Jagd in Graubünden: Wo löse ich das Patent?

Das Amt für Jagd und Fischerei gibt Infos zur beginnenden Jagdsaison:

Bereits jetzt fiebern die Bündner Jäger der kommenden Jagdsaison entgegen, die dieses Jahr am 1. September beginnt. Sie treffen die ersten Vorkehrungen. Mit Feldstecher und Fernrohr ausgerüstet verbringen sie jede freie Minute im Jagdgebiet. Eifrig wird „gespiegelt“, das Wild und seine Gewohnheiten beobachtet.

Die Jagdsaison in Graubünden beginnt

Daheim werden die Jagdutensilien, Lebensmittel und Getränke für den Transport in die Jagdunterkunft zusammengetragen. Sind die Steuern und ist die obligatorische Haftpflichtversicherung bezahlt? Sind die wichtigsten Neuerungen im Jagdgesetz bekannt? Haben sie die Jagdwaffen persönlich eingeschossen und zwar nur an den von den Gemeinden bezeichneten Orten, wie es das Gesetz vorschreibt?

Und zu guter Letzt, wann und wo können sie die Jagdpatente beziehen, um die Vorbereitungen abzuschliessen? Im Amtsblatt des Kantons Graubünden vom 5. August 2010 sind Orte, Daten und Zeiten der Patentverkäufe veröffentlicht.

Achtung:

Das Pass- und Patentbüro gibt keine Jagdpatente mehr aus.

Ab 10. August 2010 gibt das Bündner Naturmuseum in Chur Jagdpatente aus.

Schalterdienst: Dienstag – Samstag, 10.00 Uhr – 17.00 Uhr.

Wie bisher werden alle Jagdpatente auch durch die Wildhut ausgegeben. Am Schalter des Bündner Naturmuseums bzw. bei der Wildhut ist der bargeldlose Kauf der Jagdpatente möglich. Debitkarten wie die MaestroCard oder die PostCard werden akzeptiert, bei denen der zu zahlende Betrag direkt und ohne Kommission von Ihrem Konto abgebucht wird.

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten werden Jäger, die bargeldlos bezahlen, gebeten, darauf zu achten, daß für die Debitkarte sowohl eine Tages- als auch eine Monatslimite besteht.

Allfällige Limiten-Erhöhungen sind rechtzeitig bei der eigenen Bank zu beantragen. Kreditkarten wie Visa oder MasterCard werden nicht als Zahlungsmittel angenommen.

Verkehrstoter auf der Hauptstraße in Möriken – Kapo AG sucht Augenzeugen

Die Schweizer Unfallstatistik ist heute leider um einen Verkehrstoten-Fall reicher geworden.

Wie Polizeibericht.ch rapportiert, ist heute morgen ein Auto außerorts von der Fahrbahn abgekommen. Der Januar prallte heftig gegen einen Baum. Der 40-jährige Lenker zog sich schwere Verletzungen zu, denen er später im Spital erlag. Die Unfallursache ist noch unklar.

Polizeibericht.ch rapportiert über einen schweren Unfall auf der Hauptstraße in Möriken (Foto: Kapo AG)

Polizeibericht.ch rapportiert über einen schweren Unfall auf der Hauptstraße in Möriken (Foto: Kapo AG)

In einem dunkelblauen Jaguar fuhr der 40-jährige Schweizer aus dem Bezirk Lenzburg am Freitag, 13. August 2010, kurz vor 5.30 Uhr auf der Hauptstraße von Brunegg her in Richtung Möriken. Im Außerortsbereich kam das Auto auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab und prallte mit großer Wucht gegen einen Baum.

Durch die heftige Frontalkollision wurde der 40-Jährige im Auto eingeklemmt. Die Straßenrettung der Feuerwehr mußte ihn aus dem Wrack bergen. In der Folge brachte ihn eine Ambulanz ins Kantonsspital Aarau. Dort erlag er wenig später seinen schweren Verletzungen.

