Keine Immunität mehr für Nationalräte

Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden.

Keine Immunität mehr für Parlamentarier

Gemäss geltendem Recht entscheidet in letzter Instanz ein Rat darüber, ob gegen eines seiner Mitglieder eine Disziplinarmassnahme verhängt werden soll, z.B. wenn es die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen verletzt hat. Diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur. Die Plenarversammlungen der Räte sind aber in erster Linie politische Organe; parteipolitische Opportunitätsüberlegungen können daher bei derartigen Entscheiden die nötigen rechtlichen Abwägungen in den Hintergrund rücken, was sich in den letzten Jahren bei einigen konkreten Fällen insbesondere im Nationalrat gezeigt hat.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlägt daher vor, dass die Entscheidkompetenz für Disziplinarmassnahmen vom Ratsplenum an eine Kommission übertragen werden soll. Es geht insbesondere auch darum, dass in Zukunft Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen konsequenter als bisher geahndet werden (möglich ist der Ausschluss eines Mitglieds aus den Kommissionen bis zu sechs Monaten). Die Infragestellung dieser Vertraulichkeit gefährdet die Aufgabenerfüllung der Kommissionen, indem sie ihr Recht auf Erhalt auch nicht öffentlicher Informationen gegenüber dem Bundesrat nicht mehr geltend machen können. Öffentlich tagende Kommissionen hätten mehr Mühe, Kompromisse und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Die Entscheidfindung würde in vorparlamentarische, nicht öffentliche Gremien verlagert, welche anders als die Kommissionen nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und nicht nach demokratischen Regeln funktionieren.

Ebenfalls entscheiden heute die Räte darüber, ob die Immunität eines Ratsmitglieds gegen ein Strafverfahren wegen eines Deliktes im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll. Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates ist ihrerseits zum Schluss gekommen, dass der Entscheid über ein Gesuch für die Aufhebung der Immunität nicht mehr durch die Räte, sondern durch Kommissionen gefällt werden soll. Auch diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur.

Die SPK hat diesen Antrag der RK übernommen. Die SPK ist dann aber mit 12 zu 7 Stimmen einem Antrag einer starken Minderheit der RK gefolgt, welche die relative Immunität der Ratsmitglieder abschaffen will. Ratsmitglieder sollen gegenüber anderen Personen nicht in der Weise privilegiert sein, dass sie in politischen Auseinandersetzungen ohne Risiko einer Strafverfolgung z.B. Ehrverletzungen begehen können, andere Personen hingegen nicht. Unverändert bestehen bleibt die absolute Immunität, d.h. der Schutz vor Strafverfolgung wegen Äusserungen eines Ratsmitglieds in den Räten oder Kommissionen. Beibehalten wird auch die relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts bei strafbaren Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung, weil dieser Personenkreis in besonderem Ausmass exponiert ist. Ebenfalls abgeschafft wird hingegen die bisher bestehende relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte bei strafbaren Handlungen, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung haben.

Eine Minderheit der SPK folgt der Mehrheit der RK und möchte an der relativen Immunität der Ratsmitglieder festhalten, wobei diese Immunität enger definiert werden soll, was die SPK in einer ersten Abstimmung mit 11 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat. Immunität wird bisher gewährt gegen eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung, die in Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Neu soll bloss noch ein „unmittelbarer“ Zusammenhang vor Strafverfolgung schützen. Zweck der relativen Immunität soll der Schutz der Ratsmitglieder vor einer Strafverfolgung sein, mit welcher Dritte die Amtsausübung der demokratisch gewählten Volksvertretung beeinträchtigen könnten. Wenn aber ein Ratsmitglied z.B. infolge seiner publizistischen Tätigkeit als Journalist oder Professorin wegen einer Ehrverletzung angeklagt wird, so soll es nicht privilegiert werden gegenüber Journalisten oder Professorinnen, die nicht Ratsmitglied sind.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich in der Wintersession 2010 vom Nationalrat behandelt werden.

Zürich: Wachsendes Interesse an energiebewußtem Bauen

Energieeffizientes Bauen liegt im Trend. Dies zeigt die Zwischenbilanz zum Energie-Schulung der Stadt Zürich. Das neue Beratungsangebot für energieeffiziente Neubau- und Sanierungsprojekte wird von den Bauwilligen zunehmend genutzt. Im ersten Jahr haben rund zwanzig unabhängige Fachleute im Auftrag der Stadt über 50 Neubauten und Sanierungen begleitet.

Archiv-Bild einer Baudämmung: Baumarkt24.ch

Foto Baudämmung: Baumarkt24.ch

Das Förderangebot Energie-Schulung wird sowohl von den Bauherrschaften wie auch von Architektinnen und Planern sehr positiv bewertet, wie die Rückmeldungen zeigen. In der Stadt Zürich werden pro Jahr rund 200 Häuser neu erstellt und rund 800 saniert.

