Neues Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Druck der USA: In der Schweiz gilt das Schweizer Recht nicht mehr

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 20. September 2019 in Bern die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll ihres Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) ausgetauscht.

Wesentliches Thema bei den Verhandlungen war die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die es in der Schweiz gibt und durchaus Sinn ergibt:

Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person bewirkt, daß ihre Einkünfte oder Vermögen im Rahmen der Steuererklärung zu Unrecht unvollständig, falsch oder gar nicht angegeben werden, also zum Beispiel die Steuererklärung nicht abgibt oder vergißt, Einkünfte anzugeben wie etwa Mieteinnahmen aus privater Vermietung, Nebenjobs oder sonst-etwas.

Hier wird nicht das Strafrecht angewandt aber es kann zu happigen Bußen kommen.

Wenn jemand aber Dokumente fälscht, Belege fälscht oder Abrechnungen, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise, Spesenabrechnungen, Fahrtkostenabrechnungen etc. etc., dann ist es sogenannter Steuerbetrug.

Im Gegensatz zur einfachen Steuerhinterziehung, welche je nach Schwere der Tat niedriger oder auch schmerzhaft gebüßt wird per Buße als Strafe kann Steuerbetrug im Rahmen des Schweizer Strafgesetzbuchs auch mit Gefängnis bestraft werden.

USA brauchten 10 Jahre, um das durchgepreßte Abkommen selbst zu ratifizieren

Da fehlte offenbar von einer Partei aus der politische Wille:

Die USA und die Schweiz hatten das nun ratifizierte Protokoll bereits am 23. September 2009 – also vor 10 Jahren – mit Blick auf eine Revision ihres DBA aus dem Jahr 1996 unterzeichnet.

Und die Schweizerische Bundesversammlung hatte das Protokoll bereits am 18. Juni 2010 – also vor neuneinhalb Jahren rund – genehmigt.

Zuständig für die Genehmigung ist in den USA der Senat welcher unter der Obama-Regierung offenbar nicht wollte, daß das Abkommen zustande-kommt und welcher nun am 17. Juli 2019 unter Trump doch noch grünes Licht gab.

Auf Druck der USA: In der Schweiz gilt das Schweizer Recht nicht mehr für alle, etwa nicht für US-Amerikaner

Das Kernelement dieser Revision ist der Informationsaustausch, heißt es.

Was aber brisanter ist, ist, daß nicht mehr unterschieden wird wie im Schweizer Recht zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Weder bei Einzel- noch bei Gruppenersuchen.

Noch 2018 hatte es ganz anders geklungen. Die Neue Zürcher Zeitung titelte:

Schweiz leistet keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung

Nun heißt es im Gegensatz dazu seitens des Bundesrates:

Dies (die obige Anpassung, daß keine Unterscheidung mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung) steht im Einklang mit dem internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen, den die Schweiz mit über 100 Staaten und Territorien, bislang aber nicht mit den USA, anwendet.

Die Informationsersuchen können ab dem Inkrafttreten des Protokolls eingereicht werden, d. h. ab dem 20. September 2019.

Die Ersuchen betreffend Finanzkonten müssen sich auf Sachverhalte beziehen, die ab dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls, also ab dem 23. September 2009, eingetreten sind.

FACTA-Abkommen

Im Rahmen des FATCA-Abkommens sind Gruppenersuchen für Sachverhalte ab dem 30. Juni 2014 zulässig.

Weitere Bestimmungen sind: Dividenden an Einrichtungen der individuellen Vorsorge – in der Schweiz die Säule 3a – werden ab dem 1. Januar 2020 von Quellensteuern befreit.

Eine obligatorische Schiedsklausel stellt sicher, daß eine Doppelbesteuerung auch in Fällen vermieden wird, bei welchen sich die zuständigen Behörden im Verständigungsverfahren nicht einigen können.

Das Inkrafttreten des Protokolls ebnet den Weg für eine weitere Revision des DBA.

Ziel einer solchen Revision sind weitere Verbesserungen, die den Entwicklungen seit der Unterzeichnung des DBA im Jahr 1996 Rechnung tragen.