Die Unfallursache ist noch unklar. Die Kantonspolizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen. Die Mobile Einsatzpolizei in Schafisheim (Telefon 062 886 88 88) sucht Augenzeugen.

Konkordanz-Gefasel

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Eigenartig: Ausgerechnet die FDP beschwört im Blick auf die September-Ersatzwahlen in den Bundesrat am nachdrücklichsten die Konkordanz. Erstaunlich ist dies, weil die tatsächliche Befolgung der Konkordanz-Regeln den FDP-Anspruch im Blick auf die Septemberwahl weit ins Abseits stellt.

Konkordanz heisst, dass der von den einzelnen Parteien in den Eidgenössischen Wahlen gesamthaft erzielte Wähleranteil den Anspruch jeder Partei auf Sitze im Bundesrat begründet. Mit 14,3 Prozent Wähleranteil ist der Anspruch auf einen Bundesrats-Sitz im Rahmen der Konkordanz also ausgewiesen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage für den 22. September gestaltet sich wie folgt: Die SVP, die 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent errang (das ist der höchste Anteil, den eine Partei seit Einführung der Proporz-Wahlen in der Schweiz im Jahre 1919 je erreicht hat), kann also ohne Wenn und Aber zwei Sitze in der Landesregierung beanspruchen. Derzeit besetzt sie mit Ueli Maurer bekanntlich nur einen Sitz. Nichts ist klarer ausgewiesen als der Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz.

Die SP hat mit 19.5 Prozent Wähleranteil Anspruch auf nicht einmal anderthalb Sitze in der Landesregierung. Die FDP mit 15,7 und die CVP mit 14,4 Prozent Wähleranteil haben beide sicheren Anspruch auf einen Sitz müssen sich indessen, wenn sie Ansprüche auf einen zweiten Sitz stellen wollen, mathematisch «erheblich verrenken». Die Grünen mit ihren 9,6 Prozent Wähleranteil stehen jedenfalls näher bei ihrem ersten Sitz als die FDP bei einem zweiten.

Problem Widmer-Schlumpf

BDP: Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz, rechnerischer Anteil bis heute gleich NULL

Ein besonderes Problem für die Konkordanz ergibt sich daraus, dass mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin existiert, deren Partei sich bis heute über Wähleranteil Null ausweist hat diese Partei doch noch gar nie an Eidgenössischen Wahlen teilgenommen. Ihre Exponenten liessen sich auf Wahllisten einer andern Partei, von der sie dann abfielen, ins Parlament wählen. Ihre neue Partei besitzt auf der Grundlage solider Konkordanz zweifellos auch nicht den geringsten Anspruch auf Einsitznahme in die Landesregierung.

Die Wahl vom 22. September 2010

Für die Wahl vom 22. September 2010 ist also nur ein einziger Anspruch zweifelsfrei ausgewiesen: Der SVP ist soll Konkordanz tatsächlich ernst genommen werden der zweite Sitz im Bundesrat zuzugestehen.

Alle andern angemeldeten Ansprüche stehen dagegen auf wackligem Fundament. Sie beweisen höchstens, dass trotz allen verbalen Konkordanz-Beschwörungen einmal mehr die Absicht besteht, den ausgewiesenen SVP-Anspruch konkordanzwidrig zu hintertreiben. Damit ist klar: Soll die Konkordanz diese ist mit der Abwahl Blochers 2007 zerstört worden wieder zur Geltung kommen, werden am 22. September Kampfwahlen stattfinden müssen.

Die SVP hat in dieser sich abzeichnenden Kampfwahl nur dann eine Chance, zu ihrem in der Konkordanz ausgewiesenen Recht zu kommen, wenn sie bereits in der ersten Wahl, wenn es um die Nachfolge Leuenbergers geht, zum Kampf antritt. Dabei muss sie die uneingeschränkte Unterstützung jener Bürgerlichen einfordern, die sich heute wie vielfach zu hören zu den Regeln der Konkordanz bekennen. Gelingt es der SVP, ihrem Kandidaten mit Hilfe dieser bürgerlichen Partner zum Erfolg zu verhelfen, dann wird die Konkordanz tatsächlich markant gestärkt. Und die FDP kann sich in der zweiten Wahlrunde, wenn es um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz geht, der vorbehaltlosen Unterstützung durch die SVP sicher sein.