In diesen Bauprojekten steckt viel energetisches Sparpotenzial. Deshalb unterstützt die Stadt Zürich energieeffiziente Sanierungs- und Neubauprojekte mit Beratungsleistungen wie dem Energie-Schulen.

Dabei übernimmt sie einen Teil der Kosten für die externen Energie-Schuler, abhängig vom erreichten Energiestandard. Bei einem besonders energiefreundlichen Projekt werden sogar die vollen Kosten für das Schulen zurückerstattet (für Projektierung/Ausschreibung und Realisierung). Das Angebot wurde Mitte 2009 im Rahmen des Legislaturschwerpunkts «Nachhaltige Stadt Zürich – auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft» lanciert. Die Pilotphase läuft bis Ende 2012. Der Gemeinderat entscheidet Anfang 2012, ob das Angebot als feste Dienstleistung weitergeführt wird.

Neu ist nebst dem Hauseigentümerverband (HEV Zürich) auch der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT Zürich) Kooperationspartner des Energie-Schulens.

Unabhängige Begleitung für Bauprojekte
Welche energetischen Massnahmen sind sinnvoll? Mit welchen Anforderungen werden die energetischen Ziele erreicht? Was gilt es bei Gesuchen für Fördermittel zu beachten? Solche und ähnliche Fragen kennen Bauwillige zur Genüge. Die unabhängigen Energie-Schuler sorgen in solchen Situationen für Entscheidungssicherheit, beurteilen Preis-Leistungsverhältnisse verschiedener Maßnahmen und suchen wirkungsvolle Lösungen. Rund zwanzig Experten für Gebäudehülle und Haustechnik sind für die Stadt Zürich als Energie-Schuler unterwegs. Sie wurden aufgrund ihrer ausgewiesenen Erfahrungen ausgewählt – zwei von ihnen tragen den «Watt d’Or», eine Auszeichnung des Bundesamtes für Energie für Bestleistungen im Energiesparen.

Die Energie-Schuler begleiten Bauprojekte für Wohn- und Geschäftsbauten über alle Phasen – von der strategischen Planung, über die Bauplanung bis zur Realisierung. Vor Ort zeigen sie der Bauherrschaft, welche Möglichkeiten bestehen und wie konkrete Umsetzungsschritte aussehen. In Zusammenarbeit mit dem Architekten oder der Planerin treffen sie technische und rechtliche Abklärungen. Wo notwendig, prüfen sie denkmalpflegerische Auflagen. Falls gewünscht, können die Bauherrschaften zudem ein subventioniertes Zusatzangebot für Fragen zur Immobilienökonomie anfordern, wie zum Beispiel zur Berechnung von Rendite oder Mietzins.

Beispielhafte Bauprojekte dank Zusammenarbeit mit Energie-Schuler
Unter den umgesetzten und laufenden Neubauten und Sanierungen finden sich einige herausragende Projekte. So baut derzeit Architekt Mischa Badertscher ein über 60-jähriges Einfamilienhaus in Zürich-Höngg zum Nullenergie-Haus um, samt energiefreundlicher Erweiterung mittels Anbau und Dachaufstockung. Dem Energie-Schuler Andreas Edelmann ist die vorbildliche Energieversorgung zu verdanken: Künftig wird das Gebäude die benötigte Energie für Warmwasser und Heizung mittels Erdsondenwärmepumpe und Fotovoltaik-Solaranlage aus seiner direkten Umgebung beziehen.

In vielen Fällen haben die Energie-Schulers die Bauherrschaften überzeugen können, daß eine energetische Gesamtbetrachtung der Liegenschaft sowohl aus ökologischer als auch aus finanzieller Sicht gegenüber Einzelmaßnahmen ohne energetisches Konzept vorzuziehen ist. Bei den Sanierungsprojekten hat sich allerdings gezeigt, daß bei rund einem Drittel der Gebäude Auflagen von Seiten der Denkmalpflege bestehen und in diesen Fällen der MINERGIE-Standard kaum erreichbar ist.

Architekt Peter Moor, der ein Sanierungsprojekt an der Zürcher Dufourstraße bearbeitet, schätzt die Zusammenarbeit mit Energie-Schuler Karl Viridén außerordentlich. Der Schuler half ihm, verschiedene Energieaspekte zu einem sinnvollen Gesamtsystem zusammenzuführen und effizient zu bearbeiten. In den Details konnte der Energie-Schuler ihm viel Arbeit abnehmen. Er verfügt zum Beispiel über spezialisierte Berechnungsprogramme oder den notwendigen Durchblick bei administrativen Prozessen und bei Fragen bezüglich Förderbeiträge. Der Architekt ist von diesem Beratungsangebot überzeugt und will auch bei einem neuen Projekt gerne wieder mit einem Energie-Schuler zusammenarbeiten.

