Für die Vertragsfreiheit und gegen mehr Vorschriften bei den AGB

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus.

Die vorgeschlagene Änderung des UWG bezweckt, den Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken zu verbessern, die Rechtsdurchsetzung zu stärken und in Sachen unlauterer Wettbewerb die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden zu schaffen.

Die Beschlüsse der Kommission weichen nur in einem, allerdings sehr wichtigen Punkt von denen des Ständerates ab: Die Kommission will keine verschärfte Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In ihren Augen würde die neue Bestimmung die Vertragsfreiheit zu stark einschränken und eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen. Eine starke Kommissionsminderheit unterstützt hingegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Version.

Sie ist der Ansicht, daß der aktuelle Artikel 8 UWG, der bisher toter Buchstabe geblieben sei, verbessert werden müsse.

Darüberhinaus wurden zahlreiche weitere Minderheitsanträge eingereicht (Aufhebung von Art. 3 Bst. f [Verkaufspreis wiederholt unter Einstandspreis]; Verzicht auf den neuen Art. 3 Bst. u [Beachtung des Telefonbuchvermerks, keine Werbung erhalten zu wollen]; Verzicht auf die Änderung von Art. 10 [Klagerecht des Bundes, Information über unlautere Verhaltensweisen] und von Art. 21 f. [internationale Zusammenarbeit]).

Meldungsquelle: Allgemeine-Geschaeftsbedingungen.ch

Bundesbern will in den Uno-Sicherheitsrat

Großmannssüchtige Zwerge: Der Uno-Sicherheitsrat ist das von den Großmächten beherrschte Machtzentrum der an tödlicher Bürokratie-Sklerose leidenden Weltorganisation.

Höchstes Ziel aller je persönlich mit der Uno in Berührung gekommenen Politfunktionäre aus aller Welt ist es, wenigstens einmal im Leben – allenfalls auch bloß am Katzentisch der Ohnmächtigen – im Uno-Machtorgan namens Sicherheitsrat Einsitz nehmen zu können, der von den Großmächten mit ihrem Veto-Recht beherrscht – nicht selten auch manipuliert wird. Das Sicherheitsrats-Fieber hat jetzt auch die Schweiz erfasst. Sie will sich in die Warteschlange der Hineindrängenden einreihen – mit dem Jahr 2022 im Visier.

Neutralität soll weiter untergraben werden: Calmy-Rey will in den UNO-Sicherheitsrat (Bild: Logo der sog. "Vereinten Nationen")

«Separate Frage»

Als Bern vor wenigen Jahren eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein Ja zur Mitgliedschaft der Schweiz bei den Vereinten Nationen zu überreden vermochte, stand die mögliche Sicherheitsrats-Einsitznahme der neutralen Schweiz auch bereits zur Diskussion. Der Bundesrat wiegelte damals ab: Das sei «eine separate Frage», die mit der Mitgliedschaft nicht direkt zu tun habe. Die «Wünschbarkeit» einer Sicherheitsrats-Einsitznahme könne «später in aller Ruhe» diskutiert werden. In Wahrheit fieberte Bern schon damals dem Sicherheitsrat entgegen. Kein mit der Uno in Kontakt stehender Funktionär, der vom Sicherheitsrats-Fieber nicht erfasst ist…

Man wünsche zu dieser Frage, führte Bundesrätin Calmy-Rey in einer der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte kürzlich treuherzig aus, eine «breite Diskussion im Volk». Was unverzüglich den Antrag auslöste, den Entscheid über die Sicherheitsrats-Einsitznahme mittels obligatorischem Referendum dem Volk zu überlassen. Daraus würde die lebendigste Diskussion in der Direkten Demokratie resultieren. Solche Diskussion, wo Ja und Nein möglich wäre, wünscht Berns Classe Politique allerdings überhaupt nicht. Man will nicht Kontroverse. Bern wünscht angehimmelt zu werden. Das Volk verfüge, meint Berns Elite, über «zu beengten Horizont», als dass man «richtige Entscheidung» in dieser Frage «weltpolitischer Dimension» von ihm erwarten könne. Ja-Sager verlangt Bern. Nicht mündige Bürger.

Ausverkauf der Neutralität

Dass sich die Mehrheit der sich in der Uno tummelnden Funktionäre mit Vorliebe als Sprecher einer angeblichen «Völkergemeinschaft» aufspielen, wird täglich sichtbar. Und dass sich diese Funktionäre Vielem, vor allem Spesenträchtigem verpflichtet fühlen, erkennen zumindest aufmerksame Beobachter. Dass sich aber höchstens eine Minderheit der Uno-Offiziellen der Demokratie verpflichtet fühlt, wird geflissentlich übersehen – und hindert Bern nicht daran, die Fiktion der «Völkergemeinschaft» munter mitzutragen.

