Rassismus: Zu blond für Multikulti

Eine Mädchengäng hat auf offener Straße eine 16jährige Gymnasiastin brutal überfallen und verletzt. Der Grund: Das Mädchen war blond.

Dies schreibt die französische Zeitung “Le Parisien“ am Wochenende unter Berufung auf das örtliche Blatt “La Dépêche du Midi“.

Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ berichtet:

Eine 16-jährige Gymnasiastin ist in Toulouse auf offener Straße angegriffen worden, weil sie blond ist. Das berichtete die Zeitung “Le Parisien“ am Wochenende unter Berufung auf das örtliche Blatt “La Dépêche du Midi“.

Erneut brutaler Rassismus in Frankreich: Falsche Haarfarbe

Die Angreiferinnen waren demzufolge drei Mittelschülerinnen im Alter von 14 und 15 Jahren. An einer Metrostation in Toulouse hätten sie völlig überraschend das Mädchen mit den Worten “Blöde Blondine! Ich mag keine Blondinen!“ beschimpft. Dann hätten sie eine Zigarette auf dem Arm des Opfers ausgedrückt und das Mädchen an den Haaren gezogen.

Mit ihrem Handy habe eine der Angreiferinnen den Vorfall gefilmt, berichteten die beiden Zeitungen. Als das Mädchen geflüchtet sei, hätten es die Gymnasiasten verfolgt und erneut eine Zigarette auf einem Handgelenk ausgedrückt. Die Angreiferinnen wurden gefasst und einem Jugendrichter vorgeführt.

Laut “Le Parisien“ hat es einen ähnlichen Vorfall bereits Anfang September im Département Nord gegeben, in dem Ort Marcq-en-Baroeul. Auch hier waren es drei Mädchen, denen ein Junge half. Sie griffen ein anderes Mädchen auf der Straße an, raubten es aus und erklärten dabei, dies geschehe, weil das Opfer blond sei.

Schutz für Wildtiere

Die Winterlandschaft bietet Platz für Wildtiere und für Sportler. Voraussetzung ist jedoch, daß der Mensch sich an gewisse Regeln hält.

Damit diese Regeln verstanden und eingehalten werden, haben BAFU und SAC die Kampagne „Respektiere deine Grenzen“ lanciert, zusammen mit einer breiten Trägerschaft unter Einbezug von kantonalen Jagdverwaltungen, Sportausbildnern, Tourenanbietern, Sportverbänden,

Wildtiere können unter Wintersport sehr leiden (Bild: BafU)

Tourismusdestinationen, Naturschutz- und Jagdorganisationen sowie der Sportartikelbranche. Ziel ist es, möglichst viele Sporttreibende anzusprechen – sei es indirekt über Vermittler oder direkt, mit geeigneten Werbe- und PR-Massnahmen.

Rückzugsräume schaffen

Durch Markierungen im Gelände zusätzlich gestützt, sollen die Kommunikationsmaßnahmen helfen, einen Rückzugsraum für Wildtiere zu schaffen.

Der Schutzbereich von „Respektiere deine Grenzen“ befindet sich dabei primär in den Köpfen der Sporttreibenden: Sie wissen, wie sich Wildtiere verhalten, was sie bedroht und wie rücksichtsvolles Verhalten eine Gefährdung vermeidet.

Wenn mehr Sporttreibende aus eigenem Antrieb den Raum von Wildtieren respektieren, braucht es weniger Verbote und Absperrungen. Die Naturlandschaft bleibt offen für echte Naturerlebnisse.

Eine länderübergreifende Kampagne

Die Kampagne hat ihren Ursprung in Vorarlberg, wo sie 2003 von der Landesregierung gestartet wurde.

BAFU und SAC haben in einer Kooperation Hauptelemente wie die Bild-Schriftmarke „Respektiere deine Grenzen“ mit dem rot-weißen Band übernommen und passen sie den Gegebenheiten der viersprachigen Schweiz an. Start der Kampagne in der Schweiz ist die Wintersaison 2009/2010.

