Gesuchsbearbeitungen um Solidaritätsbeiträge für Zwangsverwahrte auf Kurs

Jüngst gab es Ausgrabungen auf dem Gelände der berüchtigten ehemaligen Korrektionsanstalt Realta in Cazis im Domleschg. Hier zeigte sich, welch grausamen Zustände in den Anstalten für Zwangsverwahrte herrschten (Bericht auf Domleschger Zeitung).

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat bisher rund 6000 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 bearbeitet.

Die Beiträge sind bereits größtenteils ausbezahlt worden.

Bis spätestens Ende 2019 wird das BJ wie geplant alle über 9000 Gesuche bearbeitet haben.

Um die Bearbeitung der Gesuche deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vom 30. März 2021 abschließen zu können, setzte das BJ im vergangenen Jahr verschiedene personelle, finanzielle und organisatorische Maßnahmen um.

Rennen gegen die Zeit

So konnte es bis Ende März 2019 alle prioritären Gesuche der schwer-erkrankten oder betagten Opfern beschleunigt bearbeiten.

Seither erfolgt die Bearbeitung der Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Das BJ konnte bisher die meisten Gesuche gutheißen und die Auszahlung der Beiträge durch die Eidg. Finanzverwaltung veranlassen.

1% der Anträge werden abgelehnt

Nur weniger als 1% der Gesuche mußten abgelehnt werden, weil die Gesuchsteller ihre Opfereigenschaft nicht glaubhaft machen konnten. Gegen ablehnende Entscheide kann Einsprache erhoben werden.

Maßnahmenpaket ermöglicht umfassende Aufarbeitung

Mit dem raschen Erlaß des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wurde nicht nur die Rechtsgrundlage für die Solidaritätsbeiträge geschaffen.

Das Gesetz anerkennt, daß den Opfern fürsorgerischer Zwangsmaßnahmen Unrecht angetan worden ist, „das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat“.

Es ermöglicht zudem die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der schweizerischen Sozialgeschichte, namentlich im Rahmen der unabhängigen Expertenkommission „Administrative Versorgungen“ sowie im Nationalen Forschungsprogramm 76 „Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft“.

Weiter gewährleistet es die Sicherung der Akten und die Akteneinsicht.

Das Gesetz ist ferner die rechtliche Grundlage für die kantonalen Anlaufstellen und für die Unterstützung von Selbsthilfeprojekten Betroffener.

(Foto: Ausgrabung des Kantons Graubünden auf dem berüchtigten Gelände der früheren Korrektionsanstalt Realta in Cazis im Tal Domleschg)