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Friday November 24th 2017

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Kernkraftwerk Mühleberg: ENSI fordert hohe Sicherheit bis zum letzten Betriebstag

Radioaktivitätsmessungen (Bild: Kernschmelze.ch)

Kernkraftwerk Mühleberg (Bild: Kernschmelze.ch)

Das Kernkraftwerk Mühleberg muß auch in der verbleibenden Laufzeit in die Sicherheit investieren. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI fordert in seiner Verfügung Maßnahmen, um die Sicherheitsmarge bis zum letzten Betriebstag hoch zu halten.

Die BKW verzichtet mit dem Abschalttermin 2019 auf einen unbefristeten Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg. Mit diesem Entscheid des BKW-Verwaltungsrats vom 29. Oktober 2013 liegt bezüglich der Planung der Maßnahmen für die Sicherheit eine neue Situation vor. „Die verkürzte Laufzeit entbindet die Mühleberg-Betreiberin jedoch nicht davon, weiter in die Sicherheit des Kernkraftwerks zu investieren“, betont ENSI-Direktor Hans Wanner. „Wir werden darauf bestehen, daß die Sicherheitsmarge bis zum letzten Betriebstag im Jahr 2019 wesentlich über den Ausserbetriebnahmekriterien bleibt.“

Das ENSI hat die Entwicklung der Sicherheitsmarge unter der neuen Ausgangslage überprüft und nun entsprechende Forderungen verfügt. „Die meisten Forderungen bleiben gegenüber jenen aus der letztjährigen Stellungnahme zum unbefristeten Langzeitbetrieb unverändert bestehen“, fasst Georg Schwarz, Leiter des Aufsichtsbereichs Kernkraftwerke, die Verfügung zusammen. „Bei den Übrigen definieren die ursprünglichen Forderungen grundsätzlich das Sicherheitsniveau, das weiterhin anzustreben ist“, erklärt der stellvertretende ENSI-Direktor weiter.

Alternativen müssen ausreichenden Sicherheitsgewinn bringen

5 der 18 Forderungen der ENSI-Verfügung muß das Kernkraftwerk Mühleberg bis Ende dieses Jahres umgesetzt haben, weitere 11 im kommenden Jahr. Mit der verkürzten Laufzeit haben sich gegenüber dem unbefristeten Langzeitbetrieb die Voraussetzungen geändert. Verschiedene Maßnahmen, die für den unbefristeten Langzeitbetrieb vorgesehen sind, können erst bis 2017 realisiert werden. Diese werden somit bei einer Abschaltung 2019 nur zwei Jahre zum Tragen gekommen.

Betroffen sind die Stabilisierungsmassnahmen für den Kernmantel, die Realisierung der zusätzlichen, erdbebenfesten und überflutungssicheren, von der Aare unabhängigen Kühlwasserversorgung (Programm DIWANAS) und die Realisierung eines erdbebenfesten und überflutungssicheren Brennelementbecken-Kühlsystems, sowie eines zusätzlichen Nachwärmeabfuhrsystems.

Bei diesen Nachrüstungen hat das Kernkraftwerk Mühleberg die Möglichkeit, ein neues Konzept einzureichen. Abweichungen von den ursprünglichen Forderungen des ENSI für den unbefristeten Langzeitbetrieb sind aber mit einer Bedingung verknüpft: Die alternativen Maßnahmen müssen die nötige Sicherheit gewährleisten können. Dies muß der Betreiber in seinem Konzept aufzeigen, das er bis Ende Juni 2014 einreichen muß. „Erst auf Grund dieser Konzepte werden wir entscheiden können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg bis 2019 genügen“, stellt Hans Wanner klar.

Verschiedene Maßnahmen bereits umgesetzt

Auf Grund der Erkenntnisse aus Fukushima hat das ENSI beim Schutz vor Erdbeben und beim Schutz vor Hochwasser Verbesserungen gefordert. Zentrales Ziel ist es immer, daß die Kühlung der Brennelemente unter allen Umständen gewährleistet bleibt. Um die gestaffelte Sicherheitsvorsorge zu stärken, wurden fest installierte Systeme nachgerüstet, zusätzliche mobile Einsatzmittel beschafft sowie die bestehenden Notfallstrategien erweitert.

