Nach USA, Australien und Ungarn: Auch Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Nach den Vereinigten Staaten, Ungarn und Australien hat mit der Republik Österreich heute ein weiterer Staat den Rückzug aus dem Uno-Migrationspakt mitgeteilt.

Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, so der österreichische Kanzler Kurz. „Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität“, meinte Strache.

Der Schweizer Bundesrat will im Dezember – ohne Mitsprache des Parlaments, der Volksvertretung, den Uno-Migrationspakt unterzeichnen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wehrt sich dagegen. Sie verlangt in einer Motion, daß der Bundesrat die umstrittene Migrations-Vereinbarung vorerst nicht unterschreibt, sondern zuerst dem Parlament, der Schweizer Volksvertretung vorlegt.

Zwei weitere Motionen, von Nationalrat Thomas Äschi (Aeschi) und Ständerat Hannes Germann fordern nicht nur eine Pause, sondern, daß die Schweiz solle den umstrittenen globalen Migrations-Pakt gar nicht unterzeichnen darf.

Wenigstens aber müsse das Schweizer Parlament mitreden können, sodaß später die Möglichkeit eines fakultativen Referendums besteht.

Wetterwarnung für das Wallis: 25 Zm Regen erwartet in 24 Stunden

Über einen Zeitraum von 24 Stunden werden rund 25 cm Wasser über die Walliser Alpen und das Oberwallis erwartet. Die kantonalen und kommunalen Behörden warnen zur Vorsicht.

Am Montag, den 29.10.2018 von 07:00 Uhr bis Mitte der folgenden Nacht, werden in den folgenden Regionen außergewöhnliche Niederschläge erwartet:

Aletschgebiet, Binntal, Brig – nördliches Simplongebiet, Oberes Mattertal, Oberes Saastal, Obergoms, Vispertal – Nanztal, südliches Simplongebiet, Arolla, Haut Val de Bagnes, Lötschental – Naters, Tutmanntal, Val d’Entremont et Val Ferret.

In gewissen Regionen wird in 24 Stunden rund 25 cm Regen erwartet. Dieses außergewöhnliche Großregenereignis kann folgende Risiken mit sich bringen:

Murgänge, Felsstürze, Flußüberläufe.

Vorbeugende Maßnahmen

Präventive Schließungen bestimmter Kommunikationswege sind möglich.

Die Simplon-Achse wird für den gesamten Verkehr am Montag, den 29.10.2018, spätestens um 10:00 Uhr für eine voraussichtliche Dauer von 24 Stunden gesperrt.

Seit Samstag wurden 35 kommunale und regionale Führungsstäbe durch den Kanton zur Vorsicht gewarnt.

Das Kantonale Führungsorgan (KFO) wurde einberufen und verfolgt die Situation.

Ein Beobachtungsnetz wurde eingerichtet.

Empfehlungen an die Bevölkerung

Nähern Sie sich nicht den Wasserläufen.

Setzen Sie sich nicht durch Fotografieren oder Filmen möglicher Naturereignisse in Gefahr.

Vermeiden Sie unnötige Fahrten.

Vermeiden Sie Wanderungen und andere Außen-Aktivitäten.

Kantonale Agrarpolitik Wallis: Giftige Pflanzenschutzmittel sollen reduziert werden

Der Staat Wallis und die landwirtschaftlichen Berufsorganisationen haben einen ehrgeizigen, kantonalen Aktionsplan zur Risikoreduktion für Mensch und Umwelt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet.

Dieser Plan ist den Besonderheiten des Kantons angepaßt und entspricht den Herausforderungen einer immer umweltfreundlicheren, nachhaltigen Landwirtschaft.

Der nationale Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde vom Bundesrat im September 2017 verabschiedet. Im gleichen Jahr stellte der Kanton eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema der Mikroverunreinigungen zusammen.