Entscheiden sich FDP (und CVP) bezüglich der Nachfolge Leuenbergers aber gegen den SVP-Kandidaten, dann muss und wird die SVP der FDP bezüglich der Nachfolge Merz jegliche Unterstützung verweigern. Dann könnte die FDP will sie sich nicht vorbehaltlos in die Arme der Linken werfen ihren zweiten Sitz tatsächlich verlieren.

Konsequenzen

Gegenseitige solide Unterstützung von FDP und SVP dürfte die beiden freiwerdenden Sitze im September diesen beiden Parteien zuhalten. Die SP würde leer ausgehen. Wäre damit die Konkordanz durchbrochen? Nein! Eveline Widmer-Schlumpf  das ist zweifelsfrei belegt  ist Bundesrätin geworden als Resultat einer von der SP inszenierten Intrige. Eveline Widmer-Schlumpf war 2007 die Kandidatin der Linken. Hämmerle (SP) zog mit Levrat (SP-Präsident) die Fäden. Die vorlaute SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss hat diese Tatsache in der Manier einer geschwätzigen Polit-Tussi mit leuchtenden Augen in die Öffentlichkeit posaunt. Das ist bis heute einwandfrei belegbar.

Die SP hätte, würde sie den Leuenberger-Sitz an die SVP verlieren, also noch immer zwei Bundesräte ihres Geschmacks (Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) in der Landesregierung  bedeutend mehr als ihr rein rechnerisch zustünde.

Dass sich die FDP, wenn sie aus angeblichen «Konkordanz-Gründen» ihren Machterhalt in der Landesregierung einfordert, auf Glatteis befindet, weiss ihre Führungsriege nur zu genau. Die dazu präsentierten Ausflüchte und Begründungen sprechen Bände. Die skurrilste Idee dazu präsentierte zweifellos FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: Was die FDP jetzt trotz ihres Nicht-Anspruchs beansprucht, nämlich einen zweiten Sitz im Bundesrat, würde sie, falls der Freisinn 2011 erneut Wahlverlierer der Eidgenössischen Wahlen wäre, in einem Jahr kampflos wieder preisgeben. Wer einem Parteipräsidenten solch durchtriebene Schummelei abnehmen möchte, ihm also Glauben schenkt, seine Partei würde einen Bundesrat, den sie ein Jahr zuvor in einer Kampfwahl in die Regierung gebracht hatte, ein Jahr später freiwillig wieder in die Wüste schicken, der wiese sich tatsächlich über ein mehr als nur überdurchschnittliches Ausmass an politischer Naivität aus.

Die Lage ist völlig klar: Wer der SVP deren glasklaren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung heute verweigert, der will dieser SVP angemessene Einsitznahme in den Bundesrat auf Jahre hinaus verbauen. Diejenigen, die heute von «freiwilligem Verzicht» in einem Jahr flunkern, werden 2011 der SVP gönnerhaft und salbungsvoll den «Ratschlag» präsentieren, sie möge doch Widmer-Schlumpf angreifen. Als würden diejenigen, die Widmer-Schlumpf 2007 im Rahmen eines willentlich die Konkordanz zerstörenden Komplotts zu Lasten der SVP auf den Schild gehoben haben, sich 2011 in öffentlicher Reuebekundung plötzlich von der Verräterin des Jahres 2007 abwenden. Wirft sich die FDP im kommenden September zwecks Rettung ihres zweiten Sitzes im Bundesrat kopflos in die Arme der Linken, dann wird sie sich 2011 niemals dem Schwitzkasten dieser Linken entwinden können. Die Entscheidung fällt im kommenden September, nicht 2011.

