Bündner Regierung befaßt sich mit Zustandekommen der Initiative „Nachhaltige Energiepolitik“

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung das Zustandekommen der Initiative „Für eine nachhaltige Energiepolitik“ festgestellt. Ausserdem hat sie die CO2-Grenzwerte für emissionsarme Motorfahrzeuge gesenkt.

Solarstrom gehört sicher zu einer nachhaltigen Energiepolitik in Graubünden

Initiative „Für eine nachhaltige Energiepolitik“ zustande gekommen
Die kantonale Initiative „Für eine nachhaltige Energiepolitik“ ist mit 3’194 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung festgestellt.
Die am 7. Juli 2010 eingereichte Gesetzesinitiative ist in Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Sie verlangt, dass der Kanton den Anteil erneuerbarer Energien aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis 2025 (Bezugsjahr: 2007) verdoppelt. Diese Forderung gilt für den Verbrauch von Endenergie auf dem Kantonsgebiet.
Die Initiative wird nun zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der grundsätzlichen Beschlüsse der Regierung und unter Beachtung der gesetzlichen Fristen dem Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement überwiesen.

Regierung reduziert CO2-Grenzwerte für emissionsarme Motorfahrzeuge
Die Regierung senkt per 1. Januar 2011 erstmals die rabattwürdigen CO2-Grenzwerte für emissionsarme Motorfahrzeuge von 160 g/km auf 140 g/km bzw. von 140 g/km auf 120 g/km. Begründet werden die Reduktionen mit dem erzielten technischen Fortschritt sowie mit den gestiegenen Anstrengungen der Automobilbauer zur Entwicklung und Herstellung emissionsärmerer Fahrzeuge.
Gemäss der aktuellen Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr wird die Verkehrssteuer um 60 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 160 g/km sowie um 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 140 g/km ermässigt. Diese Grenzwerte hat nun die Regierung gesenkt. Die Werte können alle zwei Jahre angepasst werden. Grundlage dafür ist der jeweilig erzielte Fortschritt im Emissionsverhalten leichter Personenwagen.

Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 26. September 2010
Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 26. September 2010, die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-losenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) als eidgenössische Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet wird. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Aus Gemeinden und Regionen

  • Ardez: Die Regierung genehmigt die Revision des Kurtaxengesetzes der Gemeinde Ardez vom 29. Juni 2010.
  • Bergün: Die am 20. Mai 2010 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Bergün wird genehmigt.
  • Bergün/Bravuogn-Davos: Der Gemeindegrenzplan Bergün/Bravuogn-Davos wird genehmigt.
  • Bergün/Bravuogn-Samedan: Der Gemeindegrenzplan Bergün/Bravuogn-Samedan wird genehmigt.
  • Bergün/Bravuogn-Zuoz: Der Gemeindegrenzplan Bergün/Bravuogn-Zuoz (Enkl.) wird genehmigt.
  • Bever: Das am 30. November 2009 beschlossene Baugesetz wird im Sinne der Erwä-gungen genehmigt.
  • Bivio: Das Projekt „Lawinenschutz Crap Milan“ wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten wird ein Beitrag von maximal 584’000 Franken zugesichert.
  • Buseno: Die Regierung genehmigt das Projekt „Strada forestale Palazi-Carnac“ und sichert einen Beitrag von höchstens 120’000 Franken zu.
  • Chur: Der Stadt Chur wird für den Erweiterungsbau des Oberstufenschulhauses Quader ein kantonaler Baubeitrag von 363’190 Franken zugesichert.
  • Davos: Das Projekt für die Verbauung Guggerbach wird mit Auflagen genehmigt und mit maximal 356’500 Franken unterstützt.
  • Davos: Die Regierung genehmigt das Projekt für die Verbauung Dischmabach mit Auflagen und sichert einen Beitrag von höchstens 462’000 Franken zu.
  • Felsberg: Die am 13. Juni 2010 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Felsberg wird genehmigt.
  • Ftan-Tarasp: Der Gemeindegrenzplan Ftan-Tarasp wird genehmigt.
  • Igis: Der kommunale Richtplan Energie der Gemeinde Igis vom 31. März 2010 wird von der Regierung zur Kenntnis genommen.
  • Malans: Die Teilrevision der Ortsplanung vom 18. Februar 2010 wird im Sinne der Erwägungen genehmigt.
  • Scuol-Tarasp: Der Gemeindegrenzplan Scuol-Tarasp wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

