BDP-Politikerin Brigitta M. Gadient tritt zurück und verläßt die Politik

Von vielen einstigen Aushängeschildern der Kleinpartei BDP hört man heute nichts mehr. BDP-Mitgründer Samuel Schmid etwa hat sich gänzlich zurückgezogen, auch frühere öffentliche Widmer-Schlumpf-Sympathisanten wie Peter Spuhler oder Hansjörg Walter (beide vom linken Flügel der SVP Thurgau) hört man heute keine öffentlichen Sympathiebekundungen mehr.

Schlechte Nachrichten für Widmer-Schlumpf: Brigitta M. Gadient (Foto) verläßt die Politik. Sie tritt von allen politischen BDP-Ämtern zurück.

Nun hat BDP-Nationalrätin Brigitta M. Gadient am 1. Oktober ihren Rücktritt bekanntgegeben. Gadient  wird bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten. Weder als Nationaratskandidatin noch als Ständeratskandidatin.

Das Bündner Tagblatt schreibt dazu am 1. Oktober:

Der Auftakt zu den Palamentswahlen vom kommenden Jahr fällt für die BDP Graubünden wenig verheißungsvoll aus. Denn die allseits geschätzte Nationalrätin Brigitta M Gadient, eine der profiliertesten Persönlichkeiten der Partei, erklärte gestern, daß sie 2011 nicht mehr zur Wahl antreten werden.

Mit Gadient verliert die BDP eines iherer populären Zugpferde für die National- und Ständeratswahlen von 2011, denen von allen Parteien so viel Bedeutung beigemessen wird. Gadient erreichte bei den Nationalratswahlen 2007 das beste Resultat aller Kandidaten im Kanton (mit mehr als doppelt so vielen Stimmen wie FDP-Nationalrat Tarzisius Carviezel).

Eine aktuelle Meinung dazu auf Schweiz-Blog.ch

Vrin und St-Martin erhalten einen Europäischen Dorferneuerungspreis

Hohe Auszeichnungen für zwei Schweizer Dorfentwicklungsprojekte: Vrin im Kanton Graubünden und St-Martin im Kanton Wallis sind am vergangenen Freitag in Sand in Taufers im Südtirol (Italien) mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis geehrt worden.

In den Dörfern sind auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes eine Gesamtmelioration und ein Projekt zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten mit Beiträgen des Bundes unterstützt worden.

Der Europäische Dorferneuerungspreis wird alle zwei Jahre im Rahmen eines Wettbewerbes von einer internationalen Jury an Projekte in Europa vergeben, die sich durch besondere Leistungen in Bereichen der Dorfentwicklung auszeichnen.

Veranstalterin des Wettbewerbs, der seit 1990 durchgeführt wird, ist die Europäische Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung. Das diesjährige Motto lautete „Neue Energie für ein starkes Miteinander“. Die Preisverleihung fand am Freitag in Sand in Taufers im Südtirol Italien statt, der Siegergemeinde des Wettbewerbs 2008.

Neben dem „Europäischen Dorferneuerungspreis 2010″, der an Langenegg im Vorarlberg vergeben wurde, sind Vrin für „ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität“ und St-Martin für „besondere Leistungen in mehreren Bereichen der Dorfentwicklung“ mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis ausgezeichnet worden.

Insgesamt wurden 30 Wettbewerbsprojekte aus Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Hollands, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, der Tschechai und Ungarn prämiert.

Bewertet wurden neben der äußeren Erscheinung vor allem die „inneren“ Qualitäten der Dörfer und Gemeinden wie eine angepaßte wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung zeitgemäßer sozialer Einrichtungen, die Auseinandersetzung mit Architektur, Siedlungsentwicklung, Ökologie und Energieversorgung oder kulturelle Initiativen und Weiterbildungsmassnahmen.

Leider wurde nicht kommuniziert, um welches St. Martin es sich handelt (Wallis, Freiburg…)

Hermann Lei Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld

Der Frauenfelder Gemeinderat hat Kantonsrat Lei, der sich in der Vergangenheit einen Namen in punkto Migrationsfragen gemacht hatte, in ein neues Amt gewählt.

SVP-Großrat Hermann Lei ist zum Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt worden. Dies stieß jedoch inbesondere bei der Linken auf Mißbilligung, daher war das Ergebnis knapp.

