| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

Archives

Die Strafe im Heimatstaat verbüßen; Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Peru

Schweizerische und peruanische Strafgefangene können künftig ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüßen. Der Bundesrat hat heute einen Staatsvertrag zur Überstellung verurteilter Personen mit Peru genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. Da der Vertrag die Grundsätze des Europäischen Überstellungsübereinkommens übernimmt, kann er vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden.

Staftäter peruanischer Nationalität können die Strafe im Heimatland verbüßen, teilt der Bundesrat mit

Der bilaterale Überstellungsvertrag hat vor allem einen humanitären Zweck und will die soziale Wiedereingliederung der Strafgefangenen nach ihrer Freilassung erleichtern. Beide Staaten können der Vollstreckung einer ausländischen Strafe zustimmen, sind aber nicht zur Überstellung eines Strafgefangenen verpflichtet.

Der Strafgefangene kann aus dem Vertrag kein Recht auf Verbüßung der Reststrafe im Heimatstaat ableiten. Voraussetzung für eine Überstellung ist die Zustimmung des Urteils- und des Heimatstaates sowie der verurteilten Person.