| Die Schweizer Zeitung
Friday December 15th 2017

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Dänemark setzt sich für Ausländer ein: Klare Forderungen an den Integrationswillen

Die deutsche Partei „Die Freiheit“ berichtet über Änderungen im dänischen Ausländerrecht und in der Integrationspolitik Dänemarks:

Im Oktober vergangenen Jahres wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket der rechts-liberalen Regierung geschnürt und verabschiedet, welches die Auflösung der von integrationsunwilligen Ausländern dominierten Sozialghettos zum Ziel hat.

Positive Veränderungen für integrationsunwillige Personen aus nicht-westlichen Ländern: Paralellgesellschaften in Form von Ghettos sollen nicht mehr einfach geduldet werden

Positive Veränderungen für integrationsunwillige Personen aus nicht-westlichen Ländern: Paralellgesellschaften in Form von Ghettos sollen nicht mehr einfach geduldet werden

Hierbei wurde die Regierung von der Dänischen Volkspartei angetrieben, die seit achteinhalb Jahren die Regierung toleriert und inzwischen zur drittstärksten Partei Dänemarks aufgestiegen ist. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen führte vor der Verabschiedung des Maßnahmenpaketes u.a. aus:

„Generationen vor uns haben aus Dänemark eine sichere, reiche und freie Gesellschaft gemacht. Gewiss, Wohlstand und materieller Fortschritt sind von großer Bedeutung, das Entscheidende aber waren und sind noch immer unsere Werte: die Freiheit zur Verschiedenheit, Verantwortung für das Gemeinwesen, Respekt vor den geltenden Gesetzen; Meinungsfreiheit, gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen, ein grundlegendes Vertrauen, daß wir es gut miteinander meinen – kurzum: Unsere tiefverankerte Demokratie. Das alles sind starke dänische Werte, die niemals infrage gestellt werden dürfen.

Aber es gibt weiße Flecken auf unserer dänischen Landkarte. Orte, an denen dänische Werte schlicht und ergreifend nicht länger vorhanden sind. Wo Feuerwehrleute nur unter Polizeischutz hinkommen und ihrer Arbeit nachgehen können, wo Schulen und andere Institutionen zertrümmert werden, wo Schikanierung und Kriminalität an die Stelle von Respekt getreten sind, wo parallele Rechtssysteme entstanden sind – Gebiete, in denen ein Großteil der Einwohner arbeitslos ist, wo viele Kriminelle leben und viele Migranten. Hier müssen wir zielgerichtet vorgehen. Es ist an der Zeit, nicht länger falsch verstandene Toleranz gegenüber derjenigen Intoleranz zu üben, die in Teilen dieser Gettos herrscht.“

Ziel des Programmes ist es, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der dänischen Gettos zu halbieren. Im Rahmen des Programmes wurden u.a. von der Regierung 29 Wohnviertel identifiziert, die folgende Gettokriterien erfüllen:

–        Der Anteil von Migranten aus nicht-westlichen Staaten und deren Nachkommen beträgt mehr als 50 Prozent (im Landesdurchschnitt sind es 6,5 Prozent)

–        Der Anteil von Menschen zwischen 18 und 64 Jahren ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz beträgt mehr als 40 Prozent (im Landesdurchschnitt sind es 15 Prozent).

–        Der Anteil von Kriminellen beziehungsweise Vorbestraften beträgt mehr als 2,7 Prozent, was mehr als das Dreifache des Landesdurchschnittes ist.

Die jetzt formulierte Gettostrategie der Regierung sieht eine Kombination von städtebaulichen, polizeilichen und sozialen Maßnahmen vor. Insgesamt sollen 21 Milliarden Kronen, knapp drei Milliarden Euro für die mannigfaltigen Anti-Getto-Initiativen bereitstehen. Sind die Städtebaulichen Maßnahmen noch zu hinterfragen, wird jedoch deutlich das ein genereller Politikwechsel in Dänemark stattgefunden hat.

So erklärte selbst die liberale Arbeitsministerin Inger Støjberg: „Das Paket beinhaltet viele Aspekte. Viel zu viele Migranten in den Gettos sind zu einem Zeitpunkt zu uns ins Land gekommen, als man es nicht wagte, klare Forderungen an sie zu stellen. Diese Forderungen stellen wir jetzt – und zwar wohlmeinend und ehrlich. Wir sagen: Wir erwarten von euch, daß ihr euren Teil zur dänischen Gesellschaft beitragt, auf dem Weg dorthin aber wollen wir euch gerne unterstützen.“

Insgesamt wird deutlich, dass in Dänemark zukünftig Integration eingefordert und mangelnde Bereitschaft mit Sanktionsmaßnahmen belegt wird. Speziell Kinder und Jugendliche sollen gezielt gefördert werden. Für Kinder aus Migrantenfamilien wird eine 30-stündige Kita-Betreuung pro Woche obligatorisch, wenn Sprachtests zeigen, daß die Kinder nicht dem Sprachniveau gleichaltriger Dänen entsprechen. Familien, die sich dem widersetzen, müssen mit Kürzungen des Kindergeldes rechnen. Weiterhin möchte die Regierung die Zahl der Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deutlich senken. Die zuständigen Arbeitsvermittlungen sollen Filialen in den belasteten Wohnvierteln selbst eröffnen. Gleichzeitig werden Sozialhilfeempfänger gezwungen, mindestens 225 Stunden im Jahr zu arbeiten, um das Anrecht auf den Bezug des Geldes zu bewahren. Nur wer aktiv etwas unternimmt, um einen Job zu bekommen, soll künftig gefördert werden.