Kramp-Karrenbauer fordert Zensur von Meinungsäußerungen vor Wahlen

Google-Suche nach Kramp-Karrenbauer: Würden vor Wahlen dann auch einige dieser Fotos verschwinden? (abgesehen von denen, die schon gelöscht wurden...)

Über Videos von Youtubern und Blogs von Bloggern etc. gehen die Meinungen weit auseinander.

Naturgemäß ganz besonders, wenn es um politische Themen geht.

Parteien oder Personen, die schlecht in solchen Videos oder Blogbeiträgen wegkommen, haben wenig Freude, andere wiederrum freuen sich.

In Deutschland ist gerade seitens der vor den Europa-Wahlen von Youtubern kritisierten CDU eine Debatte bzw. Forderung nach Zensur von Meinungsäußerungen vor Wahlen lanciert worden.

Kramp-Karrenbauer: „Regulierung“ von Meindungsäußerungen im Internet

Die deutsche Partei-Vorsitzende der von Merkel geführten CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat als Reaktion auf Videos der Internet-Videomeinungen des Youtubers „Rezo“ sowie weiterer YouTuber eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen debattiert.

AKK, wie die CDU-Vorsitzende abgekürzt genannt wird, begründete diese Forderung nach Zensur vor Wahlen mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Internet-Aufrufe auf die deutsche Stellvertreter-Demokratie. (Deutschland hat im Gegensatz zur Schweiz keine direkte, sondern sogenannt „parlamentarische“ Demokratie)

Sie verglich hierbei Papiermedien mit Youtubern:

Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“

In der Debatte müßten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Bericht im Göttinger Tagblatt

Google-Suche nach Kramp-Karrenbauer: Würden vor Wahlen dann auch einige dieser Fotos verschwinden? (abgesehen von denen, die schon gelöscht wurden...)

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