Will Calmy-Rey noch mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe?

In der heutigen Mitteilung des EDA namens „Vom Samenkorn zum gedeckten Tisch – Wege zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem„zur Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht es um Umverteilungsglobalisierung und mehr Geld für „Entwicklungszusammenarbeit“:

Am Millennium+10-Gipfel (Jahrtausend-plus-Zehn-Gipfel) im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand.

Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern führt zu Nahrungsmittelknappheit: Wenn jeder nur soviele Kinder in die Welt setzen würde, wie er auch ernähren kann, wäre das Problem sofort gelöst

Das EDA schreibt: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt.

(daß man auch da ansetzen könnte, die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern zu stoppen, so daß genug Nahrung für alle da wäre, davon spricht das EDA geflissentlich nicht)

Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

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Keine gläsernen Nationalräte

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, daß dies ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jean-Charles Rielle (S, GE), dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen ( 10.419 n Pa.Iv. Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte ). Die SPK lehnt diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.

Die Initiative geht gemäß Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht.

Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.

Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund. Es macht keinen Sinn, die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder immer mehr durch Offenlegungspflichten einzuschränken, von denen keine Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb erwartet werden können. Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, daß durch vermehrte Transparenz das Vertrauen der Bürger in Politiker gestärkt werden könnte.

Kobik: Zahnlos oder wirkungsvoll?

Intensiver Kampf gegen Internetkriminalität: Über 7’500 Meldungen sind 2009 bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eingegangen. Ein Großteil der Meldungen aus der Bevölkerung betreffen die beiden Bereiche Pornografie und Späm.

Warnbild der Kapo Solothurn zum Thema Internetkriminalität

Insbesondere im Bereich der harten Pornografie ist die Zahl der Meldungen sowohl prozentual wie auch zahlenmäßig angestiegen (rund 1360 Meldungen). Demgegenüber blieb der Anteil an Spam-Meldungen auch im siebten Betriebsjahr von KOBIK auf konstant hohem Niveau (knapp 1500 Meldungen). Ein markanter Anstieg konnte zudem bei der Kategorie Betrug festgestellt werden.

Die rund 350 Meldungseingänge entsprechen einem Plus von 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen hat vor allem die Anzahl der Meldungen im Zusammenhang mit Betrügereien mit fingierten Wohnungsvermietungen sowie zahlreiche Variationen des Vorschussbetruges mit Hilfe von „Onlein“-Kleinanzeigen.

Daneben konnten dank den eigenen Recherchen durch die KOBIK auch 2009 wieder insgesamt 155 Verdachtsdossiers erstellt und an die zuständigen kantonalen Polizeidienststellen weitergeleitet werden. Die Dossiers sind das Resultat von Kontrollen in sogenannten Rechner-Rechner-Netzen (Kobik „peer to peer“)-Netzen, wo Tauschbörsenbenutzer untereinander kinderpornographisches Material austauschen.

Neue Zusammenarbeit trägt Früchte
Sehr bewährt hat sich im für KOBIK die neue Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen (Kobik: „Non-Profit-Organisation„) italienischen Telefono Arcobaleno, welche 2009 aufgenommen wurde.

Die Organisation, welche seit 1996 besteht, setzt sich intensiv für den Kinderschutz ein; dies insbesondere im Kampf gegen die Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Die Kooperation führte zu über 7’300 Links mit kinderpornografischen Inhalten. Diese wurden mißbräuchlich über Schweizer Internetdienstleister ohne deren Wissen und Kenntnis weiter verbreitet. Dank der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen konnten so die strafrechtlich relevanten Inhalte erfolgreich gelöscht werden.

Hohe Erfolgsquote für die kantonalen Strafverfolgungsbehörden
Verglichen mit dem Vorjahr übermittelte KOBIK 2009 damit insgesamt erneut mehr Verdachtsdossiers an die Strafverfolgungsbehörden. Die Auswertung der Rückmeldungen der kantonalen Polizeistellen und Justizbehörden belegt, daß die den Kantonen übermittelten Dossiers solide recherchiert waren. Die meisten lösten Hausdurchsuchungen aus, bei denen belastendes Material sichergestellt wurde.

