Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf

Die von von Linksaktivisten gestörte 1.-August-Rede von EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf in Eiken wird ein Fall für die Justiz.

Die aggressiv auftretenden Linksextremisten, die bereits für die Besetzung der Alten Schanze in Bern verantwortlich waren, wie die Redaktion von Polizeibericht.ch recherchiert hatte, traten mit Megaphonen auf den Plan und störten die 1. August-Rede massiv.

Um die aggressiven Linksaktivisten der Gruppierung „Bleiberecht für Alle“ ruhigzubekommen ohne die Linksaktivisten und die Illegalen (Sans Papiers), die ohne Ausweispapiere in das Binnenland Schweiz aus fernen Ländern eingereist sein wollen, vor den Kameras von der Polizei kontrollieren zu lassen, sagte die Justizministerin offenbar zu, nach der Rede ein persönliches Gespräch mit den Aktivisten zu führen. Und sie veranlaßte, daß die Illegalen von der Kapo Aargau nicht verhaftet werden, wie nun im Zuge der Strafanzeige des Aargauer Großrats Andreas Glarner ans Tageslicht kommt.

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt (Foto: Kapo AG) - Welche mysteriösen Vorgänge trugen sich am 1. August in Eiken zu? - Die Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf wird es ans Tageslicht bringen...

Zur Rede in Eiken schreibt Polizeibericht.ch:

Doch was heißt das eigentlich? Heißt es, daß jede Gruppierung, die droht, eine Veranstaltung mit der EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf zu stören, ein „persönliches Gespräch“ (Wortlaut Kapo AG) erpressen kann?

Der Vorgang erscheint – zurückhaltend formuliert – äußerst zweifelhaft. Linksextremisten drohen der Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, eine Rede zu stören, und als Belohnung gibt es dann das persönliche Gespräch mit der Bundesrätin?

Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn man sogar die Justiziministerin persönlich so in die Enge treiben kann?

Wenn das Schule macht, muß nur jede erdenkliche Gruppierung möglichst aggressiv auftreten. Als Belohung gibt es dann ein „persönliches Gespräch“ zugesichert? Was ist das für eine Signalwirkung, die von diesem Verhalten der EJPD-Vorsteherin ausgeht?

Hätte die Vorsteherin des EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment) nicht Konsequenz zeigen müssen?

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Sogar die Polizei knickte ein (oder wurde eingeknickt?)

Ganze Meldung auf Polizeibericht.ch

Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Nachdem sich die FDP aus Angst, daß die SVP ihren berechtigten Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend macht, aus taktischen Gründen nicht von Merz getrennt hat, trennt sie sich nun doch noch rechtzeitig vor den Wahlen im nächsten Jahr von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Man darf gespannt sein, ob die Wähler sich nächstes Jahr noch an das Bankgeheimnisdebakel und das Libyen-Debakel, das UBS-Debakel usw. usf. erinnern werden:

Rücktritt von Hans-Rudolf Merz; wann Calmy-Rey zurücktritt ist noch nicht bekannt

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute Freitag sein Demissionsschreiben eingereicht.

Er zieht sich nach 14 Jahren politischer Tätigkeit in Bern – sieben Jahre als Ständerat, sieben Jahre als Bundesrat – und nach Erfüllung seines vorrangigen Auftrages, der Stärkung der Bundesfinanzen, im Oktober 2010 aus der Bundespolitik zurück.

Hans-Rudolf Merz wurde 2003 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und 2007 mit 213 Stimmen für eine weitere Legislatur bestätigt. Während seiner siebenjährigen Regierungszeit setzte sich Finanzminister Merz insbesondere für einen nachhaltigen und gesunden Staatshaushalt ein.

Über einen Rücktritt der noch wesentlich umstritteneren EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey wurde bisher noch nichts bekannt.

Wolf im Wallis zum Abschuß freigegeben

Erneut hat der Kanton Wallis eine Abschußgenehmigung für einen Wolf erteilt. Der Wolf im Gebiet Montana-Varneralp soll abgeschossen werden. Die Walliser Regierung hat eine Abschußbewilligung erteilt. Der Wolf hatte in den vergangenen Wochen Schafe und Rinder gerissen.

Der WWF Schweiz kritisiert die Abschußbewilligung als übereilt.