Das muss freilich auch, wen es nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno dürstet. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Uno-Delegierten autoritäre bis diktatorische Herrschaften vertreten, ist schon deshalb auszublenden, weil andernfalls unlösbare Konflikte mit unserer Schweizer Neutralität unausweichlich wären. Die «Völkergemeinschaft», behauptet Bern, könne grundsätzlich nur gerechte, global allgemeingültige und richtige Entscheide treffen – zu denen Neutralität weder denkbar noch vertretbar sei. Neutralität, schwadroniert Bern weiter, sei einzunehmen gegenüber Entscheiden und Haltungen von einzelnen Staaten, nicht aber gegenüber der Völkergemeinschaft. Entscheide sich die Uno für einen Einsatz mit Gewaltmitteln, dann sei das eine vorbehaltlos als «gerecht» zu beurteilende Massnahme der «Völkergemeinschaft» zur Disziplinierung von Schurken. Der Kreuzzugsgedanke feiert offensichtlich Urständ. So dass alle Uno-Entscheide – auch solche, die allein von Grossmächten mit den ihren zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchgedrückt worden sind – gerechte, gute, humane Entscheide «der Völkergemeinschaft» sind.

Neutralität und «Völkergemeinschaft»

Bundesbern, begierig nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno, nimmt solche Anmassung, die mitunter auch von Diktatoren ausgehen kann, gerne als «Völkerrecht» auf – wortreich beteuernd, dass gegenüber Völker-gemeinschafts-Beschlüssen «Neutralität» bekunden zu wollen, dem Verrat dieser «Völkergemeinschaft» gleichkomme. Als würden die «Völker» je gefragt, was sie zum Wirken ihrer Funktionäre in New York oder gar zu Sicherheitsrats-Entscheiden je gerne sagen möchten…

Ein Jammer nur, wenn ein von der Uno als «gerecht» erklärter Krieg in einer Niederlage endet – wie derzeit in Afghanistan. Wie die Funktionäre der Völkergemeinschaft darauf reagieren? Ganz einfach: «Schwamm drüber!». Und schon ist der Fall erledigt.

Die Exponenten der Schweiz, die sich – der Fiktion der «Völkergemeinschaft» ergeben – bei der Uno zu New York tummeln, sind willige Mitspieler im verlogenen Spiel: Einst hochgehaltene, in der Bundesverfassung vom Schweizervolk bekräftigte Wertvorstellungen wie Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit werden als «Ideale von gestern» belächelt. Im «postnationalen Zeitalter» sei Neutralität ein Begriff von gestern. Diejenigen, die zu New York glauben «Weltpolitik» einatmen zu dürfen, erklären sie flugs zum Ausverkaufsartikel.

Immer bei der Mehrheit…

Was das für die dereinst dem Sicherheitsrat angehörende Schweiz bedeuten wird? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten: Die Schweiz wird, wenn sie im Sicherheitsrat abstimmt, konsequent nur die Mehrheitsmeinung vertreten. Sie kann nicht anders. Denn es ist allein die Mehrheit, die schlussendlich bestimmt, was weltweit als «gerecht» für die Völkergemeinschaft zu gelten hat – wozu neutrales Abseits-Stehen dann eben nicht mehr möglich sein kann. Jede Minderheitsmeinung dazu wäre – wie einst im Sozialismus – Störung der Gerechtigkeit, also ungerechte, ungebührliche, den Einheitsfrieden störende Auflehnung. Nicht einmal Stimmenthaltung ist vertretbar: Will man sich dort der Stimme enthalten, wo «weltweite Gerechtigkeit» dekretiert wird?

So lechzt die Classe Politique der Schweiz danach, unser Land im Sicherheitsrat zum willigen Trabanten der Machtkartelle, allenfalls auch zum Trabanten von Diktatoren zu erniedrigen – schliesslich sitzen unter den Vetorechts-Mitgliedern auch Diktatoren im Sicherheitsrat. Die Rolle des Trabanten von Grossen anstelle einer an Wertvorstellungen orientierten freiheitlichen Gesinnung: Das ist die Zukunft, welche Berns Funktionäre, sobald sie den Duft des Machtzentrums zu New York in der Nase zu verspüren glauben, der Schweiz im «postnationalen Zeitalter» überlassen möchten…

Artikelquelle: Dr. Ulrich Schlüer, Schweizerzeit.ch

Gründung Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative

Heute hat sich das Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative den Medien präsentiert und mit Gastreferent Nationalrat Adrian Amstutz in Luzern einen Anlaß zum Thema „gut integrierte Ausländer und die Ausschaffungsinitiative“ organisiert. Die Ausschaffungsinitiative, die am 28. November 2010 zur Abstimmung gelangt, ist für die Migranten in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit.