Eine Vielzahl der Strafprozesse, welche auf dieses Beweismaterial gestützt waren, endeten mit Verurteilungen. Die Gerichte sprachen meistens zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafen in Verbindung mit Bußen aus.

Grundsätzlich zeigt die konstant hohe Anzahl von Anfragen aus der Bevölkerung, daß KOBIK als Schweizer Kompetenzzentrum für Fragen zur Internetkriminalität wahrgenommen wird und sich in der Zwischenzeit auch etablieren konnte, heißt es in der Eigenmeldung der Institution.

Anm. d. Red.:
Allerdings ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in denen auch nur eine einzige islamistisch motivierte Häckerattacke aufgeklärt wurde. (nach der Minarettabstimmung wurden schätzungsweise zehntausend Webseiten von islamistisch motivierten Häckern attackiert)Kobil

Äußerst umweltschädlich: Plastik

Wir sind Kinder des Plastikzeitalters: vom Babyschnuller bis zur Trockenhaube, von der Quietscheente bis hin zum Auto. Plastik ist überall: In den Weltmeeren findet man inzwischen sechsmal mehr Plastik als Plankton und selbst in unserem Blut ist Plastik nachweisbar! Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken.

Bildschirmfoto: Platic-Planet.de

In dem Film mit dem denglischen Namen PLASTIC PLANET sucht Regisseur Werner Boote, dessen eigener Großvater ein Pionier der Plastikindustrie war, weltweit nach Antworten und deckt erstaunliche Fakten und unglaubliche Zusammenhänge auf. Er stellt Fragen, die uns alle angehen: Schadet Plastik unserer Gesundheit? Wer ist verantwortlich für die Müllberge in Wüsten und Meeren? Wer gewinnt dabei? Wer verliert? Wenn Sie diesen Film gesehen haben, werden Sie nie wieder aus einer Plastikflasche trinken!

Plastik-Planet ist ein unterhaltsamer und investigativer Film, der zeigt, daß Plastik zu einer Bedrohung für Mensch und Umwelt geworden ist.

Mit Plastikplanet reist man rund um den Globus und entdeckt eine Welt, die ohne Plastik nicht mehr existieren kann, die aber gleichzeitig mit den Problemen und Risiken dieser Kunststoffe zu kämpfen hat.
In Plastikplanet findet Regisseur Werner Boote erstaunliche Fakten und deckt unglaubliche Zusammenhänge auf. Mit eindrucksvollen Beispielen, wissenschaftlichen Interviews und faszinierenden Begegnungen entlarvt Plastikplanet die schöne neue Plastikwelt.
Was machen wir aus Plastik, und was macht das Plastik mit unserer Welt?
Bootes bunter und rasanter Kinodokumentarfilm geht jeden an – eine überraschende, packende und aufrüttelnde Rundreise durch das Plastikzeitalter.

Fazit:

Der Film ist aufschlußreich und sehenswert. Schade nur, daß der Autor, der sich gegen die Vermüllung durch Plastik starkmacht, die Sprache mit dengleutschem Globalesisch vermüllt.

Gleichstellung: Frauen im Vorteil

Das Bundesamt für Statistik in Neuenburg befaßt sich wieder einmal mit dem Thema Gleichstellung und bringt heute drei neue Statistiken auf Steurzahlerkosten heraus.

Gemäß der in der Schweiz vorherrschenden Emanzipationsideologie müssen immer gleich viel Frauen wie Männer das gleiche machen, die gleiche Ausbildung haben, in den gleichen beruflichen Stellungen gleich vertreten sein usw. usf.

Also gleich viele Bauarbeiterinnen wie Bauarbeiter und gleich viele Hebammeriche wie Hebammen, gleichviele Direktorinnen wie Direktoren usw. usf.