Der Wolf im Wallis riß Schafe und auch Rinder

Der WWF bemängelt namentlich, daß die DNA-Analyse noch nicht vorliegt. Es sei somit nicht geklärt, ob tatsächlich ein Wolf drei Rinder auf der Alp du Scex gerissen hat. „Mit der Flinte lassen sich keine Probleme lösen“, sagt Kurt Eichenberger, Großraubtierexperte des WWF Schweiz. Seit Jahren verfolgt das Wallis punkto Wolf vor allem eine Abschuß-Politik, doch die führt in eine Sackgasse, so der WWF.

Für jedes getötete Schaf, das von einem Wolf gerissen wird, wird der Landwirt entschädigt. Der Betrag, den der Bund zahlt, liegt zwischen 200 Franken für ein Lamm und 2000 Franken für ein Zucht-Milchschaf.

Wolf und Schafe: 830.000 Franken (nur Jahr 2010) für Herdenschutz

Auch im Sommer 2010 werden vermutlich mehrere Wölfe in der Schweiz unterwegs sein. Ein wirksamer und von der öffentlichen Hand unterstützter Herdenschutz wird deshalb immer wichtiger.

In den letzten Jahren hat in der Schweiz die Anzahl der Wölfe stetig zugenommen, und diese haben sich auch weiter verbreitet: 2009 wurden 11 verschiedene Wölfe genetisch nachgewiesen, und zwar in 11 Kantonen. Zudem gab es Hinweise auf weitere Tiere. Bereits ist belegt, daß einige dieser Wölfe auch 2010 in der Schweiz unterwegs sind.

Bürokratie und Wirtschaftsflaute: Weniger Lust auf Neugründungen

Im Jahr 2008 wurden in der Schweiz 11’600 neue Unternehmen gegründet, 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Schweiz übernimmt immer mehr bürokratische EU-Gesetze und wird als Unternehmensstandort unattraktiver

Ebenfalls zurückgegangen ist die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze von 23’100 auf 21’800.

Ein neu gegründetes Unternehmen schafft im Durchschnitt 1,9 Arbeitsplätze und gehört hauptsächlich zum Dienstleistungssektor.

Dies geht aus der Statistik zu den Neugründungen 2008 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

60 % mehr ausländisches Bier

Währund Schweizer Exportöre oft an einen Export gar nicht denken können, weil sie von EU-Ländern (Zoll usw.) massiv schikaniert werden, die Schweiz hingegen viele bilateralen Vereinbarungen 1 zu 1 umsetzt, können ausländische Bierimportöre jubeln.

Es macht gar den Eindruck, die Schweizer sind nicht mehr in der Lage, selbst gutes Bier zu brauen.

Als ob die Schweizer kein Bier mehr brauen können: 60 % mehr ausländische Bierimporte allein seit dem Jahr 2000

Die Schweizer Bevölkerung stillt ihren Durst immer mehr mit importiertem Bier. Im Jahre 2009 betrugen die Einfuhren über 90 Mio. Liter – soviel wie nie zuvor.

Verglichen mit dem Jahr 2000 entspricht dies einer Zunahme von 60 %, berichtet die Eidg. Zollverwaltung.

Na dann: Prost!

Was Sie über Flattr wissen sollten

Drei wichtige Fakten, die Sie über „Flattr“, den neuen Internet-Betteldienst für Blogs und Co., unbedingt wissen sollten, erfahren Sie in der Titanic oder auch auf Schweiz-Blog.ch.

Die Titanic schreibt:

„Viele Blogger kaufen sich von dem Flattr-Geld Alkohol, statt ihre I-Phone-Rechnung zu bezahlen. Sinnvoller ist es, einem betroffenen Blogger statt Geld etwas zu essen zu schicken (z.B. Blogwurst, kleine Brötchen). Die Adresse finden Sie im jeweiligen Impressum.“

Ganzer Bericht aus der Titanic

Das Magazin Titanic warnt eindringlich vor Flattr und auch Schweiz-Blog.ch hat mit Flattr schlechte Erfahrungen gemacht

Das Magazin Titanic warnt eindringlich vor Flattr und auch Schweiz-Blog.ch hat mit Flattr schlechte Erfahrungen gemacht

Ernsthafter geht es auf Schweiz-Blog.ch zu. Der Blog setzt sich mit der Nutzerfreundlichkeit von Flattr auseinander bzw. bessergesagt mit der Nutzerunfreundlichkeit. Man sollte, wenn man in seiner Sprache angesprochen werden möchte, einen Anbieter nehmen, der die gleiche Sprache spricht wie die meisten seiner Kunden. Schweiz-Blog.ch kritisiert:

Der von namhaften Geldgebern der Internetszene erst im März gegründete Anbieter Flattr schafft es nicht einmal, seine Angebote in der Sprachregion, in der er bisher am meisten Verbreitung fang in der Sprache dieser Region anzubieten.