Eine Befragung der betreuten Bauherrschaften zeigt, daß für sie Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. «Umweltbewußtsein» ist der meist genannte Begriff auf die Frage, weshalb sie sich an das Energie-Schulung gewendet haben. «Werterhaltung» und «Wertsteigerung der Immobilie» wurden deutlich weniger oft genannt. Dennoch profitiert längerfristig auch das Portmonee von energieeffizienten Maßnahmen. Die Analyse der Projekte lässt noch andere interessante Schlüsse zu: Zwei Drittel der mit dem Energie-Coaching betreuten Objekte betreffen Mehrfamilienhäuser. Das läßt vermuten, dass die Vermieterinnen und Vermieter eine geänderte Nachfrage auf dem Immobilienmarkt spüren. Immer häufiger werden auch Mietwohnungen im MINERGIE-Standard gewünscht.

Auskünfte für Bauwillige und Fachleute:
Stadt Zürich, Geschäftsstelle Energie-Coaching
Telefon 044 412 24 24 (Dienstag bis Freitag, 9.00 bis 12.00 Uhr)

DEZA: Trinkwasser für 250’000 Menschen nach Pakistan

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe für Pakistan. In mehreren Gebieten lanciert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Projekte für die Desinfektion und Verteilung von Trinkwasser. Davon sollen rund 250.000 Menschen profitieren. Weitere Unterstützung erhalten die internationalen Organisationen. In Zusammenarbeit mit dem SRK werden zudem Zelte für 5.000 Personen verteilt.

Geld für Pakistan: Zurückhaltende Schätzungen gehen davo aus, daß es insgesamt um mindestens dreißig Millionen Franken gehen dürfte

Mit der Installation von Wassertanks, Pumpen und Wasserabgabestellen sowie Maßnahmen zur Desinfektion verstärkt die DEZA ihre Soforthilfe für Pakistan in einem besonders dringlichen Bereich, der Trinkwasserversorgung. Für die Projekte werden vorerst fünf weitere Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Pakistan eingesetzt. Zwei der Experten sind bereits am Wochenende in Pakistan eingetroffen. Drei weitere werden am Dienstag, 24. August, abreisen.

In Pakistan werden die von der Flut betroffenen Gebiete mit langfristigen Projekten wieder aufgebaut werden müssen. Im Moment ist aber noch die Phase der Soforthilfe, in der es gilt das Leben der Betroffenen zu retten. Dank der Waserprojekte sollen in der Provinz Sindh im Süden des Landes 50’000, in der Region Punjab 100’000 Personen und im Gebiet südlich des Swat-Tals ebenfalls 100’000 Menschen von verbesserter Trinkwasserqualität profitieren können. Für eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser in vorstädtischen Gebieten wird der Einsatz von Reinigungs- und Desinfektionskits für die Säuberung von Brunnen vorbereitet.

Über die Kosten schweigt die DEZA sich in der vorliegenden Medienmitteilung aus. Allerdings werden die zusätzlich zu den Kosten für obige Aktionen fließenden ersten Zahlungen an weitere Organisationen zum Teil genannt.

Ausgedehnt wird auch die finanzille Unterstützung der internationalen Organisationen heißt es. Zusätzliche Millionen fließen an folgende Organisationen:

Allein die Beträge für das IKRK werden um 2 auf 5 Millionen CHF erhöht.

Und auch das Welternährungsprogramm erhält 1 Million CHF zusätzlich.

Für bilaterale Soforthilfeaktionen werden rund 1 Million CHF eingesetzt.

Zudem sind Experteneinsätze zugunsten von WFP, UNHCR und UNHABITAT in Abklärung.

Im Bereich Notunterkunft werden 1000 Zelte sowie Schlaf-, Haushalts- und Hygiene-Utensilien zugunsten von 5000 Personen beschafft. Der Einkauf erfolgt gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Die Verteilung wird vom Pakistanischen Roten Halbmond abgewickelt und von SKH-Experten begleitet und unterstützt.

Keiner will die radioaktiven Abfälle

Der vom Bundesrat im April 2008 genehmigte „Sachplan geologische Tiefenlager“ regelt das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager. Den Auftakt zu diesem Verfahren bildeten die im Herbst 2008 von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen sechs potenziellen Standortgebiete. Diese Vorschläge wurden in den letzten zwei Jahren von Fachbehörden und -kommissionen geprüft und beurteilt.

Wohin mit den radioaktiven Abfällen?

Weiter wurden Grundlagen zur Raumplanung und Betroffenheit der Standortregionen erarbeitet, die für die weiteren Arbeiten ab Mitte 2011 benötigt werden.

Alle Berichte und Gutachten, ein zusammenfassender Erläuterungsbericht sowie der Entwurf des Ergebnisberichts liegen nun vor. In der Anhörung, die vom 1. September bis 30. November 2010 dauert, können sich Kantone, Nachbarstaaten, Parteien, Organisationen und die interessierte Bevölkerung dazu äussern.