Hermann Lei

Denn Lei hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, daß ein gewisses Mindestmaß an Integration bei einer Einbürgerung gegeben sein muß. Zudem hat er sich auch inbesondere durch großes Fachwissen und Kompetenz in Ausländerfragen hervorgetan.

Er setzt sich zwar für eine wohlwollende Prüfung jedes Einbürgerungsgesuches auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen ein, ist aber eben auch bekannt dafür, daß er sich hinsichtlich nicht-tragbaren Einbürgerungsgesuchen für dessen Ablehnung einsetzt.

Großrat Hermann Lei hat sich daher für sachgerechtes Vorgehen bei Einbürgerungen ausgesprochen und sich auch gegen nicht-tragbare Einbürgerungen gewehrt. Dies brachte ihm Kritik der Linken ein, welche generell für ein möglichst großzügiges Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen steht.

Lei selbst schreibt auf seinem Blog allerdings, daß er sich für eine „wohlwollende Prüfung“ jeden Einbürgerungsgesuches stark machen wird. Die Skepsis der Linken scheint daher wohl unbegründet.

Letzte Woche wurde ich zum Präsidenten der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt. Ich bin mir der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt und werde dafür Sorge tragen, daß jedes Gesuch wohlwollend aber an den Maßstäben des geltenden Rechts geprüft werden wird. Gefälligkeitseinbürgerungen darf es nicht geben. Es muß eine Grundintegration vorhanden sein. Dazu gehört etwa, daß die Gesetze der Schweiz respektiert werden und daß die Sprache des Kantons (Deutsch) beherrscht wird. Ich danke den Personen, die mich gewählt haben für das Vertrauen.

Motion von Luzi Stamm abgelehnt: Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat keine Schnellgerichte

Luzi Stamm wollte schnellere Gerichtsverfahren. Der Nationalrat stimmte zu, der Ständerat wollte davon nichts wissen.

Spätes Recht ist Unrecht, weiß der Volksmund. Und in der Schweiz wird es leider bei den extrem langsamen Gerichtsverfahren bleiben:

„Der Ständerat will nichts wissen von Schnellgerichten“, ist der Webseite des Schweizer Parlaments zu entnehmen.

Weiter heißt es:

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt, welcher der Nationalrat zugestimmt hatte.

Nationalrat Luzi Stamm forderte in der eingereichten Motion zu Schnellverfahren, daß wenigstens solche Straftäter, an deren Schuld keinerlei Zweifel bestehen (z. B. weil sie selbst geständig sind), vor der rechtskräftigen Verurteilung inhaftiert werden können.

Integration kostet: Allein 9,1 Millionen für Zusatzlektionen an der Volksschule

Vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen – Regierungsrat schlägt Übergangslösung vor

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nach der Vernehmlassung für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken.

Exorbitante Integrationskosten für den Steuerzahler: Allein die Zusatzlektionen an der Volksschule kosten einen Großkredit von 9,1 Mio Fr. (Bild: Kanton Aargau)

Im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der Volksschule plant der Regierungsrat neben anderen Massnahmen die Einführung von Zusatzlektionen für belastete Schulen. Diese sollen ab Schuljahr 2013/14 umgesetzt werden. Der zeitliche Horizont bis zur Einführung von Zusatzlektionen ist für belastete Schulen lang. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat deshalb in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt gesetzt, unter welchem die Umsetzung der Zusatzlektionen bereits ab Schuljahr 2011/12 ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag war vom 10. Juni bis 29. Juli 2010 in der Vernehmlassung.

Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt, dass dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt wird. Änderungen aufgrund der Auswertung gab es keine.

Die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen kann realisiert werden, sofern keine Gesetzesänderung vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Übergangslösung vor und beantragt dem Grossen Rat für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken. Der Grosse Rat berät voraussichtlich im November darüber. Die Übergangslösung soll durch das Massnahmenpaket Stärkung der Volksschule auf das Schuljahr 2013/14 abgelöst werden.

Mit der vorgezogenen Einführung von Zusatzlektionen können die dringlichsten Anliegen von Schulen mit erheblicher sozialer Belastung angegangen werden. Rund 25 bis 30 Prozent aller Gemeinden sollen von dieser vorzeitigen Einführung profitieren können. Die Zusatzlektionen können für eigene Projekte und schul-interne fachliche Unterstützung verwendet werden. Den Schulen soll dabei ein grosser Handlungsspielraum gewährt werden. Ziel ist, Gefährdungen früher zu erkennen als bisher und auch früher zu intervenieren. Schwierige Situationen, auch die Intervention in Krisen und Notfällen, sind so besser zu meistern.

