„Menschliche Beziehung mit Widmer-Schlumpf nicht möglich“

Das Schweizer Fernsehen (Tagesschau) berichtet über den SVP-Bundesratskandidaten:

"Menschliche Beziehung zu Widmer-Schlumpf nicht möglich" (Bildschirmfoto: Schweizer Fernsehen)

Rime rechnet fest damit, daß die Bundesrätinnen Micheline Calmy- Rey und Eveline Widmer-Schlumpf nur noch ein Jahr im Amt sind. «Sollte ich in den Bundesrat gewählt werden, würde ich es ein Jahr lang mit den beiden sicher aushalten. Danach sind sie hoffentlich weg.» Er könne mit Widmer-Schlumpf keine «menschliche Beziehung unterhalten», sagte er im Interview. «Auch mit Micheline Calmy-Rey gibt es kein Auskommen.»

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Basel-Landschaft

Der Bundesrat hat den neuen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Mit dem gesamthaft überarbeiteten Richtplan legt der Kanton dar, wie er sich künftig räumlich entwickeln möchte.

Mit der vorliegenden Gesamtrevision des Richtplans schafft der Kanton ein Instrument, das den aktuellen Anforderungen des Bundes an die Richtplanung entspricht.

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Basel-Landschaft

Im Bereich Siedlung hält der Richtplan als Ziel fest, dass die Siedlungsentwicklung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weitgehend in den bestehenden, rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen zu erfolgen hat. Der Kanton Basel-Landschaft beschränkt Bauzonenerweiterungen auf klar definierte, zentral gelegene Achsen und Zentren, legt Siedlungstrenngürtel fest und weist die Gemeinden an, ihre Nutzungsreserven in überbauten Gebieten festzustellen und nachzuführen. Damit kommt der Kanton seiner verfassungsmässigen Aufgabe nach, die Siedlungsentwicklung zu steuern.

Die Bereiche Landschaft und Landwirtschaft werden im Richtplan umfassend behandelt. Der Bund anerkennt die grossen Anstrengungen des Kantons, mit einer flächendeckenden Kartierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine solide Grundlage für die Erhebung der besten Ackerböden, der Fruchtfolgeflächen (FFF), geschaffen zu haben. Der Bund kann jedoch dem auf dieser Kartierung beruhenden Antrag des Kantons nicht zustimmen, den im Sachplan Fruchtfolgefläche festgelegten Mindestumfang der FFF zu verringern. Der Kanton wird aufgefordert, den Richtplan innert zweier Jahre dahingehend anzupassen, dass der Mindestumfang gemäss dem Sachplan FFF ausgewiesen und gesichert wird. Im Bereich des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) wird der Kanton gebeten, aufzuzeigen, wie die Schutzziele für das BLN umgesetzt sind und wo noch allfälliger Handlungsbedarf besteht.

Der Bereich Verkehr ist im Richtplan ausführlich behandelt und mit der Siedlungsentwicklung gut abgestimmt. Ebenso die Bereiche Ver- und Entsorgung.

Insgesamt gibt sich der Kanton Basel-Landschaft mit seinem revidierten Richtplan eine gute strategische Vorgabe zur Steuerung seiner räumlichen Entwicklung in den nächsten Jahren.

Neues neues Schweizer Strafrecht

Das neue Strafrecht wird wieder erneuert. Bekommt die Schweiz ein „neues, neues Strafrecht“?

Ähnlich unüberlegt und hektisch wie beim Bankgeheimnis oder der Libyen-Krise agiert der gegenwärtige Bundesrat auch Schweizer Strafrecht. Steht Besserung zu erwarten?

Auch mit den aufgrund des großen Unmutes in der Bevölkerung wohl mehr zähneknirschend und unfreiwillig zugestandenen „Verschärfungen“ des Schweizer Strafrechts durch den gegenwärtigen Bundesrat hätte die Schweiz immer noch das – mit Abstand – mildeste Strafrecht der Welt.

