF)

Schweiz: Bargeld meist-genutztes Zahlungsmittel +++ Schweizer haben ausgeprägte „Bargeld-Affinität“

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Am 18. Dezember 2018 hat die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zur Bargeldverwendung und deren Missbrauchsrisiken für die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz veröffentlicht.

Der Bericht analysiert die potentiellen Risiken des Bargeldverkehrs sowie die durch die Finanzintermediäre und Behörden ergriffenen Maßnahmen, um diese Risiken zu mindern.

Um es vorweg-zunehmen:

Die bestehenden Mißbrauchsrisiken werden als moderat eingestuft.

Viele verschiedene Faktoren führen dazu, daß Bargeld in der Schweiz trotz guter digitaler Zahlungsinfrastruktur das am meisten genutzte Zahlungsmittel ist:

Neben nicht nur die Schweiz betreffenden Konjunkturfaktoren befaßt sich der Bericht mit der Bargeld-Affinität der Schweizer Bevölkerung, die ebenfalls zu seiner weiten Verbreitung beiträgt.

Mißbrauchsrisiko gering

Anhand der durch die Behörden dokumentierten Fälle lässt sich feststellen, daß zwar ein Mißbrauchsrisiko für Geldwäscherei besteht, welches sich insbesondere in Fällen von Betäubungsmittelhandel und Onlinebetrug manifestiert, wobei eine Zunahme an elektronischen Transaktionen für Geldwäscherei aus Drogenhandel festzustellen ist.

Aufgrund der bis jetzt ergriffenen präventiven und repressiven Maßnahmen können diese Risiken jedoch als moderat eingestuft werden.

Über die KGGT

Die KGGT besteht aus Ämtern des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie aus der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Bundesanwaltschaft.

Die KGGT hat die Aufgabe, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und eine laufende Beurteilung der Risiken sicherzustellen.

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Anlaufstelle gegen Belästigung im Parlament: Niemand braucht sie, aber sie bleibt bestehen

Der Einzelfall Yannik Buttet (Nationalrat CVP Wallis), eines Politikers, der sich unter Alkoholeinfluß mehrfach danebenbenommen hatte, zudringlich wurde, hatte dazu geführt, daß zum ersten mal in der Geschichte der Schweiz extra nur für Parlamentarier(innen), die sich sexuell belästigt oder anzüglich angemacht fühlen, eine Anlaufstelle für Mobbing und Belästigung geschaffen wurde.

Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich gemobbt oder belästigt fühlen würden, sollten sich dahin wenden können.

Dies ungeachtet der Frage, ob ein Er oder eine Sie als Nationalrat überhaupt geeignet ist, die Schweiz zu vertreten, wenn er sich mobben und belästigen läßt. Und er oder sie dann nicht zu helfen weiß ohne eine extra geschaffene Anlaufstelle.

So ist es in Anbetracht der zuletzt angeführten Thematik auch gar nicht verwunderlich, daß sich noch nie eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier an diese Anlaufstelle gewandt hat.

Obwohl es sie offenbar nicht braucht, wurde nun ihr Mandat verlängert.

Man will ein Signal setzen offenbar, daß es ein Problem gibt. Ungeachtet dessen, ob es es wirklich gibt oder nicht.

Einfuhr von Feuerwerkskörpern: Widerhandlung gegen Sprengstoffgesetz möglich…

In den Tagen vor dem Jahreswechsel stellt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) jeweils fest, dasß viel Feuerwerk eingeführt wird.

Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten.

Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.

Wer Feuerwerkskörper importieren möchte, benötigt grundsätzlich eine Einfuhrbewilligung vom Bundesamt für Polizei (fedpol).

Privatpersonen dürfen jedoch pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken bis zu einem Gesamtgewicht von 2,5 Kilogramm brutto pro Person ohne Bewilligung einführen, sofern die Feuerwerkskörper in der Schweiz erlaubt sind.

Verbotene Feuerwerkskörper

Feuerwerk, welches auf dem Boden explodiert, ist zur Einfuhr grundsätzlich nicht zugelassen. Weiter zur Einfuhr verboten sind «Lady-Crackers», die länger als 22 Millimeter (7/8 Zoll) sind und/oder einen Durchmesser größer als 3 Millimeter (1/8 Zoll) aufweisen, sowie «Knallteufel» mit einem Satzgewicht über 2,5 Milligramm.

