Bundesrätin Leuthard in Berlin und Göteborg

Bern, 14.06.2018 – Bundesrätin Doris Leuthard wird am 18. Juni am Petersberger Klimaschutzdialog in Berlin sowie am 19. Juni an einer Konferenz über autonomes Fahren in Göteborg teilnehmen.

Der Petersberger Klimaschutzdialog wird seit 2010 jährlich unter Führung des deutschen Bundesumweltministeriums sowie des Gastgeberlands der bevorstehenden Weltklimakonferenz durchgeführt.

Diese findet 2018 in Polen statt.

Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum informellen zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch in der internationalen Klimapolitik.

In Göteborg wird die UVEK-Vorsteherin auf Einladung des schwedischen Innovationsministeriums einer Konferenz über vernetztes und autonomes Fahren in Europa beiwohnen. Auch diese Veranstaltung dient vorab dem Austausch zwischen Fachleuten und Ministerinnen und Ministern.

In früheren Jahren hatten bereits die Regierungen Hollands und Deutschlands eine Konferenz zu dieser Thematik durchgeführt.

Verkehrsprognose Sommer 2018 (16.6.-02.09.2018): Staus an Grenzen und Nord-Süd-Strecken

Auf den Nationalstraßen immer mehr Stau. Besonders auf den Nord-Süd-Achsen.

Allein seit 2010 gibt es eine Zunahme von über 60 Prozent.

Nur schon 2017 stieg der Stau abermals um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Und nun beginnt die größte Stausaison des Jahres.

Von Mitte Juni bis Mitte September muß wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere von Freitag bis Sonntag mit Staus und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Verkehrsstörungen treten vor allem auf den wichtigsten Nord-Süd-Achsen auf. Richtung Süden muß vor allem im Juli bis August mit Staus und Behinderungen gerechnet werden. In Fahrtrichtung Norden ist insbesondere von Mitte Juli bis Ende August mit regem Verkehr zu rechnen.

Staugefahr auf Autobahnen besteht auf folgenden Strecken:

Besondere Staugefahr besteht an folgenden Tagen:

 

Gotthard-Straßentunnel

Am letzten Juniwochenende sowie an sämtlichen Wochenenden im Juli und August kann der Stau vor dem Gotthard-Tunnel bis in die späten Abendstunden andauern. Im Juli können in den Nächten von Freitag auf Samstag die Staus vor den Nordportal gar die ganze Nacht über dauern.

Unter der Woche (Montag bis Donnerstag) sind Staus nicht auszuschließen, meist treten diese ab den Mittagsstunden auf und bleiben bis in die späten Nachmittagsstunden bestehen.

In Richtung Norden werden an allen Wochentagen Wartezeiten prognostiziert – wobei die größten Behinderungen am Samstag und Sonntag auftreten. Die längsten Staus werden jeweils am Nachmittag erwartet.

Hauptstraßen und Grenzübergänge

Folgende Strecken können zeitweise überlastet sein:

  • Spiez – Kandersteg
  • Gampel – Goppenstein (Rückreise)
  • Brunnen – Flüelen (Axenstrasse)
  • Raron – Brig
  • Bellenz (Bellinzona) – Locarno
  •  sowie diverse Hauptstraßen im Berner Oberland, in Graubünden und in den Walliser Seitentälern.

Grenzkontrollen

An den Grenzübergängen Bardonnex, Chiasso, Au, Koblenz, St. Margrethen und Thayngen sind Wartezeiten ebenfalls möglich.

Autoverladestationen

Im Sommer werden die Verladestationen weniger rege als im Winter beansprucht.

Wartezeiten sind dennoch nicht auszuschließen – im Vergleich zu den Wintermonaten fallen die Wartezeiten jedoch gering aus. Am Oberalp verkehren während den Sommermonaten keine Züge, die Paßstrasse steht den Verkehrsteilnehmern zur Verfügung.

Landverkehr: Übernahme von EU-Recht

Der schleichende EU-Beitritt ist aktuelle ein großes Thema. Derweil gibt es laufend Meldungen, nach welchen die Schweiz EU-Recht übernimmt, aktuell im Landverkehrsrecht.

Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den technischen Vorschriften im Straßenverkehr und der Interoperabilität im Schienenverkehr wurde der Anhang 1 des Landverkehrsabkommens geändert. Die Schweiz und die Europäischen Union (EU) haben diese Fortschreibung am Dienstag anläßlich des 33. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern verabschiedet.

