| Die Schweizer Zeitung
Wednesday November 22nd 2017

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Der Schweizer Finanzplatz und die Europäische Union

Wenigstens am letzten Tag seiner Tätigkeit als Bundesrat wollte Hans Rudolf Merz einen Erfolg feiern. Bezüglich Abgeltungssteuer sei mit England und Deutschland eine «grundsätzliche Einigung» gefunden worden. Ist Euphorie ob dieses Verhandlungserfolgs angebracht?

Bankgeheimnis Schweiz und die EU: Die Europäische Union gebärdet sich zunehmend aggressiver

Eigentliche Verträge wurden nicht unterzeichnet. Lediglich Absichtserklärungen. Daß England und Deutschland das Prinzip «Abgeltungssteuer» im Grundsatz anerkennen, ist positiv.

Allerdings bezahlt der Finanzplatz Schweiz dafür einen äußert schmerzhaften Preis.

Gewaltige Milliarden-Summen – Gelder, die Bankkunden weggenommen werden – dürften nach London und Berlin fließen. Ob die englischen und deutschen Kunden der Schweizer Banken dazu wirklich nur «gute Miene zum bösen Spiel» zeigen werden?

Als «Erfolg» wird vom Schweizer Finanzdepartement weiter gefeiert, dass insbesondere Deutschland «im Prinzip» schweizerischen Bankinstituten den Zugang in den deutschen Markt zugestanden hätte.

Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht ausgehandelt worden. Deutschland betrachtet Bankkunden prinzipiell als «gläserne Bürger». Dem deutschen Fiskus ist uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen deutscher Banken über deren Kunden sicher.

Diesem Regime, meilenweit entfernt vom Bankkundengeheimnis, werden sich Schweizer Finanzdienstleistungsanbieter unterziehen müssen, wenn sie in Deutschland tätig werden wollen.

Ob das Auswirkungen hat auf das Schweizer Geschäft dieser Banken, ist derzeit völlig offen. Sicher hat Deutschland nicht übersehen, was für unverfrorene Auflagen z.B. der amerikanische Fiskus all jenen Banken dieser Welt auferlegt, die auch Amerikaner als Kunden haben. Das kann auf Berlin durchaus «appetitanregende Wirkung» ausüben.

EU legt sich quer

Kommt dazu, dass mehrere EU-Staaten die Vereinbarungen zwischen England bzw. Deutschland einerseits, der Schweiz andererseits offen und harsch kritisieren. Es sind die Länder (bislang gehörte auch Deutschland dazu), die den uneingeschränkten Informationsaustausch bezüglich aller Bankkunden pflegen und fordern.

Dieser uneingeschränkte Informationsaustausch – das pure Gegenteil zum Schweizer Bankkundengeheimnis – ist innerhalb der EU längst zum Prinzip erhoben worden.

Nicht wenige EU-Mitglieder sprechen Deutschland und England gestützt auf dieses EU-Prinzip vom uneingeschränkten Informationsaustausch rundweg das Recht ab, mit der Schweiz überhaupt bilaterale Abmachungen zu treffen, die diesem EU-Prinzip widersprechen.

Der für alle Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Semeta aus Litauen äußert nachdrückliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bilateralen Abmachungen Schweiz-England und Schweiz-Deutschland. Jubelfeiern für einen «Durchbruch» anzusetzen, dürfte also vorderhand verfrüht sein.

Anti-Kartell-Abkommen

Dennoch feiert Bern. Und begibt sich gleichzeitig auf neues, höchst-gefährliches Glatteis.

Stets nach neuen Möglichkeiten zur Ausweitung des bilateralen Vertragsgeflechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union suchend, ist der Bundesrat auf die Idee gekommen, mit der Europäischen Union einen bilateralen Vertrag ins Auge zu fassen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.

Es zeige sich nämlich, begründet Bern das angebliche Bedürfnis nach solchem Vertrag, daß nationales Kartellrecht zahnlos sei gegen Konzerne, die grenzüberschreitend tätig seien und dabei möglicherweise staatenübergreifend Abmachungen träfen, die geltendem Wettbewerbsrecht widersprächen.

Grenzüberschreitende Kartelle könnten nur gesprengt werden, wenn grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbs-Kommissionen institutionalisiert würde.

Im Visier der Kartell-Gesetzgebung sind bekanntlich Konzerne, die unerlaubte, weil wettbewerbswidrige Absprachen beispielsweise über Marktaufteilung oder Verkaufspreise treffen.

Die Fälle, wo derart fehlbare Konzerne mit Bußen bis in zwei- oder dreistellige Millionenhöhe bestraft wurden, sind ebenso bekannt wie die in diesem Bereich zuweilen spektakulär und undurchsichtig, scheiternden Anklagen.

Der «Fall Vekselberg» war dafür Beispiel:

Das Finanzdepartement brummt ihm 40 Millionen Franken Buße auf, erscheint selbst aber nicht zum dazu angeordneten Prozeß und erleidet in Abwesenheit prompt eine peinliche Niederlage – zieht sich aber trotzdem irgendwie aus der Schlinge, indem der angeklagte Russe Vekselberg «freiwillig» eine Zahlung von zehn Millionen leistet.

Wettbewerbsrecht ist im Blick auf solche Vorgänge zumindest einigermaßen mysteriöses Recht.