Rußland und USA inspizieren Schweizer Armee

Auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sowie entsprechender Zustimmung der Schweiz ist am 20. September 2010 eine Gruppe der amerikanischen Streitkräfte sowie am 21. September 2010 eine Gruppe der russischen Streitkräfte in der Schweiz eingetroffen. Sie führen je eine Inspektion im Rahmen der OSZE durch.

Von den fremden Militärs aus Rußland und USA (Symbolbild) darf alles angeschaut und dokumentiert werden: Sie dürfen sich gemäß Abkommen von 1999 in den militärischen Einrichtungen der Schweiz frei bewegen

Die Inspektion ist eine Überprüfungsmöglichkeit gemäß den Bestimmungen des Wiener Dokumentes 1999 und erlaubt jedem OSZE-Teilnehmerstaat, sich hinsichtlich Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen vor Ort Informationen zu beschaffen.

Es handelt sich bei den Inspektionen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um die zweite und dritte dieser Art auf schweizerischem Territorium dieses Jahr.

Die Inspektion durch die Vereinigten Staaten findet im Raum zwischen dem Genfer- und Bodensee inklusive Voralpen statt, jene durch Russische Föderation im Raum westliches Mittelland und Wallis. Beide Inspektionen dauern maximal 48 Stunden und werden am 22. respektive am 23. September 2010 beendet.

Die Inspektoren werden über militärische Aktivitäten informiert, die während dieser Zeit in den erwähnten Gebieten stattfinden, und werden Truppen und Schulen besuchen. Die Inspektionen finden am Boden und in der Luft statt.

Die beiden Inspektionsgruppen haben das Recht, sich im erwähnten Raum in Begleitung schweizerischer Armeeangehöriger frei zu bewegen. Sensitive Objekte wie militärische Führungs- und Verteidigungsanlagen sowie militärische Einrichtungen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, bleiben von den Inspektionen ausgenommen.

Kaufgeschäfte und Diebstahl

(Schweizerzeit) Gesagtes und Ungesagtes anläßlich eines Staatsbesuchs

Anläßlich des Staatsbesuchs des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Schweiz wurde beiderseits krampfhaft versucht, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern als «völlig normalisiert» darzustellen.

Die Schweiz fühlte sich durchaus zu Recht geehrt, daß Deutschland an der bereits recht alten Tradition festhält, wonach jeder deutsche Staatspräsident seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch außerhalb der EU dem Nachbarland Schweiz widmet.

Das hochverschuldete Deutschland wird immer aggressiver: Bankdaten-CD als Hehlerware und Erpressungsmaterial und unverhohlene Drohungen bei einem Staatsbesuch

Käufer und Verkäufer

Erstaunt haben indessen einige versöhnlich gemeinte, aber auch als Drohung aufgefaßte Ausführungen von Bundespräsident Wulff, als dieser – auf den Steuerstreit anspielend – meinte: «Ein CD-Kauf sollte in Zukunft vermeidbar sein».

Die Schweizer Bundespräsidentin, am Rotteppich-Trippeln im Scheinwerferlicht vielleicht etwas stärker interessiert als an der Behauptung schweizerischer Standpunkte, wertete diese präsidiale Äußerung als Zeichen der Normalisierung. Die Öffentlichkeit bemerkte die Doppeldeutigkeit in Wulffs Aussage rascher und erkannte darin auch eine wichtige Frage:

Wo immer ein Kaufgeschäft zustande kommt, bedarf es einer Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über Qualität, Menge und Preis der zu handelnden Ware. Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich als Vertreter Deutschlands, das gewisse CD-Käufe getätigt hat.

Wenn solcher Einkauf Gegenstand der Botschaft des Bundespräsidenten aus dem Nachbarland an die Schweiz wird, fragt man sich in unserem Land unwillkürlich, ob denn die Schweiz als Verkäuferin dieser «Ware» angesprochen worden sei? Verkauften doch weder die Schweiz noch Schweizer Banken entsprechende CDs an Deutschland.