Beschlagnahme und Anzeige möglich

Werden bei der Einfuhr verbotene Feuerwerkskörper festgestellt, oder fehlt eine Einfuhrbewilligung, werden die Gegenstände beschlagnahmt.

Eine Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Journalisten der Leipziger Volkszeitung und die Merkel-Poller

Journalisten der Leipziger Volkszeitung regen sich zurzeit über Bemerkungen / Kritik auf, die auf sogenannten Merkel-Pollern am Leipziger Weihnachtsmarkt angebracht wurden.

Erstaunlich, daß die gleichen Journalisten sich nicht aufgeregt haben bei der Aufstellung der pott-häßlichen Betonpoller und über die Ursachen sich mokiert haben, warum es sowas plötzlich auf deutschen Weihnachtsmärkten braucht.

Das zeigt wohl einmal mehr, wiesehr die „Berichterstattung“ in Deutschland in Wirklichkeit eine Hofberichterstattung zugunsten der Altparteien geworden ist.

Kritischer Journalismus ist etwas anderes.

Es wäre glaubwürdiger gewesen, hätten sich die gleichen Qualitätsjournalisten über die Aufstellung der häßlichen Poller genauso aufgeregt und empört wie über die Kritik, die gegen deren Aufstellung auf die Betonpoller gesprüht wurde.

Bild unten: Bildschirmfotoausriß „Leipziger Volkszeitung“.

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Die Schweiz hat sich heute bereit erklärt, verschiedene Regelungen der Europäischen Union zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement in den Anhang des Luftverkehrsabkommens zu übernehmen.

Im Wesentlichen handelt es sich um neue Anforderungen für den gewerblichen Ballonbetrieb. Diese Anforderungen berücksichtigen die geringere Komplexität des Flugbetriebs mit Ballonen im Vergleich zu anderen Formen der gewerbsmässigen Luftfahrt und beruhen auf einem risikobasierten Ansatz. Anstelle eines Zeugnisses für gewerbliche Tätigkeiten wird neu eine vorherige Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde vorgeschrieben. In Bezug auf die Luftsicherheit anerkennt die Schweiz künftig wie die EU die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards am Flughafen Singapur-Changi. Dies erleichtert das Umsteigen von Passagieren aus Singapur.

Die übrigen übernommenen Vorschriften sind für die Schweiz lediglich formal von Bedeutung, denn sie betreffen Angleichungen des EU-Rechts an die Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), welche die Schweiz bereits anwendet. Es handelt sich insbesondere um Bestimmungen über Anflug- und Landeverfahren, das Flugverkehrsmanagement und den technischen Flugbetrieb.

Der Bundesrat hat die Übernahme dieser neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 30. November 2018 genehmigt. Für die Schweiz unterzeichnete der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Christian Hegner, den Beschluß. Die neuen Bestimmungen des Abkommens treten in der Schweiz am 1. Februar 2019 in Kraft.

Reisen: Es wird viel mehr geflogen als früher +++ 3300 km mehr Reisestrecken +++ Städter fliegen am meisten

Freizeitverhalten: Zwischen 2005 und 2015 haben die Einwohner der Schweiz ihr Mobilitätsverhalten in der freien Zeit verändert.

Die Strecken, die sie innerhalb der Schweiz dafür zurücklegten, gingen zwar zurück, hingegen stiegen die im Ausland bewältigten Distanzen kräftig. Dies zeigt eine neue Studie.

So kam 2015 jeder Einwohner jährlich auf durchschnittlich 15 295 km – 3300 km mehr als noch zehn Jahre zuvor.

Mehr als die Hälfte davon wurde im Ausland zurückgelegt.

In unserer Freizeit sind wir täglich unterwegs, ob wir zum Sport und Musikunterricht fahren oder mit dem Hund spazieren gehen.

Manche sind auch im nahen Ausland unterwegs, etwa für Besuche von Verwandten oder Restaurants. Ferienreisen unternehmen wir seltener, dafür sind wir dann umso länger unterwegs.