Gemäss den Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager schlug die Nagra im Herbst 2008 sechs potenzielle Standortgebiete für die Lagerung radioaktiver Abfälle vor. Es sind dies für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle die Regionen Bözberg, Jura-Südfuss, Nördlich Lägeren, Südranden, Wellenberg und Zürich Nord-Ost (Zürcher Weinland). Die Standortgebiete Bözberg, Nördlich Lägeren und Zürich Nord-Ost eignen sich auch für hochradioaktive Abfälle.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat im Februar 2010 und die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) im Mai 2010 ihr jeweiliges Sicherheitsgutachten zu diesen Vorschlägen vorgelegt. Weiter hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Dezember 2009 die provisorischen Planungsperimeter und im Juni 2010 die provisorischen Standortregionen festgelegt. Letztere umfassen die Gemeinden, die in der Mitte 2011 beginnenden Etappe 2 der Standortsuche in die regionale Partizipation eingebunden werden. Ebenfalls im Juni 2010 hat der Bund die Methodik für eine kantonsübergreifende Studie über die wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers vorgestellt. Diese Beurteilungsmethodik wurde anhand einer fiktiven Standortregion getestet und kommt in Etappe 2 zur Anwendung.

Damit kommt die seit Frühling 2008 laufende Etappe 1 der Standortsuche nun in die Schlussphase: Sämtliche Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Methoden, ein zusammenfassender Erläuterungsbericht sowie der Entwurf des Ergebnisberichts mit Objektblättern liegen vor. Die Objektblätter beschreiben die räumlichen Festlegungen und sind mit Kartenausschnitten illustriert. Der Ergebnisbericht ist die Gesamtbeurteilung des BFE zur Etappe 1: Aufgrund der vorliegenden Resultate empfiehlt das BFE darin, sämtliche von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete in Etappe 2 weiterzuverfolgen. Die öffentliche Anhörung zu den vorliegenden Unterlagen dauert vom 1. September bis 30. November 2010.

Zum Abschluss von Etappe 1, voraussichtlich Mitte 2011, und in Kenntnis aller Ergebnisse und Stellungnahmen aus der Anhörung, wird der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im Sachplan aufgenommen und damit im weiteren Auswahlverfahren verbleiben.

Anhörungsunterlagen im Internet: www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle/anhoerung

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung

Die Bevölkerung wird vom BFE in den nächsten Wochen an Informationsveranstaltungen in den betroffenen Regionen informiert. Genauer Ort und Zeit der einzelnen Veranstaltungen: siehe Anhang.

Hintergrund zum Sachplan geologische Tiefenlager

Im April 2008 verabschiedete der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager. Darin sind Verfahren und Kriterien für die Standortsuche festgelegt. Das Auswahlverfahren wird demnach in drei Etappen durchgeführt, die innert 10-12 Jahren zu Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA), für ein Lager für hochradioaktive Abfälle (HAA) oder für ein Kombilager für beide Abfalltypen führen sollen. Der Sachplan legt fest, in welcher Etappe welche Untersuchungen (z.B. sozioökonomische Studien oder Umweltverträglichkeitsprüfungen) durchgeführt werden müssen. Oberstes Ziel ist dabei stets die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt.

In Etappe 1 der Standortsuche wurden die sicherheitstechnische Eignung der sechs potenziellen Standortgebiete Südranden, Zürich Nord-Ost (Zürcher Weinland), Nördlich Lägeren, Bözberg, Jura-Südfuss und Wellenberg geprüft und raumplanerische Grundlagen erarbeitet. In Etappe 2 ab Mitte 2011 werden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht. Für die Auswahl von je mindestens zwei Standorten für hochradioaktive Abfälle sowie für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden in Etappe 2 neben der Sicherheit auch sozioökonomische und ökologische Kriterien berücksichtigt.

Weitere Informationen: www.radioaktiveabfaelle.ch > Standortsuche für geologische Tiefenlager

Mediengau

Höchste Höhen, tiefste Tiefen:

In höchste Höhen sollte die Schweiz aufsteigen, ins Weltall. Und es rauschte kräftig im Schweizer Blätterwald und in den Fernsehern der Schweizer TV-Konsumenten.

Als herauskam, daß die vermeintliche Schweizer Astronautin eine 25jährige Lehrerin ist, kam es dann zu tiefsten Tiefen. Medialen Tiefen.

Die Weltwoche berichtet über das peinliche Mediengau-Ereignise (Bildschirmfoto: Artikel zur Sache)

Eine Besonderheit der Schweiz ist die Häufung von solchen medialen Tiefen, die im besten Fall bloß Zeitungsenten und im schlechtesten Fall Mediengau-Ereignisse sind.

