Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Volksinitiative zustande-gekommen

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sind – zurückhaltend formuliert – äußerst umstritten.

Wie auch andere europäische Länder ist die Schweiz aktiv beteiligt, in Länder, die für Menschenrechtsverletzungen (z. B. Saudi-Arabien) bekannt sind als auch in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, Kriegsmaterialien zu liefern.

Die am 24. Juni 2019 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ist nun formell zustande gekommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 126 597 eingereichten Unterschriften 126 355 gültig sind.

Korrektur-Initiative

Die Volksinitiative hat einen ungewöhnlichen Namen, welcher auch auf der Webseite der Initianten leider nicht wirklich erklärt wird.

Sie heißt aber wohl so, weil sie möchte, daß der Entscheid des Schweizer Bundesrats, gegen den mutmaßlich mehrheitlichen Willen des Volks, trotzdem solch umstrittene Waffenexporte zu erlauben, korrigiert wird.

Lanciert worden war die Volksinitiative als der Bundesrat – um die Schweizer Rüstungsindustrie zu stützen – Waffenexporte ausweiten wollte und auch in Bürgerkriegsgebiete erlaubte, sofern nicht die Annahme bestünde, daß die exportierten Kriegsmaterialien in den Bürgerkriegsgebieten eingesetzt würden.

Schweizer Bundesrat soll nicht mehr eigenmächtig handeln dürfen

Weiter wird gefordet, daß bei Waffenexporten das 7er-Gremium des Bundesrates nicht mehr eigenmächtig verfügen kann, sondern Parlament und Volk ein Mitspracherecht haben sollen.

Getragen wird die Volksinitiative hauptsächlich von linken Parteien, die bürgerlichen Parteien SVP und FDP und die Mitte-Links-Parteien wie CVP, BDP sind für den Beibehalt der Waffenexporte.

Das dürfte bei der Wählerschaft dieser Parteien allerdings sich anders verhalten, sodaß die Volksinitiative eine reale Chance haben wird.

Maßvolle Initiative

Bereits einmal war eine Volksinitiative für ein Verbot von Waffenexporten gescheitert.

Die aktuelle Volksinitiative jedoch will kein generelles Verbot von Waffenexporten.

Sondern bloß, daß keine Kriegswaffen in solche Staaten exportiert werden welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in Bürgerkriege / Kriege (neudeutsch sogenannte „Konflikte“) verwickelt sind.

Nicht maßvolle Initianten

Allerdings, wer nachschaut, wem die Domains KorrekturIniative.ch und Korrektur-Initiative.ch gehören, stößt auf GSoA, die Gesellschaft Schweiz ohne Armee.

Dies ist eine alles andere als maßvolle Organiation, sondern eine Gesellschaft mit extremen Forderungen.

Solche Forderungen nach Reduzierungen und gänzlicher Abschaffung der Armee gab es übrigens in der Schweiz auch schon vor der Hitlerzeit in Europa. Hätte nicht ein Gesinnungswandel auf eine Stärkung der Armee stattgefunden wäre die Schweiz (ohne ein Armee oder mit reduzierter Armee) ohne Zweifel an das Dritte Reich gefallen.

Volksinitiativen gewinnt nur, wer die breite Masse für sich gewinnen kann

Denn nur überparteilich in Volk befürwortete Volksinitiativen haben generell eine gute Chance, auch wenn die Parteien der Wähler anderer Meinung sind.

So wie bei der Minarettverbots-Initiative, die mit großem Mehr angenommen wurde.

Und dies gegen den ausdrücklichen Willen der linken und der sogenannten Mitteparteien (nur die SVP war dafür bekanntermaßen). Aber mit den Stimmen der linken Wäherschaft. Stimmen von linken Wählern, die ein Zeichen setzen wollten gegen Zumutungen wie Ehrenmorde etc. oder gegen die Unterdrückung der Frau etc. sich stellten.

Man darf gespannt sein, ob bei der Initiative gegen den Waffenexport in Bürgerkriegsländer das Gleiche mit umgekehrten Vorzeichen passiert.

Also daß hier ein sogenannt „linkes“ Anliegen mit den Stimmen der Mitte-Wähler und der konservativen / rechten Wähler erfolgreich durch eine Volksinitiative realisiert werden wird.

Weitere Infos zur Volksinitiative gibt es auf dieser Webseite der Initianten.

Remo Maßat