Wer sein Gastrecht mißbraucht, wer sich nicht an die Regeln hält und kriminell wird, hat das Land zu verlassen.

Ausländer pro Ausschaffungsinitiative: Migrantenkomitee pro Ausschaffungsinitiative gegründet (Bildschirmfoto: Neue Heimat Schweiz)

Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in der Schweiz.

Nicht nur ältere Menschen und viele Frauen trauen sich abends nicht mehr alleine aus dem Haus, insbesondere auch viele Jugendliche kennen Anmache, Pöbeleien und Schlägereien im Alltag.

Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt.

Der Anteil ausländischer Straftäter bei vorsätzlichen Tötungsdelikten liegt bei 59%, bei Vergewaltigungen gar bei 62%!

(Anm.: Ohne bereits eingebürgerte Ausländer!)

Auch der Anteil Ausländer bei Fällen von Sozialmißbrauch ist überdurchschnittlich hoch. Diese Situation ist für das Migrantenkomitee nicht länger hinnehmbar.

Die Migranten fordern, daß wer die Gesetze der Schweiz aufs Gröbste verletzt, d.h. kriminell wird und damit die Großzügigkeit der Schweiz als Gastland mißbraucht, nicht in der Schweiz bleiben darf. Aus ihrer Erfahrung wissen sie auch, daß solches Verhalten in vielen Ländern dieser Welt niemals geduldet würde.

Zudem sind auch Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Opfer von Gewalt und Verbrechen. Sie sind nicht länger bereit, sich wegen einigen kriminellen Ausländern rechtfertigen zu müssen und unter deren Taten zu leiden. Viele Ausländer kämpfen dafür, daß die Schweiz generell härter gegen Kriminelle vorgeht.

Dazu gehört, daß schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden.

Die Mitglieder des Migrantenkomitees für die Ausschaffungsinitiative sind überzeugt, daß von einer Annahme der Initiative Schweizer wie Ausländer gleichsam profitieren werden und die Schweiz damit sicherer wird.

„Gsund und zwäg i de Schuel“ wird konkret

Nach den Schulen haben sich auch die Partner in einem Netzwerk organisiert:

Das Schwerpunktprogramm „gsund und zwäg i de Schuel“ nimmt Formen an: Nachdem sich Anfang September ein Dutzend Schulen zum Kantonalen Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen zusammengeschlossen hat, steht nun auch das Partner-Netzwerk.

" Gsund und zwäg i de Schuel" wird konkret

Dieses vereinigt und vernetzt die Anbieter bzw. Partner gesundheitsfördernder Angebote unter einem Dach. Dank dem Partner-Netzwerk und einer im Deparatement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelten Koordinationsstelle werden die Schulen bei der Förderung von Gesundheit und Gesundheitsbewußtsein von Schülern sowie Lehrern gezielt unterstützt.

Die Koordinationsstelle sichtet und strukturiert die Angebote des Partner-Netzwerks und prüft sie auf ihre Eignung für die Netzwerk-Schulen. Dem Partner-Netzwerk gehören fast 50 Organisationen aus dem ganzen Kanton Aargau an.

Das Ziel ist die (Weiter-)Entwicklung hochwertiger und kohärenter Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und der Schulentwicklung für die Volksschule.

Die Partnerorganisationen sehen sich im Rahmen von „Gsund und zwäg i de Schuel“ als Dienstleistende zur Unterstützung der Schulen und Kindergärten in ihren gesundheitsfördernden Aufgaben.

BfA auf Denglich: „Arbeitende Arme“

Eine Berechnung der Arbeitenden Armen-Quoten (BfS Denglisch: der „Working-Poor-Quoten“) durch das Bundesamt für Statistik für die Jahre 2007 und 2008 zeigt einen Rückgang von 4,8 auf 3,8 Prozent in diesem Zeitraum.

Zu wenig Geld trotz Arbeit: Sowas soll es trotz den extrem hohen Schweizer Löhnen geben - Das BfS schwafelt auf Denglisch von Wörking Puhr bzw. "working poor"

Diese Entwicklung kann durch das positive Wirtschaftswachstum und die starke Abnahme der Arbeitslosenzahlen in den Jahren 2006 bis 2008 erklärt werden.