Freizeitmobilität im Alltag: weniger im Inland, dafür mehr im Ausland

In unserer Freizeit legten wir 2015 im Durchschnitt täglich 19 Kilometer zurück, davon 14,8 Kilometer in der Schweiz und 4,2 Kilometer im Ausland.

Der Freizeitverkehr ist damit mit knapp 40 Prozent der zurückgelegten Strecken der wichtigste Verkehrszweck.

Die Tagesdistanzen und die Wegzeiten im Inland gingen im Gegensatz zu den anderen Verkehrszwecken (Arbeit, Ausbildung, Einkauf usw.) in den letzten Jahren zwar leicht zurück, die Strecken im Ausland stiegen allerdings stark.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) veröffentlichte Studie, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der «Strategie Freizeitverkehr des Bundes» von 2009 dient.

Im Inland bewegen sich Menschen in ihrer alltäglichen Freizeit am häufigsten, um Spaziergänge zu unternehmen (23 Prozent) und Restaurants zu besuchen (21 Prozent). Im Ausland sind Besuche von Restaurants (33 Prozent) die beliebteste Freizeitbeschäftigung.

Auto rückläufig, ÖV gestiegen

Bevorzugtes Verkehrsmittel bleibt das Auto. Dessen Anteil sank indes in der Schweiz zwischen 2005 und 2015 von 71 auf 66 Prozent der zurückgelegten Distanzen.

Umgekehrt stieg der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 18 auf 23 Prozent.

Reisen sind immer länger

Der auffälligste Befund der Studie ist die Zunahme der Distanzen, die in der Freizeit für Reisen, insbesondere Auslandreisen, zurückgelegt werden.

Die Studie macht darüber hinaus deutlich, dass die Freizeitmobilität unter anderem nach Alter, Wohnort und Geschlecht variiert.

Besonders markant ist die Zunahme der Reisedistanzen von jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren: Sie legten 2015 im Durchschnitt 1200 km mehr pro Reise zurück als noch vor zehn Jahren. Über das Jahr betrachtet bewältigten junge Erwachsene in ihrer Freizeit verglichen mit anderen Altersgruppen die längsten Distanzen, nämlich insgesamt knapp 19 000 km (alltägliche Freizeitmobilität und Reisen).

Städter reisen mehr im Ausland herum

Ausgerechnet in den hochmoralisch aufgeladenen Wahlhochburgen von Rot und Grün wird am meisten Auslandsreisen und Flügen hin.

Bewohner städtisch geprägter Räume legen zwar – was ja logisch ist – in ihrer alltäglichen Freizeit um zwei km kürzere Distanzen zurück als Personen, die in ländlichen Gegenden wohnen.

2.220 Km mehr als Landbevölkerung

Berücksichtigt man aber auch die Reisen ins Ausland, so bewältigt die städtische Bevölkerung im Durchschnitt pro Jahr 2200 km mehr als die ländliche Bevölkerung.

Ein Grund dafür dürfte der einfachere Zugang zu Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen, aber auch der unterschiedliche Lebensstil sein.

Ausleihbare oder geteilte Autos

Der Besitz oder die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln prägen das Mobilitätsverhalten. Personen mit Generalabonnement legen längere Freizeitwege mit dem öffentlichen Verkehr zurück als Personen ohne, was nicht überrascht.

Die Studie zeigt indessen, daß Personen, die ein Auto ausleihen oder mit anderen teilen, zwar dieselben Distanzen zurücklegen wie jene, denen jederzeit ein Auto zur Verfügung steht.

Allerdings legen Erstere diese Distanzen nicht nur mit dem Auto zurück, sondern sind auch häufiger mit dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß beziehungsweise mit dem Velo unterwegs als Autobesitzer.

Euroairport attraktiv wegen Billig-Flügen

Die Erreichbarkeit internationaler Flughäfen mit ihrem Angebot an Billig-Flügen dürfte das Reiseverhalten entscheidend beeinflussen.

Zwar ist der Flughafen Zürich in der Schweiz nach wie vor der wichtigste Abflugsort für Freizeitreisen (mehr als die Hälfte aller Reisen), aber sein Vorsprung gegenüber den Flughäfen Genf und Basel mit ihrem wachsenden Angebot an Billig-Flügen ist geschrumpft.