  • IG-Freizeitpark Obersaxen Mundaun: Der Interessengemeinschaft Freizeitpark Obersaxen Mundaun respektive der in Gründung stehenden Freizeitpark Obersaxen Mundaun AG wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung an den Bau des Freizeitparks Obersaxen-Mundaun ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes von 1‘540’000 Franken gewährt. Ausserdem wird ein Kantonsbeitrag von 259’000 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 5’886’000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
– A28 Nationalstrasse: Umfahrung Saas
– A28 Nationalstrasse: Tunnel Saas
– Furna-Bodenstrasse
– Lugnezerstrasse: Cumbel – Vella
– St. Antönierstrasse
– Schuderserstrasse: Maria – Bazolis

Warum Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin für die SP ist

Bundesrat Christoph Blocher nach der 1. August-Rede 2008 im Appenzell in Urnäsch

Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin, stellt Christoph Blocher in einem Gespräch mit dem Tagesanzeiger fest.

Die SP ist demnach mit mehr als drei Vertretern im Bundesrat klar übervertreten.

Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf

Die von von Linksaktivisten gestörte 1.-August-Rede von EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf in Eiken wird ein Fall für die Justiz.

Die aggressiv auftretenden Linksextremisten, die bereits für die Besetzung der Alten Schanze in Bern verantwortlich waren, wie die Redaktion von Polizeibericht.ch recherchiert hatte, traten mit Megaphonen auf den Plan und störten die 1. August-Rede massiv.

Um die aggressiven Linksaktivisten der Gruppierung „Bleiberecht für Alle“ ruhigzubekommen ohne die Linksaktivisten und die Illegalen (Sans Papiers), die ohne Ausweispapiere in das Binnenland Schweiz aus fernen Ländern eingereist sein wollen, vor den Kameras von der Polizei kontrollieren zu lassen, sagte die Justizministerin offenbar zu, nach der Rede ein persönliches Gespräch mit den Aktivisten zu führen. Und sie veranlaßte, daß die Illegalen von der Kapo Aargau nicht verhaftet werden, wie nun im Zuge der Strafanzeige des Aargauer Großrats Andreas Glarner ans Tageslicht kommt.

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt (Foto: Kapo AG) - Welche mysteriösen Vorgänge trugen sich am 1. August in Eiken zu? - Die Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf wird es ans Tageslicht bringen...

Zur Rede in Eiken schreibt Polizeibericht.ch:

Doch was heißt das eigentlich? Heißt es, daß jede Gruppierung, die droht, eine Veranstaltung mit der EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf zu stören, ein „persönliches Gespräch“ (Wortlaut Kapo AG) erpressen kann?

Der Vorgang erscheint – zurückhaltend formuliert – äußerst zweifelhaft. Linksextremisten drohen der Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, eine Rede zu stören, und als Belohnung gibt es dann das persönliche Gespräch mit der Bundesrätin?

Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn man sogar die Justiziministerin persönlich so in die Enge treiben kann?

Wenn das Schule macht, muß nur jede erdenkliche Gruppierung möglichst aggressiv auftreten. Als Belohung gibt es dann ein „persönliches Gespräch“ zugesichert? Was ist das für eine Signalwirkung, die von diesem Verhalten der EJPD-Vorsteherin ausgeht?

Hätte die Vorsteherin des EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment) nicht Konsequenz zeigen müssen?

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Sogar die Polizei knickte ein (oder wurde eingeknickt?)