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Gewalttäterparadies Schweiz: Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht für Gewalttaten

Warum ist dies so? Weil das Schweizer Strafrecht erst jüngst massivst vermildert wurde, so daß es in vielen Bereichen nicht einmal mehr lächerlich wirkte. (z. B. schreckt einen Kriminalitätstouristen, der bewußt eingereist ist, um Straftaten zu begehen, eine bedingte Geldstrafe wohl kaum, ein notorischer jugendlicher Gewalttäter, der auf Steuerzahlerkosten Heerscharen an SozialpädagogInnen beschäftigen darf, wird ebensowenig lernen, daß Gewalt nicht aktzeptiert wird, im Gegenteil).

Der Bundesrat will nun das Schweizer Strafrecht in Einzelbereichen wieder leicht verschärfen, die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches besser aufeinander abstimmen und damit wieder „eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen“.

Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der analoge Anpassungen im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorsieht. Besondere Beachtung schenkt die Revision den Strafrahmen bei den Delikten gegen Leib und Leben.

Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind.

Mit der Harmonisierung der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden. Die Gerichte sollen diesen Spielraum nutzen und dem Verschulden angemessene Strafen aussprechen.

Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten
Bei der fahrlässigen Tötung (Art. 117) und fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2) sollen die Höchststrafen von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben und damit an die Mindeststrafe bei vorsätzlicher Tötung angeglichen werden. Diese Erhöhung der Höchststrafen relativiert – beispielsweise in Zusammenhang mit „Raserunfällen“ – die praktische Tragweite der Unterscheidung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz.

Ob von einer Normalisierung der Verhältnisse hin zu einem Strafrecht, das dem gesunden Menschenverstand entspringt, gesprochen werden kann, muß bezweifelt werden:

Wer etwa das Leben anderer gefährdet, soll nach dem wieder etwas schärferen Strafrecht eine Mindeststrafe von 6 Monaten erhalten. Das klingt alles andere als abschreckend:

Bei der schweren Körperverletzung (Art. 122) soll wegen der gravierenden Folgen für das Opfer die Mindeststrafe von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren angehoben werden; bei der Gefährdung des Lebens (Art. 129) soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe eingeführt werden. Beim Raub (Art. 140) soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

Bei gemeinsam begangenen Sexualdelikten (Art. 200) sollen die Gerichte neu die Strafe zwingend erhöhen. Zudem sollen bei Gewaltdarstellungen (Art. 135) und bei der Pornografie (Art. 197) die Maximalstrafen erhöht werden, sofern sich die Widerhandlungen auf tatsächliche Gewalttätigkeiten bzw. sexuelle Handlungen mit Kindern beziehen.

Keine allgemeine Erhöhung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten
Der Vorentwurf verzichtet auf die Einführung einer Mindeststrafe bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187), da dieser Tatbestand verschiedene, unterschiedlich schwere Handlungen erfaßt.

Die Begründung des Bundesrats: Die Einführung einer Mindeststrafe hätte zur Folge, daß die Gerichte den Begriff der sexuellen Handlung neu definieren und nur noch mittlere und schwere Übergriffe sanktionieren würden.

Ebenfalls wird auf eine Erhöhung der Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verzichtet, weil Übergriffe, die zusätzlich die sexuelle Freiheit und Ehre eines Kindes betreffen, außerdem als sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Schändung gelten und in solchen Fällen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Hingegen sollen aus kriminalpolitischen und präventiven Gründen bei sexuellen Handlungen mit Kindern und bei weiteren Sexualdelikten (Art. 188, 189, 191, 192, 193 und 195) keine Geldstrafen mehr ausgesprochen werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen.

Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen
Der Vorentwurf schlägt auch die Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen vor. Dies führt allerdings nicht zwingend zur Straffreiheit eines bisher strafbaren Verhaltens, da in den meisten Fällen andere Strafbestimmungen angewendet werden können. So soll etwa der Tatbestand des Inzests (Art. 213) aufgehoben werden.