Ein Hehlergeschäft

Die Verkäufer waren vielmehr Verbrecher, Einbrecher, Diebe. Kriminelle, die sich illegal mittels Raub in den Besitz ihnen nicht gehörender Bankdaten gesetzt hatten, die sie als «Datenklau-Gut» für Millionen dem Meistbietenden weiterverkauften.

Das Deutschland von Bundespräsident Wulff war nicht eigentlicher Käufer, es betätigte sich vielmehr als Hehler, bezahlte Millionen für Diebesgut, um damit eigene Staatsbürger zu piesacken und einzuschüchtern.

Übrigens ist bis heute nicht klar, was den Deutschen mit diesen CDs tatsächlich in die Hände gefallen ist. Sie dienen bisher eher als Erpressungswaffe denn als Ermittlungshilfe.

Ganzer Artikel aus der Schweizerzeit wiedergegeben auf Bankgeheimnis-Schweiz.ch (17.09.2010)

Bundesrat: Ausweitung des Verhandlungsmandats für Energieabkommen mit EU

Kritiker äußern, es handele sich um einen weiteren Schritt des schleichenden EU-Beitritts:

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat für den Abschluß eines Energieabkommens mit der Europäischen Union definitiv verabschiedet. Er erweitert damit das bestehende Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die Schweiz mit der EU seit 2007 Verhandlungen über ein Stromabkommen führt. Das erweiterte Mandat berücksichtigt die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU, unter anderem das dritte europäische Energiebinnenmarktpaket, und zielt langfristig auf ein umfassendes Energieabkommen mit der EU ab.

Erweitertes Energieabkommen mit der EU: Schleichender EU-Beitritt?

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 eine Ausweitung des Verhandlungsmandats beschlossen unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Außenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte sowie der Kantone. Der Bundesrat hat auf der Basis der eingegangenen Stellungnahmen nun definitiv entschieden, die Verhandlungen auf der Grundlage des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets und unter Einbezug der Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) fortzusetzen.

Dank des erweiterten Mandats kann die Schweizer Verhandlungsdelegation nun einerseits den Verhandlungsabschluß im Strombereich prioritär voranbringen. Neben den bisherigen Verhandlungszielen (Versorgungssicherheit und gegenseitiger Marktzugang) soll dabei nun auch der Zugang der Schweiz zu den im Rahmen des dritten Energiebinnenmarktpakets geschaffenen EU-Organisationen ermöglicht werden. Diese übernehmen ihre neuen Aufgaben bereits ab März 2011.

Andererseits schafft das erweiterte Mandat die Möglichkeit, die Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einzubeziehen.

Der Bundesrat findet:

Diese ermöglicht der Schweiz, sich im Bereich der erneuerbaren Energien europaweit zu vernetzen und zu positionieren, was der Schweizer Strom- und Saubere-Energien-Branche neue Geschäftsfelder eröffnen kann.

Gestützt auf diese Richtlinie müßte die Schweiz ein nationales Ziel für den Anteil von Strom, Wärmeenergie und Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel muß wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen. Vor der Ratifizierung wird das Parlament über das ausgehandelte Abkommen – inkl. Zielwert – befinden können.

Langfristig soll das Abkommen im Rahmen neuer Verhandlungen erweitert werden können. Mögliche Erweiterungen betreffen beispielsweise die Bereich der Energieeffizienz (Harmonisierung der Verbrauchsvorschriften für Elektrogeräte), der Energietechnologien (SET-Plan), der Energieinfrastruktur sowie die Krisenbewältigungsmechanismen der EU bei der Gasversorgung.

Fall Peter Hans Kneubühl und der Chef der Kapo Bern, Dr. Stephan Blättler

Die Leitung Kapo Bern ist in der Vergangenheit mehrfach durch Inkompetenz aufgefallen. Angefangen damit, daß anläßlich einer SVP-Kundgebung plötzlich bürgerkriegsähnliche Zustände in Bern herrschten und die Schweiz weltweit irritierende Schlagzeilen machte und in Verruf geriet bis hin zu einer Serie weiterer Pannen.

Mehrere haarsträubenden Enthüllungen auf Polizeibericht.ch und zahlreichen anderen Medien werfen nun im Fall Kneubühl bereits genug Fragen auf. Doch es kommen fast täglich neue Enthüllungen dazu.