Polit-Heuchler

Damit wird für alle Beobachter klar: Was im Vorfeld des 22. September 2010 von Seiten derer, die der SVP das ausgewiesene Recht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat verweigern wollen, an Konkordanz-Beschwörungen auch immer dahergefaselt wird: Es geht an diesem 22. September 2010 um etwas ganz anderes.

Es soll einmal mehr durchgesetzt werden, dass den Gegnern eines EU-Beitritts der Schweiz angemessener Anteil in der Landesregierung verwehrt wird. Wählerwillen hin oder her! Äussert sich das Schweizer Volk noch so ablehnend gegen einen EU-Beitritt, so wollen sich die Brüssel-Devoten ihre Vormacht in der Landesregierung mit um so durchtriebeneren Mitteln absichern um jeden Preis! Darum wurde 2007 mit dem Hinauswurf Blochers die Konkordanz zerstört. Darum ist die Beschwörung der Konkordanz heute bloss Heuchelei zwecks Tarnung der Ausverkaufs-Absichten, welche Bundesrat und
(Noch-)Parlamentsmehrheit bezüglich Souveränität der Schweiz gegenüber Brüssel hegen. Sechs der heute sieben Bundesräte sind auf Brüsseler Kurs  die Linken im Schnellzug, die Mitte-Vertreter lieben eher absichtstarnende Umwege. Das Kartell der EU-Befürworter inszeniert alles, um seine Dominanz in der Landesregierung zu bewahren. Dafür legen sich Freisinnige auch einmal ganz ungeniert ins Bett mit der Linken.

Es geht um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Weil einzig die SVP vorbehaltlos für diese Ziele eintritt: Darum, allein darum wird ihr der zweite Sitz in der Landesregierung verwehrt.

VSPB kritisiert Urteil

Gemäß einer Meldung in der heutigen Ausgabe von „20 Minuten“ hat das Bezirksgericht Zürich einen  Winterthurer Sozialpädagogen, der einen Polizisten aufs übelste beschimpft hatte und handgreiflich wurde, teilweise freigesprochen. Die unglaubliche Begründung: Die drohenden Äußerungen des Angeklagten seien zu wenig intensiv ausgefallen. Verbale Kraftausdrücke an einem Freitagabend an der Langstraße seien notorisch. „Was bitte, müssen wir uns im Dienst eigentlich alles gefallen lassen?“ fragt sich Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB).

VSPB-Präsident Heinz Buttauer anläßlich der Delegiertenversammlung 2010 in Luzern (Foto: Polizeibericht.ch)

„Solche Urteile sind ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten!“, so Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). „Verbale Attacken und Übergriffe gegen die Polizei richten sich immer auch gegen den Staat. Es darf nicht sein, daß Delikte gegen Polizeibeamte bagatellisiert werden!“

Gewalt gegen Polizisten steigt alarmierend
Bereits seit mehreren Jahren nehmen verbale Attacken und Gewalt gegen die Polizei stark zu. Die Zahlen sind beunruhigend: 2009 wurden täglich zk. 6,5 Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit Opfer von Gewalt und Drohungen, Tendenz stark steigend! „Solche Urteile animieren geradezu zu Ausfälligkeiten, weil erfahrene Polizisten das akzeptieren müssen – dagegen wehren wir uns entschieden!“ sagt Buttauer und meint weiter „schließlich setzen sich tagtäglich rund 16’000 Polizistinnen und Polizisten dafür ein, daß sich die Einwohner sicher und beschützt fühlen können. Wir hoffen, daß die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Urteil weiter zieht, und das Obergericht es entsprechend korrigiert!“.

(Quelle: Polizeibericht.ch)

Bündner Regierung befaßt sich mit Zustandekommen der Initiative „Nachhaltige Energiepolitik“

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung das Zustandekommen der Initiative „Für eine nachhaltige Energiepolitik“ festgestellt. Ausserdem hat sie die CO2-Grenzwerte für emissionsarme Motorfahrzeuge gesenkt.

