Deutschland: Asylrecht-Petition läuft

Offiziell nimmt die Schweiz noch an Schengen teil und es gibt keine Grenzkontrollen, wobei die Realität anders aussieht. Spätestens seit der Einladung der deutschen Kanzlerin zur freien Einreise für Wirtschaftsflüchtlinge wird in der Schweiz inoffiziell wieder an den Grenzen kontrolliert (Bericht hier oder hier zu Kontrollen zu Italien in Graubünden).

Die sogenannte Flüchtlingskrise, welche nicht nur zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU führte, sondern auch die EU-Länder tief spaltet, ist in Deutschland gerade mittels einer Petition erneut auf dem politiischen Parkett.

Es wurde eine E-Petition eingereicht, welche noch 7 Tage läuft.

Sie fordert die Wiederherstellung von Legalität und Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen.

Und sie hat – mit Abstand – gegenwärtig die meisten Mitzeichner aller Petitionen, die im Deutschen Bundestag eingereicht wurden.

Über 55.000 Menschen haben bereits die Petition unterzeichnet.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.$$$.a.u.html)

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.

Gemeinsame Erklärung 2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Begründung

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.