Fazit für sie Zukunftsaussichten: Eine Kapitalgesellschaft, die ein neues Angebot etablieren möchte und sowenig in der Lage ist, auf ihre Kunden einzugehen, ist zweifelhaft, wie folgender Erfahrungsbericht zeigt.

Ganzer Blogbeitrag zu Erfahrungen mit Flattr auf Schweiz-Blog.ch

Der Europaweg ist gerettet

Der Europaweg führt in grosser und ziemlich gleichmässiger Höhe von Saas-Fee nach Zermatt. Der Europaweg ist weltweit, insbesondere in Amerika, sehr bekannt und erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Aussicht, die Höhe und die Wegqualität sind einmalig. Vor fünf Jahren musste der künstliche Durchgang beim Grabenufer oberhalb Randa gesperrt werden; er hielt den Kräften des Bergdrucks nicht stand. Dank einer neuen Hängebrücke ist der Europaweg nun wieder auf seiner ursprünglichen Route durchgehend begehbar.

Der Europaweg konnte gerettet werden (Foto: Zermatt.ch)

Der Europaweg konnte gerettet werden (Foto: Zermatt.ch)

Andauernde Sperrrungen und Umleitungen
Aus Sicherheitsgründen mussten die Wanderer letzten Sommer weit hinunter ins Tal umgeleitet werden, um das Grabengufer oberhalb Randa- zwischen Europahütte und Täschalpe zu umgehen. Nach dieser Sperrung waren ein Abstieg auf etwa 2000 Meter und ein anschliessender Aufstieg zur Europahütte auf 2350 Meter nötig, um das Grabengufer zu passieren. Diese Wegumleitung musste schliesslich, aufgrund des Steinschlags vom Blockgletscher „Grabengufer“, in diesem Frühling gesperrt werden. So musste jeder Wanderer nach Randa 1600 Meter absteigen und anschliessend den 2,5 Stunden Aufstieg zur Europahütte in Angriff nehmen. Die aussergewöhnlich starken Bewegungen des Blockgletschers führten dazu, dass der Weg schon einige Tage nach Instandstellung immer wieder verschüttet wurde.

Investitionen
Nachdem in den letzten Jahren viel Geld in den Unterhalt des Europaweges investiert werden musste, standen die fünf Europaweggemeinden Zermatt, Täsch, Randa, St. Niklaus und Grächen, im Herbst 2009 vor der schwierigen Entscheidung, ob der attraktive Gebirgsweg geschlossen werden oder nach einer Lösung gesucht werden soll. Die sehr heikle Stelle beim „Grabengufer“ musste nachhaltig instand gestellt werden. Die einzig mögliche Lösung – eine Hängebrücke – bedeutete jedoch wiederum einen grossen finanziellen Aufwand. Die beteiligten Gemeinden entschieden sich trotzdem für diese Lösung und stellten das Projekt „Hängebrücke Europaweg“ innert kurzer Zeit gemeinsam auf die Beine. Dank grosszügiger Unterstützung verschiedener Sponsoren (u.a. auch Zermatt Tourismus) konnten die fünf Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kanton die Königsetappe der Tour Monte Rosa retten. Der Europaweg ist seit dem 4. Juli 2010 ohne Umleitung geöffnet.

ÖV-Preise steigen langsamer

Preise im öffentlichen Verkehr steigen weniger stark als angekündigt: Preisüberwacher einigt sich mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV)

Die Billettpreise im öffentlichen Personenverkehr steigen weniger stark als ursprünglich angekündigt. Statt 3.4 Prozent schlagen die Preise für Einzelbillette und Streckenabonnements auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2010 um 2.4 Prozent auf. Bei der Gemeindetageskarte wird auf die vorgesehene 9-Uhr-Regel verzichtet.