Um die in der Praxis relevanten Fälle von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern zu erfassen und den Täter angemessen zu bestrafen, genügen die Tatbestände der Artikel 187, 188, 189, 190 und 191 (Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung). Nur in den wenigen Fällen, wo heute ein Strafbedürfnis fehlt (z. B. Art. 328 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht), hat die Aufhebung der Strafbestimmung die vollständige Straffreiheit zur Folge.

Gerichte schöpfen Strafrahmen nicht aus
Die Diskussion um die Strafrahmen kann nicht losgelöst von der Gerichtspraxis geführt werden.

Eine überraschende neue Erkenntnis, die offenbar nun auch bis zum Bundesrat durchgedrungen ist:

Wenn die angedrohten Strafen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den verhängten Strafen stehen, verliert das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und an präventiver Wirkung.

Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs wurden deshalb die statistischen Angaben zu den Verurteilungen von erwachsenen Personen in der Zeitperiode von 1984 bis 2006 berücksichtigt. Es zeigte sich, daß sich die ausgesprochenen Strafen – abgesehen von einzelnen Delikten – nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens befinden und meistens weit unter dieser Grenze liegen, so der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Was er dagegen unternehmen will, kommunizierte er nicht.

Georg Kreis und die Realität

Realität und Wunschrealität oder besser: Wieviel Realitätsverweigerung darf ein staatlich bezahlter Professor haben?

Während Prof. Georg Kreis, Mitverfasser des Bergier-Berichtes, Europa-Euphoriker (Leiter des Europa-Instituts) und Präsident der Antirassismuskommission noch gebetsmühlenartig predigt, daß es „soetwas wie eine Islamisierung gar nicht gibt“, sieht die Realität anders aus. Unabhängig davon, wie man zu einer Islamisierung steht, ist doch die Tatsache festzustellen:

Prof. Dr. Georg Kreis (Foto: Universität Basel)

Es entstehen an vielen Orten neue Moscheen oder werden Moscheen von neuen islamischen Zentren geplant, so diesen Monat z. B. ganz in der Nähe von Prof. Kreis in Basel, von wo eine Islamische Kulturstiftung für den Betrieb einer neuen Moschee und einer Koran- und Arabischschule gegündet wurde. (keine einzige Zeitung berichtete jedoch darüber, nicht einmal die Basler Zeitung direkt vor Ort, obwohl gerade in Basel das Thema schweizweit und sogar im Ausland für Aufsehen sorgte)

Auszug aus dem Handelsregister vom 6. September 2010:

Zweck der Stiftung ist die Einrichtung und der Betrieb einer Moschee sowie einer Koran-und Arabischschule und die Förderung sowohl der islamischen Kultur als auch der Muslime in der Ausübung ihrer Religion namentlich in der Region Basel.

Organisation: Stiftungsrat von 3 bis 7 Mitgliedern und allenfalls Revisionsstelle.

Weiterer Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich vom April 2010

Zürcher Türkisch-Islamischer Kulturverein für die Schweiz

Mittel: Mitgliederbeiträge, Gönnerbeiträge, Schenkungen, Vergabungen, Erlös aus Veranstaltungen.

Organisation: Generalversammlung, Vorstand, Kommissionen.

Zweck: Der Verein kümmert sich um die religiösen, nationalen, kulturellen und sozialen Belange der Mitbürger in ihrer Region und arbeitet bei der Problemlösung mit türkischen und schweizerischen Behörden zusammen; der Verein bemüht sich, den in seinem Tätigkeitsgebiet lebenden Muslimen die für die Ausübung ihrer Religion notwendigen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und diese zu verbessern; er stellt Islaminteressenten Informationen zur Verfügung; wenn nötig, kauft, mietet oder erstellt er Bauten zu religiösen, sozialen und kulturellen Zwecken; er führt soziale, kulturelle sowie sportliche Aktivitäten durch; bei Bedarf bildet er innerhalb des Vereinslokals Dienstgruppen …

Wer sich neutral informieren möchte, kann auch die Webseite besuchen unter Islamy.ch

Unter der Rubrik „Die Frommen“ kann man erfahren, daß Jesus Muslim war. Es heißt wörtlich:

Da alle Leute, die dem Prophet ^Isa (^alayhi salam) gefolgt sind, Muslime waren, so ist es vernunftgemäß vorrangig, dass Jesus (^alayhi salam) Muslim war, da Er ihnen den Islam, welcher der gute Glauben ist, beigebracht hat und sie aufforderte nur Gott anzubeten.

