| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

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Eigenmittelvorschriften für Banken verschärft

Erste Regulierungsdefizite im Bankensektor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, sollen mit einer Verschärfung der Vorschriften zu den Eigenmitteln und zur Risikoverteilung behoben werden. Die umstrittene FINMA soll es mit neuen Vorschriften richten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eigenmittelverordnung (ERV) entsprechend revidiert. Die revidierte ERV tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Die Großbanken der Schweiz sollen mehr Eigenmittel haben müssen

Die Finanzkrise hat deutlich vor Augen geführt, daß die Eigenmittelunterlegung von Verlustrisiken aus Handelsgeschäften und Verbriefungen zu gering ist. Im Juli 2009 und Juni 2010 publizierte der Basler Ausschuß als erste Antwort auf die Finanzkrise entsprechend verschärfte Vorschriften. Diese Vorschriften sollen unverändert in die Schweizer Regulierung übernommen werden.

Ebenfalls im Juli 2009 legte die EU verbesserte Standards zur Risikoverteilung, insbesondere im Interbankenmarkt, vor. Von diesen Standards sollen die aufsichtsrechtlich wichtigsten in die vorliegende Revision einbezogen werden. Es ist geplant, die restlichen geänderten Standards zusammen mit der Umsetzung von Basel III in schweizerisches Recht zu überführen.

Zusammen mit der ERV werden auch vier Rundschreiben der FINMA geändert, die Ausführungsbestimmungen zur ERV enthalten (RS 08/19 „Kreditrisiken Banken“, RS 08/20 „Marktrisiken Banken“, RS 08/22 „EM-Offenlegung Banken“, RS 08/23 „Risikoverteilung Banken“).

Mit der Revision werden die schweizerischen Vorschriften wieder den einschlägigen internationalen Referenzstandards entsprechen.

Sie wirkt sich materiell insbesondere auf die Schweizer Großbanken aus, hat aber keinen direkten Zusammenhang mit der „Too big to fail“-Debatte. Die vorgesehenen Verschärfungen betreffen die Großbanken in gleichem Mass wie ihre internationalen Mitbewerber. Sie erfassen in unterschiedlichem Maß aber auch die anderen Banken.

Die revidierte ERV tritt mit den revidierten FINMA-Rundschreiben auf 1. Januar 2011 in Kraft.