Mehr auf Walliser-Zeitung.ch

Präsident Polens: Polnische Presse würde darüber berichten, wenn Frauen vergewaltigt werden

Polen wird ja von der West-EU, besonders von Deutschland (was sich offenbar historisch für prädestiniert hält, Polens Demokratie zu überwachen und zu maßregeln) immer wieder vorgeworfen, es gäbe in Polen angeblich kaum richtige Pressefreiheit.

Der Präsident Polens, Andrzej Duda, war auf einem Deutschlandbesuch.

Hierbei hatte er auf eine Frage nach der Pressefreiheit in Polen geantwortet: „Unsere Presse ist frei. Wir würden sogar darüber berichten, wenn unsere Frauen vergewaltigt würden.“

Marke „Swiss Military“: Rechtsstreit beendet

Rechtsstreit betreffend die Marke Swiss Military zwischen Bund und Victorinox durch Vergleich beendet (Letzte Änderung 19.10.2018)

Bern, 19.10.2018 – Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse, und Victorinox AG haben im Verfahren zur Marke SWISS MILITARY am 18. Oktober 2018 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen für beide Parteien zielführenden Vergleich abgeschlossen.

Victorinox macht für Armasuisse den Weg frei, die Marke SWISS MILITARY in Nordamerika im Segment Parfümeriewaren erfolgreich registrieren zu lassen.

Im Gegenzug erhält Victorinox AG von der Eidgenossenschaft für die USA und Kanada zu marktüblichen Bedingungen eine ausschließliche langfristige Lizenz zur Vermarktung von SWISS MILITARY-Parfümeriewaren in diesen beiden Ländern.

Der Vergleich bestätigt die Tatsache, dass armasuisse und andere Bundesbehörden berechtigt sind, Schweizer Militärmarken zu registrieren, zu benutzen und zu lizenzieren.

Der Vergleich schafft Rechtssicherheit für die Zukunft.

Die Parteien setzen mit diesem Vergleich ihre bisherige, langjährige, erfolgreiche Partnerschaft unter der bestehenden Vereinbarung betreffend die Marke SWISS ARMY fort.

Reisanbau in der Nordschweiz – Fiktion oder Zukunft?

Früher begradigte man Flüsse, kanalisierte sie.

Verhinderte, daß natürliche Überflutungsgebiete ab und zu mit Wasser überflutet wurden und mit fruchtbarem Schwemmgut.

 
Schönste Auen und Wandergebiete zerstörte man. Und wertvolle Naturnaherholungsgebiete verschwanden.
Denn kaum jemandem macht es Freude, an einem Kanal zu wandern.
 
Zudem sorgte man für künstlich geschaffene Hochwasser.
Weil starke Wassermassen nicht mehr natürlich in Überflutungsgebieten aufgefangen wurden, sondern direkt in die kanalisierten, begradigten Flüssen schnellten.
 
Nun gibt es in der Schweiz Ansätze, diese zerstörten und trockengelegten Naturgebiete wieder zu beleben und zwar durch Reisanbau:

Zeitweise überflutete Flächen gelten auch heute noch als weniger wertvolles Ackerland.

Sie wurden mittels Bodenaufschüttungen sowie Entwässerungs-Anlagen «aufgewertet».

Viele dieser Anlagen sind heute sanierungsbedürftig.

Neue Lösungen sind daher gesucht.

Eine umweltfreundliche Möglichkeit mit Wertschöpfungspotenzial könnte gemäß Agroscope-Fachleuten der Reisanbau in der Nordschweiz sein.

Vor einer Erneuerung von Be- und Entwässerungs-Systemen und Bodenverbesserungs-Maßnahmen sollten Alternativen in Betracht gezogen werden.

Die Wertschätzung für zeitweise überflutete Böden dürfte sich markant erhöhen, wenn in den nächsten Jahren die Reisproduktion auf solchen Flächen fußfaßt. Zudem würde der Anbau von Reis auf temporär gefluteten Flächen zu neuen Feuchtgebieten führen.

