Polizeimusik Luzern: Zwei interessante Kirchenkonzerte

(Polizeibericht.ch) „Die Luzerner Polizei macht Musik“, so lautet der Titel der beiden Kirchenkonzerte vom kommenden Sonntag, 31. Oktober in der Pfarrkirche Sursee und der Hofkirche Luzern. Die Bevölkerung und die Medien sind dazu herzlich eingeladen.

Foto Polizeimusik: Kapo Luzern ("Luzerner Polizei")

Das Spiel der Luzerner Polizei sowie der Polizeimännerchor möchten sich am kommenden Sonntag, 31. Oktober 2010 anläßlich von zwei Kirchenkonzerten der Bevölkerung präsentieren. Am Sonntagvormittag wird das Spiel der Luzerner Polizei unter der Leitung von Thomas Hauri den Gottesdienst feierlich umrahmen.

Gleichentags findet um 18 Uhr in der Hofkirche Luzern ein ökumenischer Polizeigottesdienst statt, der von Polizeiseelsorger Thomas Lang, dem katholischen Pfarrer Beat Jung und dem reformierten Pfarrer Hansulrich Hauenstein geleitet wird.

Der Luzerner Polizeimännerchor, das Spiel der Luzerner Polizei und der bekannte Organist Wolffang Sieber werden die Messe musikalisch begleiten. Im Anschluß daran erfolgt ein Konzert. Der Eintritt ist frei.

Eckdaten Sonntag, 31. Oktober 2010

10.30 Uhr               Pfarrkirche Sursee, Gottesdienst mit Spiel der Luzerner Polizei

18.00 Uhr               Hofkirche Luzern, Ökumenischer Gottesdienst mit Polizeimännerchor, Spiel der Luzerner Polizei und Organist Wolfang Sieber, anschließend Konzert, der Eintritt ist frei.

Gegen noch mehr Bürokratie-Terror vom Bundesamt für Statistik

Jedes Unternehmen kennt den laufenden und völlig überrissenen Bürokratie-Terror, der vom Bundesamt für Statistik in Neuenburg ausgeht. Laufend werden Schweizer Unternehmen mit perfiden bürokratischen Fragebögen bombardiert. Gerade für KMU eine schlimme Belastung.

Wie unnötig bürokratisch die Fragebögen des BfA sind, zeigt sich schon daran, daß das angeschriebene Unternehmen, seinen eigenen Firmenzweck (obwohl er im Handelsregister steht) nochmals eintragen muß im Fragebogen, wobei dies nur eine unnötige Bürokratieschikane von vielen ist.

Bürokratieterror gegen KMU beim BfA

Zumindest Privatpersonen sind nun teilweise vor dieser Art von Bürokratie- und Datensammlungsterror dank einer Initiative der SVP-Fraktion geschützt:

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem natürliche Personen in Privathaushalten bei Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht mehr zur obligatorischen Beantwortung verpflichtet werden können.

In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes) schlägt die Kommission vor, das Bundesstatistikgesetz so zu ergänzen, daß die Teilnahme an Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) für natürliche Personen freiwillig wird.

Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen bzw. gewisse statistische Daten zu liefern, bleiben der Auskunftspflicht unterstellt.

Bürokratieschikane vom Bundesamt für Statistik gegen KMU

Eine Auskunftspflicht für alle soll weiterhin bei der Volkszählung gelten. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung, welcher die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat, wird gewährleistet, daß das BfS die vorhandenen Daten von indirekten Erhebungen verwenden kann und daß die Qualität der Statistiken erhalten bleibt.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie umfassenden und zuverlässigen Statistiken hinsichtlich der politischen Planung und der Staatsführung eine große Bedeutung beimisst und deshalb die Freiwilligkeit bei Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten ablehnt.

Die Initiative war aufgrund einer am 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderung der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes eingereicht worden.

Bürokratie beim BfA

Mit dieser Änderung wurde die Auskunftspflicht namentlich bei der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung eingeführt.

Die Bekanntgabe des mit einer Bußenandrohung verbundenen Obligatoriums hatte in der Presse wie auch in der Politik heftige Reaktionen ausgelöst.

Die SPK hat ihren Vorentwurf bis zum 28. Februar 2011 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kommission tagte am 21. Oktober 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yvan Perrin (SVP/NE).

Bürokratie beim BfA

Humanforschung – Debatte um Forschung am Menschen geht weiter

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) stimmte mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates bezüglich den Anforderungen an die Forschung am Menschen und mit besonders verletzbaren Personen zu. Eingeführt wurden Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Placebo und des Einbezugs von urteilsunfähigen Personen in das Einwilligungsverfahren. Gestrichen wurde die Bestimmung über die unzulässige Anonymisierung.

Weiter in der Debatte: Forschung am Menschen bzw. Humanforschung (Bild: gentechnisch optimierte Maus / Genlabor.ch)

Die Kommission setzte die Detailberatung des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen fort. Im Zentrum der Debatten standen die allgemeinen Anforderungen an die Forschung am Menschen sowie mit besonders verletzbaren Personen, aber auch Haftungs- und Einwilligungsfragen.