Die provisorischen Ergebnisse basieren auf einer verbesserten Datengrundlage. Aus diesem Grund sind die aktualisierten Quoten mit jenen früherer Jahre nicht vergleichbar.

16 % können nicht richtig Lesen und Schreiben: Tagung zur Prävention und Bekämpfung von Analphabetismus

Man dachte die Zeiten schon lange hinter sich, da Leute nicht Lesen und Schreiben beherrschen. Probleme mit der Alphabetisierungrate schienen nur noch Entwicklungsländer zu haben.

In vielen Ländern der westlichen Industriegesellschaften gibt es aber zunehmend mehr Analphabeten. Im deutschsprachigen Bereich haben zudem immer wieder korrigierte Rechtschreibreformen ohne erkennbares System dazu geführt, daß viele Menschen gar nicht mehr wissen, wie man schreiben soll.

Auch das von Werbeagenturen und Behörden (namentlich der Bundeskanzlei) exzessiv verwendete Denglisch entfaltet seine negative Wirkung zusehends.

Immer mehr Analphabeten: In der Schweiz können inzwischen 16 % der Bevölkerung nicht richtig Lesen und Schreiben

Immer mehr Analphabeten: In der Schweiz können inzwischen 16 % der Bevölkerung nicht richtig Lesen und Schreiben

In der Schweiz beherrschen inzwischen stattliche „16 Prozent der Erwachsenen die Grundfertigkeiten des Lesens und Schreibens nicht in ausreichendem Maß“, so das Bundesamt für Kultur in einer heutigen Mitteilung.

Analphabetismus bzw. Illettrismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das vielfältige Ursachen kennt und auf verschiedenen Ebenen angegangen werden muß, heißt es hierin: Jedes Jahr organisieren das Bundesamt für Kultur (BAK) und die Pädagogische Hochschule FHNW eine Fachtagung zum Thema Illettrismus. Die nächste Veranstaltung findet am 5. November statt.

Im Zentrum steht der Dialog zwischen den Lernkulturen im Bereich der Nachholbildung in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie und welchen gesellschaftlichen Anforderungen mit unterschiedlichen Weiterbildungsangeboten begegnet werden kann.

Ziel dieser sechsten Tagung ist es, Informationen aus Forschung und Praxis Fachkreisen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und von den Erfahrungen und den verschiedenen Lernkulturen wechselseitig zu profitieren.

Am Schluß der Tagung wird der vom Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben ausgerichtete Alpha-Preis 2010 übergeben, der in diesem Jahr unter dem Thema «Zugang für Grundkompetenzen von Jugendlichen» stand.

Mit der Fachtagung «Literalität zwischen gesellschaftlichen Anforderungen und Angeboten der Beteiligung» setzt das Bundesamt für Kultur zusammen mit dem Zentrum Lesen der Pädagogischen Hochschule FHNW die Reihe von Veranstaltungen fort, mit welchen das Netzwerk unter Fachstellen und Fachleuten in den Bereichen der Leseförderung, der Prävention und der Bekämpfung von Illettrismus stärker geknüpft werden soll.

Die Anforderungen von Firmen an die Lese- und Schreibkompetenzen ihrer Mitarbeiter sind hoch und gehen häufig über die Lernmöglichkeiten der von Illettrismus betroffenen Personen hinaus. Daher werden die in Deutschland, Frankreich und der Schweiz gemachten Erfahrungen an der Tagung mit Interesse geprüft.

Der Schweizer Finanzplatz und die Europäische Union

Wenigstens am letzten Tag seiner Tätigkeit als Bundesrat wollte Hans Rudolf Merz einen Erfolg feiern. Bezüglich Abgeltungssteuer sei mit England und Deutschland eine «grundsätzliche Einigung» gefunden worden. Ist Euphorie ob dieses Verhandlungserfolgs angebracht?

Bankgeheimnis Schweiz und die EU: Die Europäische Union gebärdet sich zunehmend aggressiver

Eigentliche Verträge wurden nicht unterzeichnet. Lediglich Absichtserklärungen. Daß England und Deutschland das Prinzip «Abgeltungssteuer» im Grundsatz anerkennen, ist positiv.

Allerdings bezahlt der Finanzplatz Schweiz dafür einen äußert schmerzhaften Preis.

Gewaltige Milliarden-Summen – Gelder, die Bankkunden weggenommen werden – dürften nach London und Berlin fließen. Ob die englischen und deutschen Kunden der Schweizer Banken dazu wirklich nur «gute Miene zum bösen Spiel» zeigen werden?