Solarstrom gehört sicher zu einer nachhaltigen Energiepolitik in Graubünden

Initiative „Für eine nachhaltige Energiepolitik“ zustande gekommen
Die kantonale Initiative „Für eine nachhaltige Energiepolitik“ ist mit 3’194 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung festgestellt.
Die am 7. Juli 2010 eingereichte Gesetzesinitiative ist in Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Sie verlangt, dass der Kanton den Anteil erneuerbarer Energien aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis 2025 (Bezugsjahr: 2007) verdoppelt. Diese Forderung gilt für den Verbrauch von Endenergie auf dem Kantonsgebiet.
Die Initiative wird nun zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der grundsätzlichen Beschlüsse der Regierung und unter Beachtung der gesetzlichen Fristen dem Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement überwiesen.

Regierung reduziert CO2-Grenzwerte für emissionsarme Motorfahrzeuge
Die Regierung senkt per 1. Januar 2011 erstmals die rabattwürdigen CO2-Grenzwerte für emissionsarme Motorfahrzeuge von 160 g/km auf 140 g/km bzw. von 140 g/km auf 120 g/km. Begründet werden die Reduktionen mit dem erzielten technischen Fortschritt sowie mit den gestiegenen Anstrengungen der Automobilbauer zur Entwicklung und Herstellung emissionsärmerer Fahrzeuge.
Gemäss der aktuellen Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr wird die Verkehrssteuer um 60 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 160 g/km sowie um 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 140 g/km ermässigt. Diese Grenzwerte hat nun die Regierung gesenkt. Die Werte können alle zwei Jahre angepasst werden. Grundlage dafür ist der jeweilig erzielte Fortschritt im Emissionsverhalten leichter Personenwagen.

Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 26. September 2010
Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 26. September 2010, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-losenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) als eidgenössische Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet wird. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Aus Gemeinden und Regionen

  • Ardez: Die Regierung genehmigt die Revision des Kurtaxengesetzes der Gemeinde Ardez vom 29. Juni 2010.
  • Bergün: Die am 20. Mai 2010 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Bergün wird genehmigt.
  • Bergün/Bravuogn-Davos: Der Gemeindegrenzplan Bergün/Bravuogn-Davos wird genehmigt.
  • Bergün/Bravuogn-Samedan: Der Gemeindegrenzplan Bergün/Bravuogn-Samedan wird genehmigt.
  • Bergün/Bravuogn-Zuoz: Der Gemeindegrenzplan Bergün/Bravuogn-Zuoz (Enkl.) wird genehmigt.
  • Bever: Das am 30. November 2009 beschlossene Baugesetz wird im Sinne der Erwä-gungen genehmigt.
  • Bivio: Das Projekt „Lawinenschutz Crap Milan“ wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten wird ein Beitrag von maximal 584’000 Franken zugesichert.
  • Buseno: Die Regierung genehmigt das Projekt „Strada forestale Palazi-Carnac“ und sichert einen Beitrag von höchstens 120’000 Franken zu.
  • Chur: Der Stadt Chur wird für den Erweiterungsbau des Oberstufenschulhauses Quader ein kantonaler Baubeitrag von 363’190 Franken zugesichert.
  • Davos: Das Projekt für die Verbauung Guggerbach wird mit Auflagen genehmigt und mit maximal 356’500 Franken unterstützt.
  • Davos: Die Regierung genehmigt das Projekt für die Verbauung Dischmabach mit Auflagen und sichert einen Beitrag von höchstens 462’000 Franken zu.
  • Felsberg: Die am 13. Juni 2010 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Felsberg wird genehmigt.
  • Ftan-Tarasp: Der Gemeindegrenzplan Ftan-Tarasp wird genehmigt.
  • Igis: Der kommunale Richtplan Energie der Gemeinde Igis vom 31. März 2010 wird von der Regierung zur Kenntnis genommen.
  • Malans: Die Teilrevision der Ortsplanung vom 18. Februar 2010 wird im Sinne der Erwägungen genehmigt.
  • Scuol-Tarasp: Der Gemeindegrenzplan Scuol-Tarasp wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

