Ausschaffung (hoch)-krimineller Ausländer: Perfider Gegenvorschlag

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Noch glauben Bürgerinnen und Bürger an die Fairneß ihrer Landesregierung und der Bundesverwaltung, wenn ihnen Abstimmungs-Büchlein vorgelegt werden. Der Gegenvorschlag des Bundes zur Ausschaffungs-Initiative der SVP lässt elementare Fairness allerdings vermissen. Er kann nicht anders denn als perfides Täuschungs-Machwerk bezeichnet werden.

Was EJPD und Widmer-Schlumpf verschweigen: Mit dem Gegenvorschlag werden nicht mehr, sondern weniger kriminelle Ausländer ausgeschafft (Archiv-Foto: Polizeibericht.ch)

Doppel perfid ist dieser Gegenvorschlag, weil bisher weder die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, oder das ihr unterstellte Bundesamt für Justiz noch die ständerätlichen Erfinder dieses Gegenentwurfs die Bevölkerung über die juristische Tragweite der mit dem Gegenvorschlag vorgelegten Bestimmungen orientiert haben.

Gleiche Stoßrichtung?

Der Bürger geht – den Behörden gegenüber arglos – davon aus, daß ein Gegenvorschlag zu einem Initiativbegehren den in der Initiative gestellten Forderungen etwa auf halbem Weg entgegenkommt: Damit anerkennt Bern die Berechtigung von Forderungen, es geht bei deren Umsetzung aber nicht ganz so weit wie die Initianten. Klar dabei ist: Gegenvorschlag und Initiative haben die gleiche Stossrichtung.

Dies ist beim Gegenvorschlag zur SVP-Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländer, über die am 28. November 2010 abgestimmt wird, völlig anders. Der Gegenvorschlag des Bundes zu dieser Initiative bewirkt in Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was die 210’0000 Initiativ-Unterzeichner fordern. Mit dem Gegenvorschlag kommt es keineswegs zu allenfalls etwas weniger Ausweisungen als mit der Initiative. Der Gegenvorschlag verhindert durch in ihm verankerte perfide juristische Tricks vielmehr jede Ausschaffung von Ausländern – inklusive Kriminellen und Sozialbetrügern.

Sakrosankte Personenfreizügigkeit

Das beginnt schon damit, daß die Erschaffer des Gegenvorschlags Kriminelle aus EU-Staaten – man kann dies derzeit an der grassierenden Straßenprostitution von Osteuropäerinnen und der endlosen Duldung der aus dem dazu gehörenden Menschenhandel reichen Profit ziehenden kriminellen Drahtzieher erfahren – grundsätzlich nie aus der Schweiz auszuweisen gestatten. Ihre Vorschläge richten sich – ohne daß das offengelegt würde – ausschließlich gegen Gewaltkriminelle und Sozialbetrüger aus Ländern außerhalb der EU. Das gilt auch für noch zu erwartende EU-Erweiterungen – zum Beispiel in Richtung Balkan.

Bürger aus EU-Ländern – so will es der vom Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag – sollen grundsätzlich nie mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Diejenigen, die mit dem Gegenvorschlag diese Fesselung der Schweizer Justiz vorsehen, wollten bekanntlich auch die Ausschaffungs-Initiative der SVP für ungültig erklären, weil die SVP sich weigerte, Kriminelle aus dem EU-Raum privilegierter zu behandeln als Kriminelle aus Nicht-EU-Ländern. Diese Gleichbehandlung ist rechtlich allerdings auch in jeder Beziehung zulässig. Es gibt im Rahmen der Personenfreizügigkeits-Abkommen keinerlei Bestimmung, welche Kriminelle aus EU-Ländern grundsätzlich vor Ausweisung bewahren würde. Solches haben hiesige Parlamentarier frei erfunden – wohl um sich gegenüber Brüssel als besonders eifrige Musterschüler zu profilieren.

Klagbares Recht

Jene Bestimmung, welche den Gegenvorschlag zum perfiden Hintertreiber der Initiativ-Forderungen macht, versteckt sich im sogenannten «Integrationsartikel», der diesen Gegenvorschlag ziert. Dieser Integrationsartikel verpflichtet – sollte er je eine Mehrheit finden – die Eidgenossenschaft verbindlich darauf, die  in unserem Land lebenden Ausländer zu integrieren. So etwas gab es bis heute nicht einmal in Ansätzen. Dafür gibt es bisher auch keine Grundlage in der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung geht heute vielmehr davon aus, dass Anstrengungen zur Integration von jenen Ausländern auszugehen haben, die sich in der Schweiz dauerhaft niederlassen wollen. Und nicht umgekehrt.

