Noch mehr Geld für Osteuropa: Ost-Entwicklungshilfe wird abermals aufgestockt

Perfide: Obwohl sämtliche jüngeren Untersuchungen zur Entwicklungshilfe deutlich aufzeigen, daß Entwicklungshilfe kontroproduktiv ist und schadet, schüttet die Schweiz laufend mehr Steuergelder an umstrittener Entwicklungshilfe ins Ausland. Sogar das reiche Libyen bekam bis vor kurzem noch Entwicklungshilfe. Nun stockt man die Osthilfe auf und sorgt ein stückweit mit dafür, daß die ehemaligen Länder des Kommunismus sich schwerer tun, von staatlicher Planwirtschaft zu verabschieden. In einer Mitteilung des Bundesrats heißt es:

Noch mehr Osthilfe. Dies, obwohl Entwicklungshilfe mehr schadet als nützt

Der Bundesrat will die traditionelle Osthilfe der Schweiz aufstocken und verlängern. Eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments hat er an seiner heutigen Sitzung verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat, den im Juni 2007 vom Parlament gutgeheissenen Rahmenkredit über CHF 730 Mio. um CHF 290 Mio. zu erhöhen. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Osthilfe an Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bis Ende 2012.

Die beantragte Aufstockung und Verlängerung des vierten Rahmenkredits für die Transitionszusammenarbeit stützt sich auf das Osthilfegesetz, das der Souverän Ende 2006 gutgeheissen hatte. Das Gesetz ist die Grundlage für die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sowie für den Erweiterungsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.

Die im laufenden vierten Rahmenkredit verfügbaren Verpflichtungsmittel werden Mitte 2011 vollständig in Entwicklungsprojekten investiert sein. Die nun vorgesehene Aufstockung soll die Aktivitäten der Schweiz zur Transitionsunterstützung bis Ende 2012 sicherstellen. Dies geschieht im Einklang mit der 2008 überarbeiteten Finanzhaushaltsverordnung. Die Ausrichtung der Schweizerischen Ostzusammenarbeit bleibt dabei bestehen. Deren Hauptziel ist es, den Übergang zu demokratischen, pluralistischen Systemen zu unterstützen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, die sich an marktwirtschaftlichen, sozialen und umweltschonenden Prinzipien orientiert.

Das Parlament wird die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits voraussichtlich in der Wintersession 2010 und der Frühjahrssession 2011 behandeln. Die Umsetzung der Ostzusammenarbeit erfolgt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

Die Schweiz engagiert sich seit 1989 in der Ostzusammenarbeit. Die Kontinuität und Qualität der Hilfe wird geschätzt und bewirkt viel Positives: Sie fördert den Transfer von Wissen, erhöht den Ausbildungsstand, beschleunigt die Erneuerung veralteter Infrastrukturen durch umweltfreundliche Technologie und gibt Wirtschaft und Gesellschaft der Partnerländer wichtige Impulse. Das Engagement der Schweiz schafft tragfähige Beziehungen und verbessert auch den Marktzugang von schweizerischen Unternehmen.

(Linke) Kunstprojekte: Noch mehr Geld

An ihrer Sitzung vom 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation den Meisterplan der von ihr im Februar 2010 eingesetzten Kunstkommission Parlamentsgebäude verabschiedet. Bis 2015 soll an festgelegten Standorten Gegenwartskunst platziert werden.

Pro Helvetia läßt grüßen. Sie hatte eine Installation unterstützt, in der ein Schauspieler auf ein Bild des damaligen Bundesrats Christoph Blocher urinierte und die Schweiz auf vielfältige andere Art und Weise im Ausland diskreditiert wurde. Oder auch Sex-Sado-Maso in Wien wurde schon unterstützt von Pro Helvetia (Verweis). Nun gibt es erneut frisches Geld für linke Künstler.

Auch soetwas ist heutzutage Kunst: Fäkalien, Urin oder Erbrochenes sind staatlichen linken Kunstförderern Millionen an Steuergeldern wert

Das „Kunstkonzept Parlamentsgebäude“, das im Februar 2010 von der Verwaltungsdelegation verabschiedet wurde, beschreibt den Umgang mit Kunst für unterschiedliche festgelegte Standorte im, am und um das Parlamentsgebäude. Insbesondere werden diejenigen Orte bestimmt, an denen ortsspezifisch geschaffene Gegenwartskunst längerfristig platziert werden soll. Es beschreibt die Verfahren (Ankauf und Wettbewerb), bezeichnet die Finanzierungsquellen und zeigt die Umsetzung auf.

