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Saturday November 25th 2017

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GS-UVEK: „OBI stärkt Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als Regulator RailCom – das reicht aber nicht!“

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. (Symbolbild)

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. (Symbolbild)

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) unterstützt die Stossrichtung der Organisation Bahninfrastruktur (OBI), welche der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Die SKE soll neu als RailCom weitere Überwachungs- und Prüfungsaufgaben erhalten und damit als Regulator gestärkt werden.

Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zur gewährleisten. Sie begrüsst deshalb die Vernehmlassungsvorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) grundsätzlich, da die erhöhte Transparenz das Diskriminierungspotenzial auf dem Schienennetz senken soll.
Für die SKE ist jedoch zweifelhaft, ob die vorgesehenen Massnahmen in der Vorlage OBI die Zielsetzung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Stärkung des Wettbewerbs ausreichend zu gewährleisten vermögen. Die Diskriminierungspotenziale liegen nicht allein in der Trassenvergabe, sondern auch bei der Netzentwicklung und Netzplanung, der Fahrplanerstellung, dem Netzunterhalt, dem Umgang im Störungsfall, dem Zugang zu den Bahnhöfen, Kundeninformationen und der Technologiestrategie. Die Diskriminierungspotentiale sind umso geringer, je konsequenter eine Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Wird hingegen, wie mit OBI vorgeschlagen, auch in Zukunft auf eine weitergehende organisatorische und finanzielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb verzichtet, sind dem Regulator zusätzliche Kompetenzen einzuräumen und Aufgaben zu übertragen, damit der chancengleiche Netzzugang effektiv gewährleistet und der Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt gestärkt werden kann.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Kompetenzen des Regulators sind aber griffiger und präziser auszugestalten als dies die Vorlage will, damit sie auch Wirkung entfalten können.

Erst damit kann endlich die mit der Bahnreform 2.2 beschlossene Wettbewerbsaufsicht resp. präventive Marktüberwachung umgesetzt werden. Dies ist entscheidend, um Wettbewerb zu ermöglichen und Diskriminierungen zu verhindern.