Im Dezember 2009 z. B. gab es – um nur ein paar auszugsweise Beispiele für weitere Gründungen zu nennen – die Gründung des IZRS, des Islamischen Zentralrats der Schweiz und der Organisation Européenne de Bienfaisance Islamique (European Organization of Islamic Charity) und kurze Zeit davor wurde der Islamische Kulturverein Winterthur gegründet.

Auch im Finanzbereich gibt es große Aktivitäten. Um nur eine zu nennen:

European Islamic Finance Advisors‘ Association, gegründet Mai 2009

Mittel: Mitgliederbeiträge; Beiträge von Gönnern; Erträge aus Veranstaltungen, Publikationen und dergleichen; Spenden, Schenkungen und Legaten; Erträge des Vereinsvermögens.

Der Verein bezweckt den Aufbau und Betrieb eines unabhängigen europäischen Sharia Boards; die Förderung in Europa von in Übereinstimmungen mit den Grundsätzen des islamischen Rechts (Sharia) stehenden Investitionen, Geschäftsaktivitäten und Transaktionen; den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Fachleuten für in Übereinstimmungen mit den Grundsätzen des islamischen Rechts (Sharia) stehende Investitionen, Geschäftsaktivitäten und Transaktionen; die Organisation und Durchführung von europaweiten Informations- und anderen Veranstaltungen; sowie generell der europaweite Austausch von Informationen sowie der Aufbau von Know How in Zusammenhang mit scharia-konformen Investitionen, Geschäftsaktivitäten und Transaktionen.

Vermißtmeldung

Vermißt wird seit Freitag, 3. September 2010, 11.30 Uhr, in 4144 Arlesheim BL:

Erika Jost-Niederhauser, geb. 21.11.1960, 160 Zm. groß, schlank, dunkelbraune, lange, gewellte Haare, gepflegte Erscheinung. Sie spricht berndeutsch.

Foto der Vermißten: Polizeibericht.ch bzw. Kapo BL (Polizei Basel-Landschaft)

Die Vermißte trug schwarze Hosen, eventuell einen rot-schwarzen Pulli. Frau Jost trägt eine Brille und ist leicht behindert. An einem Arm trägt sie eine Tätowierung, ein Herz mit Pfeil E+N und Anker.

Personen, welche sachdienliche Angaben über den Aufenthaltsort und Verbleib der Vermißten machen können, werden gebeten, sich mit der Einsatzleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft in Liestal in Verbindung zu setzen, Telefon 061 553 35 35.

Angela Merkel und das C in der CDU

Daß die CDU unter Merkel linker geworden ist als die SPD es noch vor 20 Jahren war, ist allgemein bekannt. Jeder weiß es, daß dies der Fall ist, seit Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Person regiert wird, welche ihre politische Karriere als Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der Freien Deutschen Jugend der DDR begonnen hat.

Integration der Deutschen in die neue islamische Gesellschaft? - Angela Merkel als Islamisierungshelferin

Die CDU unter der Frau mit der Stasi-Vergangenheit sollte dringend darüber nachdenken, daß schon lange nur noch als schönes Etikett dienende C aus Ihrem Namen zu streichen:

Daß Wulff sich von diesen Aussichten beeinflussen lassen wird, steht nicht zu erwarten. Wulff, der schon bei der unsinnigen Rechtschreibreform gegen den ausdrücklichen demokratischen Willen der überaus großen Mehrheit (über 82 %) agierte, sprach in seiner Antrittsrede von der “bunten Republik”, die sich noch weiter “internationalisieren” müsse.