Wie kann es immer wieder soweit kommen?

Solche Mediengäue entstehen, wenn nicht recherchiert wird, sondern um der heißen Geschichte willen nur noch einer vom anderen abschreibt und rasch auch von den Leserzahlen der tollen Geschichte profitieren will.

Eine Besonderheit ist allerdings nicht nur die extreme Häufung von Mediengau-Fällen selbst, sondern auch der Umgang damit, wenn sich Ereignisse als Mediegäue entpuppt haben.

Hier waltet auf einmal die Schweizer Diskretion. Manch ein Hochjubler der Geschichte bringt es nicht einmal fertig, sich danach zu der Sache gegenüber seinen Lesern oder Zuschauern (Schweizer Fernsehen) zu äußern.

Peinliches Totschweigen, auffallend „laute Stille“.

Das jüngste Ereignis war nun, daß die Schweiz angeblich mit der 25jährigen Barbara Burtscher im Weltraum vertreten sein sollte.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielten Swissinfo und das Schweizer Fernsehen. Und: Das Totschweigen danach macht den Mediengau erst zu etwas, was man durchaus mit dem Wort Medienskandal oder Presseskandal betiteln könnte.

Nachzulesen in der Weltwoche vom 19. August: Zum Artikel

50 Mio Franken für die reine Häßlichkeit: Neue Sportanlage Heerenschnürli

Chance verpaßt, Zürich ist um einen kalten Ort reicher. Schwamendingen hat eine neue und zugleich leider extrem uneinladende und häßliche Sportanlage aus Beton und Metall. Es ist kaum zu glauben, daß ein derart häßlicher Bau 50 Millionen Franken gekostet hat. Hätte man nicht ein paar Rappen in Menschenfreundlichkeit in punkto Gestaltung investieren können?

Sportanlage Heerenschürli: Kalt und uneinladend (Foto: Stadt Zürich)

Die Stadt Zürich sieht dies anders und teilt mit:

Mit Ansprachen der beiden Stadträte André Odermatt und Gerold Lauber sowie einem Grußwort von Ernst Tschannen, Direktor von Grün Stadt Zürich, wurde das modernisierte Heerenschürli offiziell seinem Betrieb übergeben. Die Umgestaltung dauerte zwei Jahre und kostete rund 50 Millionen Franken.

Das Heerenschürli gehört zu den drei größten Rasensportanlagen der Stadt. Mit 13 Plätzen für über 40 Mannschaftenist es außerdem Zürichs größte Fußballanlage.

Die Nutzungskapazität konnte durch die Erhöhung der Kunstrasenfläche deutlich erhöht werden.

Neu stehen sechs Kunstrasenplätze zur Verfügung, die bei jeder Witterung bespielt werden können. Zwei Felder sind für Erstliga-Meisterschaftspiele zugelassen. Das Dach des Garderobengebäudes nimmt eine Zuschauerrampe mit 520 Sitzplätzen auf. Ebenfalls integriert ist ein Restaurant.

Schwamendingen wurde noch grüner

Sportanlage Heerenschürli: Auch innen kalt und unfreundlich (Foto: Stadt Zürich)

André Odermatt, Vorsteher des Hochbaudepartements, wies auf die Qualität dieses Gebäudes hin.

Es sei ein Beispiel dafür, dass ein Projekt unter Spardruck nicht leiden müsse, sondern in verschiedener Hinsicht gewinnen könne.

«Der Bau setzt mit seinem markanten, bogenförmigen Dach Akzente.» Und in Anspielung auf die aussergewöhnliche Farbe meinte Odermatt weiter: «Schwamendingen ist grün. Jetzt ist es noch grüner.»

Moderne Infrastruktur für Bewegung und Sport
Für die Stadt Zürich sei die Eröffnung des Heerenschürlis ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Sportstättenstrategie, so Gerold Lauber, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements.

«Mit einer modernen Infrastruktur wollen wir der Bevölkerung und den Vereinen gute Rahmenbedingungen für Bewegung und Sport bieten.»

Dank dem hohen Anteil von Kunstrasenplätzen kann die Anlage zudem zwölf Monate im Jahr betrieben werden. «Der Ganzjahresbetrieb im Fußballbereich ist einNovum und gibt uns viel zusätzliche Sportzeit», wie Lauber ergänzte.

Sportanlage Heerenschürli: 50 Millionen Franken für Kälte und Häßlichkeit (Foto: Stadt ZH)

Die neue Sportanlage Heerenschürli umfasst auch ein Baseballfeld, welches für internationale Wettkämpfe zugelassen ist. Die fünf Zürcher Base- und Softball-Clubs erhalten damit ein optimales Trainingsgelände.

Neue Verbindungswege fürs Quartier
Grosse Sorgfalt wurde auf die Integration ins Quartier gelegt. Die Fuß- und Velowege, welche die Anlage queren, wurden großzügiger gestaltet und ergänzt. Motorisierter Verkehr bleibt aussen vor.