Ganze Meldung auf Polizeibericht.ch

Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Nachdem sich die FDP aus Angst, daß die SVP ihren berechtigten Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend macht, aus taktischen Gründen nicht von Merz getrennt hat, trennt sie sich nun doch noch rechtzeitig vor den Wahlen im nächsten Jahr von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Man darf gespannt sein, ob die Wähler sich nächstes Jahr noch an das Bankgeheimnisdebakel und das Libyen-Debakel, das UBS-Debakel usw. usf. erinnern werden:

Rücktritt von Hans-Rudolf Merz; wann Calmy-Rey zurücktritt ist noch nicht bekannt

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute Freitag sein Demissionsschreiben eingereicht.

Er zieht sich nach 14 Jahren politischer Tätigkeit in Bern – sieben Jahre als Ständerat, sieben Jahre als Bundesrat – und nach Erfüllung seines vorrangigen Auftrages, der Stärkung der Bundesfinanzen, im Oktober 2010 aus der Bundespolitik zurück.

Hans-Rudolf Merz wurde 2003 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und 2007 mit 213 Stimmen für eine weitere Legislatur bestätigt. Während seiner siebenjährigen Regierungszeit setzte sich Finanzminister Merz insbesondere für einen nachhaltigen und gesunden Staatshaushalt ein.

Über einen Rücktritt der noch wesentlich umstritteneren EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey wurde bisher noch nichts bekannt.

Wolf im Wallis zum Abschuß freigegeben

Erneut hat der Kanton Wallis eine Abschußgenehmigung für einen Wolf erteilt. Der Wolf im Gebiet Montana-Varneralp soll abgeschossen werden. Die Walliser Regierung hat eine Abschußbewilligung erteilt. Der Wolf hatte in den vergangenen Wochen Schafe und Rinder gerissen.

Der WWF Schweiz kritisiert die Abschußbewilligung als übereilt.

Der Wolf im Wallis riß Schafe und auch Rinder

Der WWF bemängelt namentlich, daß die DNA-Analyse noch nicht vorliegt. Es sei somit nicht geklärt, ob tatsächlich ein Wolf drei Rinder auf der Alp du Scex gerissen hat. „Mit der Flinte lassen sich keine Probleme lösen“, sagt Kurt Eichenberger, Großraubtierexperte des WWF Schweiz. Seit Jahren verfolgt das Wallis punkto Wolf vor allem eine Abschuß-Politik, doch die führt in eine Sackgasse, so der WWF.

Für jedes getötete Schaf, das von einem Wolf gerissen wird, wird der Landwirt entschädigt. Der Betrag, den der Bund zahlt, liegt zwischen 200 Franken für ein Lamm und 2000 Franken für ein Zucht-Milchschaf.

Wolf und Schafe: 830.000 Franken (nur Jahr 2010) für Herdenschutz

Auch im Sommer 2010 werden vermutlich mehrere Wölfe in der Schweiz unterwegs sein. Ein wirksamer und von der öffentlichen Hand unterstützter Herdenschutz wird deshalb immer wichtiger.

In den letzten Jahren hat in der Schweiz die Anzahl der Wölfe stetig zugenommen, und diese haben sich auch weiter verbreitet: 2009 wurden 11 verschiedene Wölfe genetisch nachgewiesen, und zwar in 11 Kantonen. Zudem gab es Hinweise auf weitere Tiere. Bereits ist belegt, daß einige dieser Wölfe auch 2010 in der Schweiz unterwegs sind.

Bürokratie und Wirtschaftsflaute: Weniger Lust auf Neugründungen

Im Jahr 2008 wurden in der Schweiz 11’600 neue Unternehmen gegründet, 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Schweiz übernimmt immer mehr bürokratische EU-Gesetze und wird als Unternehmensstandort unattraktiver

Ebenfalls zurückgegangen ist die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze von 23’100 auf 21’800.

Ein neu gegründetes Unternehmen schafft im Durchschnitt 1,9 Arbeitsplätze und gehört hauptsächlich zum Dienstleistungssektor.