Das ENSI kommt zum Ergebnis, daß das Kernkraftwerk Mühleberg bereits vor Fukushima über ein breites Spektrum von Maßnahmen auf der Sicherheitsebene 4 verfügte, welches nach Fukushima erweitert wurde, so daß der Schutz gegen externe Ereignisse systematisch erhöht werden konnte. „Auch dadurch erfüllt das Kernkraftwerk Mühleberg heute nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen, sondern verfügt darüber hinaus über eine Sicherheitsmarge“, betont Hans Wanner.

Aus eigener Initiative hat die BKW die Verstärkung der Stauanlage Mühleberg initiiert. Aus Sicht des ENSI ist die geplante Erhöhung der Erdbebensicherheit des Wasserkraftwerks Mühleberg geeignet, um die Wahrscheinlichkeit, daß es im Kernkraftwerk Mühleberg zu einem Kernschaden kommt, signifikant zu senken. Da die Arbeiten am Wasserkraftwerk Mühleberg jedoch nicht der Aufsicht des ENSI unterstehen, verzichtet das ENSI auf eine Forderung dazu.

Geordnete Stilllegung muß vorbereitet werden

Eine weitere zentrale Forderung betrifft die Zeit nach der Ausserbetriebnahme. „Wir wollen eine geordnete und sichere Stilllegung“, erklärt Michael Wieser, Leiter des Aufsichtsbereichs Entsorgung. Auch beim Übergang vom Betrieb in den Nachbetrieb muß ein hohes Mass an Sicherheit gewährleistet sein. Dazu muß unter anderem genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Die BKW muß deshalb bereits bis Ende 2014 Unterlagen beim ENSI einreichen.

So muß unter anderem aufgezeigt werden, welche sicherheitsrelevanten Systeme und Anlagenteile für die Nachbetriebs- und die daran anschließende Stilllegungsphase noch benötigt oder angepasst werden. Dabei müssen auch die Nachrüstmassnahmen berücksichtigt werden, die bis zur Ausserbetriebnahme umgesetzt werden. Weiter fordert das ENSI, daß das Kernkraftwerk Mühleberg die Art und den Umfang der Arbeiten darstellt und einen zeitlichen Ablauf vorlegt. Zudem muß gezeigt werden, wie viel radioaktive Abfälle und nicht kontaminiertes Material während der Restlaufzeit und der Nachbetriebsphase anfällt.

Verfügung durch hängiges Verfahren verzögert

Am 21. Dezember 2012 hatte das ENSI zum Langzeitbetriebsnachweis des Kernkraftwerks Mühleberg Stellung genommen und verschiedene Maßnahmen für einen unbefristeten Langzeitbetrieb gefordert. Da damals noch ein Verfahren vor Bundesgericht zur Befristung des KKW-Betriebs hängig war, verzichtete das ENSI auf eine formelle Verfügung seiner Forderungen. Ende März 2013 hob das Bundesgericht die Befristung der Betriebsbewilligung auf.

ENSI fehlen noch zusätzliche Unterlagen

Im September 2013 unterbreitete die BKW dem ENSI als Variante für die übergeordnete Unternehmensplanung ein Konzept für die endgültige Ausserbetriebnahme 2019 beim ENSI ein. „Wir haben die Unterlagen geprüft und sind zum Schluß gekommen, daß zum heutigen Zeitpunkt keine abschließende Beurteilung des Nachrüstkonzepts möglich ist“, erklärt Georg Schwarz.

KNS begrüsst Vorgehen des ENSI

Weiter äusserte sich die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit KNS am 24. Oktober 2013 zur Stellungnahme des ENSI zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg. Die KNS begrüsst grundsätzlich die Beurteilungsgrundlagen und -methodik des ENSI. Sie unterstützt die vom ENSI in der Stellungnahme gestellten Forderungen. Zu verschiedenen Punkten gab die KNS Empfehlungen ab, welche das ENSI berücksichtigt.

Am 25. Oktober 2013 unterbreitete das ENSI im Rahmen des rechtlichen Gehörs der BKW den Verfügungsentwurf mit den Forderungen im Hinblick auf den unbefristeten Langzeitbetrieb zur Stellungnahme. Darin wurde die BKW unter anderem aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2013 den Grundsatz- und Investitionsentscheid zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg zu fällen oder andernfalls dem ENSI gegenüber zu erklären, daß die Anlage vor Ende 2022 endgültig ausser Betrieb genommen werde. Vier Tage später entschied der BKW-Verwaltungsrat, das Kernkraftwerk Mühleberg 2019 definitiv ausser Betrieb zu nehmen.