Mit 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde einem neuen Artikel zugestimmt, der die Verwendung von Placebo in der Forschung regelt. Der Einsatz von Placebo soll in Forschungsprojekten, von denen ein direkter Nutzen erwartet werden kann, weiterhin garantiert, aber nur dann zulässig sein, wenn dies aus methodischen Gründen zwingend und keine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung verfügbar ist. Den am Projekt Beteiligten dürfen keine Risiken und Belastungen drohen, die größer sind als jene, die mit einer Behandlung verbunden sind.

Als Folge des Kommerzialisierungsverbotes soll eine Teilnahme an einem Forschungsprojekt, von dem sich eine Person einen direkten Nutzen erwartet, aus altruistischen Motiven erfolgen. Dieses Prinzip wird bereits in den Grundsätzen festgehalten.

Daher wurde die Streichung von Artikel 13 beantragt, der die Frage des Entgelts bei einer Teilnahme an einem Forschungsprojekt regelt. Mit 7 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde an diesem Artikel festgehalten, der eine Regelung des Entgelts von Teilnehmenden an Forschungsprojekten enthält, von denen sich die Teilnehmer selber keinen direkten Nutzen erwarten.

Um sicherzustellen, dass die Forschenden im Bedarfsfall in der Lage sind, die an Forschungsprojekten beteiligten Personen zu identifizieren und zu informieren, führte der Bundesrat eine Bestimmung zur unzulässigen Anonymisierung ein (Artikel 14). Da in der Praxis eine Anonymisierung eher selten ist, sondern vielmehr von der Verschlüsselung Gebrauch gemacht wird, beschloß die Kommission einstimmig die Streichung dieses Artikels.

Sowohl bei der Projektplanung wie bei der Durchführung von Forschungsprojekten soll der Schutz der Teilnehmenden im Zentrum stehen. Aus diesem Grunde wurde Artikel 15 einstimmig dahingehend erweitert, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, falls es zu einem Missverhältnis zwischen Belastung und Nutzen kommt.

Gemäss Artikel 16 dürfen Personen nur in Forschungsprojekte einbezogen werden, nachdem sie hinreichend aufgeklärt und schriftlich eingewilligt haben. In Artikel 18 werden die Ausnahmen davon, d.h. die unvollständige Aufklärung geregelt. Während die einen es für unethisch erachten, Forschungsprojektteilnehmende unvollständig aufzuklären, gaben andere zu bedenken, daß eine vollständige Aufklärung bei der Beantwortung gewisser Forschungsfragen (bspw. in der Neuropsychologie) zu verzerrten Resultaten führen könnte. Die Mehrheit hielt letztlich an der Version Bundesrat fest, allerdings liegen hierzu zwei Minderheiten vor.

Mehrere Anträge lagen der Kommission zur Frage der Haftung bei der Durchführung von Forschungsprojekten (Artikel 19) sowie zur Sicherstellungspflicht (Artikel 20) vor. Eine Minderheit war der Ansicht, daß diese Anliegen über die Verfassungsbestimmung hinausgehen und zu streichen sind. Sie machte geltend, daß es für Personen, die ein Forschungsprojekt durchführen wollen, aufgrund der vermeintlichen Überregulierung, schwierig werden dürfte, das Projekt überhaupt versichern lassen zu können.

Die Mehrheit entschied sich für die bundesrätliche Version, strich jedoch Absatz 3 von Artikel 20, welcher der geschädigten Person u.a. ein unmittelbares Forderungsrecht gegenüber der Person gewähren wollte, welche die Forschung durchführt.

Einstimmigkeit herrschte bei der Aufnahme einer neue Bestimmung, welche den Einbezug urteilsunfähiger Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in das Einwilligungsverfahren regelt. Hierbei soll etwa der zunehmenden Reife eines Kindes individuell Rechnung getragen werden.

Intensive Diskussionen forderte die Beratung der Artikel 21 bis 23, welche die Forschung mit besonders verletzbaren Personen regeln. Die Kritik am Entwurf des Bundesrates richtete sich vor allem gegen die vermeintliche Redundanz dieser drei Artikel. Die Begründung der Verwaltung überzeugte allerdings die Mehrheit der Kommissionsmitglieder: So seien diese drei Artikel stets unter dem Gesichtspunkt des erwarteten Nutzens und der Urteilsfähigkeit zu betrachten.

Die WBK-N diskutierte ausserdem die Frage, ob die Forschung an Personen, denen die Freiheit auf gerichtliche Anordnung entzogen wurde, im Gesetz gesondert zu regeln sei (Artikel 27). Die geltenden Bestimmungen, insbesondere das Prinzip der Menschenwürde gelte auch für Gefangene.

Die negativen Erfahrungen in der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Auch wurde die Befürchtung geäussert, dass Personen im Freiheitsentzug sich verstärkt für die Teilnahme an Forschungsprojekten zur Verfügung stellen könnten, um ihr Einkommen aufzubessern. Die Mehrheit der WBK-N verzichtete aber angesichts der geäußerten Befürchtungen auf eine Streichung oder Änderung dieser Bestimmung. Die Detailberatung wird im November weitergeführt.