  • IG-Freizeitpark Obersaxen Mundaun: Der Interessengemeinschaft Freizeitpark Obersaxen Mundaun respektive der in Gründung stehenden Freizeitpark Obersaxen Mundaun AG wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung an den Bau des Freizeitparks Obersaxen-Mundaun ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes von 1‘540’000 Franken gewährt. Ausserdem wird ein Kantonsbeitrag von 259’000 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 5’886’000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
– A28 Nationalstrasse: Umfahrung Saas
– A28 Nationalstrasse: Tunnel Saas
– Furna-Bodenstrasse
– Lugnezerstrasse: Cumbel – Vella
– St. Antönierstrasse
– Schuderserstrasse: Maria – Bazolis

Warum Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin für die SP ist

Bundesrat Christoph Blocher nach der 1. August-Rede 2008 im Appenzell in Urnäsch

Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin, stellt Christoph Blocher in einem Gespräch mit dem Tagesanzeiger fest.

Die SP ist demnach mit mehr als drei Vertretern im Bundesrat klar übervertreten.

Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf

Die von von Linksaktivisten gestörte 1.-August-Rede von EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf in Eiken wird ein Fall für die Justiz.

Die aggressiv auftretenden Linksextremisten, die bereits für die Besetzung der Alten Schanze in Bern verantwortlich waren, wie die Redaktion von Polizeibericht.ch recherchiert hatte, traten mit Megaphonen auf den Plan und störten die 1. August-Rede massiv.

Um die aggressiven Linksaktivisten der Gruppierung „Bleiberecht für Alle“ ruhigzubekommen ohne die Linksaktivisten und die Illegalen (Sans Papiers), die ohne Ausweispapiere in das Binnenland Schweiz aus fernen Ländern eingereist sein wollen, vor den Kameras von der Polizei kontrollieren zu lassen, sagte die Justizministerin offenbar zu, nach der Rede ein persönliches Gespräch mit den Aktivisten zu führen. Und sie veranlaßte, daß die Illegalen von der Kapo Aargau nicht verhaftet werden, wie nun im Zuge der Strafanzeige des Aargauer Großrats Andreas Glarner ans Tageslicht kommt.

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt (Foto: Kapo AG) - Welche mysteriösen Vorgänge trugen sich am 1. August in Eiken zu? - Die Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf wird es ans Tageslicht bringen...

Zur Rede in Eiken schreibt Polizeibericht.ch:

Doch was heißt das eigentlich? Heißt es, daß jede Gruppierung, die droht, eine Veranstaltung mit der EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf zu stören, ein „persönliches Gespräch“ (Wortlaut Kapo AG) erpressen kann?

Der Vorgang erscheint – zurückhaltend formuliert – äußerst zweifelhaft. Linksextremisten drohen der Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, eine Rede zu stören, und als Belohnung gibt es dann das persönliche Gespräch mit der Bundesrätin?

Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn man sogar die Justiziministerin persönlich so in die Enge treiben kann?

Wenn das Schule macht, muß nur jede erdenkliche Gruppierung möglichst aggressiv auftreten. Als Belohung gibt es dann ein „persönliches Gespräch“ zugesichert? Was ist das für eine Signalwirkung, die von diesem Verhalten der EJPD-Vorsteherin ausgeht?

Hätte die Vorsteherin des EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment) nicht Konsequenz zeigen müssen?

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Sogar die Polizei knickte ein (oder wurde eingeknickt?)

