Volkssouveränität – Das Fundament schweizerischer Eigenständigkeit

Ansprache zur Bundesfeier am 1. August 2010 in Neftenbach, ZH

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Seltsam: Die Schweiz gedenkt heuer, am 1. August 2010, der vor siebenhundertneunzehn Jahren sich ereignenden entscheidenden Taten zur Erringung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Selbstbestimmung und ihrer Freiheit in einem Moment, da Einige in unserem Land den freien Schweizern die vollständige Entwaffnung zumuten wollen. Als hätte seinerzeit die Erringung unserer Freiheit ohne Waffe stattfinden können. Wie – darf man sich fragen – wäre es mit der Eidgenossenschaft wohl herausgekommen, hätte Wilhelm Tell damals seine Armbrust, mit der er 1291 die Landleute von Uri aus Gesslers Schreckensherrschaft befreite, zuvor – selbstverständlich gegen Vorweisung einer amtlichen Deponierungs-Bestätigung – im Zeughaus der Obrigkeit abholen müssen?

Nationalrat Dr. Schlüer regte bei seiner 1. August-Rede zum Nachdenken an

Er musste dies nicht. Er – und mit ihm die Landleute von Uri, von Schwyz, von Unterwalden – erstritt die Freiheit mit der Waffe in der Hand. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wären für die Eidgenossen, hätten die nach Freiheit Dürstenden damals nicht zur Waffe gegriffen, nie Wirklichkeit geworden.

Und was ist seither geschehen? Wird unser Land, weil seine Bürger in der Tradition ihrer Vorfahren ihre persönliche Waffe weiterhin zuhause aufbewahren, weltweit als Land unersättlicher Kriegsgurgeln, als Land, wo unablässig blutiger Streit herrscht, wahrgenommen? Keine Spur! Die Schweiz geniesst, obwohl bloss Kleinstaat, international einen bemerkenswert eigenständigen Ruf. Als Land des Friedens, basierend auf der Neutralität und auf solider, freiheitlicher Demokratie. Als Land, das dank bemerkenswerter Stabilität zu erheblichem Wohlstand gelangt ist. Als Land, das, wenn irgendwo auf der Welt ein Ausweg aus nicht enden wollender Gewalttätigkeit gesucht wird, nicht selten als Vermittler, als Friedensbringer zu Rate gezogen wird.

Die Waffe im Besitz freier Bürgerinnen und Bürger: Sie hat hierzulande dazu beigetragen, dass Schweizerinnen und Schweizer sich persönlich verantwortlich fühlen für Ordnung und Wohlergehen im Land. Das wird weltweit wahrgenommen, respektiert, teilweise sogar bewundert – als Fundament für Frieden, Ausgleich, Stabilität. Doch dieser untrennbare Bestandteil unseres freiheitlichen Zusammenlebens in selbstgestaltetem Bund soll jetzt weichen? Innert Jahresfrist werden Schweizerinnen und Schweizer darüber zu entscheiden haben, ob dem freien Schweizer die persönliche Waffe als Zeichen seiner Verantwortung für Freiheit und Wohlergehen aller auch am siebenhundertzwanzigsten Geburtstag unseres Landes noch anvertraut bleibt.

Unbehagen im Kleinstaat

Dies vor dem Hintergrund, wo es selbst namhaften Kräften in unserem Land – Bundesräten, Parlamentariern, staatlichen und anderen Funktionären – einmal mehr wieder zu eng zu werden scheint in unserem freiheitlichen, direktdemokratischen Kleinstaat. Sie möchten lieber mitspielen im Konzert der Grossen – wenn auch nicht gerade an der ersten Geige, so doch wenigstens mit dem Triangel in der letzten Reihe im grossen Brüsseler Konzert.

Brüssel nimmt den Ball auf. Murrt, man habe allmählich genug vom «Sonderfall Schweiz». Die Zeit bilateraler Sonderabkommen, bei deren Aushandlung Brüssel unser Land als ebenbürtigen Partner zu behandeln hat, sei abgelaufen.

Bern gebärdet sich alsogleich als «Echo aus Brüssel»: Wir hätten uns anzupassen! Das eröffne, sagen nicht Wenige mit unverkennbar leuchtenden Augen, dabei die Chance, die Schweiz endlich an «dynamischen Prozessen» der Ausgestaltung politischer Regeln zu beteiligen, wie solche die Entwicklung der Europäischen Union seit langem bestimmen würden. Das verspräche Reformbeschleunigung in unserer etwas träge gewordenen Schweiz…

Dynamisches Recht – Rechtsetzung ohne Bürger

Was ist das überhaupt, «dynamische Rechtsentwicklung»? Das, was auf Funktionäre und Politiker so verlockend wirkt wie ein Glas Zuckerwasser auf Fliegen, ist rasch durchschaut: Dynamische Rechtsentwicklung ist Rechtsetzung ohne Bürger – zustande kommend allein in Sitzungszimmern, zu denen bloss die Mächtigen und ihre Interessenvertreter – im Volksmund gemeinhin Lobbyisten genannt – Zutritt haben. Dynamische Rechtsentwicklung: Das ist der Lockruf der Mächtigen, die der Demokratie, der Mitsprache und Mitentscheidung der freien Bürgerinnen und Bürger überdrüssig geworden sind. Dynamische Rechtsentwicklung und Demokratie: Die passen so wenig zusammen wie Feuer und Wasser.

Unsere Bundesverfassung – Garantie-Erklärung für die Mitentscheidung der Bürger in allen wesentlichen Fragen – ist genau das Gegenteil von «dynamischer Rechtsentwicklung». Sie lässt zwar die Anpassung, die Erweiterung von Regeln jederzeit zu. Nie aber ohne Volksentscheid. Sie garantiert den Bürgern, dem Souverän – und nicht den Funktionären – das letzte Wort im Staat. Den Souverän bleibt frei, Funktionäre auch zurückzubinden. «Dynamische Rechtssetzung» entmachtet den Bürger, begräbt Schritt für Schritt die Demokratie.