Weiter hat die Kommission die parlamentarische Initiative von Nationalrat Neirynck Bundesweite Koordinierung der Zulassung zu den medizinischen Fakultäten vorgeprüft. Die Initiative verlangt, gestützt auf die Artikel 61a und 63a der Bundesverfassung, die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, mit der für ausreichend medizinischen Nachwuchs gesorgt und damit der Fortbestand des Gesundheitssystems sichergestellt wird.

Dies soll durch die von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegte Studierendenzahl erreicht werden. Sollte dies nicht zielführend sein, soll der Bund gestützt auf Artikel 63a BV eine eidgenössische medizinische Fakultät schaffen.

Die Kommission hat nach eingehender Diskussion der Problematik einstimmig beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen ( Bundeskompetenz für Mindestzahl von Studienplätzen an medizinischen Fakultäten) , mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, zur Sicherstellung des medizinischen Nachwuchses die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die ihm erlauben, Mindestzahlen für Studienplätze an medizinischen Fakultäten in der Schweiz festzulegen und diese an die Vergabe der Bundesmittel für die medizinischen Fakultäten in der Schweiz zu koppeln. Die Initiative Neirynck wurde in der Folge zurückgezogen.

Die Kommission tagte am 21. und 22. Oktober 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Lieni Füglistaller (SVP/AG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Didier Burkhalter in Bern.

Alte Apfelsorten in neuem Saft

Aus über 800 alten Schweizer Apfelsorten diejenigen zu finden, die für die moderne Saftherstellung geeignet sind, ist das Ziel der Vereinigung FRUCTUS, der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW sowie von weiteren Partnern.

Die Anforderungen an die alten Apfelsorten: Sie sollen robust gegenüber Krankheiten sein, gute Anbau- und Verarbeitungseigenschaften besitzen und gepreßt einen Saft mit vortrefflichem Aroma liefern.

Einer «Tour de Suisse» gleich haben Experten von FRUCTUS und der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW zusammen mit weiteren Partnern von 2000 bis 2005 alte Apfelsorten aufgespürt. Die meisten Sorten wurden bei Privatpersonen wiederentdeckt.

Im Projekt «Beschreibung von Obstgenressourcen» werden nun vielversprechende Apfelsorten ausgewählt und zu sortenreinem Apfelsaft gepreßt.

Wirtschaftliche Rückkehr für alte Apfelsorten

Neben vielen neuentdeckten alten Sorten wurden stets auch bekannte Mostapfelsorten wie Bohnapfel, Blauacher Wädenswil oder Schneiderapfel gepreßt, analysiert und degustiert.

Dies erleichtert den Vergleich der getesteten Sorten. Bestnoten bei der sensorischen Saftbewertung erreichten unter anderem klassische Mostapfelsorten wie Heimenhofer (siehe Bild), Sauergrauech oder Bohnapfel.

Die Unterschiede von Saft zu Saft überraschten: Während die Apfelsorte Wildmuser sehr zuckerreich ist und niedrige Säure-Werte aufweist, hat die Sorte Engishofer einen sehr hohen Säureanteil. Sorten mit hohem Säure-Gehalt können trotz schlechterer Benotung interessant sein.

Apfelsorte Heimenhofer

Sie liefern die notwendige Säure für Apfelsäfte, die mehrheitlich aus süßen Tafelsorten gepreßt werden – etwa aus Äpfeln, die nicht die vorgeschriebenen Richtlinien als Tafelfrüchte erfüllen.

Bekannte Spezialmostapfelsorten mit einer geringen Feuerbrandanfälligkeit und interessanten Qualitätseigenschaften sind Heimenhofer, Bohnapfel, Grauer Hordapfel oder Schneiderapfel.

Weitere seltene Apfelsorten könnten in Zukunft dieses Sortiment erweitern, da einige in Versuchen sehr gute Safteigenschaften und eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegenüber Feuerbrand gezeigt haben. Dank dieser Forschung helfen FRUCTUS und ACW mit, alte Apfelsorten für die Zukunft zu erhalten und einigen davon eine wirtschaftliche Wiederkehr zu ermöglichen.

(ganzer Artikel, weitere Infos: Apfelkoenigin.ch)

Prof. Dr. Georg Kreis initiiert Treffen mit dem Ziel der Gründung einer Islam-Dachorganisation

Unter dem Titel „Zusammenkunft von muslimischen Gemeinschaften in Bern: Die Bildung einer nationalen Dachorganisation stand zur Debatte“ wird in einer aktuellen Medienmeldung berichtet, daß sich am Samstag trafen sich dreißig Vertreter muslimischer Gemeinden in Bern trafen, „um gemeinsam die Schaffung einer nationalen muslimischen Dachorganisation auszuloten“.

Die Initiative ging nicht von privater Seite aus, sondern von staatlicher Seite und von seiten internationaler nicht-staatlicher Organisationen. Wörtlich heißt es:

Der umstrittene Professor Georg Kreis initiierte ein Treffen mit dreißig Vertretern islamischer Organisationen, um die Gründung einer Islam-Dachorganisation anzustoßen (Foto: Uni Basel)

„Sie taten dies auf Einladung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und der Direktion für Menschenrechte der OSZE, ODIHR.“

In der Meldung heißt es weiter (kursiv):

Eine nationale muslimische Dachorganisation würde den Dialog zwischen muslimischen Gemeinschaften und politischen Autoritäten vereinfachen und den Muslim/-innen in der Schweiz die Teilnahme an öffentlichen Debatten erleichtern, wie dies im Übrigen für jede Minderheit von Bedeutung ist. Gleichzeitig käme man mit einer solchen Institution dem Bedürfnis der Behörden nach demokratisch repräsentativen Ansprechpartnern nach.

