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Saturday November 25th 2017

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Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern. (Symbolbild)

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern. (Symbolbild)

Bundesrat Alain Berset eröffnete heute die internationale Konferenz des Europarats zum gleichberechtigten Zugang zu Justiz für Frauen. Rund 170 Fachleute aus über 40 Ländern treffen sich bis morgen in Bern, um Erfahrungen auszutauschen und Massnahmen zu diskutieren.

„Gleichberechtigter Zugang zu Justiz ist zentral, um die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen zu verwirklichen“, sagte Bundesrat Berset in seiner Eröffnungsrede. Die Einhaltung und der Schutz der Menschenrechte von Frauen können nur garantiert werden, wenn sie ungehindert ihre Rechte vor Gericht einfordern könnten. Hierfür müssten Frauen vor allem einfachen Zugang zu Justizbehörden und Rechtsberatungsstellen finden und Aussicht auf angemessene und wirksame Sanktionen bei Verletzung ihrer Rechte haben.

„Der Zugang zur Justiz ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern dient darüber hinaus auch als Instrument zur Verwirklichung weiterer – ebenso grundsätzlicher – Rechte“, erklärte Snežana Samardžić-Marković, Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, in ihrer Eröffnungsrede.

Der beschränkte Zugang zur Justiz für Frauen ist noch wenig erforscht. Notwendig ist vor allem eine Verbesserung der nationalen Statistiken sowie der Datenlage zur Gerichts- und Behördenpraxis. So wurden zwischen 1998 und 2006 weniger als 20 Prozent aller Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Frauen eingereicht. Überdies stammen mehr als 70 Prozent der Beschwerden, welche die Geschlechterdiskriminierung betreffen, von Männern.

Die Konferenz wurde von der Kommission für die Geschlechtergleichstellung von Frauen und Männern des Europarats und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann organisiert. Sie ist die dritte und letzte in einer Serie von internationalen Konferenzen zum Thema. Ziel ist der Austausch darüber, wie Hindernisse im Zugang zur Justiz konkret abgebaut und wie Forschungslücken geschlossen werden können.

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen ist ein Schwerpunktthema in der Strategie des Europarats für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014-2017 (Gender Equality Strategy 2014-2017).