Dies geht aus der Statistik zu den Neugründungen 2008 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

60 % mehr ausländisches Bier

Währund Schweizer Exportöre oft an einen Export gar nicht denken können, weil sie von EU-Ländern (Zoll usw.) massiv schikaniert werden, die Schweiz hingegen viele bilateralen Vereinbarungen 1 zu 1 umsetzt, können ausländische Bierimportöre jubeln.

Es macht gar den Eindruck, die Schweizer sind nicht mehr in der Lage, selbst gutes Bier zu brauen.

Als ob die Schweizer kein Bier mehr brauen können: 60 % mehr ausländische Bierimporte allein seit dem Jahr 2000

Die Schweizer Bevölkerung stillt ihren Durst immer mehr mit importiertem Bier. Im Jahre 2009 betrugen die Einfuhren über 90 Mio. Liter – soviel wie nie zuvor.

Verglichen mit dem Jahr 2000 entspricht dies einer Zunahme von 60 %, berichtet die Eidg. Zollverwaltung.

Na dann: Prost!

Was Sie über Flattr wissen sollten

Drei wichtige Fakten, die Sie über „Flattr“, den neuen Internet-Betteldienst für Blogs und Co., unbedingt wissen sollten, erfahren Sie in der Titanic oder auch auf Schweiz-Blog.ch.

Die Titanic schreibt:

„Viele Blogger kaufen sich von dem Flattr-Geld Alkohol, statt ihre I-Phone-Rechnung zu bezahlen. Sinnvoller ist es, einem betroffenen Blogger statt Geld etwas zu essen zu schicken (z.B. Blogwurst, kleine Brötchen). Die Adresse finden Sie im jeweiligen Impressum.“

Ganzer Bericht aus der Titanic

Das Magazin Titanic warnt eindringlich vor Flattr und auch Schweiz-Blog.ch hat mit Flattr schlechte Erfahrungen gemacht

Das Magazin Titanic warnt eindringlich vor Flattr und auch Schweiz-Blog.ch hat mit Flattr schlechte Erfahrungen gemacht

Ernsthafter geht es auf Schweiz-Blog.ch zu. Der Blog setzt sich mit der Nutzerfreundlichkeit von Flattr auseinander bzw. bessergesagt mit der Nutzerunfreundlichkeit. Man sollte, wenn man in seiner Sprache angesprochen werden möchte, einen Anbieter nehmen, der die gleiche Sprache spricht wie die meisten seiner Kunden. Schweiz-Blog.ch kritisiert:

Der von namhaften Geldgebern der Internetszene erst im März gegründete Anbieter Flattr schafft es nicht einmal, seine Angebote in der Sprachregion, in der er bisher am meisten Verbreitung fang in der Sprache dieser Region anzubieten.

Fazit für sie Zukunftsaussichten: Eine Kapitalgesellschaft, die ein neues Angebot etablieren möchte und sowenig in der Lage ist, auf ihre Kunden einzugehen, ist zweifelhaft, wie folgender Erfahrungsbericht zeigt.

Ganzer Blogbeitrag zu Erfahrungen mit Flattr auf Schweiz-Blog.ch

Der Europaweg ist gerettet

Der Europaweg führt in grosser und ziemlich gleichmässiger Höhe von Saas-Fee nach Zermatt. Der Europaweg ist weltweit, insbesondere in Amerika, sehr bekannt und erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Aussicht, die Höhe und die Wegqualität sind einmalig. Vor fünf Jahren musste der künstliche Durchgang beim Grabenufer oberhalb Randa gesperrt werden; er hielt den Kräften des Bergdrucks nicht stand. Dank einer neuen Hängebrücke ist der Europaweg nun wieder auf seiner ursprünglichen Route durchgehend begehbar.

