Bundespräsident Ueli Maurer traf chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan in Zürich

Bundespräsident Ueli Maurer und der chinesische Vizepräsident Wang Qishan nahmen am Montag, 21. Januar 2019, an der ersten schweizerisch-chinesischen „High-Level“-Plattform in Zürich teil.

Der Wirtschaftsanlass im Rahmen der innovativen strategischen Partnerschaft beider Länder ist dem Thema «Digitalisation Drives Innovation» gewidmet. Der Bundespräsident und der chinesische Vizepräsident tauschen sich zudem an einem offiziellen Treffen aus.

Auf der Traktandenliste der offiziellen Gespräche stehen Fragen der globalen Gouvernanz und des Welthandels sowie die Entwicklung der „Belt and Road Initiative“ (BRI). Das Treffen soll insbesondere auch dazu dienen, die sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China weiter zu vertiefen. Zur Sprache kommen wird hinsichtlich der bilateralen Zusammenarbeit unter anderem die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens.

An dem Treffen nehmen seitens der Schweiz auch drei Staatssekretärinnen und ein Staatssekretär teil: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO), Jörg Gasser (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF) Pascale Baeriswyl (Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA) und Martina Hirayama (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI).

Die High-Level Plattform wird vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem chinesischen Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT) gemeinsam mit der Schweizer Wirtschaft durchgeführt. Eingeladen wurden Repräsentanten unterschiedlicher Branchen und Bildungsinstitutionen.

Kein Handgeben, kein Paß: Muslimisches Paar wird nicht eingebürgert

Die Einbürgerungskommission in Lausanne mußte sich mit einem bizarren Fall auseinandersetzen.

Ein Paar wollte eingebürgert werden und den Schweizer Paß erhalten, aber für ein Hand-geben reichte es nicht aus:

Das muslimisches Paar, das beim Einbürgerungsgespräch auf Gemeinde-Ebene, der ersten Stufe, damit auch Kanton und Eidgenossenschaft (Bund) die Einbürgerung bewilligen, hatte den Handschlag verweigert.

Daher konnte es nicht eingebürgert werden.

Paar wollte Einbürgerung per Gericht erwirken

Das Paar rekurrierte gegen die im Anschluß an dieses und anderes Verhalten, das der Einbürgerung entgegenstand.

Wäre die Schweiz in der EU, hätte anderes Recht gegolten und es hätte Pässe gegeben.

Aber das Schweizer Recht ist hier eindeutig:

Es schreiben nebst den kommunalen, auch die kantonalen und eidgenössischen Gesetze vor, daß Einbürgerungsbeantrager gut integriert sein, Verbundenheit mit der Schweiz und deren Institutionen zeigen und die Rechtsordnung respektieren müssen.

Rekurse zurückgezogen

Nun wurden die Rekurse zurückgezogen.

Das Paar muslimischen Glaubens erhält damit den Schweizer Paß definitiv nicht.

Hintergrund: Anderem Geschlecht keinen Handschlag

Das Paar hatte beim Gespräch mit der Einbürgerungskommission den Mitgliedern des jeweils anderen Geschlechts die Hand nicht gegeben. Nur Personen gleichen Geschlechts wollten sie die Hand geben.

Lausanne, links regiert, ist sonst bei Einbürgerungen sehr großzügig und winkt normalerweise Einbürgerungen durch. Wenn dies mal nicht der Fall ist, z. B. wegen mangelnden Sprachkenntnissen, so wurden bisher die Gesuche einfach sistiert und die einbürgerungswillige Person konnte später ein neues Gesuch auf den Schweizer Paß stellen bzw. das Bürgerrecht von Lausanne, was der erste Schritt in dem Einbürgerungsprozeß ist, der auf kantonaler und eidgenössischer Ebene in der Regel dann aber durchgewunken wird, wenn eine Gemeinde Bürgerrecht erteilt.

 

UNO schickt Delegation zur Verhütung von Folter in die Schweiz

Es mutet surreal an, aber die UNO kämpft nun abermals in der Schweiz gegen Folter. Sie kontrolliert, ob in der Schweiz gefoltert wird.