Hat Polizeikommandant Dr. Stephan Blättler vor den Medien gelogen oder hat er nur nicht erkannt, was Medien, Nachbarn und jeder, der die beiden unterschiedlichen Fotos von Peter Hans Kneubühl sah, sofort erkannte?

Bisherige Fahndungspannen wurden von der Kapo-Leitung Hans-Jürg Käser und Stephan Blättler schöngeredet oder solange verschwiegen, bis der Mediendruck zu groß war.

Es fängt an mit Meldungen, daß Kneubühl schon seit 3 Jahren zur Verhaftung ausgeschrieben war über Berichte, nach denen selbst Nachbarn mehr auf Zack waren als die Kapo-Leitung, die nicht auf die Nachbarn hörte und geht weiter damit, daß nicht einmal das Alter stimmte bis hin zu zahlreichen weiteren haarsträubenden Details, die nach und publik werden.

Hinzu kommen offensichtliche dauernde Vertuschungen der Kapo Bern. So sagte Polizeikommandant Dr. Stephan Blättler lange Zeit, nach der die Kapo Bern von der Schwester des gesuchten auf das falsche Foto hingewiesen worden war und lange Zeit, nach denen Nachbarn schon gesagt hatten, daß das erste Foto den Vater des gesuchten Peter Hans Kneubühl abbilden würde, daß auf beiden Fotos angeblich Peter Kneubühl zu sehen sei.

Dies, obwohl selbst eine sehschwache Person erkennen konnte, daß, wie auch etliche Zeitungen berichteten – von Blick über 20 Minuten – auf den Fotos eindeutig zwei unterschiedliche Personen zu sehen seien.

Erst nach massiven medialen Druck gab die Kapo Bern ihr Versagen zu. Es fragt sich, ob diese Art der Medienkommunikation, die bei der Kantonspolizei Bern Methode hat, die richtige Art ist, nach außen zu kommunizieren.

Immer wieder wurde auf die laufende Fahndung verwiesen. Dies sei der Grund, warum man nichts sagen könne, man dürfe ja die Fahndung nicht gefährden und könne daher auch nichts sagen. Doch Kneubühl ist gefaßt und die Kapo schweigt weiter.

Warum man eine Fotoverwechslung nicht zugeben konnte, nachdem Nachbarn, Zeitungen, die Schwester des Gesuchten und nahezu die gesamte Schweizer Bevölkerung, die zwei Augen im Kopf hatte, der Kapo unter die Nase rieb, daß das nicht diesselbe Person sein könnte, bleibt ein Rätsel.

Der umstrittene "Sicherheitsdirektor" des Kantons Bern: Muß auch er gehen?

Hat Polizeikommandant Dr. Stephan Blättler gelogen oder sah er nur nicht, was die ganze Schweiz sah und auf was alle hingewiesen hatte?

Dann die brutale und blutige Verhaftung eines Unschuldigen. Aktuell kommt heraus, daß er schon im Visier der Scharfschützen war.

Weitere erschreckende Serien von Polizeipannen kann man in einem ersten kritischen Artikel von Polizeibericht.ch nachlesen. Dabei gilt Polizeibericht.ch als ausgesprochen polizeifreundlich.

Als ob all das nicht genug wäre, setzt sich die Serie der peinlichen Enthüllungen fort.

Nicht nur Boulevardzeitungen wie 2o Minuten oder Blick schreiben über neue Mißstände, sondern auch das Schweizer Fernsehen bringt neue Enthüllungen ans Tageslicht.

Aktuell kommt heraus, daß Peter Hans Kneubühl sogar in aller Ruhe in einem Migros-Restaurant aß. Es kam zu keinem Zugriff. Fragen über Fragen.

Nur eines ist bereits jetzt klar. Es muß sich bei der Polizeileitung der Kantonspolizei Bern dringender denn je etwas ändern. Dies geht sicher nicht ohne Konsequenzen personeller Natur. In die Leitung der Kapo Bern müssen geeignete Personen eintreten, Personen, die seit Jahren für einen Skandal nach dem nächsten sorgen, müssen endlich gehen.

Für Deeskalationfetischisten und politische Ideologen ist in einer derart verantwortungsvollen Position kein Platz. Dies haben die Pannenserien und Skandale bei der Kapo Bern, die sogar die Schweiz weltweit in Verruf gebracht haben und dies sogar mehrfach, deutlichder als deutlich gezeigt.

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