Besonders attraktiv ist der Flughafen Basel, dessen Passagiere bereit sind, eine Hin-und Rückfahrt von durchschnittlich 245 km zurückzulegen, während die Passagiere der Flughäfen Genf und Zürich bloss 116 beziehungsweise 210 km zur Hin- und Rückfahrt bewältigen.

Weihnachts-Zeit: 55% Kaviar, Foie gras, Austern und Räucherlachs

Die Weihnachtszeit beflügelt die Importe von Kaviar, Foie gras (Stopfleber), Austern und Räucherlachs

Rücken die Weihnachtsfeiertage näher, sind unsere Tische vermehrt mit erlesenen Gerichten wie Kaviar, Foie gras, frischen Austern und Räucherlachs gedeckt.

So machen die eingeführten Mengen in den Monaten November und Dezember im Durchschnitt bis zu 65 Prozent der jährlichen Einfuhren dieser Spezialitäten aus.

Vor allem Frankreich lädt dabei kulinarisch zum Tafeln ein.

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen.

Er nimmt überdies zur Kenntnis, daß die EU die Verhandlungen einseitig für abgeschlossen betrachtet.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat.

Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Maßnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens.

Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen.

Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und namentlich den Zugang zum Binnenmarkt konsolidieren, um ihn langfristig zu sichern. Zudem soll dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Abkommen über den EU-Binnenmarktzugang, zum Beispiel im Strombereich, erreicht werden.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die FLAM, die mit der EU bisher nicht verhandelt wurden, und der UBRL, bei der mit der EU keine Einigung gefunden wurde, verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens. Das Abkommen würde mehr Rechtssicherheit durch die Gewährleistung gleicher Bedingungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, erlauben, sowie mehr Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Markt aktiv sind. Dafür sind im institutionellen Abkommen vier Mechanismen vorgesehen: einheitliche Rechtsauslegung, Rechtsentwicklung, Überwachung der Anwendung der Abkommen und Streitbeilegung.

Geltungsbereich
Unter das institutionelle Abkommen fallen einzig die fünf bereits bestehenden Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie alle zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. das derzeit in Verhandlung befindliche Stromabkommen). Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Freihandelsabkommen von 1972 unterstehen nicht dem institutionellen Abkommen. Die Parteien haben in einer gemeinsamen rechtlich nicht verbindlichen Erklärung vereinbart, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen.

Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme
Der im Textentwurf vorgesehene Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme ermöglicht es, die Abkommen regelmässig an relevante Entwicklungen des EU-Rechts anzupassen und auf diese Weise Rechtsabweichungen zu vermeiden, die zu Handelshindernissen führen könnten. Ziel ist es, langfristig den Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt sicherzustellen. Die Schweiz entscheidet eigenständig über jede Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung in ein Marktzugangsabkommen entsprechend den verfassungsmässigen Entscheidverfahren inklusive die Möglichkeit eines Referendums. Eine automatische Übernahme des EU-Rechts ist ausgeschlossen. Die Schweiz wird zudem bei der Erarbeitung der relevanten EU-Rechtsentwicklungen im Bereich der Abkommen, die unter das institutionelle Abkommen fallen, systematisch miteinbezogen (decision shaping). Auf diese Weise kann sie ihre Anliegen frühzeitig einbringen.

Der Textentwurf sieht ausserdem gewisse Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Übernahme der EU-Rechtsentwicklungen vor. Diese betreffen zum Beispiel das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen, das Verbot von internationalen Schlachttiertransporten auf der Strasse oder die Nicht-Exportierbarkeit gewisser Sozialversicherungsleistungen.

Überwachung und Streitbeilegung
Im Textentwurf ist keine neue supranationale Institution vorgesehen. Jede Partei überwacht die Anwendung der Abkommen in ihrem Hoheitsgebiet. Der Text sieht zudem einen Streitschlichtungsmechanismus vor, der auf einem paritätischen Schiedsgericht beruht. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, wenn die Streitigkeit eine Frage der Auslegung des EU-Rechts betrifft. Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf dessen Auslegung bei. Setzt eine der Parteien den Entscheid des Schiedsgerichts nicht um, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Auf Anfrage der von den Ausgleichsmassnahmen betroffenen Partei prüft ein Schiedsgericht die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und verlangt gegebenenfalls die Aufhebung unverhältnismässiger Massnahmen.

