Kann Schweiz Assange helfen?
Die Stadt Genf fordert die Schweizer Regierung auf einzugreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Wikilieaks-Gründer Julian Assange zu schützen.
Assange wurde – Kopf voran und waagerecht – von 6 Polizisten aus dem Botschaft von Ecuador heraus-gezerrt.
Die Stadt Genf hat aktuell eine Resolution verabschiedet, in welcher die Schweizer Regierung aufgefordert wird, Julian Assange Hilfe zu leisten. Die Resolution ging letzte Woche beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ein.
Eingereicht wurde sie von Eric Bertinat, Stadtrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Sie fordert die Schweizer Regierung auf bzw. den Bundesrat auf, „seine Politik des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, indem er seine guten Dienste anbietet und alle notwendigen Schritte unternimmt, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Herrn Julian Assange zu schützen“.
Die Resolution:
https://www.ville-geneve.ch/conseil-municipal/objets-interventions/detail-objet/objet-cm/233-176e/