| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

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Keine gläsernen Nationalräte

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, daß dies ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jean-Charles Rielle (S, GE), dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen ( 10.419 n Pa.Iv. Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte ). Die SPK lehnt diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.

Die Initiative geht gemäß Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht.

Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.

Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund. Es macht keinen Sinn, die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder immer mehr durch Offenlegungspflichten einzuschränken, von denen keine Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb erwartet werden können. Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, daß durch vermehrte Transparenz das Vertrauen der Bürger in Politiker gestärkt werden könnte.