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Saturday November 25th 2017

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Keine Postbank zur Finanzierung der Grundversorgung

Die Kommission hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9 angenommen und sind bereit für die Herbstsession.
Postbank PostFinance in St. Gallen

PostFinance in St. Gallen

Bereits am 17. Mai 2010 ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Postgesetz eingetreten. In der Detailberatung anlässlich der Kommissionssitzungen im Mai und im Juni war vor allem die weitere Öffnung des Postmarktes sehr umstritten.

Diese Frage hatte während der Wintersession bereits im Ständerat für heftige Diskussionen gesorgt und die kleine Kammer hatte der Marktöffnung schliesslich mit 20 zu 19 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Die KVF-N beantragt ihrem Rat nun mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die entsprechenden Regelungen zur vollständigen Marktöffnung aus der Vorlage zu streichen.

Der Bundesrat soll dem Parlament lediglich eine Evaluation über die Auswirkungen der Marktöffnung sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten, dies bis spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Auch auf das Postorganisationsgesetz ist die Kommission bereits im Mai eingetreten, und zwar mit 15 zu 10 Stimmen. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich die KVF-N nun gegen eine Postbank aus und bestätigt damit den mehrfachen negativen Entscheid der Räte in dieser Frage. Das heisst, dass die Post auch weiterhin keine Hypotheken und Kredite in eigenem Namen vergeben darf. Auch eine Postbank „light“ – die Vergabe von Krediten nur im Inland – lehnt die Kommission ab. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es in der Schweiz bereits genügend Anbieterinnen Hypotheken und Kreditengibt. Die Minderheit hingegen argumentiert, dass es für die Postfinance sicherer ist, Kredite an KMU im Inland zu vergeben als ihr Kapital im Ausland anzulegen. Die Kommission beantragt ausserdem mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, die Post von einer Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Mit 14 zu 11 Stimmen spricht sie sich aber dagegen aus, dass der Bund alleiniger Aktionär der Post sein soll. Er soll lediglich – wie in der Botschaft des Bundesrates vorgesehen – über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit der Aktien verfügen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass damit eine ausreichende Kontrolle des Bundes gewährleistet ist. Mit 15 zu 10 Stimmen lehnt es die Kommission ausserdem ab, dass die Post über sämtliche Stimmen und Aktien an der Postfinance verfügen muss. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass man den Handlungsspielraum der Postfinance nicht zu stark einschränken soll. Die Minderheit hingegen befürchtet die Privatisierung der Postfinance, wodurch die Sicherung der Grundversorgung aufs Spiel gesetzt würde. Weiter lehnt es die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Post zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages mit den Personalverbänden zu verpflichten. Lediglich die Verhandlungen über einen solchen GAV sollen zwingend sein. Mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission schliesslich, dass das Postorganisationsgesetz zusammen mit dem Postgesetz in Kraft treten soll. Das heisst, dass das POG nur in Kraft gesetzt werden soll, wenn auch das Postgesetz in Kraft tritt. Das Postgesetz hingegen könnte nach Ansicht der Kommissionsmehrheit auch unabhängig vom Postorganisationsgesetz in Kraft treten. Mit 17 zu 9 Stimmen wurde das POG in der Gesamtabstimmung ebenfalls angenommen.

Beide Vorlagen sollen in der Herbstssession im Nationalrat behandelt werden.