Das BfA bringt hierzu unter anderem folgende statistische Erhebung heraus:

Graphik: Bundesamt für Statistik in Neuenburg (Vergrößern: einfach draufklicken)

Gleichstellung von Frau und Mann – Daten, Indikatoren – Bildungsstand

Der Anteil Frauen zwischen 25 und 64 Jahren ohne nachobligatorische Bildung ist deutlich höher als derjenige der Männer im selben Alter (2009: rund 16,6% gegenüber 9,7%). Besonders groß ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern auf Tertiärstufe. Auf Hochschulebene nehmen für beide Geschlechter die Abschlußquoten kontinuierlich zu und der Unterschied zwischen Frauen und Männern verringert sich. Die Wahl der Fachrichtung ist jedoch immer noch stark geschlechtsspezifisch geprägt.

Die Bildungsunterschiede zwischen den Geschlechtern haben im Laufe der Zeit leicht abgenommen. Der Anteil Personen ohne nachobligatorische Bildung ist zurück gegangen, besonders bei den Frauen.

Letztere machen heute häufiger als früher eine höhere Berufsbildung. Bei beiden Geschlechtern hat der Anteil Personen mit Hochschulbildung deutlich zugenommen. Obwohl noch immer ein Geschlechterunterschied besteht, ist der Anteil Frauen mit einem Abschluss einer Fachhochschule oder einer universitären Hochschule stark gestiegen.

Abgeschlossene Ausbildungen

Frauen bekommen jedes Jahr Abermillionen für Gleichstellungsprogramme nachgeschmissen, dennoch gibt es keine Früchte in der Gleichmacherei von Frau und Mann: Manche Berufe wollen Frauen trotz Millionenfördergeldern einfach nicht so gerne ausüben (Graphik groß: Bitte klicken)

Auf der Sekundarstufe II qualifizieren sich die Jugendlichen nach der obligatorischen Schule zum ersten Mal. Die so erworbenen Abschlüsse öffnen ihnen einerseits den Zugang zur nächst höheren Bildungsstufe (z.B. über die Maturität zur Universität). Andererseits ermöglichen sie den Diplomierten, als qualifizierte Arbeitskräfte ins Erwerbsleben einzutreten.

Bei den Abschlüssen der Allgemeinbildung auf Sekundarstufe II sind die Frauen im Vergleich zu den Männern deutlich übervertreten. Männer hingegen weisen höhere Anteile der Berufsbildungsabschlüsse aus, sowohl auf Sekundarstufe II als auch auf Tertiärstufe. Die Frauen haben in den letzten Jahren bei den Fachhochschul- und insbesondere bei den Universitätsabschlüssen zugelegt und den Rückstand aufgeholt.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland – Schweiz im Gesundheitswesen

Mit der politischen Vision, daß das Dreiländereck in Zukunft bei der Gesundheitsversorgung eine Einheit bilden sollte, wurde das Pilotprojekt für Versicherte beider Basel sowie des Landkreises Lörrach lanciert. Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen: 2007-2009 und 2010-2014.

Die Evaluation der Phase I zeigt, daß sich 372 grundversicherte Basler Patienten zwischen 2007 und 2009 in einer Rehabilitations-Klinik im Landkreis Lörrach behandeln lassen haben. Bei orthopädischen und kardiologischen Rehabilitationen wurde eine Mobilitätsrate von acht Prozent erreicht, während das akut-stationäre Angebot Deutscher Kliniken kaum genutzt wurde.

Im Evaluationsbericht des Obsan werden weitere Eckdaten des Pilotprojektes und Resultate von Befragungen der Akteure und Teilnehmenden präsentiert. Nach der Phase II wird 2015 beurteilt werden, inwieweit die unbefristete Erweiterung der grenzüberschreitenden Kooperation in der Gesundheitsversorgung sinnvoll ist.

Während die Schweizer Polizeien sich der EU anpassen und die Polizeiautos von Rot in Blau umgestalten, gilt für Fußgänger, namentlich für Kinder immer noch Rot als die sicherere Farbe. Daher heißt eine aktuelle Kapo-Meldung aus Graubünden „Ein roter Schulanfang für mehr Sicherheit“ anstatt etwa „Ein blauer Schulanfang für mehr Sicherheit“.

Wenn die EU-Mode ruft, bleibt die Sicherheit auf der Strecke (Foto: Polizeibericht.ch bzw. Kapo Basel)

Schade, daß die Erkenntnis, daß man Rot besser sieht als andere Farben, für Polizeiautos nicht mehr gelten soll.