Eine Rollbrettanlage erweitert das Angebot für Jugendliche aus dem Quartier. 100 neu gepflanzte Alleebäume säumen die Wege und spenden Schatten.

Der zentrale Platz mit Baumgruppe macht die Anlage schliesslich auch zum Naherholungsraum und schafft Identität für Schwamendingen.

Markenzeichen dieses Teils der Sportanlage Heerenschürli ist eine 45 Meter lange Holzbank.

Sportanlage Heerenschürli: Die Hauptfeld-Tribüne (Foto: Stadt Zürich)

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich hatten das Projekt im November 2007 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75 Prozent gutgeheißen:

32,14 Millionen Franken für die Erneuerung der Spielfelder und 17,82 Millionen Franken für den Ersatz der Hochbauten. Dank der Realisierung in Etappen konnte der Fußballbetrieb während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten werden. Einzig die Baseballspieler waren ein halbes Jahr ausquartiert.

Vier Kunstprojekte
Im Heerenschürli hat auch die Kunst ihre Spielzeit. Insgesamt vier Projekte folgen einem Konzept, das Kunst als lebendiges Pendant zum Sport versteht.

Diese Beiträge sind aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den die Fachstelle Kunst und Bau des Amtes für Hochbauten in die Wege geleitet und begleitet hat. Die Sieger heißen: Andres Boßhard, Maya Roos, Vincent Kohler und Martina Vogel.

Sportplatz Heerenschürli (Foto: Stadt Zürich)

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl
Warum nicht auch noch Jean Ziegler?

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Gedränge der sich für den Bundesrat als tauglich erachtenden Kandidatinnen und Kandidaten wird ebenso unübersichtlich wie zunehmend peinlich. Kurzatmige, vor allem die Lust der Medienmacher befriedigende Schnellschuss-«Taktik» dominiert den Wahlkampf.

Insbesondere die für die Zusammensetzung und Stabilität der schweizerischen Landesregierung ausschlaggebende Konkordanz-Idee wird derzeit verhökert wie ein Billig-Jakob-Angebot auf dem Jahrmarkt.

"Konkordanz verhökert wie auf dem Jahrmarkt": Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat der SVP, zum unwürdigen Gerangel im Vorfeld der Bundesratswahlen

Konkordanz

Woraus entstand sie denn, die unsere Landesregierung jahrzehntelang prägende Konkordanz?

Weil die Schweiz trotz direkter Demokratie die Volkswahl des Bundesrates bis heute nicht kennt, soll der von jeder Partei in den Eidgenössischen Wahlen erreichte Wähleranteil ausschlaggebend sein für die Zusammensetzung der vom Parlament zu wählenden Landesregierung.

Wählerstärke sichert Sitze im Bundesrat. Wobei die Wählerstärke nicht bloss nackte Zahl ist. Die Wählerstärke wird vielmehr mit dem Programm, mit den Grundsätzen und Anliegen, die bei den Wählern mehr oder eben weniger Anklang gefunden haben, in Bezug gesetzt. Nicht nur die Partei, auch deren Programm soll gemäss Wählerstärke Einfluss erhalten im Bundesrat. Aus dieser Sicht ist es nichts anderes als durchsichtiges, parteipolitisches Ränkespiel, wenn heute der Versuch unternommen wird, Eveline Widmer-Schlumpf bezüglich Bundesrats-Zugehörigkeit der SVP unterzuschieben.

Konkordanz wird lächerlich, wenn der Entscheid der Wähler für eine Partei nicht mit den Programmschwerpunkten dieser Partei in Verbindung gebracht und bei der Sitzverteilung in der Landesregierung berücksichtigt wird.

Wählerwille

Die SVP-Wähler stehen – daran zweifelt nicht einmal der schärfste SVP-Gegner – für die klare Absage an den EU-Beitritt der Schweiz. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen trägt den Kurs fortschreitender Annäherung mit dem strategischen Ziel EU-Beitritt, wie ihn der derzeitige Bundesrat verfolgt, mit Kopf und Herz mit. Die SVP-Wähler stellten und stellen sich klar gegen die Preisgabe von Souveränität bezüglich Grenzkontrolle, wie sie mit Schengen und der Personenfreizügigkeit Tatsache geworden ist. Eveline Widmer-Schlumpf aber ist die Vorkämpferin der Unterordnung der Schweiz unter das Schengen-System.