(Quelle: Tierquaelerei.ch)

Geert Wilders in Berlin

Rede von Geert Wilders in Berlin:

Liebe Freunde, ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu sein. Wie Sie wissen, hat die Einladung, die mein Freund René Stadtkewitz an mich ausgesprochen hat, ihn die Mitgliedschaft der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gekostet. René hat sich jedoch dem Druck nicht gebeugt.

Er hat seine Überzeugungen nicht verraten. Sein Rauswurf war für René der Anlaß, seine eigene politische Partei zu gründen. René, ich danke dir für deine Einladung und ich wünsche dir das Allerbeste und viel Erfolg mit deiner neuen Partei. (Anm. d. Red.: „Die Freiheit“)

Einer der gefragtesten Männer Europas, Geert Wilders, nahm sich Zeit, um nach Berlin zu kommen (Foto: PI-News.net)

Meine Freunde, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend für mich. Anfangs dieser Woche konnten wir in den Niederlanden erfolgreich eine Minderheitsregierung der Liberalen und Christdemokraten schmieden, die von meiner Partei unterstützt werden wird.

Das ist ein historisches Ereignis für die Niederlande. Ich bin sehr stolz darauf, dazu beigetragen zu haben.

In diesem Moment entscheiden die Christdemokraten im Rahmen einer Konferenz, ob sie diese Koalition eingehen wollen. Tun sie das, werden wir in der Lage sein, unser Land neu aufzubauen, unsere nationale Identität zu bewahren und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten.

Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil… (weiterlesen auf PI-News.net)

BDP-Politikerin Brigitta M. Gadient tritt zurück und verläßt die Politik

Von vielen einstigen Aushängeschildern der Kleinpartei BDP hört man heute nichts mehr. BDP-Mitgründer Samuel Schmid etwa hat sich gänzlich zurückgezogen, auch frühere öffentliche Widmer-Schlumpf-Sympathisanten wie Peter Spuhler oder Hansjörg Walter (beide vom linken Flügel der SVP Thurgau) hört man heute keine öffentlichen Sympathiebekundungen mehr.

Schlechte Nachrichten für Widmer-Schlumpf: Brigitta M. Gadient (Foto) verläßt die Politik. Sie tritt von allen politischen BDP-Ämtern zurück.

Nun hat BDP-Nationalrätin Brigitta M. Gadient am 1. Oktober ihren Rücktritt bekanntgegeben. Gadient  wird bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten. Weder als Nationaratskandidatin noch als Ständeratskandidatin.

Das Bündner Tagblatt schreibt dazu am 1. Oktober:

Der Auftakt zu den Palamentswahlen vom kommenden Jahr fällt für die BDP Graubünden wenig verheißungsvoll aus. Denn die allseits geschätzte Nationalrätin Brigitta M Gadient, eine der profiliertesten Persönlichkeiten der Partei, erklärte gestern, daß sie 2011 nicht mehr zur Wahl antreten werden.

Mit Gadient verliert die BDP eines iherer populären Zugpferde für die National- und Ständeratswahlen von 2011, denen von allen Parteien so viel Bedeutung beigemessen wird. Gadient erreichte bei den Nationalratswahlen 2007 das beste Resultat aller Kandidaten im Kanton (mit mehr als doppelt so vielen Stimmen wie FDP-Nationalrat Tarzisius Carviezel).

Eine aktuelle Meinung dazu auf Schweiz-Blog.ch

Vrin und St-Martin erhalten einen Europäischen Dorferneuerungspreis

Hohe Auszeichnungen für zwei Schweizer Dorfentwicklungsprojekte: Vrin im Kanton Graubünden und St-Martin im Kanton Wallis sind am vergangenen Freitag in Sand in Taufers im Südtirol (Italien) mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis geehrt worden.

In den Dörfern sind auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes eine Gesamtmelioration und ein Projekt zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten mit Beiträgen des Bundes unterstützt worden.

Der Europäische Dorferneuerungspreis wird alle zwei Jahre im Rahmen eines Wettbewerbes von einer internationalen Jury an Projekte in Europa vergeben, die sich durch besondere Leistungen in Bereichen der Dorfentwicklung auszeichnen.