Die in solchen Gebieten vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind heute wegen fehlender Lebensräume besonders stark gefährdet.

Der Reisanbau könnte einerseits diese Arten fördern und andererseits neue, wettbewerbsfähige Schweizer Produkte auf den Markt bringen.

Nachfrage vorhanden

Agroscope-Fachleute führten Pilotversuche auf Feuchtackerflächen durch: In der Grenchner Witi wurde 2017 Reis auf einer temporär gefluteten Fläche in verschiedenen Verfahren angebaut.

Nach der Bodenbearbeitung wurde die Parzelle mit Drainagewasser überflutet, damit der Reis (Sorte Loto) Anfang Mai als Setzlinge gepflanzt werden konnte.

Die Setzlinge entwickelten sich erfreulich, die reifen Körner konnten Ende August geerntet werden.

Langjährige Erfahrungen aus dem Tessin mit Trockenreisanbau zeigen: Die Nachfrage nach inländischem Risottoreis ist sehr hoch.

Das aktuelle Ertragspotential im Tessin beträgt vier bis sieben Tonnen pro Hektare.

Diese Werte erreichte man im diesjährigen Agroscope-Pilotversuch mit Reis auf temporär gefluteter Fläche, bei welchem zudem keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden.

Bei einem Direktverkaufswert von fünf bis sechs Franken pro kg für die verwendete Reissorte besteht somit ein beachtliches Wertschöpfungspotenzial.

Fazit: Reisanbau kann auch in der Nordschweiz wirtschaftlich sein

Das Fazit der Agroscope-Studie: Der Anbau von Reis als Nischenprodukt auf temporär gefluteten Flächen kann wirtschaftlich sein.

Gleichzeitig kann die Natur profitieren, da sich stark gefährdete Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können, die auf solche Lebensräume angewiesen sind.

Im Reisfeld wurden u.a. Laubfrosch, Kreuzkröte und verschiedene Libellenarten beobachtet.

 

Das «EU No»-Komitee verstärkt die operative Führung

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) verstärkt die operative Führung.

Die Organisation bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will.

Bis heute gehören dem Komitee rund 7’500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an.

Zur Verstärkung der operativen Führung äußert das „EU no“-Komitee in einer Mitteilung:

„Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten.

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann.

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein.

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoß zur Gründung des Komitees gegeben hat.

Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten.
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren.

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen.

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen.

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen.

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden.

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.“

Italiens neue Regierung schließt nach Häfen nun auch Flughäfen

Keine unautorisierte, illegale Migration mehr:

Bisher hatte Italien die Migranten, die Merkel nach Europa eingeladen hatte, einfach überwiegend durchgewunken und nur wenige gemäß Schengen-Abkommen zurückgenommen.

Denn die deutsche Regierung hatte ja die Migranten der Welt eingeladen, nicht Italien.

Unautorisierte Absetzungen von sogenannten Flüchtlingen per Flugzeug will Italien nun unterbinden.

Matteo Salvini, Journalist und Innenminister Italiens, äußerte:

„Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, daß kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“

Video

Deutschland: Schwarzfahrer (75) von 8 Staatsanwaltschaften gesucht und von Polizei gefaßt

Renter (75) gefaßt. 8 Staatsanwaltschaften ließen Polizeien nach ihm suchen. Sein Vergehen: Schwarzfahren. (Symbolbild)

Gewalttäter und andere Kriminelle kommen in Deutschland oftmals sofort wieder auf freien Fuß. Bzw. werden gar nicht erst verhaftet.

Aber der deutsche Rechtsstaat zeigt manchmal auch Härte.

Im Fall einer Rentnerin, die Mundraub beging, Lebensmittel gestohlen hatte, zeigte der Rechtsstaat kürzlich seine ganze Härte im Durchgreifen.

Die betagte Frau mußte ins Gefängnis.