Eine übertriebene Interpretation? Ein unhaltbarer Vorwurf? Werfen wir einen Blick auf die Realität!

Die Krise und ihre Ursache

Dass sich die Europäische Union mit ihrer Einheitswährung, dem Euro, in schwerer, möglicherweise existenzbedrohender Krise befindet, bestreitet kein ernsthafter Beobachter der europäischen Entwicklung. Die täglichen Durchhalteparolen der Staatsmänner wären überflüssig, wäre diese Krise nicht Tatsache. Woher aber rührt die Krise? Und weshalb ist unser Land, die Schweiz, von der Krise weit weniger betroffen als die Europäische Union mit ihren sämtlichen Mitglied-Staaten?

Die Krise hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten, in der dort sträflich vernachlässigten Aufsicht über den Finanzmarkt. Sie zeitigte nach einiger Verzögerung plötzlich existenzbedrohende Auswirkungen auf eine erhebliche Zahl weltweit tätiger Banken. Um sogenannt «systemrelevante» Banken vor dem Untergang zu bewahren, mussten die Staaten eingreifen – auch in Europa. Jene Staaten, wo Recht «dynamisch fortentwickelt» wird, wo die Bürger selbst bei Entscheiden grösster Tragweite übergangen werden, haben ausnahmslos die gleiche Entscheidung getroffen: Sie übernahmen die Schulden der kollapsbedrohten Banken in die Staatskassen. Bankschulden wurden über Nacht zu Staatschulden. Staatschulden aber sind den Steuerzahlern aufgebürdete Schulden. In keinem Land allerdings hatten die Steuerzahler die Möglichkeit, den Entscheid zu beeinflussen. Keine Spur von Demokratie. Und trotzdem müssen die Bürger alle Lasten tragen – massive Steuererhöhungen, massive Gebührenerhöhungen, rigorose Besteuerung und für viele Unternehmer existenzbedrohende Kreditverknappung. Dort, wo das politische Geschehen, wo Recht «dynamisch», allein von Funktionären fortentwickelt wird, wurde sowohl eine schlechthin verantwortungslose Überschuldung der Staatskassen als auch die gnadenlose Überwälzung aller daraus resultierenden Lasten auf die Steuerzahler Tatsache. Seither finden diese Länder, auch zuvor wirtschaftlich starke Länder, die diesen Weg der leichtfertigen Überschuldung ihrer Staatskassen gewählt haben, nicht mehr aus der Krise heraus.

Einzige Alternative: Die Schweiz

Der Schweiz war dieser Weg verschlossen. Nicht, weil die Schweizer bessere oder klügere Menschen wären. Nein! Unsere Direkte Demokratie, die Möglichkeit der unmittelbaren Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu allen Entscheidungen von grosser Tragweite haben unserer Landesregierung den Weg der Übernahme der Bankschulden in die Bundeskasse verbarrikadiert. Weil der Bundesrat nur zu genau wusste, dass die Schuldenübertragung an die Steuerzahler beim Volk nie Zustimmung finden würde, wurde der scheinbar bequeme Weg der Bankschulden-«Tilgung» durch die Bundeskasse nie auch nur ernsthaft erwogen.

Der hierzulande gefundene Ausweg via Nationalbank ist zwar auch mit erheblichen Risiken behaftet. Aber eine die Existenz des Landes bedrohende Überschuldung der Bundeskasse blieb der Schweiz ebenso erspart wie die Nahezu-Erdrosselung der Leistungsträger durch neue, schwere Lasten. Als einziges Land in Europa ist die Schweiz nicht zum Hochsteuerland geworden. Deshalb sehen Zehntausende in Europa – allen voran die Leistungsträger – in der Schweiz die positive, für Unternehmer attraktivere Alternative zum Einheitsgebilde EU. Dass viele dieser Leistungsträger – für uns fast zu viele – jetzt mit ihren Füssen abstimmen und ihren Wohnsitz gleich hierher verlegen – das ist die wahre Ursache der wachsenden Ungeduld Brüssels der Schweiz gegenüber: Allzu gern möchte man sich den attraktiveren Konkurrenten unterwerfen.

Grund zur Preisgabe der Freiheit?

Das allerdings darf kein Grund für die Schweiz sein, Unabhängigkeit und Freiheit aufzugeben. Müsste sich Brüssel nur noch mit schweizerischen Funktionären abgeben, dann, so glaubt man dort, wäre ihr Herr zu werden. Die Direkte Demokratie, die unmittelbare Mitsprache und Mitbestimmung der Bürger – dieses attraktive Gegenstück zur gleichgeschalteten EU akzeptiert Brüssel nicht.

Ich habe den Umgang Brüssels mit dem Bürger auf unauslöschliche Art persönlich erfahren, letzten Oktober, als ich die damalige Präsidentin des Nationalrats auf ihren einwöchigen Abschiedsbesuch in die EUHauptstadt nach Brüssel zu begleiten hatte. Im bemerkenswert komfortablen Glaspalast des EU-Ministerrats konnten wir mit hohen EUExponenten in gewählten Formulierungen über beiderseitig interessierende Fragen diskutieren. Von der Strasse drang derweil, interessanterweise nur von den Schweizern eingehender beachtet, vom dicken Fensterglas aber auch markant gedämpfter Lärm an die Ohren der Diskutierenden: Traktoren fuhren auf, Transparente wurden entfaltet, Sprechchöre drangen durch das Isolierglas. Ja, sogar Feuer wurden entfacht: Bauern formulierten ihre Zukunftsangst gegenüber Funktionären, denen Konsumenten weit wichtiger, da zahlreicher sind als Produzenten.