Veranstalterin des Wettbewerbs, der seit 1990 durchgeführt wird, ist die Europäische Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung. Das diesjährige Motto lautete „Neue Energie für ein starkes Miteinander“. Die Preisverleihung fand am Freitag in Sand in Taufers im Südtirol Italien statt, der Siegergemeinde des Wettbewerbs 2008.

Neben dem „Europäischen Dorferneuerungspreis 2010″, der an Langenegg im Vorarlberg vergeben wurde, sind Vrin für „ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität“ und St-Martin für „besondere Leistungen in mehreren Bereichen der Dorfentwicklung“ mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis ausgezeichnet worden.

Insgesamt wurden 30 Wettbewerbsprojekte aus Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Hollands, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, der Tschechai und Ungarn prämiert.

Bewertet wurden neben der äußeren Erscheinung vor allem die „inneren“ Qualitäten der Dörfer und Gemeinden wie eine angepaßte wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung zeitgemäßer sozialer Einrichtungen, die Auseinandersetzung mit Architektur, Siedlungsentwicklung, Ökologie und Energieversorgung oder kulturelle Initiativen und Weiterbildungsmassnahmen.

Leider wurde nicht kommuniziert, um welches St. Martin es sich handelt (Wallis, Freiburg…)

Hermann Lei Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld

Der Frauenfelder Gemeinderat hat Kantonsrat Lei, der sich in der Vergangenheit einen Namen in punkto Migrationsfragen gemacht hatte, in ein neues Amt gewählt.

SVP-Großrat Hermann Lei ist zum Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt worden. Dies stieß jedoch inbesondere bei der Linken auf Mißbilligung, daher war das Ergebnis knapp.

Hermann Lei

Denn Lei hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, daß ein gewisses Mindestmaß an Integration bei einer Einbürgerung gegeben sein muß. Zudem hat er sich auch inbesondere durch großes Fachwissen und Kompetenz in Ausländerfragen hervorgetan.

Er setzt sich zwar für eine wohlwollende Prüfung jedes Einbürgerungsgesuches auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen ein, ist aber eben auch bekannt dafür, daß er sich hinsichtlich nicht-tragbaren Einbürgerungsgesuchen für dessen Ablehnung einsetzt.

Großrat Hermann Lei hat sich daher für sachgerechtes Vorgehen bei Einbürgerungen ausgesprochen und sich auch gegen nicht-tragbare Einbürgerungen gewehrt. Dies brachte ihm Kritik der Linken ein, welche generell für ein möglichst großzügiges Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen steht.

Lei selbst schreibt auf seinem Blog allerdings, daß er sich für eine „wohlwollende Prüfung“ jeden Einbürgerungsgesuches stark machen wird. Die Skepsis der Linken scheint daher wohl unbegründet.

Letzte Woche wurde ich zum Präsidenten der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt. Ich bin mir der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt und werde dafür Sorge tragen, daß jedes Gesuch wohlwollend aber an den Maßstäben des geltenden Rechts geprüft werden wird. Gefälligkeitseinbürgerungen darf es nicht geben. Es muß eine Grundintegration vorhanden sein. Dazu gehört etwa, daß die Gesetze der Schweiz respektiert werden und daß die Sprache des Kantons (Deutsch) beherrscht wird. Ich danke den Personen, die mich gewählt haben für das Vertrauen.

Motion von Luzi Stamm abgelehnt: Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat keine Schnellgerichte

Luzi Stamm wollte schnellere Gerichtsverfahren. Der Nationalrat stimmte zu, der Ständerat wollte davon nichts wissen.

Spätes Recht ist Unrecht, weiß der Volksmund. Und in der Schweiz wird es leider bei den extrem langsamen Gerichtsverfahren bleiben:

„Der Ständerat will nichts wissen von Schnellgerichten“, ist der Webseite des Schweizer Parlaments zu entnehmen.

Weiter heißt es:

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt, welcher der Nationalrat zugestimmt hatte.

Nationalrat Luzi Stamm forderte in der eingereichten Motion zu Schnellverfahren, daß wenigstens solche Straftäter, an deren Schuld keinerlei Zweifel bestehen (z. B. weil sie selbst geständig sind), vor der rechtskräftigen Verurteilung inhaftiert werden können.