In einer gemeinsamen Initiative diskutierten EKR und ODIHR, nach der Abstimmung über das Minarettverbot den muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz eine Plattform zu bieten.

Diese ermöglichte den muslimischen Repräsentanten aus verschiedenen Teilen der Schweiz, die rechtliche Ausgestaltung, die Struktur und das Mandat einer solchen nationalen Dachorganisation zu debattieren.

Vertreter aus Großbritannien, Belgien und Deutschland berichteten über ihre Erfahrungen und schilderten die Herausforderungen, die sich ihnen bei der Gründung und Ausrichtung ihrer Organisation stellten.

Nächtliche Überraschung in Widnau – Nachts um 4 Uhr ein Nackter an der Türe – Er legte sich im Keller schlafen

Unsanft geweckt wurde am frühen Samstagmorgen (23.10.10) der Besitzer eines Einfamilienhauses an der Böschachstraße.

Als er nachschaute, weshalb es kurz nach 4 Uhr an der Haustüre klingelte, traf er auf einen nackten Mann.

Dieser ging am verdutzten Hausbewohner vorbei in den Keller und schlief sofort ein, berichtet die Kapo St. Gallen.

Widnau SG: Nackter Mann (Symbolbild) nachts um 4 Uhr an der Haustüre

Die herbeigerufene Polizeipatrullje stellte fest, daß der Mann erheblich alkoholisiert war. Er war um etwa 4 Uhr beim Wenden seines Autos auf der Böschachstraße in den Kanal gerutscht.

Weil er beim Aussteigen ins Wasser fiel, zog er seine Kleider aus und klingelte danach beim nächstbesten Haus.

(Polizeibericht.ch)

Calmy-Rey war in Bhutan: Noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfen

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute in Bern den Premierminister von Bhutan, Jigme Thinley, empfangen. Sie sprachen unter anderem über Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Menschenrechte. Während seines Besuchs in der Schweiz traf sich Jigme Thinley auch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger zu Gesprächen.

Wenn Calmy-Rey verreist, wird es teuer für den Schweizer Steuerzahler. Dies liegt nicht nur an den Reisekosten...

Das Treffen zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, und Premierminister Thinley dauerte rund eine Stunde.

Dabei beglückwünschte die Bundesrätin Jigme Thinley zu den wichtigen demokratischen Entwicklungen im Königreich Bhutan.

Dazu gehören die ersten Parlamentswahlen 2007 und 2008 und das Inkrafttreten der ersten Verfassung von Bhutan.

Micheline Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz in Bhutan seit den 1960er-Jahren im Entwicklungsbereich präsent ist. Von 1983 bis 2006 gehörte Bhutan zu den Schwerpunktländern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Derzeit unterstützt die DEZA vor allem Programme im Bereich der guten Regierungsführung, um das Land beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Für den Zeitraum 2008-2013 ist ein Beitrag von rund acht Millionen Franken vorgesehen. Im Rahmen ihrer Projekte unterstützt die Schweiz insbesondere die Entwicklung des Rechtssystems (Ausbildung von Gerichts- und Verwaltungspersonal), die Kommission für Korruptionsbekämpfung und die Dezentralisierungsbestrebungen des Landes.

Die Achtung der Menschenrechte ist eng mit dem Aufbau einer Demokratie verbunden, und Bundesrätin Calmy-Rey zeigte sich beim Gespräch erfreut darüber, dass Bhutan 2004 die Todesstrafe abschaffte. Das Königreich im Himalaja gehört in Asien zu den ersten Ländern, die auf die Todesstrafe verzichten. Die Situation der Minderheiten und der Flüchtlinge kam ebenfalls zur Sprache.

Bei ihrem Treffen unterhielten sich Bundesrätin Calmy-Rey und Premierminister Thinley auch über Umweltthemen und die Folgen des Klimawandels für Bergregionen. Die Schweiz unterstützt seit 20 Jahren das ICIMOD (International Centre for Integrated Mountain Development). Das in Kathmandu (Nepal) ansässige Zentrum setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung der Bergregionen in acht Staaten der Himalaja-Region ein, unter anderem in Bhutan. Der Bund hat einen Betrag von fünf Millionen Franken gesprochen, um dieses Institut von 2008 bis 2012 zu unterstützen.

Nach seinem Gespräch mit Bundesrätin Calmy-Rey traf der Premierminister von Bhutan Bundespräsidentin Doris Leuthard im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs. Auch mit Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer-Wyß war ein Höflichkeitsbesuch vorgesehen.

Am Sonntag hatte der Premierminister von Bhutan, der seit Freitag in der Schweiz weilt, Bundesrat Moritz Leuenberger in Zürich getroffen. Jigme Thinley stellte dabei das von seinem Land entwickelte Konzept des «Bruttonationalglücks» vor. Dieser Index geht über die Wirtschaftsdaten hinaus, die das Bruttonationaleinkommen (BNE) bestimmen, und beinhaltet auch Aspekte wie die Kulturförderung oder den Umweltschutz.