Der ÖV wird dank Preisüberwacher Meierhans nicht so rasant teurer

Darauf hat sich der Preisüberwacher mit dem VöV im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung geeinigt. Bis Ende April 2011 muss der VöV dem Preisüberwacher ein objektiviertes System der sog. Distanzzuschläge vorlegen.

Die Einigung mit dem VöV ist nach langen und harten Verhandlungen zustande gekommen. Der Preisüberwacher hat vor allem Vorbehalte gegenüber dem System der sog. Distanzzuschläge. Verschiedene Transportunternehmungen haben in den letzten Jahren auf ihren Strecken über eine Ausdehnung von Tarifkilometern Preisanpassungen vorgenommen. Dieses System ist historisch gewachsen, aber objektiv nur schwer nachvollziehbar. Zudem werden Kunden von Einzelbilletten dadurch tariflich benachteiligt.

Der VöV hat sich in der Vereinbarung verpflichtet, dem Preisüberwacher bis Ende April 2011 einen Gesamtüberblick der bestehenden Distanzzuschläge und ein objektiviertes System namentlich mit ausgewiesenen Kostenparametern resp. Kostenorientierung der Angebotsgestaltung zur Überprüfung zu unterbreiten. Der Preisüberwacher behält sich vor, gegebenenfalls Tarifanpassungen zu verlangen.

Für den Fall dass die vom Bund per Anfang 2011 angekündigte Trassenpreiserhö-hung nicht realisiert werden sollte, haben sich die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs schliesslich verpflichtet, den entsprechenden Betrag von geschätzten 80 Mio. Franken jährlich den Konsumentinnen und Konsumenten über eine Tarifreduktion weiterzugeben.

Volkssouveränität – Das Fundament schweizerischer Eigenständigkeit

Ansprache zur Bundesfeier am 1. August 2010 in Neftenbach, ZH

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Seltsam: Die Schweiz gedenkt heuer, am 1. August 2010, der vor siebenhundertneunzehn Jahren sich ereignenden entscheidenden Taten zur Erringung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Selbstbestimmung und ihrer Freiheit in einem Moment, da Einige in unserem Land den freien Schweizern die vollständige Entwaffnung zumuten wollen. Als hätte seinerzeit die Erringung unserer Freiheit ohne Waffe stattfinden können. Wie – darf man sich fragen – wäre es mit der Eidgenossenschaft wohl herausgekommen, hätte Wilhelm Tell damals seine Armbrust, mit der er 1291 die Landleute von Uri aus Gesslers Schreckensherrschaft befreite, zuvor – selbstverständlich gegen Vorweisung einer amtlichen Deponierungs-Bestätigung – im Zeughaus der Obrigkeit abholen müssen?

Nationalrat Dr. Schlüer regte bei seiner 1. August-Rede zum Nachdenken an

Er musste dies nicht. Er – und mit ihm die Landleute von Uri, von Schwyz, von Unterwalden – erstritt die Freiheit mit der Waffe in der Hand. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wären für die Eidgenossen, hätten die nach Freiheit Dürstenden damals nicht zur Waffe gegriffen, nie Wirklichkeit geworden.

Und was ist seither geschehen? Wird unser Land, weil seine Bürger in der Tradition ihrer Vorfahren ihre persönliche Waffe weiterhin zuhause aufbewahren, weltweit als Land unersättlicher Kriegsgurgeln, als Land, wo unablässig blutiger Streit herrscht, wahrgenommen? Keine Spur! Die Schweiz geniesst, obwohl bloss Kleinstaat, international einen bemerkenswert eigenständigen Ruf. Als Land des Friedens, basierend auf der Neutralität und auf solider, freiheitlicher Demokratie. Als Land, das dank bemerkenswerter Stabilität zu erheblichem Wohlstand gelangt ist. Als Land, das, wenn irgendwo auf der Welt ein Ausweg aus nicht enden wollender Gewalttätigkeit gesucht wird, nicht selten als Vermittler, als Friedensbringer zu Rate gezogen wird.