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Noch mehr Geld für Osteuropa: Ost-Entwicklungshilfe wird abermals aufgestockt

Perfide: Obwohl sämtliche jüngeren Untersuchungen zur Entwicklungshilfe deutlich aufzeigen, daß Entwicklungshilfe kontroproduktiv ist und schadet, schüttet die Schweiz laufend mehr Steuergelder an umstrittener Entwicklungshilfe ins Ausland. Sogar das reiche Libyen bekam bis vor kurzem noch Entwicklungshilfe. Nun stockt man die Osthilfe auf und sorgt ein stückweit mit dafür, daß die ehemaligen Länder des Kommunismus sich schwerer tun, von staatlicher Planwirtschaft zu verabschieden. In einer Mitteilung des Bundesrats heißt es:

Noch mehr Osthilfe. Dies, obwohl Entwicklungshilfe mehr schadet als nützt

Der Bundesrat will die traditionelle Osthilfe der Schweiz aufstocken und verlängern. Eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments hat er an seiner heutigen Sitzung verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat, den im Juni 2007 vom Parlament gutgeheissenen Rahmenkredit über CHF 730 Mio. um CHF 290 Mio. zu erhöhen. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Osthilfe an Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bis Ende 2012.

Die beantragte Aufstockung und Verlängerung des vierten Rahmenkredits für die Transitionszusammenarbeit stützt sich auf das Osthilfegesetz, das der Souverän Ende 2006 gutgeheissen hatte. Das Gesetz ist die Grundlage für die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sowie für den Erweiterungsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.

Die im laufenden vierten Rahmenkredit verfügbaren Verpflichtungsmittel werden Mitte 2011 vollständig in Entwicklungsprojekten investiert sein. Die nun vorgesehene Aufstockung soll die Aktivitäten der Schweiz zur Transitionsunterstützung bis Ende 2012 sicherstellen. Dies geschieht im Einklang mit der 2008 überarbeiteten Finanzhaushaltsverordnung. Die Ausrichtung der Schweizerischen Ostzusammenarbeit bleibt dabei bestehen. Deren Hauptziel ist es, den Übergang zu demokratischen, pluralistischen Systemen zu unterstützen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, die sich an marktwirtschaftlichen, sozialen und umweltschonenden Prinzipien orientiert.

Das Parlament wird die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits voraussichtlich in der Wintersession 2010 und der Frühjahrssession 2011 behandeln. Die Umsetzung der Ostzusammenarbeit erfolgt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

Die Schweiz engagiert sich seit 1989 in der Ostzusammenarbeit. Die Kontinuität und Qualität der Hilfe wird geschätzt und bewirkt viel Positives: Sie fördert den Transfer von Wissen, erhöht den Ausbildungsstand, beschleunigt die Erneuerung veralteter Infrastrukturen durch umweltfreundliche Technologie und gibt Wirtschaft und Gesellschaft der Partnerländer wichtige Impulse. Das Engagement der Schweiz schafft tragfähige Beziehungen und verbessert auch den Marktzugang von schweizerischen Unternehmen.

(Linke) Kunstprojekte: Noch mehr Geld

An ihrer Sitzung vom 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation den Meisterplan der von ihr im Februar 2010 eingesetzten Kunstkommission Parlamentsgebäude verabschiedet. Bis 2015 soll an festgelegten Standorten Gegenwartskunst platziert werden.

Pro Helvetia läßt grüßen. Sie hatte eine Installation unterstützt, in der ein Schauspieler auf ein Bild des damaligen Bundesrats Christoph Blocher urinierte und die Schweiz auf vielfältige andere Art und Weise im Ausland diskreditiert wurde. Oder auch Sex-Sado-Maso in Wien wurde schon unterstützt von Pro Helvetia (Verweis). Nun gibt es erneut frisches Geld für linke Künstler.