Was Bundesrat und Bundesverwaltung dem Bürger gegenüber heute verschweigen, ist die Tatsache, daß die mit dem Gegenvorschlag dem Bund auferlegte Pflicht zur Integration der Ausländer klagbares Recht schafft. Jeder Ausländer könnte – sollte dieser perfide Gegenvorschlag eine Mehrheit finden – fortan den Staat einklagen, dieser habe ihm gegenüber die verbindliche Pflicht zur Integration vernachlässigt. Dass solches dem Staat uferlose finanzielle Verpflichtungen aufbürdet, ist dabei nicht einmal die schlimmste Konsequenz.

Konsequenzen

Viel gravierender sind die rechtlichen Auswirkungen: Jeder Ausländer, dem aufgrund kriminellen Verhaltens eine Ausweisung droht, bekäme mit dem Gegenvorschlag die Möglichkeit, den Staat für «mangelhafte Integrationsbemühungen» ihm selbst gegenüber vor Gericht zu zerren. Er kann – und wird – dann argumentieren, daß er nur deshalb zum Kriminellen oder zum Betrüger an den Sozialwerken geworden sei, weil er «ungenügend integriert», weil er ungenügend in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung eingeführt worden sei. Der eigentliche Täter sei der Staat, er selbst sei «Opfer staatlichen Versagens der staatlichen Integrationspflicht gegenüber».

Futter für Anwälte

Es kann angesichts der schon heute die Justiz teilweise nahezu lahmlegenden Versuche zur Verschleppung von Ausweisungsverfahren gegenüber illegalen Einwanderern kein Zweifel darüber bestehen, dass jene «Hilfswerke», welche aus der Betreuung echter und vor allem unechter Asylanten sowie zahlloser anderer Ausländer längst sehr reichen, vollumfänglich vom Steuerzahler zu finanzierenden Profit einstreichen, dann, wenn dieser Gegenvorschlag je zur Anwendung gelangen sollte, ohne Verzug Anwälte mobilisieren und instruieren werden, wie diese vorzugehen haben, um drohende Ausweisungen krimineller Ausländer zu verhindern. Damit die von Ausweisung Bedrohten dem Hilfswerk als zu betreuende «Benachteiligte» erhalten bleiben, denen gegenüber staatliche Stellen die dem Staat übertragene Integrationspflicht verletzt hätten.

Böswillige Täuschung

Der Bürger, heute von den Bundesbehörden über die rechtlichen Konsequenzen des Gegenvorschlags sträflich desinformiert, wird dann viel zu spät augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass er mit gutgläubiger Unterstützung des Gegenvorschlags genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was er bei der Stimmabgabe glaubte erwarten zu können: Kriminelle werden nicht ausgewiesen, Ausweisungsverfahren werden unendlich verschleppt, hintertrieben, verunmöglicht.

Noch einmal: Dass die Bundesbehörden heute diese rechtliche Konsequenz des Gegenvorschlags verschweigen, dass sie die Stimmbürger also darüber hinwegtäuschen, dass der Gegenvorschlag Ausschaffungen von kriminellen Ausländern arglistig hintertreibt, ist eine durch nichts zu entschuldigende Unterlassung. Sie illustriert, in welchem Ausmass die schweizerische Classe Politique insbesondere mit ihrer Ausländerpolitik entgleist ist. Abstimmungs-Täuschung scheint sich im Lande der Direkten Demokratie durchzusetzen, wenn Bundesbern eine offensichtlich zugkräftige Initiative der SVP bodigen will.

Der Bürger darf sich nicht hereinlegen lassen: Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative allein genügt am 28. November 2010 nicht. Es ist zu ergänzen durch ein dezidiertes Nein zum Gegenvorschlag. Und auch die Stichfrage auf dem Stimmzettel muss unbedingt so beantwortet werden, dass der Ausschaffungs-Initiative der SVP der Vorzug gesichert wird gegenüber dem perfiden Gegenvorschlag.

Ulrich Schlüer

Was Sarrazin wirklich schreibt

Was Sarrazin wirklich sagt und schreibt.