Die EU-Funktionäre im Konferenzraum schenkten dem Geschehen nur Beachtung, weil sie die Schweizer als davon offensichtlich abgelenkt ertappten. Wegwerfend kommentierten sie das Geschehen als «politische Folklore», als nicht weiter beachtenswerte «Begleiterscheinung» des Brüsseler Politbetriebs. Betroffenheit löste das Geschehen auf der Strasse nicht aus. Existenzangst von Bauern vermag eingeschworene Funktionäre in ihren Luxuspalästen nicht aus der Ruhe zu bringen.

Der Wille zur Selbstbestimmung

Sie, die EU-Funktionäre geben sich überzeugt, dass die Menschen in den EU-Ländern eigentlich «froh seien», wenn ihnen wichtige Entscheidungen, deren Komplexität sie ohnehin überfordere, abgenommen würden. Die Bürger zu befragen, ob sie das Wirken ihrer allsorgenden Funktionäre tatsächlich als derart «glückbringend» empfinden – davor hütet sich Brüssel allerdings wohlweislich. Um so verwunderlicher, dass sich Vertreter Berns von der demonstrativ bekundeten Ungeduld Brüssels beeindrucken lassen und die Bildung einer «Arbeitsgruppe» versprechen. Diese soll das Verhältnis zwischen unserem Land und der EU «unter allen Aspekten überdenken». Zweifellos – man kann mit Arbeitsgruppen allerlei anstellen. Man kann damit Entscheidungen beschleunigen oder verzögern. Man kann ihnen auch Scheinfunktionen übertragen, wenn man gar nichts unternehmen, Erwartungen bloss zerreden will.

Die Europäische Union dürfte sich mit einem Null-Ergebnis freilich kaum abfinden – weshalb eine andere, entschlossenere Antwort auf Brüssels Ungeduld wohl angemessener wäre. Eine Antwort, wie sie unser Land, schwer bedrängt von aussen, auch in der Vergangenheit schon gegeben hat. Vor uns steigt die Bedrängnis auf, in welche die Eidgenossenschaft geraten ist, als sie – vor nunmehr gut hundertsechzig Jahren – die Volkssouveränität zum Kern ihrer ersten Bundesverfassung zu erklären sich anschickte. Es war 1848 der nachmalige Bundesrat Ulrich Ochsenbein – einer der bedeutendsten Staatsmänner, den die Schweiz je hervorgebracht hat – welcher dem Prinzip der Volkssouveränität mittels Verankerung der Direkten Demokratie in der Bundesverfassung zum Durchbruch verholfen hatte – eine Leistung, welche die Schweiz bis heute zum Sonderfall in ganz Europa, ja in der ganzen Welt werden liess.

Widerstand von Aussen

Sämtliche Staaten Europas – dannzumal noch alles Monarchien – meldeten harschen Widerstand gegen diese neue Idee an. Mehrere Staaten drohten mehr oder weniger offen mit Truppeneinmarsch und Krieg, sollte sich Ochsenbeins Vorschlag von Volkssouveränität und Direkter Demokratie tatsächlich durchsetzen, tatsächlich Verfassungsnorm werden. Frankreich liess zwei voll ausgerüstete, kampfbereite und kampferprobte Divisionen an der Grenze zur Schweiz im Jura aufmarschieren, unverblümt mit Verderben bringendem Kriegszug auf Bern drohend, wenn Bern dem Kartell der Monarchien in Europa gegenüber nicht klein beigebe.

Ulrich Ochsenbeins Antwort

Was tat Ochsenbein? Er ritt in den Jura, stellte sich persönlich beiden französischen Divisionskommandanten. Er überbrachte freilich keine Kapitulations-Urkunde. Er schlug auch nicht die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Zwar attestierte Ochsenbein den französischen Generälen unumwunden die militärische Überlegenheit ihrer Divisionen. Die erst in Bildung begriffene Schweiz habe diesen wenig entgegenzustellen, würden sie auf Bern marschieren. Aber Ochsenbein, ausgezeichneter Kenner Frankreichs, machte den beiden Franzosen auch klar, dass die Idee der Volkssouveränität durch eine militärische Strafexpedition nie und nimmer ausgetilgt werden könne. Denn auch Paris, die unruhige, ebenfalls Freiheitsrechte einfordernde Bevölkerung der französischen Hauptstadt blicke nach Bern. Würden französische Heere den Unabhängigkeitsdrang der Schweizer, das Recht der Schweizer auf eine eigene Form der Demokratie gewaltsam niederknüppeln, dann dürften in Paris nur allzu rasch weit mehr als nur zwei Divisionen nötig sein, um die dort mit Sicherheit aufflammende, auf die Strasse getragene Forderung nach mehr Freiheit niederzuringen.

Die zwei französischen Divisionen überschritten die Landesgrenze nicht. Sie zogen sich zurück nach Paris. Ochsenbein hatte dem unbeugsamen Willen der Schweiz, eine aus ihren Verhältnissen gewachsene, eigenständige Form der Demokratie zu schaffen kraft seiner Persönlichkeit und seines Mutes Nachachtung verschafft.

Die Volkssouveränität ist seither Kern unserer Bundesverfassung. Sie soll dies auch bleiben. Sie bedroht niemanden. Deshalb soll sie von allen – auch von Brüssel – respektiert werden und bleiben. Eine Arbeitsgruppe braucht es dafür nicht. Unsere Freiheit ist uns wichtiger als jede «Beglückung» mit «dynamischer Rechtsentwicklung» à la Brüssel, die von Mitsprache des Bürgers nichts wissen will – und die Europa in die Krise getrieben hat.