Gefährlicher Informationsaustausch

Äusserst gefährlich im Projekt für einen bilateralen Vertrag zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist der darin grenzüberschreitend vorgesehene umfassende Informationsaustausch zwecks Verfolgung und Zerschlagung unrechtmäßiger Kartelle.

Die Gretchenfrage dabei ist:

Was genau wird als Kartell betrachtet? Und wer definiert, was als «unlauterer Wettbewerb» zu gelten hat?

Wer dem Finanzdepartement entsprechende Fragen vorlegt und auf präzise Beantwortung pocht, erlebt das, was zu Bern jeder erlebt, der zu bilateralen Verträgen oder bilateralen Projekten genaue Auskünfte erwartet: Die Parlamentarier, die – sich als «Aussenpolitiker» fühlend – gegenüber Brüssel notorisch in Ausverkaufsstimmung schwelgen, reagieren unwirsch.

Denn wer nach Brüssel lechzt, attackiert jeden, der präzise Detailfragen zu Verträgen stellt und entsprechende Antworten erwartet. Brüssel ist Glaubensfrage – und Fragesteller stören die Brüssel-Gläubigen…

Wir verhandeln «vorsichtig»

Jene Wirtschafts- und Finanzdiplomaten, welche die Verhandlungen «auf technischer Ebene» führen, reagierten immerhin ernsthaft: Es treffe zu, daß aufgrund unterschiedlicher Auffassungen wettbewerbsrechtlicher Natur durchaus schwerwiegende Differenzen zwischen den zukünftigen Vertragspartnern auftreten könnten.

Auf entsprechende Frage räumten sie ein, daß die Europäische Union die in der Schweiz geltende kantonale Steuerhoheit – Grundlage des steuerdämpfenden Steuerwettbewerbs und damit Ursache der im Vergleich zu den EU-Staaten niedrigen Steuern in der Schweiz – als «unlauteren Wettbewerb» zu bezeichnen pflegt. Und es müsse damit gerechnet werden, dass die EU diesen ihr verhassten Steuerwettbewerb möglicherweise via Wettbewerbsrecht zu knacken versuche.

Daß dabei die vertragliche Verpflichtung zu «uneingeschränktem grenzüberschreitendem Informationsaustausch» für die Schweiz gefährlich werden könnte, sei durchaus einzugestehen.

Man werde deshalb alles unternehmen, alle Vertragsbestimmungen so vorsichtig zu formulieren, daß spätere Neu-Interpretationen verunmöglicht würden.

«Dynamisches Recht»

Das tönt schön und gut – verkennt aber eine Eigenheit der Brüsseler Rechtsauffassung, die von hiesigen EU-Fanatikern zwar unbedarft und pauschal gepriesen wird, die dem schwächeren Vertragspartner aber immer gefährlich werden kann:

Brüssel, keineswegs demokratischen Prinzipien verbunden, versteht Vertragsrecht immer als «dynamisch». Der Vertragspartner anerkenne, sagt Brüssel, mit einem Vertrag nie bloss das tatsächlich geltende Recht. Er sage auch pauschal und zum voraus Ja zu einer Entwicklung, im Rahmen derer, wenn neue Gegebenheiten auftauchen, auch Rechtsanpassungen und neue Rechtsauslegungen erfolgen könnten.

Die Schweiz erfährt dies gegenwärtig mit dem Schengen-«Prozeß». Der vom Schweizervolk knapp genehmigte Schengen-Vertrag hat seit der Volksabstimmung bereits über hundert Anpassungen und Erweiterungen erfahren, die von der Schweiz, weil sie Schengen einmal zugestimmt hat, automatisch übernommen werden müssen – trotz teilweise äußerst einschneidender Änderungen, etwa im Waffenrecht.

Erneute Volksabstimmung ist bei Erweiterungen unmöglich. Die Schweiz habe mit Schengen einem «dynamischen Rechtsprozeß» zugestimmt. Das Ja zu Schengen gelte auch für alle Erweiterungen.

Was aber, wenn scheinbar vertraglich klar begrenzter Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kartell-Absprachen von Brüssel «dynamisch» so erweitert wird, daß die kantonale Steuerhoheit der Schweiz als «wettbewerbsverzerrende Praxis» ins Visier Brüssels genommen werden kann? Ob die Schweiz solch «dynamische Fortentwicklung statischen Rechts» verhindern könnte?

Berns Stellung ist in Verhandlungen mit Brüssel immer solange stark, als Vereinbartes schließlich auch noch vor dem Schweizervolk Bestand haben muß. Sobald mit dem Mittel «dynamisierten Rechts» der Schweizer Souverän übergangen werden kann, werden Berns Verhandlungswaffen ziemlich stumpf. Dann kann Brüssel seine Übermacht voll nutzen.

Die EUphoriker sind solchen Gegebenheiten gegenüber auch dann blind, wenn es um «umfassenden Informationsaustausch» geht, der plötzlich auch den Finanzplatz mit dem Bankkundengeheimnis ins Visier nehmen könnte.

Der «Sieg», den Bern derzeit glaubt feiern zu können, könnte sich damit über Nacht in eine unser Land und seinen Wohlstand hart treffende Niederlage verwandeln.

Eine Perspektive, die Bern in seiner notorischen Ausverkaufsstimmung Brüssel gegenüber allerdings überhaupt nicht in Betracht zu ziehen bereit ist.

Ulrich Schlüer (Dr. U. Schlüer ist Chefredaktor der Schweizerzeit)

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