(und was „Journalisten“ daraus machen unten)

Zum Thema Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland:

Straßenterroristen verhindern Sarrazin-Vorlesung

Warum erinnern manche Sendungen an bloß an die Vergangenheit?

Schweiz-Blog.ch zum aktuellen Geschehen in Deutschland

Aggressive Journalistenmeute kennt keine Gnade:

Feige auf einen Einzelnen los

Thilo Sarrazins neues Buch "Deutschland schafft sich ab" spricht Wahrheiten an

Bewilligung für Tierversuche über das Internet

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche verabschiedet. Mit diesem System können künftig Bewilligungsgesuche für Tierversuche über das Internet und damit effizienter behandelt werden. Das System ist Teil des „eGovernment-Efforts“ des Bundes, um Abläufe zwischen Bürger und Verwaltung zu erleichtern.

Weniger Bürokratie: Tierversuche per Mausklick

In Zukunft können Forscher Bewilligungsgesuche für Tierversuche über das Internet einreichen. Diese Gesuche sind über einen sicheren Server für die kantonalen und bundesweiten Organe einsehbar, welche für die Bewilligung zuständig sind. Das System erleichtert damit nicht nur die Abwicklung der Gesuche für die Forschenden, sondern auch die Nachverfolgung, Kontrolle und Oberaufsicht über Tierversuche generell.

In einem solchen System sind der Datenschutz und die Sicherheit zentral. Die Verordnung regelt dies im Detail. Auch die Zugriffsrechte sind präzise festgelegt. Entwickelt hat das System der Bund unter der Federführung des Bundesamtes für Veterinärwesen in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

In der Anhörung der Verordnung haben mehrere Teilnehmer mehr Transparenz gefordert – insbesondere wurde verlangt, gewisse Daten für die Öffentlichkeit einsehbar zu machen oder Kantonen die Einsicht in Dossiers anderer Kantone zu ermöglichen. Solche Fragen können aber nicht auf Verordnungsebene gelöst werden. Sie müssen im Tierschutzgesetz verankert werden. Eine entsprechende Vernehmlassung wurde bis Ende August durchgeführt und wird jetzt ausgewertet.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Ab dann wird das System schrittweise in den Kantonen eingeführt.

Für jeden Tierversuch muß in der Schweiz ein Gesuch gestellt werden, welches von einer unabhängigen kantonalen Kommission mit Vertretern von Tierschutzorganisationen beurteilt und von der kantonalen Behörde bewilligt wird. Der Bund übt die Oberaufsicht aus und kann bei kantonalen Entscheiden intervenieren. Die verschiedenen Schritte werden künftig im elektronischen Informationssystem abgewickelt.

Die Junge SVP ist entschieden gegen die Einführung von Umweltzonen

Bürger-Gängelung und Bürokratiehorror:

Der Bund will auf Anregung einiger Kantone die Einführung von Umweltzonen in Schweizer Städten prüfen. Die Junge SVP ist gegen eine solche Maßnahme, welche die Angst in der Bevölkerung schüren will, so Großrat Erich Heß in einer aktuellen Mitteilung der JSVP.

Großrat Erich Heß, JSVP: Gegen Alibi-Umweltschutz und teure Bürokraten-Gängelei ohne wirklichen Nutzen für die Natur

Sogenannte Umweltzonen existieren bereits in einigen Städten Europas. Zum Beispiel London. Allerdings hat London mehr Einwohner als die gesamte Schweiz. Das System ist aufwändig und steht in der Schweiz in keinem gesunden Verhältnis zum angeblichen Nutzen.

Die Einführung von Umweltzonen sieht ein Vignettensystem vor, mit dem nur noch schadstoffarme Fahrzeuge gewisse Zonen in den Innenstädten befahren dürfen.

Die Festlegung der Kategorien für Fahrzeuge sowie der Vertrieb der Vignetten sind nicht nur umständlich und teuer, sondern bedeuten auch eine unnötige Aufblähung des Beamtenapparats sowie mehr Bürokratie.

Schweizer Städte sind im internationalen Vergleich eher bevölkerungsschwach und weisen kein hohes Verkehrsaufkommen auf. Die Einführung der Umweltzonen würde also keine Verbesserung der sowieso schon niedrigen Schadstoffbelastung bringen.