Vaterlandsturm: Junge SVP distanziert sich aufs Schärfste – Schmutzaktion von feministisch motivierten Linksaktivisten

Die Junge SVP distanziert sich von der Petition „Vaterlandsturm“ Seit kurzem kursiert eine antifeministische Petition zur Errichtung eines Vaterlandsturms auf dem Uetliberg. Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste davon.

Die Petition ist eine Aktion aus der linken Szene, welche bewußt die Junge SVP schädigen und diffamieren will. In verschiedene Haushalte in der Schweiz wurde in den letzten Tagen ein Petitionsbogen versandt, der dazu aufruft, auf dem Uetliberg einen sogenannten Vaterlandsturm zu erbauen.

Aggressive FemistInnen sind der Auffassung, daß in der Schweiz angeblich zu wenig für Frauenanliegen getan wird. Sie versuchen, die JSVP anzugreifen (Bild: Emanzipation.ch)

Dieses, an einen Phallus angelehnte Symbol solle angeblich als Familiendenkmal errichtet werden.

Auf dem Petitionsbogen sind illegalerweise das Logo und die Webseite der Jungen SVP Zürich, sowie die Adresse und Webseite der Jungen SVP Schweiz aufgeführt.

Weder der Petitionsbogen noch diese geschmacklose Idee stammen jedoch von der Jungen SVP Schweiz oder Zürich. Der Petitionsbogen stammt vermutlich aus linken, feministischen Kreisen, welche die Familienpolitik der Jungen SVP lächerlich machen wollen.

Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste und Deutlichste von dieser Petition, sowie dem antifeministischen Inhalt. Die Petition widerspiegelt weder die Haltung der Jungen SVP zum Thema Familien- und Gesellschaftspolitik, noch ist die Junge SVP für die publizierten Inhalte verantwortlich.

Gleichzeitig ist die Junge SVP Schweiz schockiert, mit welchen primitiven Mitteln, welche weit unter der Gürtellinie sind, linke Kreise versuchen, das Image und den politischen Auftrag und den Erfolg der Jungen SVP zu schädigen.

Derlei Aktionen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Die Junge SVP ist nicht bereit, solche Unverschämtheiten zu akzeptieren und prüft derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige sowie weiterführender juristischer Schritte.

Krasse Telefonbelästigung unter Telefonnummer 0033 581 338031

Anrufe von der Nummer 0033 581 338031 sollte man nicht annehmen, rät die Kapo Baselland:

Dieser Tage sind in diversen Haushaltungen im Leimental sowie und im Laufental nächtliche Telefonanrufe eingegangen, welche aus dem benachbarten Frankreich getätigt wurden.

Telefonterror unter der Telefonnummer 0033 581 338031

Bei der Polizei Basel-Landschaft meldeten sich in den letzten Tagen mehrere dutzend besorgte Bürgern, welche ein oder mehrere Male angerufen worden waren – und zwar immer von der gleichen Nummer.

Wurde der Anruf entgegengenommen, befand sich am anderen Ende der Leitung häufig ein Verkäufer für irgendetwas – oder niemand.

Die Polizei Basel-Landschaft empfiehlt in erster Linie, Anrufe von der Nummer 0033 581 338031 grundsätzlich nicht entgegenzunehmen.

Eine andere Maßnahme ist / wäre, nachts das Telefon zu sperren respektive den Telefonstecker herauszuziehen.

Vollständige Polizeiwarnung: Polizeibericht.ch

Rede von Didier Burkhalter in der Bünder Arena in Cazis

Der deutsche Musiker Udo Lindenberg brachte es jüngst auf den Punkt: „Wir müssen in einer Welt der Gloabalisierung darauf achten, daß die Welt bunt bleibt“ sagte er zum Thema Dengleutsch.

Für die Mehrsprachigkeit der Schweiz und gegen Denglisch sind viele Menschen, denen die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt. Bundesrat Didier Burkhalter scheint erfreulicherweise dazuzugehören. Zumindest hat er eine interessante und ansprechende Rede zur Mehrsprachigkeit der Schweiz gehalten und eine Lanze für die kulturelle Vielfalt gebrochen.

Bundesrat Burkhalter macht sich für die sprachliche Vielfalt der Schweiz starkt (Foto: Didier Burkhalter mit seiner Frau)

Dies ist nicht mehr selbstverständlich in einer Zeit, in der es in Medienmitteilungen aus der Bundeskanzlei von dämlisten Denglisch nur so strotzt:

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Standespräsidentin
Egregio Signor Presidente del governo
Charas Rumantschas e chars Rumantschs
Care Grigionitaliane e cari Grigionitaliani
Liebe Walserinnen und Walser

Es freut mich außerordentlich, heute bei Ihnen in der Bündner Arena zu sein. Diese Arena ist zwar weniger bekannt, als die Arena des Schweizer Fernsehens. Sie ist dafür größer und schöner. Das wirkt sich hoffentlich positiv auf die Gesprächskultur und den Dialog in dieser Arena aus…

Ich bin sehr gerne nach Graubünden gekommen. Wie im nahen Österreich – der ersten Heimat meiner Frau – bietet Graubünden eine fantastische Natur, die uns den Atem raubt. Die imposanten Berglandschaften sind einfach faszinierend. Es ist eine Landschaft, die einerseits Ruhe und Erholung vermittelt. Andererseits strotzt sich vor Kraft, was Respekt und Ehrfurcht einflößt.