Ulrich Schlüer

SVP befragt das Volk nach seiner Meinung

Die SVP schreibt zur aktuellen Volksbefragung:

Seit je haben zahlreiche Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als Flüchtlinge, sei es als Arbeitsuchende. Die schweizerische Wirtschaft ist und war schon immer auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Ohne sie wären viele Unternehmungen heute nicht dort, wo sie stehen.

Darum hat die Schweiz immer großzügig, aber kontrolliert ausländische Arbeiter aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten.

Die meisten Ausländer integrieren sich, mit einigen gibt es aber leider massive Kriminalitäts- und Gewaltprobleme: Die SVP befragt das Volk (Bild: Polizeibericht.ch)

Sodann hat unser Land wenn immer möglich geholfen und unzähligen Flüchtlingen und Zuwanderern mit ihren Familien Zuflucht geboten. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist zu Recht weltweit anerkannt.

Der große Teil der Ausländer respektiert unsere Rechtsordnung, Sitten und Gebräuche und kommt auch für den Lebensunterhalt selbst auf. Wer sich jedoch nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen. Leider ist dies heute in der Realität kaum der Fall. Insbesondere mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und mit der Öffnung der Grenzen hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung abgegeben.

Die Schweiz hat heute ernsthafte Probleme mit der Zuwanderung. Die Untätigkeit von Bundesrat und Mitte-Links-Parteien führte zu einem unkontrollierten Bevölkerungswachstum mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Schweiz. Kurzfristig mag die Zuwanderung den Bedarf an Arbeitskräften decken. Damit verbunden zeichnen sich aber erhebliche gesellschaftliche Probleme ab, die wichtige Qualitäten und Traditionen unseres Landes in Frage stellen.

Im Rahmen einer Volksbefragung ruft die SVP die Bevölkerung auf, die Eckwerte für eine Ausländerpolitik mitzubestimmen, die diesen Namen verdient. Die Volksbefragung dient als Grundlage für diese Diskussion. Sie zeigt auf, welche Schwerpunkte die SVP in diesem Bereich setzen will.

Gleichzeitig soll mit der Volksbefragung eine breite Diskussion über die notwendigen Massnahmen zur Lösung der mit übermässiger Einwanderung verbundenen Probleme ausgelöst werden. Wir rufen Sie deshalb auf, Ihre Anregungen einzubringen und insbesondere auch zu unseren Vorschlägen anhand des Fragebogens (in der Mitte der gedruckten Broschüre oder onlein) Stellung zu beziehen.

Empa züchtet «Seeigel»-Gebilde

Empa-Forschern ist es gelungen, aus winzigen Polystyrol-Kügelchen mit einem einfachen elektrochemischen Verfahren «Seeigel» zu züchten, deren «Stacheln» aus Zinkoxid-Nanodrähten bestehen. Die strukturierte Oberfläche soll Photovoltaikanwendungen effizienter werden lassen.

Verfahren, die Werkstoffe mit neuen Eigenschaften «ausrüsten», sind in der Regel oft kompliziert und daher schwierig zu reproduzieren. Umso erstaunlicher also, wenn WissenschaftlerInnen von neuen Methoden berichten, die trotz preislich günstiger Ausgangsmaterialien und ohne teure Instrumente hervorragende Ergebnisse liefern.

Einfach ein Gerüst aus Polystyrol

Wenn die Seeigel wüßten, was die Empa macht...

Jamil Elias und Laetitia Philippe aus der Empa-Abteilung «Werkstoff- und Nanomechanik» in Thun ist genau dies gelungen: Sie benützen Polystyrol-Kügelchen als eine Art Gerüst, um dreidimensionale Strukturen von halbleitenden Zinkoxid-Nanodrähten auf Oberflächen zu erzeugen. Die ForscherInnen sind überzeugt, dass sich die so entstandenen regelmässig «rauen» Oberflächen für viele elektronische und optoelektronische Anwendungen eignen, zum Beispiel für Solarzellen, aber auch für Kurzwellenlaser, Leuchtdioden und Feldemissionsdisplays.

Die Fachwelt reagierte prompt: Das Papier (Empa Denglisch: das „paper„), im Internet im Januar 2010 in der Fachzeitschrift «Advanced Materials» veröffentlicht, zählte bereits im Erscheinungsmonat zu den am häufigsten heruntergeladenen Artikeln und wurde im April als „Inside Front Cover“ ausgewählt.

Das Prinzip ist einfach: Kügelchen aus Polystyrol von wenigen Mikrometern Durchmesser werden auf eine leitfähige Schicht aufgebracht und ordnen sich dort in regelmässigen Mustern. Polystyrol ist preisgünstig und allgegenwärtig; es taucht in Verpackungsmaterial wie Joghurtbechern auf oder – in geschäumter Variante – in Dämmstoffen wie Styropor oder Sagex.

«Stachlige» Hohlkörper für die Photovoltaik

Die derart fixierten Polystyrol-Kügelchen bilden das Gerüst für die Nanodrähte. Jamil Elias ist es mit einer eigens entwickelten elektrochemischen Methode gelungen, Leitfähigkeit und elektrolytische Eigenschaften der Polystyrol-Kügelchen so zu variieren, daß sich Zinkoxid auf der Oberfläche der Kügelchen ablagert und mit der Zeit gleichmäßige Nanodrähte darauf wachsen. Sobald die «Stacheln» gezüchtet sind, wird das Polystyrol zerstört.

Was bleibt, sind sphärische Gebilde, die aussehen wie Seeigel und innen hohl sind. Auf der Oberfläche dicht gepackt, verleihen die «Seeigel» der Schicht eine dreidimensionale Struktur; ihre Fläche hat sich um ein Mehrfaches vergrößert.