Bereits jetzt ist die Luft sauber. Die Forderung nach Umweltzonen ist lediglich eine weitere Schikane aus dem grünen Lager, welches mit dieser Massnahme Angst in der Bevölkerung schüren will. Gezielt sollen die Bürgerinnen und Bürger im Glauben gelassen werden, dass die Luft in der Schweiz mit Schadstoffen belastet ist. Die Grünen sind bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen das Schweizer Volk gezielt und bewußt hinters Licht zu führen. So etwas akzeptiert die Junge SVP nicht.

Gleichzeitig würde die Einführung der Umweltzonen das Recht auf freie Wahl des Transportmittels erheblich einschränken. Wer ein älteres Modell oder einen Offroader fährt, erhält mit einer solchen Regelung wohl keinen Zugang mehr zur Innenstadt. Es darf weder sein, dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt, welche Automarken oder –modelle man fahren darf noch kann es sein, daß Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Fahrzeugen gehindert werden, in die Innenstädte zu fahren. Die Junge SVP fordert, daß die Einführung von Umweltzonen vom Bund abgelehnt wird!

Webseite schockt Twitter-Nutzer

Das Veröffentlichen von persönlichen Fotos auf Internetportalen wie „Facebook“ oder Twitter kann für die betreffenden Nutzer böse Konsequenzen haben. Neben dem Bildinhalt selbst gefährdet vor allem der zunehmende Trend des sogenannten „Geotaggings“ die Privatsphäre der Nutzer.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, haben US-Sicherheitsexperten nun eine eigene Webseite gestartet, die den Twitter-Feed kontinuierlich nach Fotomaterial durchforstet, das mit Geo-Daten bestückt ist. Unter dem Titel „I Can Stalk You“, zu deutsch „Ich kann Dir nachstellen“(http://icanstalku.com) wird den Besuchern dann unverblümt vor Augen geführt, wie leicht es ist, ihnen mithilfe dieser Informationen nachzustellen.

Smartfones treiben Geotägging voran (Foto: Schlagwort AG)

„Auf Twitter posten Menschen jeden Tag Einzelheiten aus ihrem Leben. Weil ein Bild mehr sagt als tausend Worte und nicht auf 140 Zeichen beschränkt ist, werden auch gerne Fotos eingestellt“, schreibt Graham Cluley, einer der Gründer von „Ich kann Dir nachstellen“ („I Can Stalk You“). Auf den ersten Blick spreche zwar nichts dagegen. “

Bei näherer Betrachtung stellt sich aber die Frage, ob die betroffenen Nutzer überhaupt eine Ahnung davon haben, dßs sie dadurch gleichzeitig ihren exakten aktuellen Aufenthaltsort preisgeben“, kritisiert Cluley.

User über Risiken aufklären

„Die zunehmende Beliebtheit von Onleindiensten, die mit raumbezogenen Geodaten arbeiten, zeigt, daß vielen Nutzern gar nicht bewußt ist, welcher Gefahr sie sich durch die Veröffentlichung solcher Daten aussetzen“, erklärt Marit Hansen, stellvertretende Landesbeauftragte beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein http://www.datenschutzzentrum.de, im Gespräch mit Pressetext. Um unerwünschte Spätfolgen zu vermeiden, müssten Nutzer dringend über mögliche Risiken aufgeklärt werden.

„Im Sinne einer bewußtseinsbildenden Maßnahme ist die Initiative sicher ein sehr guter Ansatz“, meint Hansen. Besonders der Umstand, daß hier mit dem durchwegs negativ behafteten Begriff „Stalking“ gearbeitet wird, gefällt der Datenschutzexpertin: „Auf diese Weise wird den Nutzern verdeutlicht, daß ihr unbedachtes Handeln im Web negative Konsequenzen haben kann.“

Smartfons treiben Geotägging voran

Als wesentlicher Antriebsmotor des Geotagging-Trends erweist sich vor allem die rasante Verbreitung internetfähiger Smartphones. Diese erlauben es, nahezu jederzeit und überall ins Netz einzusteigen, um Internet-Freunde über die aktuelle Tätigkeit oder den aktuellen Standort zu informieren. Dass jedoch viele der Hochtechnologie-Geräte hochgeladene Fotos und Videos standardmäßig mit Geodaten bestücken, ist nur den Wenigsten bekannt.

„Hier sind auch die Hersteller in der Verantwortung. Die Nutzer müssen wissen, welche personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden“, so Hansen.

Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Vorlage B

Es wurde wie bei so vielem in letzter Zeit von der EU, namentlich von Deutschland übernommen und erwies sich als schlecht. Die Mehrwert-Steuergesetzgebung erwies sich als unternehmerfeindlicher bürokratischer Horror. Kein Mensch, der nicht selber mit der MwSt zu tun hat, kann das Gestöhne der KMU nachvollziehen. Daher ein Beispiel: Allein die Anleitung zum Ausfüllen des MwSt-Formularstapels umfaßt – sage und schreibe – mehrere hundert Seiten Kleinstgedrucktes.

Wer beim MwSt-Amt in Bern anruft, kann erfahren, was Bürokratie und Beamtenarroganz bzw. man muß schon sagen, Beamtenfrechheit ist: Auf die Frage, wie denn ein Unternehmer die hunderten Seiten an Erläuterungen lesen soll, kommt die wirklich kackfreche Antwort "Das ist halt für die, die lesen wollen" (so geschehen Anfang 2008)

Nun geht man über die Bücher.

Man kann nur hoffen, daß es was bringt:

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ihre Beratung der Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Nachdem am 1. Januar dieses Jahres die Vorlage A der MWSt-Revision in Kraft trat, welche mit ihren rund 50 materiellen Änderungen eine Vereinfachung des Besteuerungssystems mit sich bringt, hat die Kommission die Prüfung der Vorlage B dieser Revision aufgenommen. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 23. Juni 2010 eine Zusatzbotschaft zur Vorlage von 2008. Darin schlägt er einen Einheitssteuersatz von 6,5% und die Aufhebung der meisten Steuerausnahmen vor. Ausnahmen sollen nur dort bestehen bleiben, wo der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht oder wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist. Diese Ausnahmen betreffen folgende fünf Bereiche: Finanz- und Versicherungsbranche, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Urprodukte (u.a. der Land- und Forstwirtschaft), Glücksspiele wie Wetten und Lotterien, Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens.

Die Kommission anerkennt, dass diese Revisionsvorlage mit ihren zahlreichen Vereinfachungen für steuerpflichtige Unternehmen die Rechtssicherheit verbessert, die Transparenz erhöht und die Kundenorientierung der Verwaltung verstärkt.

Aus diesen Gründen und mit dem Ziel, eine Reform auszuarbeiten, die den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt und fördert, hat die WAK-N mit 16 zu 8 Stimmen (ohne Enthaltungen) beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

Eine Minderheit der Kommission möchte keine Vereinfachung der Besteuerungssätze, weil in ihren Augen eine Änderung der heutigen Situation unvermeidlich zu einer Benachteiligung der Bevölkerungsschicht mit niedrigem Einkommen führen würde.

Die Mehrheit der Kommission ist sich nicht sicher, ob die Einführung eines Einheitssatzes die beste Lösung ist. Aus diesem Grund beantragt sie ihrem Rat mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem 2-Satz-Modell zu unterbreiten. Insbesondere möchte sie, dass in Art. 21 Abs. 2 des MWStG-Entwurfs auch folgende Bereiche als Ausnahmen aufgenommen werden: Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kultur, Leistungen/Veranstaltungen im Sportbereich, wohltätige Institutionen. Dem reduzierten Satz unterstellen möchte sie die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung.

Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen diese Rückweisung aus, da die Vorlage mit den geforderten Änderungen wesentlich umgestaltet würde.

Aufgrund des bereits sehr gedrängten Programms der Herbstsession wird dieses Geschäft im Nationalrat wahrscheinlich erst in der Wintersession behandelt.

Kapo Thurgau sucht Zeugen – Garagenbrand in Märwil

(Polizeibericht.ch) Bei einem Brand in einer Garage entstand am Sonntag in Märwil Sachschaden von einigen zehntausend Franken. Verletzt wurde niemand.

War es Brandstiftung? - Die Kapo Thurgau sucht Zeugen des Garagenbrandes in Märwil (Foto: Polizeibericht.ch bzw. Kapo TG)

War es Brandstiftung? - Die Kapo Thurgau sucht Zeugen des Garagenbrandes in Märwil (Foto: Polizeibericht.ch bzw. Kapo TG)

Das Feuer in der an einem Mehrfamilienhaus angebauten Garage an der Hauptstraße wurde gegen 21 Uhr von einer Passantin entdeckt. Die rund 50 Mann starke Mannschaft der alarmierten Feuerwehr Affeltrangen-Lommis brachte den Brand rasch unter Kontrolle. Das Wohnhaus wurde nicht tangiert. Personen kamen keine zu Schaden.