Staatliche Beihilfen
Neben den institutionellen Mechanismen enthält das institutionelle Abkommen andere Elemente, um die Gewährleistung gleicher Bedingung für alle Teilnehmer am EU- Binnenmarkt zu wahren (level playing field). So sieht der Textentwurf einen allgemeinen nicht direkt anwendbaren und in sich nicht justiziablen Rahmen für staatliche Beihilfen vor, der in zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. Stromabkommen) übernommen wird und falls nötig durch direkt anwendbare und verbindliche Bestimmungen ergänzt werden kann. Im Bereich der Überwachung soll jede Vertragspartei die staatlichen Beihilfen in ihrem Hoheitsgebiet in äquivalenter, aber eigenständiger Weise überwachen. Im institutionellen Abkommen werden dafür bestimmte Modalitäten festgelegt, wie zum Beispiel ein Meldeverfahren für staatliche Beihilfen. In der Schweiz erfolgt die Überwachung der staatlichen Beihilfen aufgrund verfassungsmässiger Grundsätze.

Flankierende Massnahmen
Im Bereich der Personenfreizügigkeit anerkennt die EU die Besonderheiten des schweizerischen Arbeitsmarkts, die spezifische Massnahmen zur Gewährleistung des Lohnschutzniveaus in der Schweiz verlangen. So sind im bestehenden Text des Abkommens drei wichtige flankierende Massnahmen vorgesehen, die über das EU-Recht hinausgehen: eine Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen in Branchen mit hohem Risiko, eine verhältnismässige Kautionspflicht für Dienstleistungserbringer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, und eine risikobasierte Dokumentationspflicht für Selbstständige. Diese Massnahmen entsprechen nicht den vom Bundesrat erhofften Ergebnissen.

Unionsbürgerrichtlinie und Verordnung 883/2004
Das ausgehandelte Abkommen erwähnt in keiner Weise die Übernahme der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Das bedeutet, dass bei Differenzen mit der EU in Bezug auf deren allfällige Übernahme durch die Schweiz der vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus zur Anwendung kommt. Der Bundesrat hätte die Ausnahme bezüglich der Übernahme der Richtlinie gern explizit erwähnt, während sich die EU gewünscht hätte, dass sich die Schweiz im Abkommen dazu verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen.

In Bezug auf die Revision der Verordnung 883/2004 zur Koordination der Sozialversicherungen stellt der Bundesrat fest, dass die Revision innerhalb der EU noch nicht verabschiedet ist und folglich im Abkommen nicht erwähnt werden soll.

Kündigungsklausel
Eine Kündigung des institutionellen Abkommens wird keine direkte Kündigung der bestehenden Abkommen nach sich ziehen. Vorgesehen ist ein dreimonatiger Konsultationsprozess, in dem die Parteien eine Lösung für die Fortsetzung dieser Abkommen finden müssen. Wenn sich die Parteien innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Konsultation nicht auf eine Lösung einigen sollten, würden die Abkommen nach Ablauf einer Kündigungsfrist von weiteren sechs Monaten ebenfalls ausser Kraft gesetzt.

Konsultationen
Im Bereich der flankierenden Massnahmen liegt ein Vorschlag der EU vor, der vom Verhandlungsmandat des Bundesrates abweicht. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie konnte keine Einigung erzielt werden. Der Bundesrat wird nun Konsultationen zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Zu diesem Zweck wird das Abkommen übersetzt und in den Amtssprachen veröffentlicht. Das EDA, in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und dem WBF, wird den Bundesrat im Frühjahr 2019 über den Stand dieser Konsultationen informieren.

Äquivalenz der Börse (MiFIR 23)
Der Bundesrat hält heute einmal mehr an seiner Position fest, wonach die Schweiz alle Bedingungen erfüllt, um von der EU die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung gemäss MiFIR 23 zu erhalten. Er erwartet daher von der EU einen raschen Entscheid in diese Richtung.

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