Als «Erfolg» wird vom Schweizer Finanzdepartement weiter gefeiert, dass insbesondere Deutschland «im Prinzip» schweizerischen Bankinstituten den Zugang in den deutschen Markt zugestanden hätte.

Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht ausgehandelt worden. Deutschland betrachtet Bankkunden prinzipiell als «gläserne Bürger». Dem deutschen Fiskus ist uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen deutscher Banken über deren Kunden sicher.

Diesem Regime, meilenweit entfernt vom Bankkundengeheimnis, werden sich Schweizer Finanzdienstleistungsanbieter unterziehen müssen, wenn sie in Deutschland tätig werden wollen.

Ob das Auswirkungen hat auf das Schweizer Geschäft dieser Banken, ist derzeit völlig offen. Sicher hat Deutschland nicht übersehen, was für unverfrorene Auflagen z.B. der amerikanische Fiskus all jenen Banken dieser Welt auferlegt, die auch Amerikaner als Kunden haben. Das kann auf Berlin durchaus «appetitanregende Wirkung» ausüben.

EU legt sich quer

Kommt dazu, dass mehrere EU-Staaten die Vereinbarungen zwischen England bzw. Deutschland einerseits, der Schweiz andererseits offen und harsch kritisieren. Es sind die Länder (bislang gehörte auch Deutschland dazu), die den uneingeschränkten Informationsaustausch bezüglich aller Bankkunden pflegen und fordern.

Dieser uneingeschränkte Informationsaustausch – das pure Gegenteil zum Schweizer Bankkundengeheimnis – ist innerhalb der EU längst zum Prinzip erhoben worden.

Nicht wenige EU-Mitglieder sprechen Deutschland und England gestützt auf dieses EU-Prinzip vom uneingeschränkten Informationsaustausch rundweg das Recht ab, mit der Schweiz überhaupt bilaterale Abmachungen zu treffen, die diesem EU-Prinzip widersprechen.

Der für alle Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Semeta aus Litauen äußert nachdrückliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bilateralen Abmachungen Schweiz-England und Schweiz-Deutschland. Jubelfeiern für einen «Durchbruch» anzusetzen, dürfte also vorderhand verfrüht sein.

Anti-Kartell-Abkommen

Dennoch feiert Bern. Und begibt sich gleichzeitig auf neues, höchst-gefährliches Glatteis.

Stets nach neuen Möglichkeiten zur Ausweitung des bilateralen Vertragsgeflechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union suchend, ist der Bundesrat auf die Idee gekommen, mit der Europäischen Union einen bilateralen Vertrag ins Auge zu fassen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.

Es zeige sich nämlich, begründet Bern das angebliche Bedürfnis nach solchem Vertrag, daß nationales Kartellrecht zahnlos sei gegen Konzerne, die grenzüberschreitend tätig seien und dabei möglicherweise staatenübergreifend Abmachungen träfen, die geltendem Wettbewerbsrecht widersprächen.

Grenzüberschreitende Kartelle könnten nur gesprengt werden, wenn grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbs-Kommissionen institutionalisiert würde.

Im Visier der Kartell-Gesetzgebung sind bekanntlich Konzerne, die unerlaubte, weil wettbewerbswidrige Absprachen beispielsweise über Marktaufteilung oder Verkaufspreise treffen.

Die Fälle, wo derart fehlbare Konzerne mit Bußen bis in zwei- oder dreistellige Millionenhöhe bestraft wurden, sind ebenso bekannt wie die in diesem Bereich zuweilen spektakulär und undurchsichtig, scheiternden Anklagen.

Der «Fall Vekselberg» war dafür Beispiel:

Das Finanzdepartement brummt ihm 40 Millionen Franken Buße auf, erscheint selbst aber nicht zum dazu angeordneten Prozeß und erleidet in Abwesenheit prompt eine peinliche Niederlage – zieht sich aber trotzdem irgendwie aus der Schlinge, indem der angeklagte Russe Vekselberg «freiwillig» eine Zahlung von zehn Millionen leistet.

Wettbewerbsrecht ist im Blick auf solche Vorgänge zumindest einigermaßen mysteriöses Recht.

Gefährlicher Informationsaustausch

Äusserst gefährlich im Projekt für einen bilateralen Vertrag zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist der darin grenzüberschreitend vorgesehene umfassende Informationsaustausch zwecks Verfolgung und Zerschlagung unrechtmäßiger Kartelle.