Zur Ermittlung der Brandursache wurde der Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Thurgau beigezogen. Es entstand Sachschaden von rund 20’000 Franken.

Zeugenaufruf

Wer Angaben zur Täterschaft machen kann oder Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich beim Kantonspolizeiposten Münchwilen unter 071 221 48 30 zu melden.

Deutschland: Käse, der nie schimmelt

In Westdeutschland wurde lange darüber gespottet, daß es in der DDR angeblich keine Arbeitslosen gab. Wer keine Arbeit hatte, dem wurde einfach ein Besen in die Hand gedrückt und er durfte den Hof kehren, spottete man.

Daß immer mehr planwirtschaftliche Elemente in dem neuen „Gesamtdeutschland“ Einzug halten, zeigt sich an folgendem erschreckenden Beispiel aus Hamburg, über das die Seite Spottlight.ch berichtet:

Der Käse im "Real Life"-Supermarkt wird nie schimmeln (Archiv-Bild: Tilsiter.info)

Das Geld in den Kassen ist genauso unecht wie es die feilgebotenen Produkte sind.

Der Käse wird nie schimmeln, der er ist aus Plastik, in den Zigarettenpackungen steckt Papier und auch die Eier werden nie faul werden, denn auch die Eier sind Attrappen.

Dieser Supermarkt heißt dann “Real-Life-Markt”.

In diesem Supermarkt sollen Hartz-IV-Empfänger wieder zu einem geregelten Tagesablauf animiert werden und an ein mögliches Erwerbsleben gewöhnt werden.

Wenn die kreativen Arbeitslosigkeitsbekämpfungsbeamten genauso kreativ ans Streichen von unnötigen Vorschriften und erdrückender Bürokratie herangingen wie sie kreativ sind bei solchen Sachen, dann würde Deutschland aufblühen.

Sarrazin weist Kritik an seinem Buch zurück

Die vermeintlich konservative CDU-Kanzlerin mit der Kommunismus-Vergangenheit, die sich schon lange als eine verkappte Linke zeigt und vermutlich nie etwas anderes war, geiferte wie kaum je zuvor.

Sie gab Töne von sich, die eher an ein aufgescheuchtes Huhn erinnern als an eine Kanzlerin.

So schreibt selbst die zurückhaltende Tageszeitung „Die“Welt“:

„Eine derart scharfe Kritik der Kanzlerin an einem Buch, noch dazu von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank, ist in der Geschichte von Merkels öffentlichen Interventionen ohne Beispiel.“

Worum geht es?

Um ein harmloses Buch, das ein paar (unbequeme) Fakten und Wahrheiten nennt. Verfaßt vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Doch es macht gegenwärtig ganz den Eindruck als ob es Leute gibt, die sich Zeiten der Bücherverbrennung wie unter den Nazis (3. Reich) oder den Sozis (Kommunismus) geschehen, zurückwünschen.

Jetzt kommt heraus: Die geifernde Kanzlerin hat das Buch noch überhaupt nicht einmal lesen können. Niemand konnte das bisher, stellte Sarrazin klar. Denn bisher seien nur Passagen veröffentlicht worden, stellt Sarrazin klar.

Thilo Sarrazins neues Buch "Deutschland schafft sich ab" läßt bei Gutmenschen und Politisch Korrekten den Hut hochgehen (Foto Sarrazin: Deutsche Bundesbank)

Zum Beispiel diese:  „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand undintensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“.

Getroffene Hunde bellen. „Ein noch gar nicht erschienenes Buch … / … zur Ausländerpolitik bestimmt seit Tagen die politische Diskussion in Deutschland“, schreibt auch die NZZ. Grund genug also, sich näher damit zu befassen, was an dem Buch so aufregend ist.

Die (unbequemen) Fakten beruhen auf offiziellem Datenmaterial

Sarrazin, der SPD-Mitglied ist und bis 2009 die SPD im Berliner Senat, jetzt in der Bundesbank vertritt, weist denn auch die Kritik an seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zurück:

Thilo  Sarrazin sagte im Interview der Woche im Deutschlandfunk, er stütze sich bei seinen Untersuchungen zur Integration und zu Bildungserfolgen bei muslimischen Ausländern auf offizielles Datenmaterial der Bundesregierung.