Die Einsetzung einer dauernden beratenden „Kunstkommission Parlamentsgebäude“ (KKPG) soll die etappierte Umsetzung und qualitative Kontinuität des Konzepts gegenüber der Verwaltungsdelegation gewährleisten.

Die KKPG setzt sich folgendermassen zusammen:

  1. Herrn Hans Rudolf Reust, Kunstkritiker, Dozent, Präsident der Eidg. Kunstkommission (Präsident der KKPG)
  2. Frau Marie Sacconi, Künstlerin, Professorin an der Ecole cantonale d’arts du Valais in Siders.
  3. Herrn Hanspeter Winkler, Leiter Projektmanagement, EFD, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
  4. Herrn Urs Staub, Leiter Sektion Kulturschaffen / Museen und Sammlungen, EDI, Bundesamt für Kultur
  5. Herrn Claudio Fischer, Leiter Internationale Beziehungen und Sprachen, Parlamentsdienste

Am 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation dem vorgeschlagenen Meisterplan 2010-2015 der KKPG zugestimmt. Die erste Maßnahme betrifft die Plazierung der „Skulptur für Menschenrechte“ von Bettina Eichin. Die politische äußerst aktive Künstlerin setzt sich aktiv für linke Anliegen ein, z. B. in aggressiv kämpferischer Weise dafür, daß „in den verschiedensten Lebensbereichen nicht mehr so einfach vergessen oder ignoriert werden können“, was ihrer Meinung nach offenbar der Fall ist. Als ob es heutzutage noch keine Gleichstellung gäbe, für die jährlich sinnloserweise ebenfalls Abermillionen an Steuergeldern einfach verheizt werden (warum die Gleichstellungsmillionen jedes Jahr sinnlos verschleudert werden)

Diese mehrteilige Skulptur wurde im Jahr 1998 aufgrund einer überparteilichen Petition im Parlament vom damaligen Amt für Bundesbauten angekauft und war zwischenzeitlich im Parlamentsgebäude platziert.

Keine Schweizer Geschichte, sondern ausländische Geschichte wird in der neuen Schweizer Kunst mit Abermillionen an Steuergeldern zelebriert:

Die Bronzenplastik stellt symbolisch die drei Texte aus der französischen Revolution und aus der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung dar, in denen die Menschenrechte festgehalten sind: die „Virginia Bill of Rights“ (1776), die „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ (1789) und die „Déclaration des droits de la femme et de la citoyenne“ (1791). Die Verwaltungsdelegation hat beschlossen, dieses Werk in der Passage zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Bundeshaus West aufzustellen.

Ferner hat die Verwaltungsdelegation auf Antrag der KKPG beschlossen, daß auf der Südpasserelle im 2. Obergeschoß des Parlamentsgebäudes eine Vitrine für die vom Schweizer Parlament erhaltenen Geschenke von ausländischen Gästen aufgestellt werden soll.

Ausschaffung (hoch)-krimineller Ausländer: Perfider Gegenvorschlag

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Noch glauben Bürgerinnen und Bürger an die Fairneß ihrer Landesregierung und der Bundesverwaltung, wenn ihnen Abstimmungs-Büchlein vorgelegt werden. Der Gegenvorschlag des Bundes zur Ausschaffungs-Initiative der SVP lässt elementare Fairness allerdings vermissen. Er kann nicht anders denn als perfides Täuschungs-Machwerk bezeichnet werden.

Was EJPD und Widmer-Schlumpf verschweigen: Mit dem Gegenvorschlag werden nicht mehr, sondern weniger kriminelle Ausländer ausgeschafft (Archiv-Foto: Polizeibericht.ch)

Doppel perfid ist dieser Gegenvorschlag, weil bisher weder die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, oder das ihr unterstellte Bundesamt für Justiz noch die ständerätlichen Erfinder dieses Gegenentwurfs die Bevölkerung über die juristische Tragweite der mit dem Gegenvorschlag vorgelegten Bestimmungen orientiert haben.