Die Waffe im Besitz freier Bürgerinnen und Bürger: Sie hat hierzulande dazu beigetragen, dass Schweizerinnen und Schweizer sich persönlich verantwortlich fühlen für Ordnung und Wohlergehen im Land. Das wird weltweit wahrgenommen, respektiert, teilweise sogar bewundert – als Fundament für Frieden, Ausgleich, Stabilität. Doch dieser untrennbare Bestandteil unseres freiheitlichen Zusammenlebens in selbstgestaltetem Bund soll jetzt weichen? Innert Jahresfrist werden Schweizerinnen und Schweizer darüber zu entscheiden haben, ob dem freien Schweizer die persönliche Waffe als Zeichen seiner Verantwortung für Freiheit und Wohlergehen aller auch am siebenhundertzwanzigsten Geburtstag unseres Landes noch anvertraut bleibt.

Unbehagen im Kleinstaat

Dies vor dem Hintergrund, wo es selbst namhaften Kräften in unserem Land – Bundesräten, Parlamentariern, staatlichen und anderen Funktionären – einmal mehr wieder zu eng zu werden scheint in unserem freiheitlichen, direktdemokratischen Kleinstaat. Sie möchten lieber mitspielen im Konzert der Grossen – wenn auch nicht gerade an der ersten Geige, so doch wenigstens mit dem Triangel in der letzten Reihe im grossen Brüsseler Konzert.

Brüssel nimmt den Ball auf. Murrt, man habe allmählich genug vom «Sonderfall Schweiz». Die Zeit bilateraler Sonderabkommen, bei deren Aushandlung Brüssel unser Land als ebenbürtigen Partner zu behandeln hat, sei abgelaufen.

Bern gebärdet sich alsogleich als «Echo aus Brüssel»: Wir hätten uns anzupassen! Das eröffne, sagen nicht Wenige mit unverkennbar leuchtenden Augen, dabei die Chance, die Schweiz endlich an «dynamischen Prozessen» der Ausgestaltung politischer Regeln zu beteiligen, wie solche die Entwicklung der Europäischen Union seit langem bestimmen würden. Das verspräche Reformbeschleunigung in unserer etwas träge gewordenen Schweiz…

Dynamisches Recht – Rechtsetzung ohne Bürger

Was ist das überhaupt, «dynamische Rechtsentwicklung»? Das, was auf Funktionäre und Politiker so verlockend wirkt wie ein Glas Zuckerwasser auf Fliegen, ist rasch durchschaut: Dynamische Rechtsentwicklung ist Rechtsetzung ohne Bürger – zustande kommend allein in Sitzungszimmern, zu denen bloss die Mächtigen und ihre Interessenvertreter – im Volksmund gemeinhin Lobbyisten genannt – Zutritt haben. Dynamische Rechtsentwicklung: Das ist der Lockruf der Mächtigen, die der Demokratie, der Mitsprache und Mitentscheidung der freien Bürgerinnen und Bürger überdrüssig geworden sind. Dynamische Rechtsentwicklung und Demokratie: Die passen so wenig zusammen wie Feuer und Wasser.

Unsere Bundesverfassung – Garantie-Erklärung für die Mitentscheidung der Bürger in allen wesentlichen Fragen – ist genau das Gegenteil von «dynamischer Rechtsentwicklung». Sie lässt zwar die Anpassung, die Erweiterung von Regeln jederzeit zu. Nie aber ohne Volksentscheid. Sie garantiert den Bürgern, dem Souverän – und nicht den Funktionären – das letzte Wort im Staat. Den Souverän bleibt frei, Funktionäre auch zurückzubinden. «Dynamische Rechtssetzung» entmachtet den Bürger, begräbt Schritt für Schritt die Demokratie.

Eine übertriebene Interpretation? Ein unhaltbarer Vorwurf? Werfen wir einen Blick auf die Realität!

Die Krise und ihre Ursache

Dass sich die Europäische Union mit ihrer Einheitswährung, dem Euro, in schwerer, möglicherweise existenzbedrohender Krise befindet, bestreitet kein ernsthafter Beobachter der europäischen Entwicklung. Die täglichen Durchhalteparolen der Staatsmänner wären überflüssig, wäre diese Krise nicht Tatsache. Woher aber rührt die Krise? Und weshalb ist unser Land, die Schweiz, von der Krise weit weniger betroffen als die Europäische Union mit ihren sämtlichen Mitglied-Staaten?

