| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

Archives

„Mehr Demokratie“ kritisiert Fünf-Prozent-Hürde – Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt

Bei der gestrigen Bundestagswahl sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das sind 6.749.870 Wählerstimmen. Zum Vergleich: 2009 waren es nur 6 Prozent (2.602.051 Stimmen). Auch bei der Landtagswahl in Bayern am vorhergehenden Wochenende sind 1.663.192 Stimmen nicht gewertet worden – 14,1 Prozent. Mehr Demokratie kritisiert deswegen die für Landtags- und Bundestagswahlen geltende Fünf-Prozent-Hürde und fordert eine Neuregelung.

„Das Nachsehen haben die Wählerinnen und Wähler“, so Michael Efler, Vorstandssprecher des Bundesverbands von Mehr Demokratie. „Durch die Sperrklausel gibt es keinen wirklichen Querschnitt durch die Bevölkerung, viele Positionen fallen einfach unter den Tisch. Dies ist nicht im Sinne einer repräsentativen Demokratie.“ Profiteure seien die großen Parteien, die proportional mehr Sitze erhielten, wenn andere Parteien an der Hürde scheiterten. Sperrklauseln existieren in Deutschland nur auf Landes- und Bundesebene, auf kommunaler Ebene sind sie fast überall abgeschafft worden. Auch für die Europawahlen hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 entschieden, daß eine Sperrklausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit kleinerer Parteien verstoße.

Mehr Demokratie schlägt bei Landtags- und Bundestagswahlen die sogenannte Ersatzstimme vor: Wählerinnen und Wähler können bei der Abgabe der Zweitstimme eine Ersatzstimme angeben. Diese würde dann gewertet, wenn die gewählte Partei den Einzug in das Parlament nicht schafft. Denkbar wäre aus Sicht des Fachverbands auch eine Abschaffung der Hürde oder eine Senkung auf beispielsweise drei Prozent. Das Thema „Reform der Fünf-Prozent-Hürde“ wird Thema der nächsten Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie sein.