Die nanostrukturierte Oberfläche eignet sich vor allem für Photovoltaikanwendungen. Die Forscher (Empa vermeintlich geschlechtergerecht: die ForscherInnen) erwarten, daß die Oberfläche ausgezeichnete Lichtstreuungseigenschaften besitzt, deshalb deutlich mehr Sonnenlicht absorbiert und Strahlungsenergie effizienter umwandeln kann. Mit ihrem Team entwickelt Laetitia Philippe nun in einem vom Bundesamt für Energie (BFE) geförderten Projekt extrem dünne Absorber (Extreme Thin Absorber, ETA) für Solarzellen auf der Basis von Zinkoxid-Nanostrukturen.

Literaturhinweis:J. Elias, C. Lévy-Clément, M. Bechelany, J. Michler, G.-Y. Wang, Z. Wang, L. Philippe: Hollow Urchin – like ZnO thin Films by Electrochemical Deposition, Advanced Materials, Volume 22, Issue 14, Pages 1607 – 1612 (April 12, 2010) http://www3.interscience.wiley.com/journal/123240975/abstract

Jörg Kachelmann frei

Wetter-Moderator Jörg Kachelmann, der bekannteste Schweizer in Deutschland, ist wieder auf freiem Fuß. Der gemäß Medienberichten ein bizzarres Liebesleben führende (5 Frauen parallel) Kachelmann hat das Gefängnis heute verlassen.

Das zuständige Oberlandesgericht hat die über viermonatige Untersuchungshaft des TV-Wettermoderators Jörg Kachelmann beendet.

Polizeibericht.ch veröffentlicht die Erklärung des Anwalts von Kachelmann:

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde aus dem Gefängnis entlassen (Foto Kachelmann: René Mettke, GNU-Lizenz)

Gott sei Dank, es gibt noch Richter: Der 3. Strafsenat des Oberlan- desgerichts Karlsruhe hat auf die Haftbeschwerde der Verteidigung von Jörg Kachelmann mit Beschluss vom 29.07.2010 – 3 Ws 225/10 – den Haftfortdauerbeschluß der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2010 – 5 KLs 404 Js 3608/10 – und damit den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 – 41 Gs 208/10 – aufgehoben.
Seit heute ist der am 20.03.2010 auf dem Flughafen Frankfurt / M. festgenommene Jörg Kachelmann wieder ein freier Mann.

Wir, das sind meine Frau und ich mit dem gesamten Manschaft (Wortlaut: „team„) unserer Kanzlei und mein Mitverteidiger, Herr Kollege Johannes Latz aus Köln, wir alle freuen uns mit Jörg Kachelmann, mit seiner Mutter, seinen Kindern, den Partnern und Mitarbeitern in der Meteomedia – Gruppe und deren Geschäftspartnern.

Unser gemeinsamer Dank gilt allen, die Jörg Kachelmann und seine Verteidigung auf dieser harten Strecke der ungerechten Haft und der persönlichen Verunglimpfungen unterstützt haben, sei es in Briefen, in Emails, im Internet oder in persönlichen Gesprächen.

Sein Dank gilt auch den Mitgefangenen und den Mitarbeitern in der JVA für die faire Behandlung.

Ganze Meldung auf Polizeibericht.ch

Schweizer Armee mit vielen Einsätzen

Die Schweizer Armee hat im ersten Halbjahr 2010 in Einsätzen und Auslandseinsätzen 162’598 Diensttage geleistet. Im Vergleich zur Vorjahrsperiode gingen die Sicherheitsleistungen zurück. Zugenommen haben hingegen die Unterstützungseinsätze. Durchschnittlich standen pro Tag 898 Angehörige der Armee im Einsatz, davon 265 im Ausland.

Die Halbjahresbilanz der Armee in Einsätzen ist positiv. Es konnten alle geforderten Leistungen zur Zufriedenheit der Leistungsbezüger und ohne Zwischenfälle erbracht werden.

Superpuma, einer der Hubschrauber, die auch bei der Schweizer Armee eingesetzt werden

Von den rund 3 Millionen Diensttagen, die im ersten Halbjahr 2010 in der Schweizer Armee geleistet wurden, waren 162’598 Diensttage einsatzbezogen. Im Vergleich zur Vorjahresperiode entspricht dies einem Rückgang bei den Einsatz-Diensttagen von 33 Prozent (minus 81’825 Diensttage).

Der Hauptgrund hierfür ist der Systemwechsel beim Botschaftsschutz („AMBA CENTRO“), wo bei gleichem Leistungsumfang die aufgewendeten Diensttage von 97’039 auf 26’602 zurückgingen, seitdem statt WK-Truppen vorwiegend Berufspersonal der Militärischen Sicherheit und Durchdiener eingesetzt werden.

In der Folge sind dafür die Kosten des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für „AMBA CENTRO“ um über drei Millionen Schweizer Franken gestiegen, dies für Transporte, Verpflegung und Unterkünfte des Berufspersonals.

Auch bei einem anderen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee gingen die geleisteten Diensttage im Vergleich zum Vorjahr zurück: Beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) in Davos. Dort wurden mit 61’153 Diensttagen (Vorjahr: 71’044) fast 10’000 Diensttage weniger geleistet als 2009. Die Einsparung war aufgrund von Optimierungen und Anpassung des Einsatzdispositives möglich.

Bei den Unterstützungseinsätzen haben die Leistungen hingegen zugenommen, und zwar um 58 Prozent auf 14’624 Diensttage (Vorjahr: 9‘236). Diese Zunahme ergab sich, weil im Gegensatz zum Vorjahr vier anstelle von zwei Ski-Weltcuprennen und in diesem Jahr gleich drei eidgenössische Anlässe (Trachten-, Schützen- und Schwingfest ) unterstützt werden.