Die Krise hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten, in der dort sträflich vernachlässigten Aufsicht über den Finanzmarkt. Sie zeitigte nach einiger Verzögerung plötzlich existenzbedrohende Auswirkungen auf eine erhebliche Zahl weltweit tätiger Banken. Um sogenannt «systemrelevante» Banken vor dem Untergang zu bewahren, mussten die Staaten eingreifen – auch in Europa. Jene Staaten, wo Recht «dynamisch fortentwickelt» wird, wo die Bürger selbst bei Entscheiden grösster Tragweite übergangen werden, haben ausnahmslos die gleiche Entscheidung getroffen: Sie übernahmen die Schulden der kollapsbedrohten Banken in die Staatskassen. Bankschulden wurden über Nacht zu Staatschulden. Staatschulden aber sind den Steuerzahlern aufgebürdete Schulden. In keinem Land allerdings hatten die Steuerzahler die Möglichkeit, den Entscheid zu beeinflussen. Keine Spur von Demokratie. Und trotzdem müssen die Bürger alle Lasten tragen – massive Steuererhöhungen, massive Gebührenerhöhungen, rigorose Besteuerung und für viele Unternehmer existenzbedrohende Kreditverknappung. Dort, wo das politische Geschehen, wo Recht «dynamisch», allein von Funktionären fortentwickelt wird, wurde sowohl eine schlechthin verantwortungslose Überschuldung der Staatskassen als auch die gnadenlose Überwälzung aller daraus resultierenden Lasten auf die Steuerzahler Tatsache. Seither finden diese Länder, auch zuvor wirtschaftlich starke Länder, die diesen Weg der leichtfertigen Überschuldung ihrer Staatskassen gewählt haben, nicht mehr aus der Krise heraus.

Einzige Alternative: Die Schweiz

Der Schweiz war dieser Weg verschlossen. Nicht, weil die Schweizer bessere oder klügere Menschen wären. Nein! Unsere Direkte Demokratie, die Möglichkeit der unmittelbaren Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu allen Entscheidungen von grosser Tragweite haben unserer Landesregierung den Weg der Übernahme der Bankschulden in die Bundeskasse verbarrikadiert. Weil der Bundesrat nur zu genau wusste, dass die Schuldenübertragung an die Steuerzahler beim Volk nie Zustimmung finden würde, wurde der scheinbar bequeme Weg der Bankschulden-«Tilgung» durch die Bundeskasse nie auch nur ernsthaft erwogen.

Der hierzulande gefundene Ausweg via Nationalbank ist zwar auch mit erheblichen Risiken behaftet. Aber eine die Existenz des Landes bedrohende Überschuldung der Bundeskasse blieb der Schweiz ebenso erspart wie die Nahezu-Erdrosselung der Leistungsträger durch neue, schwere Lasten. Als einziges Land in Europa ist die Schweiz nicht zum Hochsteuerland geworden. Deshalb sehen Zehntausende in Europa – allen voran die Leistungsträger – in der Schweiz die positive, für Unternehmer attraktivere Alternative zum Einheitsgebilde EU. Dass viele dieser Leistungsträger – für uns fast zu viele – jetzt mit ihren Füssen abstimmen und ihren Wohnsitz gleich hierher verlegen – das ist die wahre Ursache der wachsenden Ungeduld Brüssels der Schweiz gegenüber: Allzu gern möchte man sich den attraktiveren Konkurrenten unterwerfen.

Grund zur Preisgabe der Freiheit?

Das allerdings darf kein Grund für die Schweiz sein, Unabhängigkeit und Freiheit aufzugeben. Müsste sich Brüssel nur noch mit schweizerischen Funktionären abgeben, dann, so glaubt man dort, wäre ihr Herr zu werden. Die Direkte Demokratie, die unmittelbare Mitsprache und Mitbestimmung der Bürger – dieses attraktive Gegenstück zur gleichgeschalteten EU akzeptiert Brüssel nicht.

Ich habe den Umgang Brüssels mit dem Bürger auf unauslöschliche Art persönlich erfahren, letzten Oktober, als ich die damalige Präsidentin des Nationalrats auf ihren einwöchigen Abschiedsbesuch in die EUHauptstadt nach Brüssel zu begleiten hatte. Im bemerkenswert komfortablen Glaspalast des EU-Ministerrats konnten wir mit hohen EUExponenten in gewählten Formulierungen über beiderseitig interessierende Fragen diskutieren. Von der Strasse drang derweil, interessanterweise nur von den Schweizern eingehender beachtet, vom dicken Fensterglas aber auch markant gedämpfter Lärm an die Ohren der Diskutierenden: Traktoren fuhren auf, Transparente wurden entfaltet, Sprechchöre drangen durch das Isolierglas. Ja, sogar Feuer wurden entfacht: Bauern formulierten ihre Zukunftsangst gegenüber Funktionären, denen Konsumenten weit wichtiger, da zahlreicher sind als Produzenten.