Gleiche Stoßrichtung?

Der Bürger geht – den Behörden gegenüber arglos – davon aus, daß ein Gegenvorschlag zu einem Initiativbegehren den in der Initiative gestellten Forderungen etwa auf halbem Weg entgegenkommt: Damit anerkennt Bern die Berechtigung von Forderungen, es geht bei deren Umsetzung aber nicht ganz so weit wie die Initianten. Klar dabei ist: Gegenvorschlag und Initiative haben die gleiche Stossrichtung.

Dies ist beim Gegenvorschlag zur SVP-Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländer, über die am 28. November 2010 abgestimmt wird, völlig anders. Der Gegenvorschlag des Bundes zu dieser Initiative bewirkt in Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was die 210’0000 Initiativ-Unterzeichner fordern. Mit dem Gegenvorschlag kommt es keineswegs zu allenfalls etwas weniger Ausweisungen als mit der Initiative. Der Gegenvorschlag verhindert durch in ihm verankerte perfide juristische Tricks vielmehr jede Ausschaffung von Ausländern – inklusive Kriminellen und Sozialbetrügern.

Sakrosankte Personenfreizügigkeit

Das beginnt schon damit, daß die Erschaffer des Gegenvorschlags Kriminelle aus EU-Staaten – man kann dies derzeit an der grassierenden Straßenprostitution von Osteuropäerinnen und der endlosen Duldung der aus dem dazu gehörenden Menschenhandel reichen Profit ziehenden kriminellen Drahtzieher erfahren – grundsätzlich nie aus der Schweiz auszuweisen gestatten. Ihre Vorschläge richten sich – ohne daß das offengelegt würde – ausschließlich gegen Gewaltkriminelle und Sozialbetrüger aus Ländern außerhalb der EU. Das gilt auch für noch zu erwartende EU-Erweiterungen – zum Beispiel in Richtung Balkan.

Bürger aus EU-Ländern – so will es der vom Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag – sollen grundsätzlich nie mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Diejenigen, die mit dem Gegenvorschlag diese Fesselung der Schweizer Justiz vorsehen, wollten bekanntlich auch die Ausschaffungs-Initiative der SVP für ungültig erklären, weil die SVP sich weigerte, Kriminelle aus dem EU-Raum privilegierter zu behandeln als Kriminelle aus Nicht-EU-Ländern. Diese Gleichbehandlung ist rechtlich allerdings auch in jeder Beziehung zulässig. Es gibt im Rahmen der Personenfreizügigkeits-Abkommen keinerlei Bestimmung, welche Kriminelle aus EU-Ländern grundsätzlich vor Ausweisung bewahren würde. Solches haben hiesige Parlamentarier frei erfunden – wohl um sich gegenüber Brüssel als besonders eifrige Musterschüler zu profilieren.

Klagbares Recht

Jene Bestimmung, welche den Gegenvorschlag zum perfiden Hintertreiber der Initiativ-Forderungen macht, versteckt sich im sogenannten «Integrationsartikel», der diesen Gegenvorschlag ziert. Dieser Integrationsartikel verpflichtet – sollte er je eine Mehrheit finden – die Eidgenossenschaft verbindlich darauf, die  in unserem Land lebenden Ausländer zu integrieren. So etwas gab es bis heute nicht einmal in Ansätzen. Dafür gibt es bisher auch keine Grundlage in der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung geht heute vielmehr davon aus, dass Anstrengungen zur Integration von jenen Ausländern auszugehen haben, die sich in der Schweiz dauerhaft niederlassen wollen. Und nicht umgekehrt.

Was Bundesrat und Bundesverwaltung dem Bürger gegenüber heute verschweigen, ist die Tatsache, daß die mit dem Gegenvorschlag dem Bund auferlegte Pflicht zur Integration der Ausländer klagbares Recht schafft. Jeder Ausländer könnte – sollte dieser perfide Gegenvorschlag eine Mehrheit finden – fortan den Staat einklagen, dieser habe ihm gegenüber die verbindliche Pflicht zur Integration vernachlässigt. Dass solches dem Staat uferlose finanzielle Verpflichtungen aufbürdet, ist dabei nicht einmal die schlimmste Konsequenz.