Im Uno-Menschenrechtsrat sitzen Ländervertreter wie von Staaten wie z. B. Saudi-Arabien, Kuba usw.

Die USA sind jüngst aus dem umstrittenen Rat ausgetreten.

Anscheinend ist nun die Schweiz seitens der Vereinten Nationen (UNO) im Fokus in punkto Menschenrechte.

Eine sechsköpfige Delegation des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) wird vom 27. Januar bis 7. Februar erstmals die Schweiz wegen Folter inspizieren.

Die Delegation wird verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besichtigen und nach dem Besuch einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.

Gestützt auf das von der Schweiz im Jahr 2009 ratifizierte Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO hat das SPT das Recht, alle Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu besuchen.

Es kann sich an diesen Orten frei bewegen und mit allen Personen, denen aus strafrechtlichen, strafprozessualen, zivil- und verwaltungsrechtlichen Gründen die Freiheit entzogen worden ist, ohne Zeugen Gespräche führen.

Nach seinem Besuch wird es einen Bericht mit Empfehlungen verfassen. Das SPT versteht sich nicht als Ankläger, sondern will im Dialog mit den Behörden des besuchten Staates die Haftbedingungen verbessern, wo dies nötig ist.

Das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO will durch regelmässige Besuche des SPT und nationaler Kommissionen den Schutz vor Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in den Einrichtungen des Freiheitsentzugs stärken.

In der Schweiz nimmt diese Aufgabe die im Jahr 2010 geschaffene unabhängige Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wahr.

Das Fakultativprotokoll sieht vor, daß sich das SPT und die nationalen Kommissionen absprechen und zusammenarbeiten, um ihre Aktivitäten zu koordinieren und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Kontrollen: Vertragsstaaten wie die Schweiz müssen sich fügen

Das Fakultativprotokoll ergänzt den Kontrollmechanismus der Antifolterkonvention der UNO. Diese Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu ergreifen.

Die Vertragsstaaten müssen dem UN-Ausschuß zur Verhütung von Folter (Committee Against Torture CAT) regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Anschließend stellt ihnen das CAT seine Schlußbemerkungen und Empfehlungen zu. Das CAT entscheidet zudem über Beschwerden wegen Verletzung der Konvention.

Digitalisierung: Erstmals über 50 % der Betreibungen elektronisch abgewickelt

2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt.

In den Kantonen Neuenburg, Schaffhausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht.

Gesamtschweizerisch wurde bereits 2016 mehr als 1 000 000 Betreibungsverfahren gemäß Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) elektronisch abgewickelt. 2018 traf dies erstmals auf mehr als die Hälfte aller Verfahren zu mit 1674 Mio. oder rund 55 %. 2017 betrug der Anteil zwei Fünftel, 2016 ein Drittel, 2015 ein Viertel, 2014 ein Fünftel, 2013 ein Sechstel und 2012 wurde jedes siebte Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht.

Während zu Beginn des Projektes vor allem der Kanton Freiburg an der Spitze lag, haben im letzten Jahr die Kantone Neuenburg und Schaffhausen (über 69 %) sowie Genf und Bern (über 67 %) diese Position übernommen.

Projektstart 2007

Zusammen mit Betreibungsämtern, Gläubigerinnen und Gläubigern sowie Softwareherstellerinnen hat das Bundesamt für Justiz BJ den eSchKG-Standard für den elektronischen Austausch von Betreibungsdaten entwickelt. Gestartet wurde das Projekt 2007 und Ende 2007 wurden die ersten 32 Betreibungsbegehren nach dem eSchKG-Standard eingereicht. In den folgenden Jahren stieg diese Zahl langsam an. eSchKG wurde für das Massengeschäft entwickelt und wird von allen Betreibungsämtern in der Schweiz unterstützt. Seit 2011 sind die Betreibungsämter verpflichtet, Eingaben auch elektronisch entgegen zu nehmen.

Ausschaffungsinitiative: Nur 10% Umsetzung, bei manchen Delikten 0%

Obwohl ausländische Sozialhilfebetrüger ausgeschafft werden müßten kam es 2017 (für 2018 liegt noch keine Statistik vor) zu keinem einzigen Landesverweis.