Die Berge sind in der Schweiz Wahrzeichen für die Freiheit und die Verantwortung. Die Berge symbolisieren Freiheit und Verantwortung. Sie sind sozusagen die Freiheitsstatuen unseres Landes. Und in Graubünden haben Sie sehr viele Berge…

Graubünden hat aber noch weitere Attraktionen. Zum Beispiel die meiner Meinung nach spektakulärste Eishockeymannschaft der Schweiz, der HC Davos. Der HCD ist wie die Berge in Graubünden: stabil und unerschütterlich. Ich halte dem HCD jedenfalls für das heutige Spitzenspiel gegen den derzeitigen Leader die Daumen.

Graubünden, das ist Natur, Sport und Erholung. Graubünden kennzeichnet sich aber vor allem durch die drei Kulturen und die Dreisprachigkeit aus. Das ist das berechtigte und wichtige Thema des heutigen Anlasses.

Meine Damen und Herren

Der heutige Anlaß ist dem Zusammenleben der drei Sprachgemeinschaften in Graubünden gewidmet – wie dies sehr schön im Titel des Anlasses (Convivenza, gemeinsam en grigioni) zum Ausdruck kommt.

„Convivenza“ steht für Zusammenleben, Begegnung, und den sprachlichen und kulturellen Austausch zwischen den drei Sprachengemeinschaften Graubündens. Die drei Sprachverbände, welche diesen Anlaß organisieren, stehen stellvertretend für diese Gemeinschaften.

Die 1918 gegründete Pro Grigioni Italiano und Lia Rumantscha, die dieses Jahr ihr 90jähriges Bestehen feiert, blicken auf ein jahrzehntelanges Engagement für die Erhaltung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Eigenart und Eigenständigkeit zurück. Die Walservereinigung Graubünden, die dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiert, trägt seit einem halben Jahrhundert zur Wahrung und Förderung der walserischen und der alpinen Kultur bei.

Die drei Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für ihre eigenen Sprachgemeinschaften. Sie sind zugleich Brücken zu den anderen Sprachgemeinschaften und tragen zum Zusammenleben der Sprachgemeinschaften im Kanton Graubünden und darüber hinaus bei. Der heutige Anlass ist ein schönes Beispiel hierfür!

Im Namen des Bundesrates gratuliere ich der Lia Rumantscha und der Walservereinigung zu ihren runden Jubiläen und allen drei Organisationen für ihr langjähriges und dauerhaftes Engagement für die Mehrsprachigkeit in Graubünden.

Meine Damen und Herren,

Mehrsprachigkeit als Wesensmerkmal Graubündens und der Schweiz

Der Kanton Graubünden ist der einzige Kanton, in dem drei der vier Landessprachen beheimatet sind. Der Kanton Graubünden ist wie eine verkleinerte Schweiz, eine Miniaturschweiz, wie Sie Ihren Kanton selbst manchmal bezeichnen. „Une Suisse miniature“, bei der allerdings etwas fehlt: die schöne französische Sprache…

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist ein Wesensmerkmal und ein Kernelement der bündnerischen und schweizerischen Identität. Diese Vielfalt stellt eine Stärke und eine ständige Herausforderung dar. Es gehört zur politischen Debatte, dass von Zeit zu Zeit die Frage des nationalen Zusammenhalts gestellt wird. Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Sprachgemeinschaften gehören dabei ebenfalls zum politischen Diskurs und zu unserer politischen Kultur.

Die Herausforderung besteht darin, bei allen Differenzen das Verbindende zu betonen und die Einheit in der Vielfalt zu finden. Bisher ist es uns immer wieder gelungen, im Dialog und gestützt auf unsere demokratische Strukturen diese Einheit in der Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Diese Vielfalt ist die Stärke der Schweiz. Aus ihr schöpfen wir die Kraft für den Zusammenhalt. Der Respekt vor der Vielfalt fördert und fordert Kompromißbereitschaft sowie gegenseitige Rücksichtnahme. So ist unsere staatliche Gemeinschaft letztlich das Ergebnis eines gemeinsamen politischen Willens.

Die Regeln für das Zusammenleben im mehrsprachigen Staat sind in der Bundesverfassung beziehungsweise in der Bündner Kantonsverfassung festgehalten. Sie wurden in den letzten Jahren, teilweise nach langen und kontrovers geführten Debatten, geschaffen. Sie bilden die Voraussetzung für die Stärkung der viersprachigen Schweiz und des dreisprachigen Kantons Graubünden.