Die Gretchenfrage dabei ist:

Was genau wird als Kartell betrachtet? Und wer definiert, was als «unlauterer Wettbewerb» zu gelten hat?

Wer dem Finanzdepartement entsprechende Fragen vorlegt und auf präzise Beantwortung pocht, erlebt das, was zu Bern jeder erlebt, der zu bilateralen Verträgen oder bilateralen Projekten genaue Auskünfte erwartet: Die Parlamentarier, die – sich als «Aussenpolitiker» fühlend – gegenüber Brüssel notorisch in Ausverkaufsstimmung schwelgen, reagieren unwirsch.

Denn wer nach Brüssel lechzt, attackiert jeden, der präzise Detailfragen zu Verträgen stellt und entsprechende Antworten erwartet. Brüssel ist Glaubensfrage – und Fragesteller stören die Brüssel-Gläubigen…

Wir verhandeln «vorsichtig»

Jene Wirtschafts- und Finanzdiplomaten, welche die Verhandlungen «auf technischer Ebene» führen, reagierten immerhin ernsthaft: Es treffe zu, daß aufgrund unterschiedlicher Auffassungen wettbewerbsrechtlicher Natur durchaus schwerwiegende Differenzen zwischen den zukünftigen Vertragspartnern auftreten könnten.

Auf entsprechende Frage räumten sie ein, daß die Europäische Union die in der Schweiz geltende kantonale Steuerhoheit – Grundlage des steuerdämpfenden Steuerwettbewerbs und damit Ursache der im Vergleich zu den EU-Staaten niedrigen Steuern in der Schweiz – als «unlauteren Wettbewerb» zu bezeichnen pflegt. Und es müsse damit gerechnet werden, dass die EU diesen ihr verhassten Steuerwettbewerb möglicherweise via Wettbewerbsrecht zu knacken versuche.

Daß dabei die vertragliche Verpflichtung zu «uneingeschränktem grenzüberschreitendem Informationsaustausch» für die Schweiz gefährlich werden könnte, sei durchaus einzugestehen.

Man werde deshalb alles unternehmen, alle Vertragsbestimmungen so vorsichtig zu formulieren, daß spätere Neu-Interpretationen verunmöglicht würden.

«Dynamisches Recht»

Das tönt schön und gut – verkennt aber eine Eigenheit der Brüsseler Rechtsauffassung, die von hiesigen EU-Fanatikern zwar unbedarft und pauschal gepriesen wird, die dem schwächeren Vertragspartner aber immer gefährlich werden kann:

Brüssel, keineswegs demokratischen Prinzipien verbunden, versteht Vertragsrecht immer als «dynamisch». Der Vertragspartner anerkenne, sagt Brüssel, mit einem Vertrag nie bloss das tatsächlich geltende Recht. Er sage auch pauschal und zum voraus Ja zu einer Entwicklung, im Rahmen derer, wenn neue Gegebenheiten auftauchen, auch Rechtsanpassungen und neue Rechtsauslegungen erfolgen könnten.

Die Schweiz erfährt dies gegenwärtig mit dem Schengen-«Prozeß». Der vom Schweizervolk knapp genehmigte Schengen-Vertrag hat seit der Volksabstimmung bereits über hundert Anpassungen und Erweiterungen erfahren, die von der Schweiz, weil sie Schengen einmal zugestimmt hat, automatisch übernommen werden müssen – trotz teilweise äußerst einschneidender Änderungen, etwa im Waffenrecht.

Erneute Volksabstimmung ist bei Erweiterungen unmöglich. Die Schweiz habe mit Schengen einem «dynamischen Rechtsprozeß» zugestimmt. Das Ja zu Schengen gelte auch für alle Erweiterungen.

Was aber, wenn scheinbar vertraglich klar begrenzter Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kartell-Absprachen von Brüssel «dynamisch» so erweitert wird, daß die kantonale Steuerhoheit der Schweiz als «wettbewerbsverzerrende Praxis» ins Visier Brüssels genommen werden kann? Ob die Schweiz solch «dynamische Fortentwicklung statischen Rechts» verhindern könnte?

Berns Stellung ist in Verhandlungen mit Brüssel immer solange stark, als Vereinbartes schließlich auch noch vor dem Schweizervolk Bestand haben muß. Sobald mit dem Mittel «dynamisierten Rechts» der Schweizer Souverän übergangen werden kann, werden Berns Verhandlungswaffen ziemlich stumpf. Dann kann Brüssel seine Übermacht voll nutzen.

