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Saturday November 25th 2017

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Konkordanz-Gefasel

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Eigenartig: Ausgerechnet die FDP beschwört im Blick auf die September-Ersatzwahlen in den Bundesrat am nachdrücklichsten die Konkordanz. Erstaunlich ist dies, weil die tatsächliche Befolgung der Konkordanz-Regeln den FDP-Anspruch im Blick auf die Septemberwahl weit ins Abseits stellt.

Konkordanz heisst, dass der von den einzelnen Parteien in den Eidgenössischen Wahlen gesamthaft erzielte Wähleranteil den Anspruch jeder Partei auf Sitze im Bundesrat begründet. Mit 14,3 Prozent Wähleranteil ist der Anspruch auf einen Bundesrats-Sitz im Rahmen der Konkordanz also ausgewiesen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage für den 22. September gestaltet sich wie folgt: Die SVP, die 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent errang (das ist der höchste Anteil, den eine Partei seit Einführung der Proporz-Wahlen in der Schweiz im Jahre 1919 je erreicht hat), kann also ohne Wenn und Aber zwei Sitze in der Landesregierung beanspruchen. Derzeit besetzt sie mit Ueli Maurer bekanntlich nur einen Sitz. Nichts ist klarer ausgewiesen als der Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz.

Die SP hat mit 19.5 Prozent Wähleranteil Anspruch auf nicht einmal anderthalb Sitze in der Landesregierung. Die FDP mit 15,7 und die CVP mit 14,4 Prozent Wähleranteil haben beide sicheren Anspruch auf einen Sitz müssen sich indessen, wenn sie Ansprüche auf einen zweiten Sitz stellen wollen, mathematisch «erheblich verrenken». Die Grünen mit ihren 9,6 Prozent Wähleranteil stehen jedenfalls näher bei ihrem ersten Sitz als die FDP bei einem zweiten.

Problem Widmer-Schlumpf

BDP: Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz, rechnerischer Anteil bis heute gleich NULL

Ein besonderes Problem für die Konkordanz ergibt sich daraus, dass mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin existiert, deren Partei sich bis heute über Wähleranteil Null ausweist hat diese Partei doch noch gar nie an Eidgenössischen Wahlen teilgenommen. Ihre Exponenten liessen sich auf Wahllisten einer andern Partei, von der sie dann abfielen, ins Parlament wählen. Ihre neue Partei besitzt auf der Grundlage solider Konkordanz zweifellos auch nicht den geringsten Anspruch auf Einsitznahme in die Landesregierung.

Die Wahl vom 22. September 2010

Für die Wahl vom 22. September 2010 ist also nur ein einziger Anspruch zweifelsfrei ausgewiesen: Der SVP ist soll Konkordanz tatsächlich ernst genommen werden der zweite Sitz im Bundesrat zuzugestehen.

Alle andern angemeldeten Ansprüche stehen dagegen auf wackligem Fundament. Sie beweisen höchstens, dass trotz allen verbalen Konkordanz-Beschwörungen einmal mehr die Absicht besteht, den ausgewiesenen SVP-Anspruch konkordanzwidrig zu hintertreiben. Damit ist klar: Soll die Konkordanz diese ist mit der Abwahl Blochers 2007 zerstört worden wieder zur Geltung kommen, werden am 22. September Kampfwahlen stattfinden müssen.

Die SVP hat in dieser sich abzeichnenden Kampfwahl nur dann eine Chance, zu ihrem in der Konkordanz ausgewiesenen Recht zu kommen, wenn sie bereits in der ersten Wahl, wenn es um die Nachfolge Leuenbergers geht, zum Kampf antritt. Dabei muss sie die uneingeschränkte Unterstützung jener Bürgerlichen einfordern, die sich heute wie vielfach zu hören zu den Regeln der Konkordanz bekennen. Gelingt es der SVP, ihrem Kandidaten mit Hilfe dieser bürgerlichen Partner zum Erfolg zu verhelfen, dann wird die Konkordanz tatsächlich markant gestärkt. Und die FDP kann sich in der zweiten Wahlrunde, wenn es um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz geht, der vorbehaltlosen Unterstützung durch die SVP sicher sein.

Entscheiden sich FDP (und CVP) bezüglich der Nachfolge Leuenbergers aber gegen den SVP-Kandidaten, dann muss und wird die SVP der FDP bezüglich der Nachfolge Merz jegliche Unterstützung verweigern. Dann könnte die FDP will sie sich nicht vorbehaltlos in die Arme der Linken werfen ihren zweiten Sitz tatsächlich verlieren.