Die Einsätze für das Schützenfest in Aarau und das Schwingfest in Frauenfeld laufen auch in der zweiten Jahreshälfte noch weiter. Die vier Schi-Weltmeisterschaftsrennen, die drei eidgenössischen Anlässe sowie die Tour de Suisse machen 90 Prozent aller Leistungen aus, die im Rahmen der „Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und außerdienstliche Tätigkeiten“ (VEMZ) erbracht wurden.

Im Rahmen der Katastrophenhilfe wurde die Armee in der ersten Jahreshälfte 2010 erst einmal zu Hilfe gerufen. Dies war nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar in Haiti. Zum Einsatz der Rettungskette Schweiz hat die Armee 166 Diensttage beigesteuert.

Im Rahmen der militärischen Friedensförderung wurden in der ersten Jahreshälfte mit 48’096 Diensttagen praktisch gleich viele Leistungen erbracht wie in der Vorjahresperiode. Durchschnittlich standen 265 Personen gleichzeitig im Ausland im Einsatz.

Die einzige Veränderung bei den Auslandeinsätzen gegenüber dem Vorjahr ist, daß sich die Schweiz seit Mai wieder in Nepal im Bereich Humanitäre Minenräumung engagiert. Neben den Einsätzen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, die 88 Prozent aller in Auslandseinsätzen geleisteter Diensttage ausmachen, leisten rund 32 weitere Angehörige der Armee als Militärbeobachter, Stabsoffiziere oder Entminungsexperten weltweit ihren Dienst im Rahmen von UNO- oder OSZE-mandatierten Operationen.

Auch die Luftwaffe kann auf ein erfolgreiches Einsatz- und Trainingshalbjahr zurückblicken. Im Rahmen des Luftpolizeidienstes wurden im ersten Halbjahr 9 (Vorjahr: 8) heiße Missionen („hot missions“) geflogen. Zusätzlich wurden 134 (Vorjahr: 193) sogenannte Echtzeit-Missionen („live missions“), das sind Kontrollen von Staatsluftfahrzeugen, durchgeführt.

Die Lufttransporteinsätze im Inland erfolgten primär zur Unterstützung der Behörden, des GWK, der Polizei und der REGA. Dabei wurden rund 1‘180 Flugstunden (Vorjahr: 1‘120) geleistet. Hinzu kommen rund 230 Flugstunden (Vorjahr: 189) für PSO-Einsätze im Kosovo.

Die Luftaufklärung leistete vor allem Einsätze zu Gunsten der Polizei, Grenzwachtkorps, Personensuche für die REGA sowie die Erhebung von geografischen Grundlagendaten für militärische Zwecke. Insgesamt wurden dabei rund 216 Einsätze (Vorjahr 249) durchgeführt.

Was ist bei AGB zu beachten?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“, auch „AGBs“ oder „AGBen“) sind Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen eines bestimmten Typs generalisiert vorformuliert sind und stellen Vertragsbedingungen dar, welche eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt.

AGB bergen viele Fallstricke

AGB bergen viele Fallstricke

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden also nicht individuell ausgehandelt, sondern werden dem anderen Vertragspartner als Bedingung für den eigentlichen Vertragabschluß zusätzlich gestellt.

Weil in den AGB oft Klauseln versteckt sind und sie überdies kleingedruckt sind,  werden AGB auch „Kleingedrucktes“ genannt.

Allerdings ist nicht alles zulässig. Aufgrund der Vorliebe von Unternehmen, Unangenehme Sachen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verbergen, hat der Gesetzgeber die Gestaltung der AGB eingeschränkt.

Auf der anderen Seite können Lücken in den AGB im Zweifelsfall rasch einige Franken kosten, besonders, wenn es sich um gravierende rechtliche Lücken handelt.

Informationen dazu finden Sie auf der aufschlußreichen Webseite Allgemeine-Geschaeftsbedingungen.ch

Geld und Energie sparen in der Abwasserreinigung

Die Kläranlagen haben in der Schweiz einen sehr guten Standard. Nach wie vor ist aber die Entfernung der Nährstoffe aus dem Abwasser ein energie- und kostenintensives Unterfangen. Nun hat das Schweizer Wasserforschungsinstitut Eawag ein biologisches Verfahren weiter-entwickelt, welches die Stickstoffelimination aus dem Klärschlammwasser deutlich vereinfacht und in diesem Teilbereich des Reinigungsprozesses die Kosten halbiert.

Bereits haben mehrere Abwasserreinigungsanlagen (ARA) den neuen Prozeß eingeführt, so die Stadtzürcher Anlage Werdhölzli oder die ARA in Niederglatt (ZH) und St.Gallen. Andere Anlagen (Thun, Bilten/GL, Dietikon) setzen auf ein sehr ähnliches Verfahren, das vom deutschen Unternehmen Cyklar-Stulz propagiert wird. Die Erfahrungen der Betreiber sind positiv. Nicht zuletzt dank der Unterstützung und Beratung durch die Eawag gilt die Schweiz als führend in diesem Bereich.