Die EU-Funktionäre im Konferenzraum schenkten dem Geschehen nur Beachtung, weil sie die Schweizer als davon offensichtlich abgelenkt ertappten. Wegwerfend kommentierten sie das Geschehen als «politische Folklore», als nicht weiter beachtenswerte «Begleiterscheinung» des Brüsseler Politbetriebs. Betroffenheit löste das Geschehen auf der Strasse nicht aus. Existenzangst von Bauern vermag eingeschworene Funktionäre in ihren Luxuspalästen nicht aus der Ruhe zu bringen.

Der Wille zur Selbstbestimmung

Sie, die EU-Funktionäre geben sich überzeugt, dass die Menschen in den EU-Ländern eigentlich «froh seien», wenn ihnen wichtige Entscheidungen, deren Komplexität sie ohnehin überfordere, abgenommen würden. Die Bürger zu befragen, ob sie das Wirken ihrer allsorgenden Funktionäre tatsächlich als derart «glückbringend» empfinden – davor hütet sich Brüssel allerdings wohlweislich. Um so verwunderlicher, dass sich Vertreter Berns von der demonstrativ bekundeten Ungeduld Brüssels beeindrucken lassen und die Bildung einer «Arbeitsgruppe» versprechen. Diese soll das Verhältnis zwischen unserem Land und der EU «unter allen Aspekten überdenken». Zweifellos – man kann mit Arbeitsgruppen allerlei anstellen. Man kann damit Entscheidungen beschleunigen oder verzögern. Man kann ihnen auch Scheinfunktionen übertragen, wenn man gar nichts unternehmen, Erwartungen bloss zerreden will.

Die Europäische Union dürfte sich mit einem Null-Ergebnis freilich kaum abfinden – weshalb eine andere, entschlossenere Antwort auf Brüssels Ungeduld wohl angemessener wäre. Eine Antwort, wie sie unser Land, schwer bedrängt von aussen, auch in der Vergangenheit schon gegeben hat. Vor uns steigt die Bedrängnis auf, in welche die Eidgenossenschaft geraten ist, als sie – vor nunmehr gut hundertsechzig Jahren – die Volkssouveränität zum Kern ihrer ersten Bundesverfassung zu erklären sich anschickte. Es war 1848 der nachmalige Bundesrat Ulrich Ochsenbein – einer der bedeutendsten Staatsmänner, den die Schweiz je hervorgebracht hat – welcher dem Prinzip der Volkssouveränität mittels Verankerung der Direkten Demokratie in der Bundesverfassung zum Durchbruch verholfen hatte – eine Leistung, welche die Schweiz bis heute zum Sonderfall in ganz Europa, ja in der ganzen Welt werden liess.

Widerstand von Aussen

Sämtliche Staaten Europas – dannzumal noch alles Monarchien – meldeten harschen Widerstand gegen diese neue Idee an. Mehrere Staaten drohten mehr oder weniger offen mit Truppeneinmarsch und Krieg, sollte sich Ochsenbeins Vorschlag von Volkssouveränität und Direkter Demokratie tatsächlich durchsetzen, tatsächlich Verfassungsnorm werden. Frankreich liess zwei voll ausgerüstete, kampfbereite und kampferprobte Divisionen an der Grenze zur Schweiz im Jura aufmarschieren, unverblümt mit Verderben bringendem Kriegszug auf Bern drohend, wenn Bern dem Kartell der Monarchien in Europa gegenüber nicht klein beigebe.