Auch soetwas ist heutzutage Kunst: Fäkalien, Urin oder Erbrochenes sind staatlichen linken Kunstförderern Millionen an Steuergeldern wert

Das „Kunstkonzept Parlamentsgebäude“, das im Februar 2010 von der Verwaltungsdelegation verabschiedet wurde, beschreibt den Umgang mit Kunst für unterschiedliche festgelegte Standorte im, am und um das Parlamentsgebäude. Insbesondere werden diejenigen Orte bestimmt, an denen ortsspezifisch geschaffene Gegenwartskunst längerfristig platziert werden soll. Es beschreibt die Verfahren (Ankauf und Wettbewerb), bezeichnet die Finanzierungsquellen und zeigt die Umsetzung auf.

Die Einsetzung einer dauernden beratenden „Kunstkommission Parlamentsgebäude“ (KKPG) soll die etappierte Umsetzung und qualitative Kontinuität des Konzepts gegenüber der Verwaltungsdelegation gewährleisten.

Die KKPG setzt sich folgendermassen zusammen:

  1. Herrn Hans Rudolf Reust, Kunstkritiker, Dozent, Präsident der Eidg. Kunstkommission (Präsident der KKPG)
  2. Frau Marie Sacconi, Künstlerin, Professorin an der Ecole cantonale d’arts du Valais in Siders.
  3. Herrn Hanspeter Winkler, Leiter Projektmanagement, EFD, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
  4. Herrn Urs Staub, Leiter Sektion Kulturschaffen / Museen und Sammlungen, EDI, Bundesamt für Kultur
  5. Herrn Claudio Fischer, Leiter Internationale Beziehungen und Sprachen, Parlamentsdienste

Am 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation dem vorgeschlagenen Meisterplan 2010-2015 der KKPG zugestimmt. Die erste Maßnahme betrifft die Plazierung der „Skulptur für Menschenrechte“ von Bettina Eichin. Die politische äußerst aktive Künstlerin setzt sich aktiv für linke Anliegen ein, z. B. in aggressiv kämpferischer Weise dafür, daß „in den verschiedensten Lebensbereichen nicht mehr so einfach vergessen oder ignoriert werden können“, was ihrer Meinung nach offenbar der Fall ist. Als ob es heutzutage noch keine Gleichstellung gäbe, für die jährlich sinnloserweise ebenfalls Abermillionen an Steuergeldern einfach verheizt werden (warum die Gleichstellungsmillionen jedes Jahr sinnlos verschleudert werden)

Diese mehrteilige Skulptur wurde im Jahr 1998 aufgrund einer überparteilichen Petition im Parlament vom damaligen Amt für Bundesbauten angekauft und war zwischenzeitlich im Parlamentsgebäude platziert.

Keine Schweizer Geschichte, sondern ausländische Geschichte wird in der neuen Schweizer Kunst mit Abermillionen an Steuergeldern zelebriert:

Die Bronzenplastik stellt symbolisch die drei Texte aus der französischen Revolution und aus der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung dar, in denen die Menschenrechte festgehalten sind: die „Virginia Bill of Rights“ (1776), die „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ (1789) und die „Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne“ (1791). Die Verwaltungsdelegation hat beschlossen, dieses Werk in der Passage zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Bundeshaus West aufzustellen.

Ferner hat die Verwaltungsdelegation auf Antrag der KKPG beschlossen, daß auf der Südpasserelle im 2. Obergeschoß des Parlamentsgebäudes eine Vitrine für die vom Schweizer Parlament erhaltenen Geschenke von ausländischen Gästen aufgestellt werden soll.

Ausschaffung (hoch)-krimineller Ausländer: Perfider Gegenvorschlag

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Noch glauben Bürgerinnen und Bürger an die Fairneß ihrer Landesregierung und der Bundesverwaltung, wenn ihnen Abstimmungs-Büchlein vorgelegt werden. Der Gegenvorschlag des Bundes zur Ausschaffungs-Initiative der SVP lässt elementare Fairness allerdings vermissen. Er kann nicht anders denn als perfides Täuschungs-Machwerk bezeichnet werden.