Die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Zahlen für das Jahr 2017 liegen seit Dezember 2018 vor und belegen, daß die angenommene Volksinititiave einfach nicht umgesetzt wird.

In nur effektiv 10% der Verurteilungen bei anderen Delikten wie solchen gegen Leib und Leben (Mord, Totschlag, Körperverletzung) oder Vergewaltigung kam es zu Ausschaffungen.

 

Weltwirtschaftsforum, WEF 2019: Armee im Einsatz

Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden für das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsformum (WEF) 2019 in Davos hat begonnen.

Unter der Einsatzverantwortung der zivilen Behörden des Kantons Graubünden sind bereits etliche Armeeangehörige am Erstellen des Sicherheitsdispositivs.

Angehörige der Armee (AdA) haben die Arbeiten zugunsten des Kantons Graubünden für das WEF-Jahrestreffen 2019 aufgenommen.

Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen, der Logistik und der Führungsunterstützung sind im vollen Gange. Das Eidg. Parlament hat für den WEF-Einsatz der Armee im Assistenzdienst vom 18. bis 28. Januar 2019 eine Obergrenze von 5’000 AdA festgelegt.

In Davos selbst kommt während des Jahrestreffens nur ein Teil davon zum Einsatz. Der andere Teil schützt Infrastruktureinrichtungen außerhalb von Davos und erbringt Leistungen in den Bereichen Logistik sowie Führungsunterstützung.

Die Truppe verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben während des Assistenzdienst-Einsatzes über Polizeibefugnisse gemäß der „Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee“.

Für die Sicherheit im Luftraum – eine Bundesaufgabe – ist die Luftwaffe verantwortlich. Sie führt neben dem Luftpolizeidienst auch Überwachungsflüge und Lufttransporte zu Gunsten des Kantons Graubünden durch. Für den Luftraum über Davos gilt: Am Freitag, 18. Januar 2019, von 08.00 bis 16.00 Uhr, wird für das Training der Luftwaffe eine Danger-Area (D-Area) aktiviert. Von Montag, 21. Januar 2019, 08.00 Uhr, bis (längstens) Samstag, 26. Januar 2019, 17.00 Uhr, ist der Luftraum durchgehend eingeschränkt.

Auch dieses Jahr können WEF-Besucher (VIP) direkt in Dübendorf landen und mit privaten Helikoptern oder auf dem Landweg nach Davos weiterreisen. Auf dem Militärflugplatz Dübendorf werden deshalb Personenkontrollen und Zollabfertigungen nach Schengen-Vorgaben durchgeführt.

Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip – die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden des Kantons Graubünden. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Oberst Walter Schlegel.

Der Chef Kommando Operationen und Stellvertreter Chef der Armee, Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, führt den Einsatz der am WEF eingesetzten Militärformationen.

Mißbrauch und Pervertierung des Verfassungsschutzes Deutschland: Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Journalisten?

Ein Spitzenpolitiker der Regierung in Deutschland, Ralf Stegner, gibt völlig offen zu, daß man den Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition einsetzt.

Und Maaßen entfernt wurde, damit man die Behörde derlei mißbrauchen und pervertieren kann.

Aber aktuell herrscht zur offenen Äußerung Stegners, daß der Verfassungsschutz, der ja eigentlich die Verfassung, das demokratische System mit Regierung und Opposition schützen soll, als Kampfinstrument gegen die Opposition eingesetzt wird, nur eines:

Laute Stille.

Wenn solcherlei in Rußland oder China passieren würde, würden sich die Journalisten der deutschen Staats- und Konzernmedien die Finger wund-schreiben.

So oder so:

Wenn der Verfassungsschutz, der die Demokratie und Verfassung eigentlich schützen soll, gegen die Verfassung eingesetzt wird, ist dies ähnlich als wenn die Polizei zum Beispiel im Drogenhandel mitspielen würde.

Es ist nicht mehr rechtsstaatlich.

Remo Maßat

 

Deutscher Spitzenpolitiker gibt offen zu: Verfassungsschutz als Instrument gegen den politischen Gegner

Völlig offen gibt ein führender Politiker der großen Koalition in Deutschland zu, daß die Entlassung Maaßens initiiert wurde, um den Verfassungsschutz des Landes nun gegen die politische Opposition einsetzen zu können.

SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner äußert sich tatsächlich dergestalt öffentlich auf Facebook.

Es erinnert an den Umgang mit politischen Gegnern zu Zeiten des Kommunismus oder National-Sozialismus.

Im Wortlaut schrieb Stegner:

„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes.

Dazu mußte der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

Kommentar zur Sache

Hypothekarverschuldung, Kapitalmarkt und Immobilienmarkt im Fokus

Zingünstige Immobiliendarlehen (Hypothek) für Bauträger sind ein Erfolg (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 über den Jahresbericht des Beirates Zukunft Finanzplatz informiert worden. Thematische Schwerpunkte im Jahr 2018 bildeten die Stärkung des Kapitalmarkts und die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt.

In seinem Jahresbericht für 2018 hält der Beirat Zukunft Finanzplatz fest, daß sich der Schweizer Kapitalmarkt in den letzten Jahren nur mangelhaft entwickelt hat und daß eine Reform der Verrechnungssteuer dringend angegangen werden sollte.

Der Beirat hatte eine entsprechende Empfehlung zuhanden des Bunderates verabschiedet.

Zudem analysierte der Beirat in einer separaten Stellungnahme die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt. Die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist aufgrund der langanhaltenden Tiefzinsperiode und der steuerlichen Anreize bei der Wohneigentumsbesteuerung hoch und wächst schneller als die Gesamtwirtschaft.

Aus Sicht des Beirates sollte der Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung, wie er in seiner Empfehlung von März 2016 formuliert wurde, so rasch wie möglich an die Hand genommen werden.

Nachdem sich im Bereich der Wohnrenditeliegenschaften substanzielle Risiken für die Finanzstabilität aufgebaut haben, empfiehlt der Beirat, weitere dämpfende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die dem Aufbau dieser Risiken Einhalt gebieten.

Neben risikobasierten instituts-spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit erscheinen ihm auch Maßnahmen der Selbstregulierung der Branche zielführend.

Daneben befaßte sich das Beratungsgremium mit weiteren zukunftsgerichteten Themen. So stellt der Beirat fest, dass der Schweizer Finanzplatz im Bereich «Sustainable Finance» grundsätzlich gut aufgestellt ist.

Primär ist die Finanzbranche selber gefordert, Potentiale in diesem Bereich zu nutzen. Die Aktivitäten des Bundes werden eher subsidiär geortet, etwa bei der Entwicklung einer international anerkannten Taxonomie. Weitere erörterte Themen sind die Positionierung der Schweiz als Standort mit grösstmöglicher Datensicherheit und die Frage der Wünschbarkeit von elektronischem Zentralbankgeld.

Am 5. Dezember 2014 hatte der Bundesrat beschlossen, einen Beirat einzusetzen, der die künftigen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes aus strategischer Sicht beurteilen und ihm gegebenenfalls Handlungsempfehlungen unterbreiten soll. Geleitet wird der Beirat von Professor Aymo Brunetti.

Neben dem Privatsektor und den Behörden ist auch die Wissenschaft darin vertreten.

Die Schweiz und die internationale Handelskrise +++ Großbritannien neu in der Efta?

Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 den Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 2018 verabschiedet.

Der Bericht behandelt unter anderem die Eskalation von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zwischen den Handelsmächten.

Der internationale Handel erlebt eine Eskalation von protektionistischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zwischen den Handelsmächten.

Internationale Organisationen wie die WTO und die OECD stehen unter großem Druck, in diesem Spannungsfeld ihre Strukturen zu reformieren.

Die Schweiz ist eine überdurchschnittlich in die globalen Märkte integrierte, mittelgroße Volkswirtschaft.

Sie wäre von einer Erosion der bisherigen regelbasierten Welthandelsordnung besonders betroffen. Sie engagiert sich daher gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für Reformen in der WTO.

Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs der schweizerischen Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Außenwirtschaftspolitik.

Bezüglich institutionellen Abkommen mit der EU führt der Bundesrat als nächsten Schritt eine Konsultation durch.

Tritt Großbritannien der Efta bei?

Angesichts des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) steht zudem die möglichst lückenlose Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.

Die Gesamtübersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.

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