Deutsches Gericht: Grünen-Politikerin Künast darf als „Drecksfotze“ bezeichnet werden

Manchmal kommt das Echo später, auch viel später.

Die Erfahrung mußte auch der deutsch-französische Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit machen, welcher sich mit dem Thema Sex mit Minderjährigen exponiert hatte.

Wie man in den Wald hereinruft:
Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast tat sich früher mit Äußerungen zu Kindersex hervor (Sex mit Minderjährigen).

Und erntete geharnischte Kommentare im Internet, nachdem ein Welt-Artikel von 2015, in welchem diese Äußerungen debattiert wurden, im Internet hässige Kommentare auf sich zog in den sozialen Medien, namentlich auf Facebook.

Äußerungen, durch welche Künastsich beleidigt fühlte und insgesamt 22 (!) Strafanzeigen gegen Verfasser – von zum teil deftigen- Negativkommentaren anzeigte bzw. anzeigen ließ.

Der Hintergrund:

Im Frühjahr dieses Jahres lief ein Post auf Facebook viral, welcher sich auf einen Zeitungsartikel von 2005 bezog.

Der in dessen Folge entbrannte Diskurs in den sozialen Medien sowie der auf die Grünenpolitikerin Künast herabregnende Kritik fanden ihren Ursprung in einem Beitrag auf dem Blog „Halle Leaks“ des Betreibers Sven Liebich, welcher auch andere deutsche Grünenpolitiker wie Sebastian Striegel äußerst provokativ kritisierte.

In dem ausrißweise zitierten Zeitungsartikel von 2015 (welcher in der deutschen Zeitung „Die Welt“ erschienen war) wiederum ging es darum, daß Künast 1986 während einer Debatte über häusliche Gewalt im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Worten „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“ auf den Zwischenruf eines CDU-Parlamentariers reagierte, als dieser den Beschluß der NRW-GRÜNEN, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, ansprach.

(damals war die CDU in Deutschland noch eine zu weiten Teilen konservative Partei)

Die deutsche Zeitung „Die Welt“ schrieb damals:

„Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluß der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlun­gen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednenrin ruft, laut Proto­koll, X dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“

Renate Künasts Äußerung ergänzte der Autor auf Facebook mit den Worten „… ist Sex mit Kindern doch ganz ok“.

Dies ist aus der Sicht des Landgerichts Berlin zulässig bzw. als „hinnehmbar“.

Denn der Zwischenruf von Künast liege sexuellen Bereich (Sex mit Minderjährigen) und berge zudem erhebliches Empörungspotential.

Daher ist die Kammer des Landgerichts der Ansicht, „daß die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muß.

Im Sex-Kontext zu sehen

Das Gericht ist der zutreffenden Auffassung, daß die Kommentare im Kontext des verlinkten Artikels zu sehen seien. (was gängige deutsche Rechtsprechung ist und auch in der Schweiz juristisch bei Ehrverletzungsklagen so gesehen wird)

Öffentliche Personen müssen sich derbere Kritik gefallen-lassen als Privatpersonen.

Darf nun jede Politikerin in Deutschland als „Drecksfotze“ beschimpft werden?

Das Urteil bedeutet natürlich nicht, daß man jetzt in Deutschland jede Politikerin einfach als Drecksfotze beschimpfen darf.

Äußerungen auf Facebook und in anderen sozialen Medien sind im Kontext zu sehen und Pädophilie / Sex mit minderjährigen Kindern ist ein provokanter Kontext.

Der Welt-Artikel, auf den bezug genommen wurde:

Weitere üble Beschimpfungen geerntet

So mußte die Juristin Künast sich zuletzt nicht nur als „Drecksfotze“ betiteln lassen, sondern auch als „Sondermüll“ oder „Stück Scheiße“.

Auch Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ oder: „Vielleicht ist sie als Kind zu wenig gef …. worden.“ sind gefallen.

Grundsätzlich ist auch zu berücksichtigen, daß Personen, welche als Politiker im öffentlichen Raum stehen, also freiwillig in die Arena des öffentlichen Raumes sich begeben, daß diese nicht so eine dünne Haut haben dürfen wie Annelieschen Müller von nebenan oder Rentner Urs Ottonormalverbraucher.

Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland wird an Politiker ein anderer Maßstab gelegt, was schon vielfach zu Diskussionen sorgte in punkto Beschimpfung und Ehrverletzung (so heißen die Straftatbestände, die in Deutschland unter Beleidigung laufen in der Schweiz).

Weiterer Ausriß aus dem Welt-Artikel auf welchen in sozialen Medien bezug genommen wurde zu Künasts politischer Pädophilie-Vergangenheit.

Weiterer Ausriß aus dem Welt-Artikel auf welchen in sozialen Medien bezug genommen wurde zu Künasts politischer Pädophilie-Vergangenheit.

Künast sieht Geschlechtsgenossinnen in Gefahr

„Der Beschluß des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur.

 

Ein Kommentar

  • Die „Grünen“ sind nicht zu ertragen. Rot-rot-grün der Untergang Europas! Aber was soll’s. Ich bin rechtzeitig vor 2 Jahren abgehauen und es war die bisher beste Entscheidung meines Lebens.

    Jedes Volk verdient letztendlich was es gewählt hat und Deutschland hat es verdient.