Anhang 1 des Landverkehrsabkommens sieht die Übernahme von einschlägigen EU-Rechtsbestimmungen vor, sobald in der Schweiz gleichwertige Rechtsvorschriften in Kraft sind.

Diese Voraussetzung ist durch die Anpassung mehrerer Verordnungen des Bundes inzwischen erfüllt.

Die Delegationen der Schweiz und der EU haben deshalb einen Beschluß unterzeichnet, mit dem eine Reihe von Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens überführt werden können.

Die Rechtsakte betreffen insbesondere Verstöße, die zu einem Entzug der Zulassung als Straßenverkehrsunternehmen führen, die Information der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den Unternehmen und während der Fahrt durchgeführten Kontrollen und die Lärmemissionen von Fahrzeugen.

Im Schienenverkehr regeln die neuen Bestimmungen unter anderem die Sprachkenntnisse des Lokomotivfahrpersonals in den Grenzgebieten und die Konformitätsbewertung des Rollmaterials durch eine anerkannte Stelle.

Die Angleichung der schweizerischen Vorschriften mit dem EU-Recht im Straßen- und Schienenverkehr ist laut Bundesrat eine wichtige Voraussetzung für eine abgestimmte Verkehrspolitik und für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Im Weiteren informierten sich die Delegierten der Schweiz und der EU gegenseitig über die jüngsten Entwicklungen bei der Schienen- und Straßenverkehrspolitik in ihren jeweiligen Gebieten. Die Delegierten der EU stellten das «Mobilitätspaket» vor, mit dem der Straßenverkehr sicherer und dank weniger Emissionen sauberer werden soll. Angesprochen wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Personenverkehrs auf der Schiene und bei der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI), die derzeit im schweizerischen Parlament beraten wird und die die Passagierrechte und die Einrichtung einer neuen unabhängigen Trassenvergabestelle regelt.

Die Schweizer Delegation an diesem 33. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Elisabeth Werner, Direktorin für Landverkehr bei der Europäischen Kommission. Das 34. Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Dezember 2018 in Bern vorgesehen.

Saudi-Arabien baut Grenzzaun mit deutscher Hilfe

Aktuell werden so viele Grenzzäune und Grenzmauern errichtet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dies zum Schutz vor illegalen Migranten und Terror.

Saudi-Arabien will an seiner nördlichen Grenze ein hochtechnologisches Sicherungs-System anbringen. Und dies mit deutscher Hilfe bzw. eines Konzerns, an welchem Deutchland beteiligt ist.

Anfang Januar hatte der IS saudi-arabische Grenzsoldaten angegriffen und getötet. Das Land will sich somit vor weiteren Angriffen schützen.

EADS kann sich vor weiteren Anfragen kaum retten

Während Deutschland nicht nur Grenzkontrollen aufgehoben hat, sondern Kanzlerin Merkel auch alle eingeladen hat, illegal einzureisen, ist es auf dem Globus weltweit anders.

Der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen.

Das gilt nicht nur für das Land Saudi-Arabien.

„Uns erreichen aus allen Ecken der Welt Anfragen“, so EADS-Leiter Zoller.

Paradox: Dieser halbstaatliche Konzern mit deutscher Beteiligung, ist einer der größten Grenzanlagenbauer der Welt.

Das heißt, das Land der offenen Grenzen, das sogar Terroristen einlädt, ohne Kontrolle einzuladen und sie nicht einmal abschiebt wie im Fall Amri, ist maßgeblich beteiligt an einem Grenzanlagen-Konzern.

Noch paradoxer wird es, wenn man die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Grenzzaun-Bau von Trump betrachtet: „„Ich glaube nicht das Zäune helfen“ (Deutschlandfunk 04.10.2015).

Sogar Polizeibeamte sollen von Deutschland nach Saudi-Arabien „mit-geliefert“ worden sein.

Bericht

Mehr noch: Während an deutschen Grenzen nicht mal mehr Polizei vorhanden ist, verkauft Deutschland ins weltweite Ausland, so auch nach Saudi-Arabien, auch Panzer und andere Militärausrüstung zum Grenz-sichern oder auch Krieg-führen.