Konsequenzen

Viel gravierender sind die rechtlichen Auswirkungen: Jeder Ausländer, dem aufgrund kriminellen Verhaltens eine Ausweisung droht, bekäme mit dem Gegenvorschlag die Möglichkeit, den Staat für «mangelhafte Integrationsbemühungen» ihm selbst gegenüber vor Gericht zu zerren. Er kann – und wird – dann argumentieren, daß er nur deshalb zum Kriminellen oder zum Betrüger an den Sozialwerken geworden sei, weil er «ungenügend integriert», weil er ungenügend in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung eingeführt worden sei. Der eigentliche Täter sei der Staat, er selbst sei «Opfer staatlichen Versagens der staatlichen Integrationspflicht gegenüber».

Futter für Anwälte

Es kann angesichts der schon heute die Justiz teilweise nahezu lahmlegenden Versuche zur Verschleppung von Ausweisungsverfahren gegenüber illegalen Einwanderern kein Zweifel darüber bestehen, dass jene «Hilfswerke», welche aus der Betreuung echter und vor allem unechter Asylanten sowie zahlloser anderer Ausländer längst sehr reichen, vollumfänglich vom Steuerzahler zu finanzierenden Profit einstreichen, dann, wenn dieser Gegenvorschlag je zur Anwendung gelangen sollte, ohne Verzug Anwälte mobilisieren und instruieren werden, wie diese vorzugehen haben, um drohende Ausweisungen krimineller Ausländer zu verhindern. Damit die von Ausweisung Bedrohten dem Hilfswerk als zu betreuende «Benachteiligte» erhalten bleiben, denen gegenüber staatliche Stellen die dem Staat übertragene Integrationspflicht verletzt hätten.

Böswillige Täuschung

Der Bürger, heute von den Bundesbehörden über die rechtlichen Konsequenzen des Gegenvorschlags sträflich desinformiert, wird dann viel zu spät augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass er mit gutgläubiger Unterstützung des Gegenvorschlags genau das Gegenteil von dem bewirkt hat, was er bei der Stimmabgabe glaubte erwarten zu können: Kriminelle werden nicht ausgewiesen, Ausweisungsverfahren werden unendlich verschleppt, hintertrieben, verunmöglicht.

Noch einmal: Dass die Bundesbehörden heute diese rechtliche Konsequenz des Gegenvorschlags verschweigen, dass sie die Stimmbürger also darüber hinwegtäuschen, dass der Gegenvorschlag Ausschaffungen von kriminellen Ausländern arglistig hintertreibt, ist eine durch nichts zu entschuldigende Unterlassung. Sie illustriert, in welchem Ausmass die schweizerische Classe Politique insbesondere mit ihrer Ausländerpolitik entgleist ist. Abstimmungs-Täuschung scheint sich im Lande der Direkten Demokratie durchzusetzen, wenn Bundesbern eine offensichtlich zugkräftige Initiative der SVP bodigen will.

Der Bürger darf sich nicht hereinlegen lassen: Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative allein genügt am 28. November 2010 nicht. Es ist zu ergänzen durch ein dezidiertes Nein zum Gegenvorschlag. Und auch die Stichfrage auf dem Stimmzettel muss unbedingt so beantwortet werden, dass der Ausschaffungs-Initiative der SVP der Vorzug gesichert wird gegenüber dem perfiden Gegenvorschlag.

Ulrich Schlüer

Was Sarrazin wirklich schreibt

Was Sarrazin wirklich sagt und schreibt.

(und was „Journalisten“ daraus machen unten)

Zum Thema Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland:

Straßenterroristen verhindern Sarrazin-Vorlesung

Warum erinnern manche Sendungen an bloß an die Vergangenheit?

Schweiz-Blog.ch zum aktuellen Geschehen in Deutschland

Aggressive Journalistenmeute kennt keine Gnade:

Feige auf einen Einzelnen los

Thilo Sarrazins neues Buch "Deutschland schafft sich ab" spricht Wahrheiten an

Bewilligung für Tierversuche über das Internet

Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche verabschiedet. Mit diesem System können künftig Bewilligungsgesuche für Tierversuche über das Internet und damit effizienter behandelt werden. Das System ist Teil des „eGovernment-Efforts“ des Bundes, um Abläufe zwischen Bürger und Verwaltung zu erleichtern.

