Entscheidung des EuGH: Flüchtlinge dürfen trotz abgewiesenen Asylentscheid bleiben.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, daß wer den Flüchtlingsstatus nicht erhält und dagegen klagt, trotzdem im Land bleiben darf (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16)

Der EuGH stärkt damit abermals die Rechte von Wirtschafts-Migranten und mutmaßlichen Schein-Flüchtlingen:

Wer sich als Einwanderer gegen die Aufforderung zur Ausreise einen gratis zur Verfügung gestellten (von Steuergeldern bezahlten) Anwalt nimmt und gegen einen abgelehnten Asylbescheid klagt, darf somit im gesamten EU-Raum in dieser Zeit nicht abgeschoben oder in Ausreise-Haft genommen werden.

Togoleser klagte 2011

Ein Togoleser hatte in Belgien 2011 Asyl beantragt. Seitdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, klagte er dageben.

EuGH hebt faktisch Rückführungsrichtlinie der Europäischen Kommission auf

Damti hebt der EuGH faktisch die Rückführungsrichtlinie der EU auf (2008/115/EG).

Was diese besagt, kann man hier nachlesen.

Der EuGH meint in seinem aktuellen Urteil, die Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (der Flüchtlinge / Wirtschaftsmigranten usw.) sei nicht gewahrt.

Folgen für die Schweiz bei Rahmenabkommen

Sollte die Schweiz ein von der EU schon länger gefordertes Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht abschließen, wäre die Schweiz verpflichtet, ebenfalls alle abgewiesenen Asylbewerber nicht auszuweisen, die (mit von Steuergeldern bezahlten Gratis-Anwälten) Rechtsmittel einlegen.

EU-Länder Ungarn und Slowakei wurden vom EuGH 2017 verurteilt

Der EuGH hatte 2017 bereits eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den Innenministern der EU beschlossene Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen abgewiesen.

Die beiden Länder müssen (Wirtschafts)-Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, die die Merkel-Regierung öffentlich ab 2015 eingeladen hatte.