Die EUphoriker sind solchen Gegebenheiten gegenüber auch dann blind, wenn es um «umfassenden Informationsaustausch» geht, der plötzlich auch den Finanzplatz mit dem Bankkundengeheimnis ins Visier nehmen könnte.

Der «Sieg», den Bern derzeit glaubt feiern zu können, könnte sich damit über Nacht in eine unser Land und seinen Wohlstand hart treffende Niederlage verwandeln.

Eine Perspektive, die Bern in seiner notorischen Ausverkaufsstimmung Brüssel gegenüber allerdings überhaupt nicht in Betracht zu ziehen bereit ist.

Ulrich Schlüer (Dr. U. Schlüer ist Chefredaktor der Schweizerzeit)

Mehr zum Schweizer Bankkundengeheimnis auf Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Entmachtung der Kantone: Bundesrat darf im Sport nicht schon wieder mehr Macht an sich reißen

Es ist Wahnsinn, wieviele Gesetze in der Schweiz geschaffen werden. Die Gesetzesflut hat sogar zu einem „Sporföderungsgesetz“ geführt. Nun gab es Streit, ob der Bund mit diesem Gesetz die Kantone weiter entmachten darf.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates kommt in vielen Positionen auf den bundesrätlichen Entwurf zurück und wird damit ihrer Rolle als Vertreterin der Kantone gerecht. Neu wird die Position der Zollbehörden im Bereich der Dopingfahndung verstärkt.

Für alles und jedes gibt es in der Schweiz Gesetze. Nun gibt es sogar ein Sportförderungsgesetz.

Die Kommission des Zweitrates konnte den Entwurf des Bundesgesetzes Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport in einem sportlichen Tempo beraten.

In Artikel 5, Absatz 2 (Sportanlagen) hatte der Nationalrat den Bund zur finanziellen Unterstützung des Baus von Sportanlagen mit nationaler Bedeutung verpflichten wollen.

In Absatz 3, der festhält, daß der Bund Erbauer und Betreiber von Sportanlagen beraten kann, ergänzte der Nationalrat die Gewährleistung der freien Zugänglichkeit der Sportanlagen. Die WBK des Ständerates beantragt jedoch zur Version des Bundesrat zurückzukehren.

Wie erwartet, führte die Frage nach der Bundeskompetenz (Art. 12, Abs. 3) und der gesetzlichen Verankerung einer Mindestanzahl von 3 Sportlektionen bis zur Sekundarstufe I (Art. 12 Abs. 3bis) zu vertieften Debatten. Beide Änderungen wurden vom Nationalrat eingeführt.

Die Mehrheit der WBK-S hielt hier mit 9 zu 2 bzw. 7 zu 3 Stimmen an der Version des Bundesrates fest. Beide Anliegen werden jedoch von Minderheiten im Plenum noch einmal zur Diskussion gebracht, zumal der Entscheid im Nationalrat sehr deutlich ausgefallen war. Auch den vom Nationalrat eingefügten neuen Artikel 12a, der dem Bund die Möglichkeit zur Unterstützung der sportwissenschaftlichen Forschung geben wollte, will die Kommission wieder streichen, da diese Möglichkeit über die Gesetzgebung im Bereich der Hochschulförderung und -koordination geschaffen wird.

In den Artikeln 19 und 22 soll neu auch die Zollverwaltung ermächtigt werden, notwendige Sachverhaltsabklärungen zu treffen, sofern eine in ihre Zuständigkeit fallende Widerhandlung vorliegt. Damit wird es möglich, bereits vor der Überweisung einer blossen Verdachtsmitteilung an den Kanton, erforderliche Untersuchungen durchzuführen.

Anfang 2011 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung in Kraft treten. Diese sieht vor, dass dem Bund, den Kantonen der Staatsanwaltschaft aber auch weiteren Behörden in der Strafverfolgung volle oder beschränkte Parteirechte eingeräumt werden (Artikel 104, Absatz 2). Die Kommission stimmte daher einstimmig einem Antrag zu, diese Möglichkeiten auch im Sportförderungsgesetz zu verankern (Artikel 22).

Die zweite im Rahmen der Sportförderungsbotschaft unterbreitete Vorlage ist das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG). Es wurde im Anschluß an des Sportförderungsgesetz beraten und ohne Änderungsanträge zuhanden des Plenums verabschiedet.

Beide Vorlagen wurden in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und werden im Ständerat voraussichtlich in der Wintersession beraten.