Weniger Bürokratie: Tierversuche per Mausklick

In Zukunft können Forscher Bewilligungsgesuche für Tierversuche über das Internet einreichen. Diese Gesuche sind über einen sicheren Server für die kantonalen und bundesweiten Organe einsehbar, welche für die Bewilligung zuständig sind. Das System erleichtert damit nicht nur die Abwicklung der Gesuche für die Forschenden, sondern auch die Nachverfolgung, Kontrolle und Oberaufsicht über Tierversuche generell.

In einem solchen System sind der Datenschutz und die Sicherheit zentral. Die Verordnung regelt dies im Detail. Auch die Zugriffsrechte sind präzise festgelegt. Entwickelt hat das System der Bund unter der Federführung des Bundesamtes für Veterinärwesen in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

In der Anhörung der Verordnung haben mehrere Teilnehmer mehr Transparenz gefordert – insbesondere wurde verlangt, gewisse Daten für die Öffentlichkeit einsehbar zu machen oder Kantonen die Einsicht in Dossiers anderer Kantone zu ermöglichen. Solche Fragen können aber nicht auf Verordnungsebene gelöst werden. Sie müssen im Tierschutzgesetz verankert werden. Eine entsprechende Vernehmlassung wurde bis Ende August durchgeführt und wird jetzt ausgewertet.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Ab dann wird das System schrittweise in den Kantonen eingeführt.

Für jeden Tierversuch muß in der Schweiz ein Gesuch gestellt werden, welches von einer unabhängigen kantonalen Kommission mit Vertretern von Tierschutzorganisationen beurteilt und von der kantonalen Behörde bewilligt wird. Der Bund übt die Oberaufsicht aus und kann bei kantonalen Entscheiden intervenieren. Die verschiedenen Schritte werden künftig im elektronischen Informationssystem abgewickelt.

Die Junge SVP ist entschieden gegen die Einführung von Umweltzonen

Bürger-Gängelung und Bürokratiehorror:

Der Bund will auf Anregung einiger Kantone die Einführung von Umweltzonen in Schweizer Städten prüfen. Die Junge SVP ist gegen eine solche Maßnahme, welche die Angst in der Bevölkerung schüren will, so Großrat Erich Heß in einer aktuellen Mitteilung der JSVP.

Großrat Erich Heß, JSVP: Gegen Alibi-Umweltschutz und teure Bürokraten-Gängelei ohne wirklichen Nutzen für die Natur

Sogenannte Umweltzonen existieren bereits in einigen Städten Europas. Zum Beispiel London. Allerdings hat London mehr Einwohner als die gesamte Schweiz. Das System ist aufwändig und steht in der Schweiz in keinem gesunden Verhältnis zum angeblichen Nutzen.

Die Einführung von Umweltzonen sieht ein Vignettensystem vor, mit dem nur noch schadstoffarme Fahrzeuge gewisse Zonen in den Innenstädten befahren dürfen.

Die Festlegung der Kategorien für Fahrzeuge sowie der Vertrieb der Vignetten sind nicht nur umständlich und teuer, sondern bedeuten auch eine unnötige Aufblähung des Beamtenapparats sowie mehr Bürokratie.

Schweizer Städte sind im internationalen Vergleich eher bevölkerungsschwach und weisen kein hohes Verkehrsaufkommen auf. Die Einführung der Umweltzonen würde also keine Verbesserung der sowieso schon niedrigen Schadstoffbelastung bringen.

Bereits jetzt ist die Luft sauber. Die Forderung nach Umweltzonen ist lediglich eine weitere Schikane aus dem grünen Lager, welches mit dieser Massnahme Angst in der Bevölkerung schüren will. Gezielt sollen die Bürgerinnen und Bürger im Glauben gelassen werden, dass die Luft in der Schweiz mit Schadstoffen belastet ist. Die Grünen sind bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen das Schweizer Volk gezielt und bewußt hinters Licht zu führen. So etwas akzeptiert die Junge SVP nicht.

Gleichzeitig würde die Einführung der Umweltzonen das Recht auf freie Wahl des Transportmittels erheblich einschränken. Wer ein älteres Modell oder einen Offroader fährt, erhält mit einer solchen Regelung wohl keinen Zugang mehr zur Innenstadt. Es darf weder sein, dass der Staat seinen Bürgern vorschreibt, welche Automarken oder –modelle man fahren darf noch kann es sein, daß Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Fahrzeugen gehindert werden, in die Innenstädte zu fahren. Die Junge SVP fordert, daß die Einführung von Umweltzonen vom Bund abgelehnt wird!