Ulrich Ochsenbeins Antwort

Was tat Ochsenbein? Er ritt in den Jura, stellte sich persönlich beiden französischen Divisionskommandanten. Er überbrachte freilich keine Kapitulations-Urkunde. Er schlug auch nicht die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Zwar attestierte Ochsenbein den französischen Generälen unumwunden die militärische Überlegenheit ihrer Divisionen. Die erst in Bildung begriffene Schweiz habe diesen wenig entgegenzustellen, würden sie auf Bern marschieren. Aber Ochsenbein, ausgezeichneter Kenner Frankreichs, machte den beiden Franzosen auch klar, dass die Idee der Volkssouveränität durch eine militärische Strafexpedition nie und nimmer ausgetilgt werden könne. Denn auch Paris, die unruhige, ebenfalls Freiheitsrechte einfordernde Bevölkerung der französischen Hauptstadt blicke nach Bern. Würden französische Heere den Unabhängigkeitsdrang der Schweizer, das Recht der Schweizer auf eine eigene Form der Demokratie gewaltsam niederknüppeln, dann dürften in Paris nur allzu rasch weit mehr als nur zwei Divisionen nötig sein, um die dort mit Sicherheit aufflammende, auf die Strasse getragene Forderung nach mehr Freiheit niederzuringen.

Die zwei französischen Divisionen überschritten die Landesgrenze nicht. Sie zogen sich zurück nach Paris. Ochsenbein hatte dem unbeugsamen Willen der Schweiz, eine aus ihren Verhältnissen gewachsene, eigenständige Form der Demokratie zu schaffen kraft seiner Persönlichkeit und seines Mutes Nachachtung verschafft.

Die Volkssouveränität ist seither Kern unserer Bundesverfassung. Sie soll dies auch bleiben. Sie bedroht niemanden. Deshalb soll sie von allen – auch von Brüssel – respektiert werden und bleiben. Eine Arbeitsgruppe braucht es dafür nicht. Unsere Freiheit ist uns wichtiger als jede «Beglückung» mit «dynamischer Rechtsentwicklung» à la Brüssel, die von Mitsprache des Bürgers nichts wissen will – und die Europa in die Krise getrieben hat.

Ulrich Schlüer

SVP befragt das Volk nach seiner Meinung

Die SVP schreibt zur aktuellen Volksbefragung:

Seit je haben zahlreiche Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als Flüchtlinge, sei es als Arbeitsuchende. Die schweizerische Wirtschaft ist und war schon immer auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Ohne sie wären viele Unternehmungen heute nicht dort, wo sie stehen.

Darum hat die Schweiz immer großzügig, aber kontrolliert ausländische Arbeiter aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten.

Die meisten Ausländer integrieren sich, mit einigen gibt es aber leider massive Kriminalitäts- und Gewaltprobleme: Die SVP befragt das Volk (Bild: Polizeibericht.ch)

Sodann hat unser Land wenn immer möglich geholfen und unzähligen Flüchtlingen und Zuwanderern mit ihren Familien Zuflucht geboten. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist zu Recht weltweit anerkannt.

Der große Teil der Ausländer respektiert unsere Rechtsordnung, Sitten und Gebräuche und kommt auch für den Lebensunterhalt selbst auf. Wer sich jedoch nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen. Leider ist dies heute in der Realität kaum der Fall. Insbesondere mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und mit der Öffnung der Grenzen hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung abgegeben.

Die Schweiz hat heute ernsthafte Probleme mit der Zuwanderung. Die Untätigkeit von Bundesrat und Mitte-Links-Parteien führte zu einem unkontrollierten Bevölkerungswachstum mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Schweiz. Kurzfristig mag die Zuwanderung den Bedarf an Arbeitskräften decken. Damit verbunden zeichnen sich aber erhebliche gesellschaftliche Probleme ab, die wichtige Qualitäten und Traditionen unseres Landes in Frage stellen.

Im Rahmen einer Volksbefragung ruft die SVP die Bevölkerung auf, die Eckwerte für eine Ausländerpolitik mitzubestimmen, die diesen Namen verdient. Die Volksbefragung dient als Grundlage für diese Diskussion. Sie zeigt auf, welche Schwerpunkte die SVP in diesem Bereich setzen will.

Gleichzeitig soll mit der Volksbefragung eine breite Diskussion über die notwendigen Massnahmen zur Lösung der mit übermässiger Einwanderung verbundenen Probleme ausgelöst werden. Wir rufen Sie deshalb auf, Ihre Anregungen einzubringen und insbesondere auch zu unseren Vorschlägen anhand des Fragebogens (in der Mitte der gedruckten Broschüre oder onlein) Stellung zu beziehen.

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