Was EJPD und Widmer-Schlumpf verschweigen: Mit dem Gegenvorschlag werden nicht mehr, sondern weniger kriminelle Ausländer ausgeschafft (Archiv-Foto: Polizeibericht.ch)

Doppel perfid ist dieser Gegenvorschlag, weil bisher weder die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, oder das ihr unterstellte Bundesamt für Justiz noch die ständerätlichen Erfinder dieses Gegenentwurfs die Bevölkerung über die juristische Tragweite der mit dem Gegenvorschlag vorgelegten Bestimmungen orientiert haben.

Gleiche Stoßrichtung?

Der Bürger geht – den Behörden gegenüber arglos – davon aus, daß ein Gegenvorschlag zu einem Initiativbegehren den in der Initiative gestellten Forderungen etwa auf halbem Weg entgegenkommt: Damit anerkennt Bern die Berechtigung von Forderungen, es geht bei deren Umsetzung aber nicht ganz so weit wie die Initianten. Klar dabei ist: Gegenvorschlag und Initiative haben die gleiche Stossrichtung.

Dies ist beim Gegenvorschlag zur SVP-Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländer, über die am 28. November 2010 abgestimmt wird, völlig anders. Der Gegenvorschlag des Bundes zu dieser Initiative bewirkt in Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was die 210’0000 Initiativ-Unterzeichner fordern. Mit dem Gegenvorschlag kommt es keineswegs zu allenfalls etwas weniger Ausweisungen als mit der Initiative. Der Gegenvorschlag verhindert durch in ihm verankerte perfide juristische Tricks vielmehr jede Ausschaffung von Ausländern – inklusive Kriminellen und Sozialbetrügern.

Sakrosankte Personenfreizügigkeit

Das beginnt schon damit, daß die Erschaffer des Gegenvorschlags Kriminelle aus EU-Staaten – man kann dies derzeit an der grassierenden Straßenprostitution von Osteuropäerinnen und der endlosen Duldung der aus dem dazu gehörenden Menschenhandel reichen Profit ziehenden kriminellen Drahtzieher erfahren – grundsätzlich nie aus der Schweiz auszuweisen gestatten. Ihre Vorschläge richten sich – ohne daß das offengelegt würde – ausschließlich gegen Gewaltkriminelle und Sozialbetrüger aus Ländern außerhalb der EU. Das gilt auch für noch zu erwartende EU-Erweiterungen – zum Beispiel in Richtung Balkan.

Bürger aus EU-Ländern – so will es der vom Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag – sollen grundsätzlich nie mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Diejenigen, die mit dem Gegenvorschlag diese Fesselung der Schweizer Justiz vorsehen, wollten bekanntlich auch die Ausschaffungs-Initiative der SVP für ungültig erklären, weil die SVP sich weigerte, Kriminelle aus dem EU-Raum privilegierter zu behandeln als Kriminelle aus Nicht-EU-Ländern. Diese Gleichbehandlung ist rechtlich allerdings auch in jeder Beziehung zulässig. Es gibt im Rahmen der Personenfreizügigkeits-Abkommen keinerlei Bestimmung, welche Kriminelle aus EU-Ländern grundsätzlich vor Ausweisung bewahren würde. Solches haben hiesige Parlamentarier frei erfunden – wohl um sich gegenüber Brüssel als besonders eifrige Musterschüler zu profilieren.

Klagbares Recht

Jene Bestimmung, welche den Gegenvorschlag zum perfiden Hintertreiber der Initiativ-Forderungen macht, versteckt sich im sogenannten «Integrationsartikel», der diesen Gegenvorschlag ziert. Dieser Integrationsartikel verpflichtet – sollte er je eine Mehrheit finden – die Eidgenossenschaft verbindlich darauf, die  in unserem Land lebenden Ausländer zu integrieren. So etwas gab es bis heute nicht einmal in Ansätzen. Dafür gibt es bisher auch keine Grundlage in der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung geht heute vielmehr davon aus, dass Anstrengungen zur Integration von jenen Ausländern auszugehen haben, die sich in der Schweiz dauerhaft niederlassen wollen. Und nicht umgekehrt.