Die Polizei ist eben dazu da, die Sicherheit der Bürger zu besorgen und damit die Allgemeinheit vor Ladendieben und Ladendiebinnen zu schützen und solche Straftäter und Straftäterinnen wegzusperren.

Wegen 10 Euro Buße Bundespolizei-Einsatz

Ebenso bei einer nicht-bezahlten Buße von 10 Franken. Hier wurde die Bundespolizei mobilisiert, der Mann am Flughafen aufgespürt und verhaftet.

Es wurden also keine Mühen und keine Steuergelder gescheut, um des Mannes, der dem deutschen Staat 10 Euro schuldete, habhaft zu werden.

Deutschland ist sicherer geworden, der schlimme 10-Euro-Bußgeld-Schuldner gefaßt.

Weiterer Fall: 75jähriger muß 110 Tage in den Knast – wegen Schwarzfahrens!

Aktuell wird ein weiterer Fall eines Mannes publik.

Renter (75) gefaßt. 8 Staatsanwaltschaften ließen Polizeien nach ihm suchen. Sein Vergehen: Schwarzfahren. (Symbolbild)

Renter (75) gefaßt. 8 Staatsanwaltschaften ließen Polizeien nach ihm suchen. Sein Vergehen: Schwarzfahren. (Symbolbild)

Der deutsche Rechtsstaat scheute keine Mühen, seiner habhaft zu werden.

8 Staatsanwalten ließen ihn durch die Polizei suchen.

Hier handelt es sich jedoch keineswegs um einen Terroristen wie Anis Amri, der bei zig Sozialstellen unter anderen Identitäten Sozialleistungen bezog und auch bei anderen Vergehen immer wieder auf freien Fuß kam und später einen Terroranschlag verübte.

Sondern um einen Mann mit Alter 75.

Sein Vergehen, das 8 Staatsanwaltschaften auf den Plan rief und nun zu seiner Verhaftung führte, war, daß er schwarzgefahren war.

Nun muß er für 110 Tage ins Gefängnis.

Derartiges Verhalten der Justizbehörden und der Polizeien stehen in krassem Mißverhältnis zum ansonsten ständig in Deutschland gelebten Wegschauen und Tolerieren von Rechtsbrüchen.

Etwa der illegalen Einreise von je nach Schätzung einer Million oder mehr Wirtschaftsmigranten, von denen nur ganz ganz wenige überhaupt wirkliche Flüchtlinge waren und sind.

 

Läßt Lachappelle mißliebige Einträge aus der Vergangenheit löschen?

Bei Google hat jemand die Löschung von Einträgen zu Guy Lachapelle beantragt gemäß dem sogenannten "Recht auf Vergessen", einer EU-Rechtsprechung, die der amerikanische Großkonzern auch in der Schweiz anwendet. Es fragt sich: Was will Lachappelle vergessen?

Es gibt bei Google gemäß EU-Entscheidung das sogenannte „Recht auf Vergessen“. Der amerikanische Großkonzern wendet dieses – obwohl die Schweiz bekanntermaßen nicht zur EU gehört – auch auf die Schweiz an.

Und löscht auf Antrag von PR-Agenturen, Anwälten oder auch Privatpersonen gemäß dem „Recht auf Vergessen“ mißliebige alte Einträge.

Es fragt sich: Was will Lachapelle vergessen?

Bei Google hat jemand die Löschung von Einträgen zu Guy Lachapelle beantragt gemäß dem sogenannten "Recht auf Vergessen", einer EU-Rechtsprechung, die der amerikanische Großkonzern auch in der Schweiz anwendet. Es fragt sich: Was will Lachappelle vergessen?

Bei Google hat jemand die Löschung von Einträgen zu Guy Lachapelle beantragt gemäß dem sogenannten „Recht auf Vergessen“, einer EU-Rechtsprechung, die der amerikanische Großkonzern auch in der Schweiz anwendet. Es fragt sich: Was will Lachappelle vergessen?

1 2 3 4 113