Bild: EADS / Mauerbau

 

Deutschland: Asylrecht-Petition läuft

Offiziell nimmt die Schweiz noch an Schengen teil und es gibt keine Grenzkontrollen, wobei die Realität anders aussieht. Spätestens seit der Einladung der deutschen Kanzlerin zur freien Einreise für Wirtschaftsflüchtlinge wird in der Schweiz inoffiziell wieder an den Grenzen kontrolliert (Bericht hier oder hier zu Kontrollen zu Italien in Graubünden).

Die sogenannte Flüchtlingskrise, welche nicht nur zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU führte, sondern auch die EU-Länder tief spaltet, ist in Deutschland gerade mittels einer Petition erneut auf dem politiischen Parkett.

Es wurde eine E-Petition eingereicht, welche noch 7 Tage läuft.

Sie fordert die Wiederherstellung von Legalität und Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen.

Und sie hat – mit Abstand – gegenwärtig die meisten Mitzeichner aller Petitionen, die im Deutschen Bundestag eingereicht wurden.

Über 55.000 Menschen haben bereits die Petition unterzeichnet.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.$$$.a.u.html)

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.

Gemeinsame Erklärung 2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Begründung

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.

Europa-Park und Schweizer Blasmusikverband vereinbaren Zusammenarbeit

Der Schweizer Blasmusikverband, der größte und mitgliedsstärkste Laienmusikverband der Schweiz und der beliebteste Freizeitpark der Schweizer sind eine Kooperation eingegangen. Damit versprechen sich die Verantwortlichen wertvolle Synergien für die zukünftige Erreichung gemeinsamer Ziele.

Mit dem Europa-Park und dem Schweizer Blasmusikverband (SBV) haben sich zwei Partner zur Zusammenarbeit entschieden, die ideal zusammenpassen.

Gemäß Statuten des mit 70’000 Mitgliedern größten Laienmusikverbandes der Schweiz besteht ein Ziel darin, die Jugend für die Blasmusik zu begeistern. Dabei spielen für den Schweizer Blasmusikverband Emotionen und Unterhaltung, aber auch Professionalität eine überaus wichtige Rolle.

Ebenso verhält es sich mit dem beliebtesten Themen- und Freizeitpark Europas. Auch für den Europa-Park ist es ein Anliegen, die Jugend mit Spaß und Emotionen zu begeistern und kulturelle Institutionen zu unterstützen. Die beiden Partner passen somit perfekt zueinander.

Dem Schweizer Blasmusikverband gehören rund 70‘000 Musikanten in über 2‘000 Vereinen an. Sie sind in 23 Kantonalverbänden, 7 Schweizerischen Unterverbänden und einer Einzelsektion organisiert. Alljährlich finden rund 100 Musikfeste in allen Regionen der Schweiz statt. Der SBV verfügt über einen hohen Bekanntheitsgrad und ein positives Image. Höhepunkte in der Verbandstätigkeit sind die alle 5 Jahre stattfindenden Eidgenössischen Musikfeste mit gegen 600 teilnehmenden Musikvereinen. Das nächste «Eidgenössische» findet übrigens im 2021 in Interlaken statt.

Eindrücklich auch die Eckzahlen des Europa-Park: Über 5,6 Millionen Besucher aller Nationen besuchen jede Saison den wohl schönsten Themen- und Freizeitpark Europas, um sich von über einhundert Attraktionen und unzähligen Shows begeistern zu lassen. Das innovative europäische Themenkonzept, die liebevoll und individuell gestalteten Themenhotels, die an die vier Jahreszeiten angepasste Dekorationen und eine Vielzahl abwechslungsreicher Events machen den Europa-Park das ganze Jahr über zu einer unverwechselbaren und einzigartigen Destination für Jung und Alt.

Die Zusammenarbeit von SBV und Europa-Park sieht vor, insbesondere in der Kommunikation Synergien bei der Erreichung ihres jeweiligen Zielpublikums zu erschliessen. Eine weitergehende Zusammenarbeit ist in Diskussion.

Geldwäschereigesetz: Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel sollen gesenkt werden, Bewilligungspflicht für Ankauf Altedelmetalle soll kommen

Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet.

Die Vorlage trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Finanzaktions-Sondereinheit (Englisch: Financial Action Task Force (FATF)) über die Schweiz Rechnung und erhöht die Integrität des Finanzplatzes.

Gleichzeitig veröffentlicht die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zu Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen.

2016 prüfte die FATF die Schweiz zum vierten mal. In ihrem Länderbericht anerkennt sie die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.

Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Im Juni 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die zudem die Integrität des Finanzplatzes Schweiz stärkt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. September 2018.

Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen:

  • Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Tätigkeiten für operative Gesellschaften in der Schweiz sind auf Grund ihres geringen Risikos ausgenommen. Um sicherzustellen, daß die Vorgaben wirksam sind, ist eine Prüfpflicht vorgesehen. Auf eine Aufsicht oder eine Meldepflicht wird verzichtet.
  • Neu verpflichtet das Gesetz die Finanzintermediäre explizit, die Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person zu überprüfen. Damit wird eine Basis für die bestehende Praxis geschaffen und es wird verankert, was die Rechtsprechung bestätigt hat. Des Weiteren sollen Finanzintermediäre die Aktualität der Kundendaten regelmässig überprüfen. Die Periodizität und der Umfang der Prüfung richten sich dabei nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
  • Vereine, die Gefahr laufen, zur Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei mißbraucht zu werden, müssen sich neu ins Handelsregister eintragen lassen. Dabei handelt es sich um Vereine, die hauptsächlich zu einem karitativen Zweck an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten im Ausland beteiligt sind.

Des Weiteren sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern.

Dazu soll das Melderecht  aufgehoben werden, da für dieses kaum mehr ein Anwendungsbereich besteht. Außerdem soll der Schwellenwert für Barzahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel gesenkt und eine Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen eingeführt werden.

Zeitgleich mit der Eröffnung der Vernehmlassung veröffentlicht die KGGT den Bericht «Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen». Dieser analysiert die Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsformen in der Schweiz und im Ausland und untermauert die vorgeschlagenen Massnahmen der Vorlage im Bereich der Dienstleistungen für Gesellschaften und Trusts.


„La pêche“ (Pfirsich): Neue Regional-Währung für Paris

Frankreichs größte Stadt erhält eine Regionalwährung als Konkurrenz zum Euro.

„Der Euro kriegt Konkurrenz von einer «Pfirsich»“ titelt das Tagblatt die Sache. Der Kölner Stadtanzeiger schlagzeilt „Paris hat eine neue Alternative zum Euro“

Ziel der Regionalwährung Pêche es, eine lokale Verbundenheit frei von Finanzspekulation zu schaffen.

Das Regiogeld der französischen Hauptstadt kann 1 zu 1 im Verhältnis zum Euro gewechselt werden.

Stadt Paris dafür

Oft wurden und werden Regionalgelder in der Geschichte bekämpft. Die Stadtregierung von Paris handelt pro Pfirsich-Währung. Sie hat ihre administrative Unterstützung zugesagt.

Immer mehr Läden, Geschäfte und Restaurants die Pêches als Komplementärwährung ein.

„Weltweit verlaufen 95 Prozent der Finanzflüsse außerhalb der Lokalwirtschaft, womit sie potenziell der Gewinnsucht, Geldwäsche oder Finanzflucht unterworfen sind“, erklärt Raumplanerin Brigitte Abel vom Förderverein, und: „Die Pêche versuche dagegen, die lokale Wertschöpfungskette zu fördern, indem sie den spekulationsfreien und nachhaltigen Austausch zwischen Kleingewerbe, Vereinen oder Kulturstätten entwickelt.“

Es gibt Noten von einer, zwei, fünf bis rauf zu 200 Pêches. Auf den Scheinen steht hinten „Lokal, solidarisch, ökologisch, bürgernah.“

Die Währung soll aber nicht nur Kaufkraft im Raum Paris halten. Sondern auch Stabilität geben. Je mehr sie im Raum Paris benützen, desto geringer ist die Gefahr, daß sie in Finanzkrisen, Finanzspekulationen internationaler Art hineingezogen werden kann.

 

Energie-Sicherheit: „Deutlich angespannte Situation“ bei Problemen im EU-Raum +++ Substantielle Eigenproduktion im Winter +++ Strategische Reserve geplant

„Substantieller Teil der Winterproduktion“ soll neu in der Schweiz produziert werden:

An ihrer gestrigen Jahresmedienkonferenz präsentierte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die neuesten Resultate ihrer Berechnungen zur System-Adäquanz – zur Versorgungssicherheit 2025.

Aus den Resultaten schließt die ElCom, dass momentan keine Sofortmassnahmen nötig sind. Allerdings empfiehlt sie, Vorbereitungen für Streßsituationen zu treffen.

Und: Um Importrisiken zu minimieren, soll auch in Zukunft ein substantieller Teil der Winterproduktion in der Schweiz produziert werden.