Im Rahmen der Beratung behandelte die Kommission außerdem die Motion Stahl Unterstützung von internationalen Sportanlässen in der Schweiz . Diese Motion wurde einstimmig abgelehnt. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es sich bei diesem Vorstoß um ein finanzpolitisches und erst in zweiter Linie um ein sportpolitisches Anliegen handelt.

Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Verschärfungen der Strafbestimmungen gegen Doping hat die Kommission auch die Motion von Alt-Nationalrat Yves Guisan „Doping. Das Umfeld der Sportler bestrafen“ beraten. Die Kommission lehnte auch diese Motion einstimmig ab, wird doch dem Anliegen der Motion mit der Umsetzung des Sportförderungsgesetzes Rechnung getragen.

Was keiner dachte: Dünn bevölkerte Berggebiete sind schlechter angeschlossen als andere Gebiete

Schweizer Ämter haben zuviel (Steuer)-Gelder zur Verfügung. Belege dafür gibt es täglich. Eine heute unter dem Titel „Schweizer Städte und Dörfer unterschiedlich gut mit Auto und ÖV erreichbar“ pulizierte Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung fördert denn auch absolut Erstaunliches zutage.

Der erste Satz der Mitteilung lautet: „Eine gute Erreichbarkeit auf Straße und Schiene trägt zu einer erhöhten Standortgunst bei.“ Mann, wer hätte das gedacht. Orte, die besser erreichbar sind, haben eine höhere „Standortgunst“ (allein das Wort) aufzuweisen.

Neue Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung fördert Erstaunliches zutage: In Bergregionen ist man verkehrsmäßig schlechter erreichbar

Auch die nächsten Sätze der Studie sind gleichermaßen aufschlußreich:

Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat die verkehrliche Erschließung der Schweiz untersucht„, heißt es und weiter: „Die Beziehungen zwischen Infrastrukturausbauten und räumlicher Entwicklung sind vielfältig, die Wechselwirkungen und Wirkungsstärken entsprechend komplex. Die Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE macht nun deutlich, wie gut erreichbar Schweizer Gemeinden sind und welche regionalen Unterschiede bestehen. Die Grundlagen zur Studie liefert die Verkehrsmodellierung des Bundes, die es ermöglicht, alle Reisezeiten zwischen den Schweizer Gemeinden für den motorisierten Individualverkehr wie auch für den öffentlichen Verkehr zu errechnen.

Die berechneten Reisezeiten belegen allesamt das allgemein hohe Erreichbarkeitsniveau in der Schweiz. Unterschiede bei der Erschließung mit dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr sind nach wie vor vorhanden. Während die Kernstädte Zürich, Basel, Bern, Genf und Lugano sowie die angrenzenden, dicht besiedelten Agglomerationen von Straße und Schiene ähnlich gut erschlossen sind, zeigt sich der Vorteil des Autos in peripheren, weniger dicht besiedelten Regionen, das auch abseits der Hauptverkehrsachsen die Räume flächig erschließen kann.

Vom Mittelland aus erreicht man mindestens eines der fünf Zentren mit dem Auto in weniger als einer Stunde. Längere Autofahrten müssen Bewohner der Walliser- und Bündnertäler in Kauf nehmen. Schlechter sieht die Bilanz für den öffentlichen Verkehr aus. Hier steigen die Reisezeiten – je nach Region und Lage – bereits im peripheren Raum um die Agglomerationen rasch auf eine Stunde und mehr.

Das Fazit der Studie:

Die Autoren der Studie schlagen vor, die Raum- und Verkehrsplanung verstärkter aufeinander abzustimmen. In die Beurteilung der künftigen Ausbauten des Straßen- und Schienennetzes sind auch die räumlichen Auswirkungen mit einzubeziehen; insbesondere soll damit der Zersiedlung Einhalt geboten werden. Der Bericht liefert auch Entscheidungsgrundlagen für die Nutzungsplanung der Gemeinden. Wohn- und Arbeitsgebiete sollen – so sieht es der Ständerat im Rahmen der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor – durch das öffentliche Verkehrsnetz angemessen erschlossen sein.

Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der FINMA: Auch Bruno Porro geht

Nach dem umstrittenen Finam-Leiter Haltiner, welcher gegen Recht und Gesetz Kundendaten illegal an die USA auslieferte, geht nun ein weiterer Mann, Bruno Porro. Man kann nur hoffen, daß in der Finma die Personalveränderungen Positives bewirken.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Rücktritt von Dr. Bruno Porro aus dem Verwaltungsrat der FINMA Kenntnis genommen und dankt ihm für die geleisteten Dienste.

Er wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Besetzung dieser Vakanz entscheiden.

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