Was Bundesrat und Bundesverwaltung dem Bürger gegenüber heute verschweigen, ist die Tatsache, daß die mit dem Gegenvorschlag dem Bund auferlegte Pflicht zur Integration der Ausländer klagbares Recht schafft. Jeder Ausländer könnte – sollte dieser perfide Gegenvorschlag eine Mehrheit finden – fortan den Staat einklagen, dieser habe ihm gegenüber die verbindliche Pflicht zur Integration vernachlässigt. Dass solches dem Staat uferlose finanzielle Verpflichtungen aufbürdet, ist dabei nicht einmal die schlimmste Konsequenz.

Konsequenzen

Viel gravierender sind die rechtlichen Auswirkungen: Jeder Ausländer, dem aufgrund kriminellen Verhaltens eine Ausweisung droht, bekäme mit dem Gegenvorschlag die Möglichkeit, den Staat für «mangelhafte Integrationsbemühungen» ihm selbst gegenüber vor Gericht zu zerren. Er kann – und wird – dann argumentieren, daß er nur deshalb zum Kriminellen oder zum Betrüger an den Sozialwerken geworden sei, weil er «ungenügend integriert», weil er ungenügend in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung eingeführt worden sei. Der eigentliche Täter sei der Staat, er selbst sei «Opfer staatlichen Versagens der staatlichen Integrationspflicht gegenüber».

Futter für Anwälte

Es kann angesichts der schon heute die Justiz teilweise nahezu lahmlegenden Versuche zur Verschleppung von Ausweisungsverfahren gegenüber illegalen Einwanderern kein Zweifel darüber bestehen, dass jene «Hilfswerke», welche aus der Betreuung echter und vor allem unechter Asylanten sowie zahlloser anderer Ausländer längst sehr reichen, vollumfänglich vom Steuerzahler zu finanzierenden Profit einstreichen, dann, wenn dieser Gegenvorschlag je zur Anwendung gelangen sollte, ohne Verzug Anwälte mobilisieren und instruieren werden, wie diese vorzugehen haben, um drohende Ausweisungen krimineller Ausländer zu verhindern. Damit die von Ausweisung Bedrohten dem Hilfswerk als zu betreuende «Benachteiligte» erhalten bleiben, denen gegenüber staatliche Stellen die dem Staat übertragene Integrationspflicht verletzt hätten.

Böswillige Täuschung

Der Bürger, heute von den Bundesbehörden über die rechtlichen Konsequenzen des Gegenvorschlags sträflich desinformiert, wird dann viel zu spät augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass er mit gutgläubiger Unterstützung des Gegenvorschlags genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was er bei der Stimmabgabe glaubte erwarten zu können: Kriminelle werden nicht ausgewiesen, Ausweisungsverfahren werden unendlich verschleppt, hintertrieben, verunmöglicht.

Noch einmal: Dass die Bundesbehörden heute diese rechtliche Konsequenz des Gegenvorschlags verschweigen, dass sie die Stimmbürger also darüber hinwegtäuschen, dass der Gegenvorschlag Ausschaffungen von kriminellen Ausländern arglistig hintertreibt, ist eine durch nichts zu entschuldigende Unterlassung. Sie illustriert, in welchem Ausmass die schweizerische Classe Politique insbesondere mit ihrer Ausländerpolitik entgleist ist. Abstimmungs-Täuschung scheint sich im Lande der Direkten Demokratie durchzusetzen, wenn Bundesbern eine offensichtlich zugkräftige Initiative der SVP bodigen will.

Der Bürger darf sich nicht hereinlegen lassen: Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative allein genügt am 28. November 2010 nicht. Es ist zu ergänzen durch ein dezidiertes Nein zum Gegenvorschlag. Und auch die Stichfrage auf dem Stimmzettel muss unbedingt so beantwortet werden, dass der Ausschaffungs-Initiative der SVP der Vorzug gesichert wird gegenüber dem perfiden Gegenvorschlag.

Ulrich Schlüer

Was Sarrazin wirklich schreibt

Was Sarrazin wirklich sagt und schreibt.

(und was „Journalisten“ daraus machen unten)

Zum Thema Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland:

Straßenterroristen verhindern Sarrazin-Vorlesung

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