Konsequenzen

Gegenseitige solide Unterstützung von FDP und SVP dürfte die beiden freiwerdenden Sitze im September diesen beiden Parteien zuhalten. Die SP würde leer ausgehen. Wäre damit die Konkordanz durchbrochen? Nein! Eveline Widmer-Schlumpf  das ist zweifelsfrei belegt  ist Bundesrätin geworden als Resultat einer von der SP inszenierten Intrige. Eveline Widmer-Schlumpf war 2007 die Kandidatin der Linken. Hämmerle (SP) zog mit Levrat (SP-Präsident) die Fäden. Die vorlaute SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss hat diese Tatsache in der Manier einer geschwätzigen Polit-Tussi mit leuchtenden Augen in die Öffentlichkeit posaunt. Das ist bis heute einwandfrei belegbar.

Die SP hätte, würde sie den Leuenberger-Sitz an die SVP verlieren, also noch immer zwei Bundesräte ihres Geschmacks (Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) in der Landesregierung  bedeutend mehr als ihr rein rechnerisch zustünde.

Dass sich die FDP, wenn sie aus angeblichen «Konkordanz-Gründen» ihren Machterhalt in der Landesregierung einfordert, auf Glatteis befindet, weiss ihre Führungsriege nur zu genau. Die dazu präsentierten Ausflüchte und Begründungen sprechen Bände. Die skurrilste Idee dazu präsentierte zweifellos FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: Was die FDP jetzt trotz ihres Nicht-Anspruchs beansprucht, nämlich einen zweiten Sitz im Bundesrat, würde sie, falls der Freisinn 2011 erneut Wahlverlierer der Eidgenössischen Wahlen wäre, in einem Jahr kampflos wieder preisgeben. Wer einem Parteipräsidenten solch durchtriebene Schummelei abnehmen möchte, ihm also Glauben schenkt, seine Partei würde einen Bundesrat, den sie ein Jahr zuvor in einer Kampfwahl in die Regierung gebracht hatte, ein Jahr später freiwillig wieder in die Wüste schicken, der wiese sich tatsächlich über ein mehr als nur überdurchschnittliches Ausmass an politischer Naivität aus.

Die Lage ist völlig klar: Wer der SVP deren glasklaren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung heute verweigert, der will dieser SVP angemessene Einsitznahme in den Bundesrat auf Jahre hinaus verbauen. Diejenigen, die heute von «freiwilligem Verzicht» in einem Jahr flunkern, werden 2011 der SVP gönnerhaft und salbungsvoll den «Ratschlag» präsentieren, sie möge doch Widmer-Schlumpf angreifen. Als würden diejenigen, die Widmer-Schlumpf 2007 im Rahmen eines willentlich die Konkordanz zerstörenden Komplotts zu Lasten der SVP auf den Schild gehoben haben, sich 2011 in öffentlicher Reuebekundung plötzlich von der Verräterin des Jahres 2007 abwenden. Wirft sich die FDP im kommenden September zwecks Rettung ihres zweiten Sitzes im Bundesrat kopflos in die Arme der Linken, dann wird sie sich 2011 niemals dem Schwitzkasten dieser Linken entwinden können. Die Entscheidung fällt im kommenden September, nicht 2011.

Polit-Heuchler

Damit wird für alle Beobachter klar: Was im Vorfeld des 22. September 2010 von Seiten derer, die der SVP das ausgewiesene Recht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat verweigern wollen, an Konkordanz-Beschwörungen auch immer dahergefaselt wird: Es geht an diesem 22. September 2010 um etwas ganz anderes.

Es soll einmal mehr durchgesetzt werden, dass den Gegnern eines EU-Beitritts der Schweiz angemessener Anteil in der Landesregierung verwehrt wird. Wählerwillen hin oder her! Äussert sich das Schweizer Volk noch so ablehnend gegen einen EU-Beitritt, so wollen sich die Brüssel-Devoten ihre Vormacht in der Landesregierung mit um so durchtriebeneren Mitteln absichern um jeden Preis! Darum wurde 2007 mit dem Hinauswurf Blochers die Konkordanz zerstört. Darum ist die Beschwörung der Konkordanz heute bloss Heuchelei zwecks Tarnung der Ausverkaufs-Absichten, welche Bundesrat und
(Noch-)Parlamentsmehrheit bezüglich Souveränität der Schweiz gegenüber Brüssel hegen. Sechs der heute sieben Bundesräte sind auf Brüsseler Kurs  die Linken im Schnellzug, die Mitte-Vertreter lieben eher absichtstarnende Umwege. Das Kartell der EU-Befürworter inszeniert alles, um seine Dominanz in der Landesregierung zu bewahren. Dafür legen sich Freisinnige auch einmal ganz ungeniert ins Bett mit der Linken.

Es geht um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Weil einzig die SVP vorbehaltlos für diese Ziele eintritt: Darum, allein darum wird ihr der zweite Sitz in der Landesregierung verwehrt.