| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

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Gegen noch mehr Bürokratie-Terror vom Bundesamt für Statistik

Jedes Unternehmen kennt den laufenden und völlig überrissenen Bürokratie-Terror, der vom Bundesamt für Statistik in Neuenburg ausgeht. Laufend werden Schweizer Unternehmen mit perfiden bürokratischen Fragebögen bombardiert. Gerade für KMU eine schlimme Belastung.

Wie unnötig bürokratisch die Fragebögen des BfA sind, zeigt sich schon daran, daß das angeschriebene Unternehmen, seinen eigenen Firmenzweck (obwohl er im Handelsregister steht) nochmals eintragen muß im Fragebogen, wobei dies nur eine unnötige Bürokratieschikane von vielen ist.

Bürokratieterror gegen KMU beim BfA

Zumindest Privatpersonen sind nun teilweise vor dieser Art von Bürokratie- und Datensammlungsterror dank einer Initiative der SVP-Fraktion geschützt:

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem natürliche Personen in Privathaushalten bei Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht mehr zur obligatorischen Beantwortung verpflichtet werden können.

In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes) schlägt die Kommission vor, das Bundesstatistikgesetz so zu ergänzen, daß die Teilnahme an Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) für natürliche Personen freiwillig wird.

Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen bzw. gewisse statistische Daten zu liefern, bleiben der Auskunftspflicht unterstellt.

Bürokratieschikane vom Bundesamt für Statistik gegen KMU

Eine Auskunftspflicht für alle soll weiterhin bei der Volkszählung gelten. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung, welcher die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat, wird gewährleistet, daß das BfS die vorhandenen Daten von indirekten Erhebungen verwenden kann und daß die Qualität der Statistiken erhalten bleibt.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie umfassenden und zuverlässigen Statistiken hinsichtlich der politischen Planung und der Staatsführung eine große Bedeutung beimisst und deshalb die Freiwilligkeit bei Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten ablehnt.

Die Initiative war aufgrund einer am 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderung der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes eingereicht worden.

Bürokratie beim BfA

Mit dieser Änderung wurde die Auskunftspflicht namentlich bei der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung eingeführt.

Die Bekanntgabe des mit einer Bußenandrohung verbundenen Obligatoriums hatte in der Presse wie auch in der Politik heftige Reaktionen ausgelöst.

Die SPK hat ihren Vorentwurf bis zum 28. Februar 2011 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kommission tagte am 21. Oktober 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yvan Perrin (SVP/NE).

Bürokratie beim BfA