Webseite schockt Twitter-Nutzer

Das Veröffentlichen von persönlichen Fotos auf Internetportalen wie „Facebook“ oder Twitter kann für die betreffenden Nutzer böse Konsequenzen haben. Neben dem Bildinhalt selbst gefährdet vor allem der zunehmende Trend des sogenannten „Geotaggings“ die Privatsphäre der Nutzer.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, haben US-Sicherheitsexperten nun eine eigene Webseite gestartet, die den Twitter-Feed kontinuierlich nach Fotomaterial durchforstet, das mit Geo-Daten bestückt ist. Unter dem Titel „I Can Stalk You“, zu deutsch „Ich kann Dir nachstellen“(http://icanstalku.com) wird den Besuchern dann unverblümt vor Augen geführt, wie leicht es ist, ihnen mithilfe dieser Informationen nachzustellen.

Smartfones treiben Geotägging voran (Foto: Schlagwort AG)

„Auf Twitter posten Menschen jeden Tag Einzelheiten aus ihrem Leben. Weil ein Bild mehr sagt als tausend Worte und nicht auf 140 Zeichen beschränkt ist, werden auch gerne Fotos eingestellt“, schreibt Graham Cluley, einer der Gründer von „Ich kann Dir nachstellen“ („I Can Stalk You“). Auf den ersten Blick spreche zwar nichts dagegen. “

Bei näherer Betrachtung stellt sich aber die Frage, ob die betroffenen Nutzer überhaupt eine Ahnung davon haben, dßs sie dadurch gleichzeitig ihren exakten aktuellen Aufenthaltsort preisgeben“, kritisiert Cluley.

User über Risiken aufklären

„Die zunehmende Beliebtheit von Onleindiensten, die mit raumbezogenen Geodaten arbeiten, zeigt, daß vielen Nutzern gar nicht bewußt ist, welcher Gefahr sie sich durch die Veröffentlichung solcher Daten aussetzen“, erklärt Marit Hansen, stellvertretende Landesbeauftragte beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein http://www.datenschutzzentrum.de, im Gespräch mit Pressetext. Um unerwünschte Spätfolgen zu vermeiden, müssten Nutzer dringend über mögliche Risiken aufgeklärt werden.

„Im Sinne einer bewußtseinsbildenden Maßnahme ist die Initiative sicher ein sehr guter Ansatz“, meint Hansen. Besonders der Umstand, daß hier mit dem durchwegs negativ behafteten Begriff „Stalking“ gearbeitet wird, gefällt der Datenschutzexpertin: „Auf diese Weise wird den Nutzern verdeutlicht, daß ihr unbedachtes Handeln im Web negative Konsequenzen haben kann.“

Smartfons treiben Geotägging voran

Als wesentlicher Antriebsmotor des Geotagging-Trends erweist sich vor allem die rasante Verbreitung internetfähiger Smartphones. Diese erlauben es, nahezu jederzeit und überall ins Netz einzusteigen, um Internet-Freunde über die aktuelle Tätigkeit oder den aktuellen Standort zu informieren. Dass jedoch viele der Hochtechnologie-Geräte hochgeladene Fotos und Videos standardmäßig mit Geodaten bestücken, ist nur den Wenigsten bekannt.

„Hier sind auch die Hersteller in der Verantwortung. Die Nutzer müssen wissen, welche personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden“, so Hansen.

Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Vorlage B

Es wurde wie bei so vielem in letzter Zeit von der EU, namentlich von Deutschland übernommen und erwies sich als schlecht. Die Mehrwert-Steuergesetzgebung erwies sich als unternehmerfeindlicher bürokratischer Horror. Kein Mensch, der nicht selber mit der MwSt zu tun hat, kann das Gestöhne der KMU nachvollziehen. Daher ein Beispiel: Allein die Anleitung zum Ausfüllen des MwSt-Formularstapels umfaßt – sage und schreibe – mehrere hundert Seiten Kleinstgedrucktes.