Die SVP stand vor vier Jahren wie ein Mann hinter Christoph Blochers Asylgesetz, mit dem er 2006 den Asylmissbrauch mit Unterstützung von zwei Dritteln der Schweizer Stimmbürger wirksam unterbunden hat. Frau Widmer-Schlumpf macht Blochers Programm in wesentlichen Teilen rückgängig. Die SVP hat mit über 200’000 Unterschriften die Ausschaffungs-Initiative unter Dach und Fach gebracht. Frau Widmer-Schlumpf formuliert und vertritt dazu einen «Gegenvorschlag», der dem Staat Integrationspflichten auferlegt, die von Ausländern, die von einer Ausweisung betroffen sind, eingeklagt werden können. Damit werden Ausschaffungen – das Kernanliegen der Initiative – nach allen Regeln raffinierter Polittaktik weitestgehend hintertrieben. Und so weiter, und so weiter.

Eveline Widmer-Schlumpf hat mit dem SVP-Programm so wenig zu tun wie die SP, der sie ihre Wahl in die Landesregierung verdankt.

Schindluderei

Wer im Namen angeblicher «rechnerischer Konkordanz» der SVP eine Vertreterin in der Regierung aufzwingen will, die – auch wenn sie sich der SVP bei der Verfolgung ihrer persönlichen Karriere weidlich bedient hat – genau das Gegenteil der SVP-Grundanliegen vertritt, betreibt politische Schindluderei. So wie es auch Schindluderei wäre, wenn es der SVP plötzlich in den Sinn käme, jetzt auch noch Jean Ziegler für den Bundesrat vorzuschlagen. Und zwar nicht als SP-Linksaussen, was er heute ist. Vielmehr als FDP-Kandidat, unterlegt mit der – an sich tatsachengerechten – Behauptung, Ziegler entstamme freisinnigem Berner Oberländer-Milieu und er habe seine ersten politischen Gehversuche beim Berner Freisinn gemacht. Deshalb müsse die FDP den Linksaussen-Schwadronierer, ob ihr das nun passe oder nicht, als «einen der ihren» akzeptieren – so wie die SVP Eveline Widmer-Schlumpf.

Jeder sieht den Unsinn solcher Verballhornung der Konkordanz-Idee ein. Es gibt zur Konkordanz nur eine seriöse Position: Allein die Partei selber kann auf der Grundlage des von ihr errungenen Wähleranteils gültig bestimmen, wer als ihr Exponent ihr Gedankengut in die Landesregierung zu tragen hat. Wird dieser Grundsatz missachtet, dann ist die Konkordanz endgültig gestorben. Dann bleibt als Alternative einzig die Volkswahl des Bundesrats.

Keine Wertvorstellungen – keine Grundsätze

Die derzeitigen Umtriebe mit all ihren im Grunde lächerlichen Interpretations-Versuchen zur Konkordanz zeigen nichts anderes als die Hauptschwäche heutigen schweizerischen Regierens. Zwar drängt (fast) jeder und jede ins hohe Amt. Jeder verspricht sich Glanz, Macht, in Szene gesetzte, von der Öffentlichkeit (möglicherweise) bewunderte Auftritte auf der Weltbühne.

Die grundsätzlichen Fragen schweizerischer Existenz, die Frage, wie die vom Volk in der Verfassung dem Bundesrat aufgetragene Politik der Wahrung der Unabhängigkeit, der Bewahrung der Selbstbestimmung und der Neutralität der Schweiz, sodann die Frage, wie die Aufrechterhaltung der Selbstverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer heute auszugestalten, durchzusetzen und durchzuhalten sind – diese Fragen unterbleiben. Obwohl sich die westliche Welt gefangen sieht in den Krallen einer ausweglosen Überschuldungskrise. Obwohl die Schweiz inzwischen zum einzigen Nicht-Hochsteuerland in Europa geworden ist. Obwohl die Verschiebung politischer Macht und wirtschaftlicher Potenz weg von Europa, weg von den USA, hin in den Fernen Osten mit Händen zu greifen ist. Bundesratskandidaten und -kandidatinnen wälzen sich mediengefällig geradezu in all ihnen präsentierten Äusserlichkeiten und beugen sich brav der von den Medien inszenierten «Personaldiskussion».

Ob und wie die Existenz unseres freien Landes langfristig gesichert werden kann: Das scheint Kandidatinnen und Kandidaten ebensowenig zu bewegen wie Amtsinhaber. Die Politik degeneriert zur Modeschau. Das Vortrippeln bei Staatsempfängen gleicht sich jenem der Filmstars in Cannes immer bedrückender an. Äusserlichkeiten dominieren, politische Substanz bleibt ausgeklammert.
Ob derart inszeniertes Theater dem Willen, den Wünschen, den Sorgen und den Forderungen der Wählerinnen und Wähler wirklich gerecht wird?

Ulrich Schlüer

«Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach, www.schweizerzeit.ch

Inländerdiskriminierung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern

SP-Parlamentarier-Initiative soll Benachteiligung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern beseitigen

Schweizer sollen bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht mehr schlechtergestellt sein als EU- oder EFTA-Bürger und deren Angehörige aus Drittstaaten.