Laut den von Sarrazin zitierten Statistiken zeigt sich, daß muslimische Einwanderer auch in der zweiten und dritten Generation schlechtere Bildungserfolge vorzeigen als alle anderen Einwanderungsgruppen. Dies liege am „gemeinsamen kulturellen islamischen Hintergrund“.

Anders ist dies z. B. bei Einwanderergruppen aus Vietnam oder anderen nicht-muslimischen Ländern.

Nachkommen dieser Migranten schneiden in punkto Bildung sogar teilweise besser als die Deutschen ab.

Angesprochen auf das deutsche Einwanderungsrecht kritisierte Sarrazin, die Bundesrepublik ziehe keine beruflich qualifizierten Ausländer an, so wie dies in den USA, in Kanada oder Australien geschehe. Deutschland sollte diesen Ländern folgen. Das gegenwärtige System der Einwanderung schaffe mehr Probleme als es löse.

„Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu“, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.  Er kritisiert er auch den politisch korrekten Umgang mit der drastisch gesunkenen Geburtenrate der Deutschen.

Dies führe dazu, daß sich die Deutschen allmählich abschafften: „Manche mögen dies als gerechte Strafe empfinden für ein Volk, in dem einst SS-Männer gezeugt wurden“, so SPD-Mitglied Sarrazin angesichts der „zuweilen durchscheinenden klammheimlichen Freude“ über das Aussterben der Deutschen.

Sarrazin stellt in dem Gastbeitrag außerdem fest: „Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“

Über das Phänomen, daß das Volk dadurch kleiner und dümmer werde, finde jedoch keine offene Debatte statt, dies verhindere die verbreitete politische Korrektheit.

Sarrazin in Bild weiter:

„Deutschland schafft sich ab? – welch eine absurde Befürchtung, mögen viele denken, wenn sie dieses solide Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas betrachten. Ein Land aber ist das, was es ist durch seine Bewohner und deren lebendige geistige sowie kulturelle Traditionen.“

In dem Beitrag äußerst Sarrazin auch: „Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen zu achten. Auch in Deutschland und Europa sind solche Uberlegungen legitim, und sie werden ja auch zunehmend angestellt.“

Einen weiterer Punkt ist die grassierende Gewalt: „In keiner anderen Religion istder «Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend“ stellt Sarrazin fest.

Und es ist tatsächlich so. Jeder, der aufmerksam die von den Polizeimedienstellen gefilterten Polizeimeldungen in den Zeitungen liest, weiß es. Würde man – was im Zeitalter der Politischen Korrektheit skurrilerweise absolut tabu ist –  einmal die Polizeimeldungen sortieren nach Religionszugehörigkeit, so kämen erschreckende Resultate zum Vorschein.

Zum Gastbeitrag in der Bild-Zeitung

Hintergrund zu Sarrazin:

Der 1945 geborene Sarrazin wurde 2001 Finanzsenator in der rot-roten (Linkspartei und SPD) Landesregierung Berlins.  In dieser Zeit gelangen ihm im hochverschuldeten Berlin erstaunliche Konsolidierungserfolge. Im Jahr 2007 konnte die deutsche Schuldenmetropole sogar zum ersten mal seit dem 2. Weltkrieg einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Auf Vorschlag der SPD-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg wurde Sarrazin im Frühjahr 2009 gegen den erklärten Willen des Bundesbank-Vorstandschefs Weber in die Leitung der Bundesbank entsandt. Nachdem Sarrazin in einem Gespräch mit einem Magazin verschiedene Fakten nannte und Meinungen zu diesen Fakten äußerte, wurden im Kompetenzen am Arbeitsplatz entzogen. Offenbar ist soetwas im ansonsten weltweit als arbeitnehmerfreundlich bekannten deutschen Arbeitsrecht möglich. Wer eine private Meinung öffentlich äußert und diese dem Chef nicht paßt, muß mit Folgen am Arbeitsplatz rechnen. Soviel zum im deutschen Grundgesetz festgelegten Punkt der Meinungsfreiheit.

Thilo Sarrazin mit seinem Chef Axel A. Weber, der ihm in einem äußerst fragwürdigen Schritt einfach Kompetenzen entzog (Foto: Deutsche Bundesbank)

1 116 117 118 119 120 125