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Tuesday November 21st 2017

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Entmachtung der Kantone: Bundesrat darf im Sport nicht schon wieder mehr Macht an sich reißen

Es ist Wahnsinn, wieviele Gesetze in der Schweiz geschaffen werden. Die Gesetzesflut hat sogar zu einem „Sporföderungsgesetz“ geführt. Nun gab es Streit, ob der Bund mit diesem Gesetz die Kantone weiter entmachten darf.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates kommt in vielen Positionen auf den bundesrätlichen Entwurf zurück und wird damit ihrer Rolle als Vertreterin der Kantone gerecht. Neu wird die Position der Zollbehörden im Bereich der Dopingfahndung verstärkt.

Für alles und jedes gibt es in der Schweiz Gesetze. Nun gibt es sogar ein Sportförderungsgesetz.

Die Kommission des Zweitrates konnte den Entwurf des Bundesgesetzes Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport in einem sportlichen Tempo beraten.

In Artikel 5, Absatz 2 (Sportanlagen) hatte der Nationalrat den Bund zur finanziellen Unterstützung des Baus von Sportanlagen mit nationaler Bedeutung verpflichten wollen.

In Absatz 3, der festhält, daß der Bund Erbauer und Betreiber von Sportanlagen beraten kann, ergänzte der Nationalrat die Gewährleistung der freien Zugänglichkeit der Sportanlagen. Die WBK des Ständerates beantragt jedoch zur Version des Bundesrat zurückzukehren.

Wie erwartet, führte die Frage nach der Bundeskompetenz (Art. 12, Abs. 3) und der gesetzlichen Verankerung einer Mindestanzahl von 3 Sportlektionen bis zur Sekundarstufe I (Art. 12 Abs. 3bis) zu vertieften Debatten. Beide Änderungen wurden vom Nationalrat eingeführt.

Die Mehrheit der WBK-S hielt hier mit 9 zu 2 bzw. 7 zu 3 Stimmen an der Version des Bundesrates fest. Beide Anliegen werden jedoch von Minderheiten im Plenum noch einmal zur Diskussion gebracht, zumal der Entscheid im Nationalrat sehr deutlich ausgefallen war. Auch den vom Nationalrat eingefügten neuen Artikel 12a, der dem Bund die Möglichkeit zur Unterstützung der sportwissenschaftlichen Forschung geben wollte, will die Kommission wieder streichen, da diese Möglichkeit über die Gesetzgebung im Bereich der Hochschulförderung und -koordination geschaffen wird.

In den Artikeln 19 und 22 soll neu auch die Zollverwaltung ermächtigt werden, notwendige Sachverhaltsabklärungen zu treffen, sofern eine in ihre Zuständigkeit fallende Widerhandlung vorliegt. Damit wird es möglich, bereits vor der Überweisung einer blossen Verdachtsmitteilung an den Kanton, erforderliche Untersuchungen durchzuführen.

Anfang 2011 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung in Kraft treten. Diese sieht vor, dass dem Bund, den Kantonen der Staatsanwaltschaft aber auch weiteren Behörden in der Strafverfolgung volle oder beschränkte Parteirechte eingeräumt werden (Artikel 104, Absatz 2). Die Kommission stimmte daher einstimmig einem Antrag zu, diese Möglichkeiten auch im Sportförderungsgesetz zu verankern (Artikel 22).

Die zweite im Rahmen der Sportförderungsbotschaft unterbreitete Vorlage ist das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG). Es wurde im Anschluß an des Sportförderungsgesetz beraten und ohne Änderungsanträge zuhanden des Plenums verabschiedet.

Beide Vorlagen wurden in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und werden im Ständerat voraussichtlich in der Wintersession beraten.

Im Rahmen der Beratung behandelte die Kommission außerdem die Motion Stahl Unterstützung von internationalen Sportanlässen in der Schweiz . Diese Motion wurde einstimmig abgelehnt. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es sich bei diesem Vorstoß um ein finanzpolitisches und erst in zweiter Linie um ein sportpolitisches Anliegen handelt.

Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Verschärfungen der Strafbestimmungen gegen Doping hat die Kommission auch die Motion von Alt-Nationalrat Yves Guisan „Doping. Das Umfeld der Sportler bestrafen“ beraten. Die Kommission lehnte auch diese Motion einstimmig ab, wird doch dem Anliegen der Motion mit der Umsetzung des Sportförderungsgesetzes Rechnung getragen.