Abwasserreinigung

Anammox-Bakterien und Flockenbildung als Schlüssel

Der Schlüssel zum neuen Verfahren liegt in einem erst vor rund zehn Jahren von der Eawag und von holländischen Wissenschaftern entdeckten bakteriellen Prozess: die anaerobe Ammoniumoxidation, abgekürzt als Anammox bezeichnet. Anammox-Bakterien können Ammonium (NH4+) ohne Kohlenstoff in unschädlichen Luftstickstoff umbauen. Damit der Prozess läuft, muss zuerst ein Teil des Ammoniums mit Sauerstoff zu Nitrit umgewandelt werden. Mit dem Nitrit oxidieren dann die Bakterien das restliche Ammonium zum molekularen Stickstoff. Bisher wurde versucht, diese zwei Stufen des Prozesses getrennt ablaufen zu lassen. Zweistufige Anlagen benötigen aber mehr Platz, und ihre Regulierung ist sehr komplex. Der Durchbruch kam mit der Erkenntnis, dass sich der Umwandlungsprozess auch in einer Stufe realisieren lässt, dann nämlich, wenn dank Flockenbildung im Anammox-Becken sehr kleinräumig sowohl belüftete als auch sauerstofffreie Zonen vorhanden sind: Aussen an den kaum einen Millimeter grossen Klärschlammflocken aus Bakterienkolonien findet die aerobe Ammoniumoxidation statt, im sauerstofffreien Innern der Flocken die anaerobe Anammox-Reaktion.

Zahlreiche Vorteile gegenüber konventionellem Verfahren

Die Vorteile der Schlammwasserentstickung mit Anammox-Bakterien gegenüber der klassischen Nitrifikation/Denitrifikation sind riesig: Vor allem muss das Becken nur noch knapp halb so viel belüftet werden, und es muss keine Kohlenstoffquelle (z.B. Methanol oder Acetat) mehr zugegeben werden. Das spart Energie und Betriebsaufwand, die Kosten sinken auf die Hälfte – rund 2 statt 4 Franken pro Kilogramm entferntem Stickstoff. Im Fall der Zürcher Anlage Werdhölzli macht das jährlich rund eine halbe Million Franken aus. Ausserdem ist der Prozess sehr effizient: Die Umwandlung des Ammoniums im Prozesswasser zu Luftstickstoff zu über 90% entlastet die Kläranlage. So können der Vergärung mehr organische Stoffe beigemischt werden (z.B. Abfälle aus der Lebensmittelproduktion); die Kläranlage produziert dann mehr Biogas. Ein Fernziel aller Abwasserfachleute, dass nämlich die ARA vom Energieverbraucher zum Kraftwerk wird oder wenigstens ohne Energiezufuhr funktioniert, rückt damit ein Stück näher.

Wissens- und Technologietransfer funktioniert gut

Der Verfahrenstechniker Adriano Joss von der Eawag betont: «Wir sind nicht die einzigen, die am Anammox-Verfahren gearbeitet haben.» Doch im Unterschied zu Firmen, welche versuchen den auch in der Natur ablaufenden Prozess für sich patentieren zu lassen, ist das Forschungsinstitut des ETH-Bereichs bemüht, sein Wissen und seine Erfahrung weiterzugeben. Denn die beteiligten Entwickler und Forscherinnen sind sich einig: Der Anammox-Prozess muss sich durchsetzen. Die Abwasserreinigung wird damit nachhaltiger. «Allerdings», so Joss, «alles wissen wir immer noch nicht über die exakten Abläufe.» Durch die offene Forschung und den breiten Erfahrungsaustausch liessen sich jedoch gute Lösungen schneller erkennen als über Betriebsgeheimnisse und Patente, sagt der Wissenschafter und ist überzeugt: «Gut funktionierende Anlagen und das Vertrauen in das neue Verfahren fördern letztlich auch den beteiligten privaten Sektor.»

Ist die Schweiz rechts?

In Medien im Inland und auch im Ausland wird das Bild der „rechten Schweiz“ gezeichnet.

Allen voran die (linksorientierte) Medienmaschinerie des Tamedia-Konzerns tranportiert dieses Bild seit Jahrzehnten in leidenschaftlicher Form und trägt damit – zusammen mit anderen Medien – dazu bei, das Selbstbildnis der „rechten Schweiz“ zu zeichnen.

Doch stimmt diese Selbstwahrnehmung?

Ist die Schweiz rechts? Etwa, weil es in der Schweiz eine große Volkspartei namens SVP gibt, die über dreißig Prozent Wählerstimmen hat?

Das absolute Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz ist nicht rechts, sondern links, eher schon erzlinks.

Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht der gesamten Welt, das erst jüngst nocheinmal vermildert wurde (sog. „Neues Strafrecht“). Nirgendwo auf der Welt, werden selbst brutalste Gewalttäter derart verhätschelt wie in der Schweiz. Nirgendwo auf der gesamten Welt kommen selbst notorische Gewalttäter so schnell wieder auf freien Fuß wie in der Schweiz. Nirgendwo auf der Welt werden Gewalttäter so rasch wieder auf die „normalen“ Bürger und anderen Einwohner der Schweiz losgelassen.

Die Schweiz, ein rechtes Land?

Es ist auch in der gesamten Welt einmalig, daß selbst notorische Raser, die schon zum Erbrechen oft den Führerausweis abgeben mußten, ihn immer und immer von den Richtern zurückerhalten.

Wer ist der Schweiz mit einer Schußwaffe Amok läuft, wird zwar noch verhaftet (zumindest vorläufig), doch wer mit dem Auto Amok fährt, selbst dann nicht, wenn er Menschen getötet hat. Hoch lebe die Schweizer Toleranz!

Es ist im gesamten Ausland erst recht undenkbar, daß selbst Raser, die sich seit vielen Jahren als notorische Raser hervorgetan haben und zusätzlich schließlich selbst Menschenleben getötet haben mit ihrer Aggression und Rücksichtslosigkeit, den Führerausweis innert kürzester Zeit von den Richtern wieder zurückerhalten.

Auch daß nach dem neuen Strafrecht Einbrecher, die gezielt in die Schweiz einreisen, um kriminelle Tätigkeiten zu entfalten, nur zu „bedingten Geldstrafen“ verurteilt werden, wäre selbst in dem im weltweiten Vergleich ebenfalls milden Strafrechten der EU undenkbar.