Linker wirds nimmer: SP-Nationalrat Andy Tschümperlin gegen Inländerdiskriminierung (Bildschirmfoto Webseite NR Tschümperlin)

Die Kommission des Nationalrats hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden Initiative von Nationalrat Andy Tschümperlin Folge (S, SZ) zu geben. Sie hatte sich bereits bei der Prüfung der Initiative 08.494 Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Initiative verfolgte das gleiche Ziel, wurde letztlich allerdings abgelehnt.

Die Kommission stellte fest, dass sich das Bundesgericht seither an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes orientiert hat. EU- und Efta-Bürgerinnen und Bürger können ihre ausländischen Familienangehörigen auch dann nachziehen, wenn diese keine Aufenthaltsbewilligung eines Staates haben, mit dem die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (BGE 136 II 5).

Aargau: Regierungsrat bewilligt erste Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen

Beiträge erhalten das Museum Langmatt Baden, das Schweizer Kindermuseum Baden und das Stapferhaus Lenzburg 20.08.2010
Der Regierungsrat spricht dem Museum Langmatt Baden, dem Schweizer Kindermuseum Baden und dem Stapferhaus Lenzburg Betriebsbeiträge zu und anerkennt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Mit dieser erstmals

Regierungsrat Aargau bewilligt Kulturgelder

vergebenen Förderung macht der Regierungsrat von der Möglichkeit im neuen Kulturgesetz Gebrauch, nicht staatliche kulturelle Kompetenzzentren zu unterstützen.

Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Regierungsrat Alex Hürzeler die ersten sechs Gesuche eingehend geprüft und drei Institutionen zur Unterstützung mit Betriebsbeiträgen dem Regierungsrat empfohlen.

Das neue Kulturgesetz ermöglicht die Zusprechung von Betriebsbeiträgen an kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung. Für Betriebsbeiträge im Jahr 2010 wurden Mitte Februar fristgerecht sechs Gesuche eingereicht. Die elfköpfige Kommission für Kulturfragen hat diese in der Folge eingehend geprüft.

Grundlage dazu bildeten die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die in den Genuss dieser neuen Fördermöglichkeit kommen, müssen mindestens ein Jahresumsatz von 400‘000 Franken und 300 Stellenprozente ausweisen. Im qualitativen Bereich muss unter anderem ein herausragender Beitrag zu einem kulturell anregenden Lebensraum und ein unverwechselbares Profil nachgewiesen werden.

Zwei Gesuche wurden nach einer Vorprüfung durch die Kommission von den Antragsstellern zurückgezogen. Ein Gesuch wurde auf Empfehlung der Kommission vom Regierungsrat abgelehnt, da die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt wurden.

Leistungsverträge als Basis der Zusammenarbeit

Aufgrund der Empfehlung der Kommission wird dem Stapferhaus Lenzburg ein hoher Stellenwert in der Schweizer Kulturlandschaft zugesprochen. Der Kulturinstitution wird ein Betriebsbeitrag von jährlich 350‘000 Franken zugesprochen.

Bei der Langmatt wird insbesondere die erfolgreiche Strategie gewürdigt, die grossbürgerliche Hinterlassenschaft in ihrer Gesamtheit zu erhalten und mit zeitgenössischer Kunst in Dialog treten zu lassen. Sie wird einen Betriebsbeitrag von jährlich 200’000 Franken erhalten.

Beim Kindermuseum sind es insbesondere die einzigartige Sammlung und die jährlich erneuerten Wechselausstellungen, die ein breites Publikum anziehen. Der Betriebsbeitrag umfasst jährlich 150‘000 Franken.

Die Betriebsbeiträge werden an Leistungsverträge geknüpft. Nach drei Jahren wird die Regierung die Erreichung der Ziele überprüfen und gegebenenfalls die Verträge erneuern. Die mit Betriebsbeiträgen unterstützen Institutionen können weiterhin Projektunterstützung aus dem Swisslos-Fonds beantragen oder für professionelles aargauisches Kulturschaffen Beiträge beim Kuratorium beantragen.

Lücke der Aargauer Kulturförderung geschlossen

Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit in diesen Institutionen nachhaltig sichern. Bereits liegen weitere Gesuche um Betriebsbeiträge ab 2011 vor, die dem Regierungsrat bis Ende Jahr zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Budget der Abteilung Kultur sind für diesen Förderbereich jährlich ansteigende Beiträge eingestellt, die im Jahr 2012 2,2 Millionen erreichen werden. Mit dem neuen Kulturgesetz wird eine Förderart im Kulturbereich möglich, die weder das Aargauer Kuratorium noch der Swisslos-Fonds bisher abgedeckt haben, was die nicht kantonalen Kulturinstitutionen weitgehend auf unsichere Projektfinanzierungen beschränkte und ihren langfristigen Bestand immer wieder in Frage stellte.

1 106 107 108 109 110 113