| Die Schweizer Zeitung
Wednesday November 22nd 2017

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EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und die Schweiz

Der Schweizer Bundesrat und zahlreiche Schweizer Politiker der Linken und der sogenannten „Mitte“ lassen immer wieder verbreiten, daß angeblich, wenn die Schweiz die jüngsten Volksentscheide zur Einwanderunge umsetze, daß dann die EU vom EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und somit von Forschungs-Millionen in dreistelliger Millionenhöhe die Schweiz ausschließen würde.

 Da es offenbar keine Quelle gibt, die belegt, daß die EU je so-etwas angedroht hätte ist diese Drohung offenkundig eine Erfindung der Gegner einer (wenigstens gemäßigten) Steuerung der Einwanderung.

Offenbar wünschen sich diese politischen Kräfte, daß die EU so drohen würde und bereiten der EU gebetsmühlenartig durch ihre öffentlichen Äußerungen eine Einladung, ja man muß wohl schon sagen, Aufforderung, der Schweiz zu drohen.

Auf der Webseite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation gibt es eine eigens aufgeschaltete Graphik zur "Partizipation der Schweiz". Was fehlt ist eine Graphik "Zahlungen der Schweiz für das EU-Forschungsprogramm". Die Schweiz könnte dieses Geld effektiver und billiger anderswo einsetzen, wo es zudem weniger Forschungshemmnisse in Formu von Bürokratie gibt. Weltweit würden sich Länder über die Schweizer Millionen freuen.

Auf der Webseite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation gibt es eine eigens aufgeschaltete Graphik zur „Partizipation der Schweiz“. Was fehlt ist eine Graphik „Zahlungen der Schweiz für das EU-Forschungsprogramm“. Die Schweiz könnte dieses Geld effektiver und billiger anderswo einsetzen, wo es zudem weniger Forschungshemmnisse in Formu von Bürokratie gibt. Weltweit würden sich Länder über die Schweizer Millionen freuen.

Nicht einmal auf der politisch äußerst links exponierten Lexikonsplattform Wikipedia ist von einem angedrohten Ausschluß der Schweiz zu lesen.

Außerdem würde es weltweit viele Länder geben, die bei einem Ausschluß sehr gerne mit der Schweiz zusammen forschen würden. Von China über Japan bis hin zu Rußland bis hin zu vielen anderen Ländern.

Auch auf der Webseite des Staatssekretatiats für Bildung, Forschung und Innovation wird im Übrigen die Behauptung, Horizon 2020 hänge davon ab, ob die Schweiz weiterhin die Einwanderung nicht kontrolliere, – unbelegt – kolportiert. Dort heißt es: „Die Frage, ob die Schweiz ab 2017 vollassoziiert oder aber in allen Horizon 2020-Programmbereichen in den Drittstaatstatus zurückversetzt wird, hängt von der Weiterführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz und deren Ausweitung auf Kroatien ab.“

Von einer Sperrung von Geldern allerdings, wie im Schweizer Staatsfernsehen sätndig kolportiert, ist selbst hier keine Rede.

Dr. Schlüer, Herausgeber der konservativen Schweizerzeit, schreibt aktuell zu diesem Thema:

„Bern behauptet dies – und «10 vor 10» bietet regelmäßig all seine erreichbaren Heulsusen auf, auf daß sie mit belegter Stimme und demonstrativen Sorgenfalten diese Hiobsmeldung immer wieder in alle Schweizer Stuben hineintragen.

Woher bezieht Brüssel eigentlich all die Hunderte Millionen, welche die EU der Schweiz zu sperren androht? Unser Land überweist an die Gesamtsumme des EU-Forschungsprogramms nämlich mindestens den gleichen Betrag, den Schweizer Hochschulen von dort für Forschungsprogramme erhalten. Hält es der Bundesrat für unziemlich, Brüssel einmal zu erkennen zu geben, daß von der EU-Zentrale angedrohter erpresserischer Subventions-Stopp auch die Schweizer Beiträge an Brüssels Forschungsprogramme zum Erliegen bringen könnte?

Willkür

Und hat sich Bundesbern je in Brüssel formell danach erkundigt, auf welcher Rechtsgrundlage die EU-Finanzbürokratie der Schweiz Beiträge aus EU-Forschungsgeldern versagen will? Zwischen Bern und Brüssel ist schließlich ein bilaterales Forschungs-Abkommen in Kraft.

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