Und in der Schweiz wird seit Jahrzehnten toleriert, daß es Leute gibt, die gezielt Asyl suchen, nur um in der Schweiz kriminell zu werden, die Schweiz für Einbrüche „abgrasen“ oder für als attraktiven Drogengeschäfteplatz nutzen. Und niemand darf was sagen, dies gäbe sofort einen Aufschrei.

Daß man selbst in Deutschland, wo seit vielen Jahren darüber diskutiert wird, daß das deutsche Strafrecht zu milde ist, gegen Jugendgewalt viel entschiedener vorgeht, zeigte der jüngste Fall der sog. „Schläger von München“.

Wo es in der Schweiz höchstens eine Anklage wegen Körperverletzung gegeben hätte, wird in Deutschland seitens der Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordversuchs erhoben. Bis zu 10 Jahre Haft drohen in Deutschland für die brutalen Gewaltdelikte. In der Schweiz hingegen meldet sich die Leiterin der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik in Zürich, Dr. Cornelia Beßler, zu Wort: „Einfach wegsperren ist auch keine Lösung.“

Andere Sozialpädagoginnen äußern „Es sind ja noch Kinder.“ Daß diese Kinder erwachsen genug waren, fast einen Menschen zu töten und die Leben mehrerer Menschen ruiniert haben, davon sprechen die Sozialpädagoginnen nicht.

Man sollte einmal das Zerrbild von der angeblich „rechten Schweiz“, das von Journalisten seit Jahrzehnten kolportiert wird, überdenken.

Kaum ein Land ist toleranter und weltoffener als die Schweiz. Die Schweiz ist nicht rechts, sie ist links.

Dies zeigte jüngst erst die Abstimmung über die Minarettinitiative. Keine linker Politiker, keine linke Politikerin traute sich an das Thema ran, aber die linken Wähler taten es.

Hier war auch den linksorientierten Stimmbürgern die Toleranz wichtiger als Parteipolitik. Weil ihre „eigenen“ Wähler ihnen keine Möglichkeit boten, für die Toleranz zu stimmen, stimmten auch Nicht-SVP-Wähler und namentlich auch viele Frauen paradoxerweise für eine von ihrer politischen Heimat abgelehnten Initiative.

Mit der Annahme der Minarett-Initiative haben die toleranzverliebten Schweizer auch bzw. insbesondere dem Extremismus eine deutliche Absage erteilt und Mäßigung sowie Integration gefordert.

Dies namentlich bei den Themen Scharia, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, eigene Grabstätten, Burka, Extrawürste beim Schwimmunterricht, Unterdrückung der Frauen sowie weiteren Zumutungen wie Ehrenmorden.

Und obwohl vielen linken Wählern eher die Hand abfallen würde, als mit ihrer Unterschrift einer von der SVP angestoßenen Initiative zuzustimmen: Die fast 60 % Ja-Stimmen können nicht von den dreißig Prozent SVP-Wählern gekommen sein, dies ist rechnerisch unmöglich. Auch müssen rein rechnerisch viele Frauen für die Initiative gestimmt haben.

Die Schweiz ist toleranzverliebt und keineswegs rechts, sondern links. Selbst die SVP ist linker als viele konservative Auslandsparteien, wenn man einmal mit offenen Augen vergleicht.

Geldmacherei mit dem populären Thema Denglisch bzw. die Unglaubwürdigkeit von Hans Rudolf Jost

Es ist naheliegend: Wer will angesichts der Finanzkrise noch mit den wichtigtuerischen Affen identifiziert werden, welche mit Dengleutsch nur so so um sich schleudern?

Laut Sprachexperten gilt Englisch neu als Zeichen des Versagens, schreibt 20 Minuten.

Es finde eine Rückbesinnung auf den deutschen Sprachgebrach statt, sagt Kommunikationsberater Hans Rudolf Jost.

Hans Rudolf Jost hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Reitet er nur zum Geld-einnehmen auf der Anti-Denglisch-Welle? (Bild: Webseite zum Buch "Best of Bullshit"

Gemäß Handelszeitung wurde Jost bei Präsentationen bereits mehrfach gebeten, keine Anglizismen zu verwenden.

Und Jost versucht auch gleich, auf dieser Welle zu reiten, und Geld damit zu verdienen, indem er ein Buch dazu schreibt.

Das Problem nur: Die absolut (fehlende) Glaubwürdigkeit.

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Banküberfall auf die TKB in Erlen – Die Kapo Thurgau sucht Zeugen des Bankraubs auf die Thurgauer Kantonalbank

Polizeibericht.ch vermeldet heute abend eine Banküberfall-Meldung von der Kantonspolizei Thurgau.

Kurz vor Feierabend kam ein Bankräuber in die Filiale der Thurgauer Kantonalbank und verübte einen Bankraub. Aktuell läuft im Thurgau und den Nachbarkantonen die Fahndung nach dem Bankräuber auf Hochtouren.

Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.

Banküberfall auf die Thurgauer Kantonalbank in Erlen - Personenfahndung - Die Kantonspolizei Thurgau sucht den Mann auf dem Fahnungsfoto

Der Täter wird als zirka 40 Jahre alt, 175 bis 180 Zentimeter groß und schlank beschrieben. Er hat schwarze Haare und trug schwarze Hosen, ein schwarz/graues Oberteil sowie eine Brille. Er sprach gebrochen Deutsch und ist bewaffnet. Beim Velo handelt es sich um ein weißes Herrenmodell mit blauer Sattelstange und geradem Lenker.

Wer Angaben zur Täterschaft machen kann oder Beobachtungen gemacht hat wird gebeten, sich beim Polizeikommando Thurgau unter der Nummer 052 728 22 22 zu melden.

Ganze Polizeimeldung der Kapo Thurgau auf Polizeibericht.ch

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