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Friday November 24th 2017

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Offizieller Arbeitsbesuch des estnischen Aussenministers in der Schweiz

Bundesrat Didier Burkhalter (admin.ch)

Bundesrat Didier Burkhalter (admin.ch)

Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Bern den Außenminister von Estland, Urmas Paet, zu einem Gespräch empfangen. Beide Seiten bezeichneten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland als sehr gut. Neben bilateralen Themen standen vor allem die Europapolitik sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 im Zentrum des Treffens.

Die Schweiz misst den bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Staaten des Baltikums eine große Bedeutung zu. Ende Juli 2013 hatte Bundesrat Didier Burkhalter Lettland und Litauen besucht. Heute traf der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Berner Von-Wattenwyl-Haus mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet zusammen. Bundesrat Burkhalter und sein estnischer Amtskollege waren sich einig, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut und vielfältig sind. So unterstützt die Schweiz in Estland zum Beispiel verschiedene Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags, darunter ein Projekt zur Verbesserung des Brandschutzes in Spitälern sowie ein Projekt zur Behandlung von Menschen mit Medikamentenabhängigkeit. Als Beleg für die engen Beziehungen beider Staaten im kulturellen Bereich kann auch die Tatsache gelten, daß die estnische Nationalbibliothek in der Hauptstadt Tallinn seit Jahren einen „Schweizer Lesesaal“ umfasst. Im Rahmen ihres Arbeitstreffens diskutierten Bundesrat Didier Burkhalter und Außenminister Paet heute über Möglichkeiten, die bilaterale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Themen, die in diesem Zusammenhang angesprochen wurden, betrafen unter anderem den Cyber-Bereich, die Informationstechnologie, die Berufsbildung und die konsularische Zusammenarbeit.

Bundesrat Didier Burkhalter informierte seinen estnischen Amtskollegen außerdem über die jüngsten Entscheide des Bundesrates zum Verhandlungsmandat für institutionelle Aspekte mit der EU, das sich derzeit bei den Außenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, sowie bei den Kantonen in der Konsultation befindet. Diskutiert wurde auch über die Östliche Partnerschaft, die die Kooperation zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus betrifft. Die Schweiz unterstützt diese Partnerschaft, in deren Rahmen unter anderem Demokratie, Rechtstaat, Menschenrechte, gute Regierungsführung sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert, die Zivilgesellschaft gestärkt und die nachhaltige Energiesicherheit gewährleistet werden soll. Bundesrat Burkhalter und Außenminister Paet blickten auf den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius voraus, an dem am 28. und 29. November 2013 der Stand der Entwicklung evaluiert werden wird. Bundesrat Burkhalter zeigte sich bei der Östlichen Partnerschaft auch interessiert an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den „Visegrad“-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Darüber hinaus orientierte Bundesrat Burkhalter seinen Gesprächspartner über die Schwerpunkte der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2014. Die Schwerpunkte betreffen die Förderung der Sicherheit und Stabilität, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wie auch der Handlungsfähigkeit der OSZE. Die Schweiz führt ihren Vorsitz unter dem Motto „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“.

Gesprochen wurde im Rahmen des heutigen Treffens schliesslich auch über die 68. UNO-Generalversammlung, die nächste Woche in New York beginnt. In diesem Zusammenhang lud Bundesrat Burkhalter Außenminister Paet zu einem Anlaß ein, den die Schweiz am Rande der UNO-Generalversammlung organisiert. Dabei sollen Möglichkeiten diskutiert werden, wie Wasser von verschiedenen Akteuren gemeinsam genutzt werden und dadurch das Risiko von Konflikten vermindert werden kann.

Nach dem Arbeitstreffen mit Bundesrat Didier Burkhalter wird der estnische Aussenminister in einem Berner Altersheim einer 100-jährigen Schweizerin, die in Estland aufgewachsen ist, persönlich seine Glückwünsche überbringen.