Mißbrauch und Pervertierung des Verfassungsschutzes Deutschland: Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Journalisten?

Ein Spitzenpolitiker der Regierung in Deutschland, Ralf Stegner, gibt völlig offen zu, daß man den Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition einsetzt.

Und Maaßen entfernt wurde, damit man die Behörde derlei mißbrauchen und pervertieren kann.

Aber aktuell herrscht zur offenen Äußerung Stegners, daß der Verfassungsschutz, der ja eigentlich die Verfassung, das demokratische System mit Regierung und Opposition schützen soll, als Kampfinstrument gegen die Opposition eingesetzt wird, nur eines:

Laute Stille.

Wenn solcherlei in Rußland oder China passieren würde, würden sich die Journalisten der deutschen Staats- und Konzernmedien die Finger wund-schreiben.

So oder so:

Wenn der Verfassungsschutz, der die Demokratie und Verfassung eigentlich schützen soll, gegen die Verfassung eingesetzt wird, ist dies ähnlich als wenn die Polizei zum Beispiel im Drogenhandel mitspielen würde.

Es ist nicht mehr rechtsstaatlich.

Remo Maßat