„Die Schweizerische Eidgenossenschaft fördert die kulturelle Vielfalt“, sagt der Zweckartikel (Artikel 2) der Bundesverfassung. Wohl in keinem Staat der Welt steht der Begriff der „Kulturellen Vielfalt“ prominenter in der Verfassung als dies bei uns der Fall ist. Das ist richtig so. Die Schweiz definiert sich durch ihre kulturelle Vielfalt, genauer durch deren Förderung, wie es in der Verfassung heißt. Die Förderung der kulturellen Vielfalt ist für die Schweiz also konstitutiv.

Im Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz) kommt der Wille zur Erhaltung der Viersprachigkeit des Landes und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch explizit zum Ausdruck. Das Sprachengesetz gibt den Rahmen für das sprachpolitische Engagement des Bundes vor. Es wird konkretisiert durch die Sprachverordnung, die seit dem 1. Juli 2010 vollständig in Kraft ist.

Miteinander statt nur nebeneinander

Sehr geehrte Damen und Herren

Gesetze und Verordnungen bilden einen notwendigen Rahmen der Sprachpolitik. Aber Verständigung und Zusammenleben kann nicht staatlich verordnet werden. Der Austausch zwischen den Kulturen und Sprachen muß von den Menschen gelebt werden. Das friedliche Nebeneinander verschiedener Sprachen und Kulturen ist zwar eine beachtliche Leistung. Wir dürfen uns damit aber nicht zufriedengeben.

Wichtig ist der Austausch zwischen den Sprachen und Kulturen. Dieser Austausch ist das Lebenselixier der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Schweiz. Es ist ganz einfach: Ohne Interaktion keine Vielfalt. Dagegen fördert das aktive Zusammenleben die Vielfalt der Sprachen und Kulturen und stärkt gleichzeitig die Einheit.

Das Fest der „convivenza“ bezweckt diesen Austausch. Und das heutige Fest ist auch eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, was getan werden kann, damit aus dem kulturellen und sprachlichen Nebeneinader vermehrt ein Miteinander wird. „convivenza“ muß von den Menschen gelebt werden. Das kann anstrengend sein, weil man sich mit anderen Sprachen und Kulturen auseinandersetzen muß. Das setzt Neugierde voraus, sich auf Fremdes einzulassen. Der „Lohn“ dieser Anstrengung ist die kulturelle Bereicherung und Horizonterweiterung; die Chance, über die Berge zu schauen.

Die Schweiz wird als viersprachiges Land dargestellt. Das ist zweifellos richtig, sofern wir lediglich die offiziellen Landessprachen betrachten. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die Schweiz ist ein viersprachiges Land. In Tat und Wahrheit ist sie aber ein vielsprachiges Land. Wenn wir also vom gesellschaftlichen Zusammenleben, von „convivenza“ sprechen, dann müssen wir dies bedenken und dürfen jene Menschen nicht vergessen, deren Muttersprache keine der vier Landessprachen ist. Und ich meine damit nicht nur Englisch.

Ich spreche damit die Integrationspolitik an. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren bereits einiges getan. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen aber verstärkt und die Integrationspolitik muß systematisiert werden, damit aus dem Nebeneinander der schweizerischen und ausländischen Wohnbevölkerung vermehrt ein Miteinander wird.

Eine wichtige Rolle bei der Integration spielt dabei die Sprache. Das Erlernen einer Landessprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Ich habe in diesem Zusammenhang mit Interesse vom Integrationsprojekt „Piripiri“ des Kantons Graubünden und der Lia Rumantscha Kenntnis genommen.

Dieses Projekt bezweckt die bessere Integration der Portugiesen – die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Graubünden. Die Teilnehmenden lernen Rätoromanisch und werden mit der Kultur vertraut gemacht. Der Nutzen dieses Ansatzes ist offensichtlich und gegenseitig: Die Portugiesen helfen das Rätoromanische zu erhalten und das Rätoromanische entwickelt sich zu einem Instrument der Integration.

Das ist ein interessanter integrationspolitischer Ansatz, zu dem ich den Kanton und die Lia Rumantscha beglückwünschen möchte.

Meine Damen und Herren

Lassen Sie mich zurückkommen auf die Förderung des Rätoromanischen und des Italienischen.

Eine der Kernaufgaben im Bereich der Sprachförderung des Bundes bilden die Finanzhilfen an den Kanton Graubünden für seine Bemühungen um die Förderung des Rätoromanischen und des Italienischen, sowie für die Förderung der italienischen Sprache und Kultur im Kanton Tessin. Gemeinsam mit dem Kanton Graubünden unterstützt der Bund die Sprachorganisationen Lia Rumantscha, Pro Grigioni Italiano und die Agentura da Novitads Rumantscha.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Sprachenverordnung leistet der Bund auch Finanzhilfen an die mehrsprachigen Kantone für die Wahrnehmung der besonderen sprachpolitischen Aufgaben. Damit kann der Bund über seine bisherige Tätigkeit hinaus einen zusätzlichen Beitrag zur Spracherhaltung leisten. Er kann die gesellschaftliche und individuelle Mehrsprachigkeit sowie den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern.

Die institutionelle und finanzielle Förderung der Mehrsprachigkeit durch Gesetze, Verordnungen und den Einsatz von finanziellen Mitteln sind wichtig. Damit lässt sich die Sprachentwicklung aber nur beschränkt beeinflussen.