Integration kostet: Allein 9,1 Millionen für Zusatzlektionen an der Volksschule

Vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen – Regierungsrat schlägt Übergangslösung vor

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nach der Vernehmlassung für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken.

Exorbitante Integrationskosten für den Steuerzahler: Allein die Zusatzlektionen an der Volksschule kosten einen Großkredit von 9,1 Mio Fr. (Bild: Kanton Aargau)

Im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der Volksschule plant der Regierungsrat neben anderen Massnahmen die Einführung von Zusatzlektionen für belastete Schulen. Diese sollen ab Schuljahr 2013/14 umgesetzt werden. Der zeitliche Horizont bis zur Einführung von Zusatzlektionen ist für belastete Schulen lang. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat deshalb in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt gesetzt, unter welchem die Umsetzung der Zusatzlektionen bereits ab Schuljahr 2011/12 ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag war vom 10. Juni bis 29. Juli 2010 in der Vernehmlassung.

Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt, dass dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt wird. Änderungen aufgrund der Auswertung gab es keine.

Die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen kann realisiert werden, sofern keine Gesetzesänderung vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Übergangslösung vor und beantragt dem Grossen Rat für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken. Der Grosse Rat berät voraussichtlich im November darüber. Die Übergangslösung soll durch das Massnahmenpaket Stärkung der Volksschule auf das Schuljahr 2013/14 abgelöst werden.

Mit der vorgezogenen Einführung von Zusatzlektionen können die dringlichsten Anliegen von Schulen mit erheblicher sozialer Belastung angegangen werden. Rund 25 bis 30 Prozent aller Gemeinden sollen von dieser vorzeitigen Einführung profitieren können. Die Zusatzlektionen können für eigene Projekte und schul-interne fachliche Unterstützung verwendet werden. Den Schulen soll dabei ein grosser Handlungsspielraum gewährt werden. Ziel ist, Gefährdungen früher zu erkennen als bisher und auch früher zu intervenieren. Schwierige Situationen, auch die Intervention in Krisen und Notfällen, sind so besser zu meistern.

Rußland und USA inspizieren Schweizer Armee

Auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sowie entsprechender Zustimmung der Schweiz ist am 20. September 2010 eine Gruppe der amerikanischen Streitkräfte sowie am 21. September 2010 eine Gruppe der russischen Streitkräfte in der Schweiz eingetroffen. Sie führen je eine Inspektion im Rahmen der OSZE durch.

Von den fremden Militärs aus Rußland und USA (Symbolbild) darf alles angeschaut und dokumentiert werden: Sie dürfen sich gemäß Abkommen von 1999 in den militärischen Einrichtungen der Schweiz frei bewegen

Die Inspektion ist eine Überprüfungsmöglichkeit gemäß den Bestimmungen des Wiener Dokumentes 1999 und erlaubt jedem OSZE-Teilnehmerstaat, sich hinsichtlich Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen vor Ort Informationen zu beschaffen.

Es handelt sich bei den Inspektionen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um die zweite und dritte dieser Art auf schweizerischem Territorium dieses Jahr.

Die Inspektion durch die Vereinigten Staaten findet im Raum zwischen dem Genfer- und Bodensee inklusive Voralpen statt, jene durch Russische Föderation im Raum westliches Mittelland und Wallis. Beide Inspektionen dauern maximal 48 Stunden und werden am 22. respektive am 23. September 2010 beendet.

Die Inspektoren werden über militärische Aktivitäten informiert, die während dieser Zeit in den erwähnten Gebieten stattfinden, und werden Truppen und Schulen besuchen. Die Inspektionen finden am Boden und in der Luft statt.

Die beiden Inspektionsgruppen haben das Recht, sich im erwähnten Raum in Begleitung schweizerischer Armeeangehöriger frei zu bewegen. Sensitive Objekte wie militärische Führungs- und Verteidigungsanlagen sowie militärische Einrichtungen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, bleiben von den Inspektionen ausgenommen.

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