Die ElCom referierte an ihrer Jahresmedienkonferenz 2018 über aktuelle und kommende Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Sie präsentierte Resultate aus ihrer Studie zur Systemadäquanz 2025 sowie ihren Tätigkeitsbericht, den Bericht zur Versorgungssicherheit und zur Versorgungsqualität.

Aufgrund der Resultate ihrer aktuellsten Studie zur Systemadäquanz 2025 – zur Versorgungsicherheit – kommt die ElCom zum Schluß, daß sie aktuell dem Bundesrat keine Maßnahmen nach Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes vorschlagen muß.

Für ein wahrscheinliches Szenario für das Jahr 2025 ist die Versorgung in der Schweiz gewährleistet. Dies auch unter Berücksichtigung von einzelnen Stressoren.

„Deutlich angespannte Situation“ bei Streßszenarien, z. B. wenn französisches Kernkraftwerk nur eingeschränkt verfügbar

Deutlich angespannter wird die Situation gemäß den Berechnungen in Streßszenarien. Beispielsweise, wenn der französische Kraftwerkspark nur eingeschränkt verfügbar ist und zusätzlich die beiden grossen Schweizer Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen außer Betrieb sind.

Strategische Reserve für „Streßsituation“ geplant

Obwohl die Eintrittswahrscheinlichkeit für dieses Szenario gering ist, empfiehlt die ElCom vorbereitende Maßnahmen für einen solchen Fall zu treffen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß ein Streßszenario kurzfristig eintreten kann.

Eine solche vorbereitende Maßnahme könnte beispielsweise eine strategische Reserve sein.

Kein Vertrauen in EU-Energiemarkt-Stabilität

Winterproduktion soll weiterhin substantiell in der Schweiz produziert werden

Unter der Annahme, daß die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr in Zukunft auf zunehmenden Import abgestützt wird, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, daß Notmaßnahmen zu ergreifen sind.

Aus diesem Grund regt die ElCom an, daß auch in Zukunft im Winter ein substantieller Teil der Energie in der Schweiz produziert wird.

Neben dem Bericht zur Systemadäquanz 2025 präsentierte die ElCom an ihrer Jahresmedienkonferenz auch ihren Tätigkeitsbericht sowie den Versorgungssicherheitsbericht und den Bericht zur Versorgungsqualität.

Über die ElCom

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.

Sie beaufsichtigt die Strompreise und entscheidet als richterliche Behörde bei Differenzen betreffend den Netzzugang. Sie überwacht zudem die Versorgungssicherheit im Strombereich und regelt Fragen zum internationalen Stromtransport und -handel. Schliesslich entscheidet die ElCom in Streitigkeiten zu Rückliefertarifen sowie zwischen Netzbetreiber und Eigenverbraucher.

Die Kommissionsmitglieder werden vom Bundesrat gewählt. Sie sind von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig. Die ElCom wird von alt Ständerat Carlo Schmid-Sutter präsidiert. Sie wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Fachsekretariat in Bern unter der Leitung von Rechtsanwalt Renato Tami.

Auch Dänemark verbietet Burka und Nikab

Nach Frankreich, Belgien, Holland, Gabun, Österreich und den Kantonen Tessin und St. Gallen sowie dem deutschen Bundesland Bayern (Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern) folgt nun auch Dänemark.

In der Schweiz steht eine Volksabstimmung auf Bundesebene an (siehe unten).

In Dänemark darf man gemäß neuem Gesetzesbeschluß sein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Mit 75 zu 30 Stimmen stimmte das Parlament für den Vorschlag.

Das neue Gesetz, das muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt gilt ab August.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Parlament in Kopenhagen verabschiedet.

Reaktionen

„Ich begrüße den Beschluß des Verhüllungsverbots in Dänemark. Die Gesichtsverhüllung ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar und das Verbot ein wichtiges Signal gegen den politischen Islamismus, der in Europa keinen Platz hat!“, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gesetzesbeschluß in Dänemark.

Schweiz

In der Schweiz besteht ein Verbot bisher nur im Kanton Tessin.

Hier stimmten die Stimmbürger bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot, wwelches Niqabs oder Burkas einschließt.

Im Kanton St. Gallen kommt das Verbot: Der Kantonsrat beschloß am 18. September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Grundsatz.

Auf gesamtschweizerischer Ebene wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, sodaß es eine Volksabstimmung geben wird.

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