Ganze Meldung auf Polizeibericht.ch

Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Nachdem sich die FDP aus Angst, daß die SVP ihren berechtigten Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend macht, aus taktischen Gründen nicht von Merz getrennt hat, trennt sie sich nun doch noch rechtzeitig vor den Wahlen im nächsten Jahr von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Man darf gespannt sein, ob die Wähler sich nächstes Jahr noch an das Bankgeheimnisdebakel und das Libyen-Debakel, das UBS-Debakel usw. usf. erinnern werden:

Rücktritt von Hans-Rudolf Merz; wann Calmy-Rey zurücktritt ist noch nicht bekannt

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute Freitag sein Demissionsschreiben eingereicht.

Er zieht sich nach 14 Jahren politischer Tätigkeit in Bern – sieben Jahre als Ständerat, sieben Jahre als Bundesrat – und nach Erfüllung seines vorrangigen Auftrages, der Stärkung der Bundesfinanzen, im Oktober 2010 aus der Bundespolitik zurück.

Hans-Rudolf Merz wurde 2003 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und 2007 mit 213 Stimmen für eine weitere Legislatur bestätigt. Während seiner siebenjährigen Regierungszeit setzte sich Finanzminister Merz insbesondere für einen nachhaltigen und gesunden Staatshaushalt ein.

Über einen Rücktritt der noch wesentlich umstritteneren EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey wurde bisher noch nichts bekannt.

Wolf im Wallis zum Abschuß freigegeben

Erneut hat der Kanton Wallis eine Abschußgenehmigung für einen Wolf erteilt. Der Wolf im Gebiet Montana-Varneralp soll abgeschossen werden. Die Walliser Regierung hat eine Abschußbewilligung erteilt. Der Wolf hatte in den vergangenen Wochen Schafe und Rinder gerissen.

Der WWF Schweiz kritisiert die Abschußbewilligung als übereilt.

Der Wolf im Wallis riß Schafe und auch Rinder

Der WWF bemängelt namentlich, daß die DNA-Analyse noch nicht vorliegt. Es sei somit nicht geklärt, ob tatsächlich ein Wolf drei Rinder auf der Alp du Scex gerissen hat. „Mit der Flinte lassen sich keine Probleme lösen“, sagt Kurt Eichenberger, Großraubtierexperte des WWF Schweiz. Seit Jahren verfolgt das Wallis punkto Wolf vor allem eine Abschuß-Politik, doch die führt in eine Sackgasse, so der WWF.

Für jedes getötete Schaf, das von einem Wolf gerissen wird, wird der Landwirt entschädigt. Der Betrag, den der Bund zahlt, liegt zwischen 200 Franken für ein Lamm und 2000 Franken für ein Zucht-Milchschaf.

Wolf und Schafe: 830.000 Franken (nur Jahr 2010) für Herdenschutz

Auch im Sommer 2010 werden vermutlich mehrere Wölfe in der Schweiz unterwegs sein. Ein wirksamer und von der öffentlichen Hand unterstützter Herdenschutz wird deshalb immer wichtiger.

In den letzten Jahren hat in der Schweiz die Anzahl der Wölfe stetig zugenommen, und diese haben sich auch weiter verbreitet: 2009 wurden 11 verschiedene Wölfe genetisch nachgewiesen, und zwar in 11 Kantonen. Zudem gab es Hinweise auf weitere Tiere. Bereits ist belegt, daß einige dieser Wölfe auch 2010 in der Schweiz unterwegs sind.

Bürokratie und Wirtschaftsflaute: Weniger Lust auf Neugründungen

Im Jahr 2008 wurden in der Schweiz 11’600 neue Unternehmen gegründet, 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Schweiz übernimmt immer mehr bürokratische EU-Gesetze und wird als Unternehmensstandort unattraktiver

Ebenfalls zurückgegangen ist die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze von 23’100 auf 21’800.

Ein neu gegründetes Unternehmen schafft im Durchschnitt 1,9 Arbeitsplätze und gehört hauptsächlich zum Dienstleistungssektor.

Dies geht aus der Statistik zu den Neugründungen 2008 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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