Wer beim MwSt-Amt in Bern anruft, kann erfahren, was Bürokratie und Beamtenarroganz bzw. man muß schon sagen, Beamtenfrechheit ist: Auf die Frage, wie denn ein Unternehmer die hunderten Seiten an Erläuterungen lesen soll, kommt die wirklich kackfreche Antwort "Das ist halt für die, die lesen wollen" (so geschehen Anfang 2008)

Nun geht man über die Bücher.

Man kann nur hoffen, daß es was bringt:

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ihre Beratung der Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Nachdem am 1. Januar dieses Jahres die Vorlage A der MWSt-Revision in Kraft trat, welche mit ihren rund 50 materiellen Änderungen eine Vereinfachung des Besteuerungssystems mit sich bringt, hat die Kommission die Prüfung der Vorlage B dieser Revision aufgenommen. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 23. Juni 2010 eine Zusatzbotschaft zur Vorlage von 2008. Darin schlägt er einen Einheitssteuersatz von 6,5% und die Aufhebung der meisten Steuerausnahmen vor. Ausnahmen sollen nur dort bestehen bleiben, wo der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht oder wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist. Diese Ausnahmen betreffen folgende fünf Bereiche: Finanz- und Versicherungsbranche, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Urprodukte (u.a. der Land- und Forstwirtschaft), Glücksspiele wie Wetten und Lotterien, Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens.

Die Kommission anerkennt, dass diese Revisionsvorlage mit ihren zahlreichen Vereinfachungen für steuerpflichtige Unternehmen die Rechtssicherheit verbessert, die Transparenz erhöht und die Kundenorientierung der Verwaltung verstärkt.

Aus diesen Gründen und mit dem Ziel, eine Reform auszuarbeiten, die den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt und fördert, hat die WAK-N mit 16 zu 8 Stimmen (ohne Enthaltungen) beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

Eine Minderheit der Kommission möchte keine Vereinfachung der Besteuerungssätze, weil in ihren Augen eine Änderung der heutigen Situation unvermeidlich zu einer Benachteiligung der Bevölkerungsschicht mit niedrigem Einkommen führen würde.

Die Mehrheit der Kommission ist sich nicht sicher, ob die Einführung eines Einheitssatzes die beste Lösung ist. Aus diesem Grund beantragt sie ihrem Rat mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem 2-Satz-Modell zu unterbreiten. Insbesondere möchte sie, dass in Art. 21 Abs. 2 des MWStG-Entwurfs auch folgende Bereiche als Ausnahmen aufgenommen werden: Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kultur, Leistungen/Veranstaltungen im Sportbereich, wohltätige Institutionen. Dem reduzierten Satz unterstellen möchte sie die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung.

Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen diese Rückweisung aus, da die Vorlage mit den geforderten Änderungen wesentlich umgestaltet würde.

Aufgrund des bereits sehr gedrängten Programms der Herbstsession wird dieses Geschäft im Nationalrat wahrscheinlich erst in der Wintersession behandelt.

Kapo Thurgau sucht Zeugen – Garagenbrand in Märwil

(Polizeibericht.ch) Bei einem Brand in einer Garage entstand am Sonntag in Märwil Sachschaden von einigen zehntausend Franken. Verletzt wurde niemand.

War es Brandstiftung? - Die Kapo Thurgau sucht Zeugen des Garagenbrandes in Märwil (Foto: Polizeibericht.ch bzw. Kapo TG)

War es Brandstiftung? - Die Kapo Thurgau sucht Zeugen des Garagenbrandes in Märwil (Foto: Polizeibericht.ch bzw. Kapo TG)

Das Feuer in der an einem Mehrfamilienhaus angebauten Garage an der Hauptstraße wurde gegen 21 Uhr von einer Passantin entdeckt. Die rund 50 Mann starke Mannschaft der alarmierten Feuerwehr Affeltrangen-Lommis brachte den Brand rasch unter Kontrolle. Das Wohnhaus wurde nicht tangiert. Personen kamen keine zu Schaden.

Zur Ermittlung der Brandursache wurde der Brandermittlungsdienst der Kantonspolizei Thurgau beigezogen. Es entstand Sachschaden von rund 20’000 Franken.

Zeugenaufruf

Wer Angaben zur Täterschaft machen kann oder Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich beim Kantonspolizeiposten Münchwilen unter 071 221 48 30 zu melden.

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