Der Europaweg konnte gerettet werden (Foto: Zermatt.ch)

Der Europaweg konnte gerettet werden (Foto: Zermatt.ch)

Andauernde Sperrrungen und Umleitungen
Aus Sicherheitsgründen mussten die Wanderer letzten Sommer weit hinunter ins Tal umgeleitet werden, um das Grabengufer oberhalb Randa- zwischen Europahütte und Täschalpe zu umgehen. Nach dieser Sperrung waren ein Abstieg auf etwa 2000 Meter und ein anschliessender Aufstieg zur Europahütte auf 2350 Meter nötig, um das Grabengufer zu passieren. Diese Wegumleitung musste schliesslich, aufgrund des Steinschlags vom Blockgletscher „Grabengufer“, in diesem Frühling gesperrt werden. So musste jeder Wanderer nach Randa 1600 Meter absteigen und anschliessend den 2,5 Stunden Aufstieg zur Europahütte in Angriff nehmen. Die aussergewöhnlich starken Bewegungen des Blockgletschers führten dazu, dass der Weg schon einige Tage nach Instandstellung immer wieder verschüttet wurde.

Investitionen
Nachdem in den letzten Jahren viel Geld in den Unterhalt des Europaweges investiert werden musste, standen die fünf Europaweggemeinden Zermatt, Täsch, Randa, St. Niklaus und Grächen, im Herbst 2009 vor der schwierigen Entscheidung, ob der attraktive Gebirgsweg geschlossen werden oder nach einer Lösung gesucht werden soll. Die sehr heikle Stelle beim „Grabengufer“ musste nachhaltig instand gestellt werden. Die einzig mögliche Lösung – eine Hängebrücke – bedeutete jedoch wiederum einen grossen finanziellen Aufwand. Die beteiligten Gemeinden entschieden sich trotzdem für diese Lösung und stellten das Projekt „Hängebrücke Europaweg“ innert kurzer Zeit gemeinsam auf die Beine. Dank grosszügiger Unterstützung verschiedener Sponsoren (u.a. auch Zermatt Tourismus) konnten die fünf Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kanton die Königsetappe der Tour Monte Rosa retten. Der Europaweg ist seit dem 4. Juli 2010 ohne Umleitung geöffnet.

ÖV-Preise steigen langsamer

Preise im öffentlichen Verkehr steigen weniger stark als angekündigt: Preisüberwacher einigt sich mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV)

Die Billettpreise im öffentlichen Personenverkehr steigen weniger stark als ursprünglich angekündigt. Statt 3.4 Prozent schlagen die Preise für Einzelbillette und Streckenabonnements auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2010 um 2.4 Prozent auf. Bei der Gemeindetageskarte wird auf die vorgesehene 9-Uhr-Regel verzichtet.

Der ÖV wird dank Preisüberwacher Meierhans nicht so rasant teurer

Darauf hat sich der Preisüberwacher mit dem VöV im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung geeinigt. Bis Ende April 2011 muss der VöV dem Preisüberwacher ein objektiviertes System der sog. Distanzzuschläge vorlegen.

Die Einigung mit dem VöV ist nach langen und harten Verhandlungen zustande gekommen. Der Preisüberwacher hat vor allem Vorbehalte gegenüber dem System der sog. Distanzzuschläge. Verschiedene Transportunternehmungen haben in den letzten Jahren auf ihren Strecken über eine Ausdehnung von Tarifkilometern Preisanpassungen vorgenommen. Dieses System ist historisch gewachsen, aber objektiv nur schwer nachvollziehbar. Zudem werden Kunden von Einzelbilletten dadurch tariflich benachteiligt.

Der VöV hat sich in der Vereinbarung verpflichtet, dem Preisüberwacher bis Ende April 2011 einen Gesamtüberblick der bestehenden Distanzzuschläge und ein objektiviertes System namentlich mit ausgewiesenen Kostenparametern resp. Kostenorientierung der Angebotsgestaltung zur Überprüfung zu unterbreiten. Der Preisüberwacher behält sich vor, gegebenenfalls Tarifanpassungen zu verlangen.

Für den Fall dass die vom Bund per Anfang 2011 angekündigte Trassenpreiserhö-hung nicht realisiert werden sollte, haben sich die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs schliesslich verpflichtet, den entsprechenden Betrag von geschätzten 80 Mio. Franken jährlich den Konsumentinnen und Konsumenten über eine Tarifreduktion weiterzugeben.

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