Meldung der Kapo Graubünden auf Polizeibericht.ch

Schallplatten-Fest in Venthen nun alle zwei Jahre – Neuer Verein im Aufbau

Das traditionelle Disk-Fest (franz. “Fête du Disque“) in Venthen findet von nun an alle zwei Jahre statt.

Das Organisationskomitee und die Gemeinde Venthen (Venthône) haben zusammen beschlossen, die Veranstaltung nicht mehr jedes Jahr zu veranstalten.

In der Tat gibt es immer mehr Schallplattenausstellungen. Daher wird es für die Organisatoren immer schwieriger, das Publikum anzuziehen schreibt das Organisationskomitee und teilt mit:

Plattenfest (Fête du Disque) in Venthen nun alle zwei Jahre

Seit drei Jahren, haben wir das Angebot des Festivals erweitert, indem wir vor der Aussstellung einen kostenlosen Konzertabend organisiert haben, der die Kosten erhöhte. Trotz des Erfolges des Konzertabends, waren wir gezwungen weitere finanzielle Mittel zu besorgen, um die Kosten der zwei Festtage zu decken.

Im Moment arbeiten wir am Aufbau des Vereins “L’amicale du disque“ (Freunde der Schallplatten). Ein Verein, der im Jahr 2010 gegründet wurde. Dieser hat zum Ziel neue Finanzielle Ressourcen und das Bestehen der Veranstaltung langfristig zu sichern. Möchten auch Sie unserem Verein beitreten ? Kontaktieren Sie uns auf fetedudisque.venthone (ätt) gmail.com !

Wir sind davon überzeugt, eine tolle Ausgabe 2011 der “Fête du disque“ zu organisieren und freuen uns jetzt schon auf Ihre Teilnahme, so das Organisationskomitte des Anlasses.

Ständerat verabschiedet mit 25 zu 6 Stimmen umstrittene Abschaffung der Veloversicherung

Der Ständerat hat in der Sommersession mit 25 zu 6 Stimmen eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, welche das heutige Obligatorium für eine Fahrradversicherung aufhebt . Über 90% der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verfügen heute ebenfalls über eine private Haftpflichtversicherung, sind also doppelt versichert. Von den heute 5.- Franken, welche eine Velovignette durchschnittlich kostet, geht rund 1.- Franken in die Administration, also ein vergleichsweise hoher Anteil.

Zudem werden die Vignetten von den Kantonspolizeien kaum mehr kontrolliert, oder wenn, dann nur im Zusammenhang mit weiteren Kontrollen.

In Zukunft sollen Fahrradlenker in der Schweiz nicht mehr versichert sein (Bild Velovignette: Polizeibericht.ch)

Den Anstoß zur Vorlage gab Ständerat Philipp Stähelin, die Ausarbeitung der Vorlage oblag der ständerätlichen Verkehrskommission. Die KVF-S hat im April dieses Jahres die Kantone und interessierten Kreise in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren angehört. Die grosse Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien unterstützte die Abschaffung des Versicherungsobligatoriums.

Die Vorlage sieht für die Mofas keine Änderung gegenüber heute vor und delegiert die Kompetenz für die Unterstellung der Zwischenkategorie der leicht motorisierten Fahrzeuge – elektrische Rollstühle, motorisierte Handwagen, Elektrovelos – unter die Vignettenpflicht an den Bundesrat. Ansprüche von Geschädigten aus Unfällen, die von einem unversicherten Fahrradfahrer verursacht werden – ca. 10% der Velofahrenden verfügen über keine private Haftpflichtversicherung – sollen vom Nationalen Garantiefonds gedeckt werden; ausgeschlossen sind allerdings Bagatellfälle.

Die Kommission des Nationalrates ist mit 19 zu 3 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und ist den Beschlüssen des Ständerates in allen Punkten gefolgt. Die Mehrheit der Kommission begrüßt die Abschaffung des überholten Versicherungsobligatoriums und damit die Verringerung des Aufwandes und der Kosten für allen Beteiligten. Die Minderheit der Kommission möchte am bewährten und verursachergerechten System festhalten. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesänderung mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und ist damit bereit für die Plenumsberatung.

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