| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

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EJPD-Vorsteherin am Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Dublin +++ Sommaruga verspricht weiteres Schweizer Geld für Syrien, Griechenland etc.

Wird Sommaruga noch zusätzlich vorschlagen, daß die Schweiz noch Kapazität hat, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen? So wie sie es schon mehrfach tat, etwa beim Irak? Geld hat sich zumindest schon versprochen, wie der heutigen Meldung ihres Departments zu entnehmen ist.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Diskutiert wurden die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaft und die Auswirkungen, welche organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft haben kann. Weiteres Thema war die Flüchtlingssituation als Folge des Syrienkonflikts. Das Treffen fand auf Einladung der irischen EU-Rats-Präsidentschaft in Dublin statt.

Simonetta Sommaruga reiste nach Dublin und versprach neues Schweizer Geld

Simonetta Sommaruga reiste nach Dublin und versprach neues Schweizer Geld

Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, im Interesse des Wirtschaftswachstums qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuziehen. Dabei wurde aber auch auf die Herausforderungen für Integration und Sicherheit aufmerksam gemacht. Bundesrätin Sommaruga stimmte in ihrer Intervention zu, daß die Rekrutierung von Fachkräften einem Bedürfniß der Wirtschaft entspreche.

Sie machte aber auch darauf aufmerksam, da nicht nur Wirtschaftsinteressen berücksichtigt werden könnten. Man müsse auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Gesellschaft berücksichtigen. Dabei spiele die erfolgreiche Integration in die Gesellschaft eine wichtige Rolle. In diesem Kontext wies Sommaruga auf die Erfahrung der Schweiz mit dem mittlerweile abgeschafften Saisonnier-Statut hin. Das Problem war, daß viele der Saisonniers schließlich doch dauerhaft in der Schweiz blieben, allerdings ohne daß sie integriert wurden.

Zudem wurde in Dublin der revidierte Aktionsplan zu Asyl und Migration Griechenlands präsentiert, der zur Bewältigung der schwierigen Migrationslage vor Ort beitragen soll. Bundesrätin Sommaruga begrüßte die Anstrengungen von Griechenland. Allerdings müßten die Pläne für den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems erst noch umgesetzt werden. Die Schweiz ist bereit, Griechenland auch weiterhin bilateral zu unterstützen.

Ebenfalls thematisiert wurde die Situation in Syrien. Der UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres wies darauf hin, daß in Syrien nicht nur der Konflikt, sondern auch die humanitäre Situation eskaliere. Es ist davon auszugehen, daß sich kurzfristig keine Lösung abzeichnet. Bundesrätin Sommaruga begrüßt weiterhin ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und beim Aufbau eines regionalen Schutzprogramms. Die Nachbarstaaten Syriens leisten seit Monaten eine enorme Unterstützung für die Flüchtlinge aus Syrien und für die Stabilität der Region.