Von entscheidender Bedeutung ist das individuelle Sprachverhalten. Gesellschaftliche Mehrsprachigkeit ist auf individuelle Mehrsprachigkeit angewiesen: Die Stärke der Mehrsprachigkeit der Schweiz kommt erst dann richtig zum Tragen, wenn die Menschen mehrsprachig sind und sich in mehreren Sprachen ausdrücken können.

Insbesondere die Rätoromanen gehen hier mit gutem Beispiel voran. Denn die meisten unter ihnen sind mindestens zweisprachig. Der vom Radio Rumantsch geprägte Slogan „tgi che sa rumantsch sa dapli“ bringt die Vorteile der Mehrsprachigkeit auf den Punkt. Wer Rätoromanisch (beziehungsweise mehrere Sprachen spricht), kann mehr. Lernen Sie also Sprachen, lernen Sie Rätoromanisch und spielen Sie die Stärke der Mehrsprachigkeit aus!

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen des Harmos-Konkordats haben die Kantone sich für eine neue, landesweit anzuwendende nationale Strategie zur Weiterentwicklung des Sprachenunterrichts in der Schweiz ausgesprochen. Diese Strategie hat die Förderung der individuellen Sprachkompetenzen zum Ziel, wobei das Erlernen der Landessprachen der Schlüssel für die gegenseitige Verständigung darstellt.

Ich wünsche mir, dass sich die Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg die erforderlichen Sprachkompetenzen aneignen können, die ihnen erlauben, sich auch in Zukunft miteinander über die Sprachgrenzen hinweg in den Landessprachen zu verständigen. Dies soll sie nicht davon abhalten, auch Englisch zu lernen. Ich bin mir aber zugleich auch bewußt, daß die sprachlichen Minderheiten in unserem Land den weit größeren Beitrag für die interkulturelle Kommunikation leisten, ja leisten müssen, damit sie im beruflichen Alltag – oft in einer Zweitsprache – ihre Chance wahrnehmen können. Aber, wie soeben erwähnt, ist die Mehrsprachigkeit ein nicht zu unterschätzender Vorteil auf dem Arbeitsmarkt.
Schulischen Austausch fördern

Gerne benütze ich die Gelegenheit, um konkret auf die Sprachpolitik des Bundes einzugehen. Mit dem neuen Sprachengesetz und der Sprachenverordnung hat der Bund den Auftrag, den schulischen Austausch zu fördern. Der Bund leistet daher Finanzhilfen an die ch Stiftung für ihre Grunddienstleistungen im Rahmen der Organisation und Entwicklung des Jugendaustauschs zwischen den Sprachregionen.

Ziel ist die Verdoppelung der Zahl der Austauschprojekte innerhalb der nächsten fünf Jahre. Somit sollen sich jährlich etwa 30’000 Jugendliche an Austauschprojekten beteiligen können. Ich wünsche mir, dass auch die Schulverantwortlichen im Kanton Graubünden von der Möglichkeit des binnenstaatlichen schulischen Austauschs Gebrauch machen.

Profitieren Sie von der Möglichkeit, andere Sprachregionen des Landes und ihre kulturelle Besonderheit kennen zu lernen. Geben Sie anderseits den Jugendlichen anderer Sprachregionen die Möglichkeit, Einblick in den schulischen und gesellschaftlichen Alltag, in die kulturelle und sprachliche Vielfalt Ihres Kantons und nicht zuletzt auch in Ihre wunderbare Bergwelt zu bekommen. Damit sind bleibende Erlebnisse zu gewinnen. Es werden zwischenmenschliche Beziehungen geknüpft. Der verständigungspolitische Gewinn stellt sich von selbst ein.

Ein weiteres Beispiel der Sprachförderung des Bundes ist die angewandte Forschung im Bereich der Mehrsprachigkeit. Der Bundesrat hat diesen Auftrag dem Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg und der Pädagogischen Hochschule Freiburg übertragen.

Der Auftrag beinhaltet auch die Bildung eines Netzwerks von Forschungsinstitutionen aller Sprachregionen des Landes, die sich mit angewandter Forschung zur Mehrsprachigkeit befassen. Damit wird auch den Bedürfnissen des Kantons Graubünden Rechnung getragen. Der dreisprachige Kanton bietet sich geradezu als ideales und reichhaltiges Forschungsfeld an.

Meine Damen und Herren

Ich wünsche den drei Sprachorganisationen, die sich heute zur „convivenza“ zusammen gefunden haben, weiterhin viel Erfolg in ihrer sprachlichen und kulturellen Tätigkeit. So wie die Organisationen den Dialog miteinander pflegen, öffnen sie sich über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Denn der Wert des Alpenraums liegt in der Vielfalt der einzelnen Kulturen.

Ich möchte Sie ermutigen, zwischen den alpinen Kulturen Brücken zu bauen, den Dialog zu fördern und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln.

Das Zusammenleben, die „convivenza“ soll im Zeichen der Freiheit und der gegenseitigen Verantwortung stehen. Ich hoffe, dass die heutige „festa da convivenza“ ein Wahrzeichen hierfür wird. Wie die Berge, die Wahrzeichen der Freiheit und Verantwortung sind.

Vi ringrazio per il vostro impegno.
Grazcha per voss’attenziun.

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