EFTA-Staaten unterzeichnen ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat Abkommen unterzeichnet. (Symbolbild)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat Abkommen unterzeichnet. (Symbolbild)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, die Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, der norwegische Staatssekretär für Handel, Industrie und Fischerei sowie der isländische EFTA-Botschafter haben heute in Bern mit dem philippinischen Handels- und Industrieminister ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und den Philippinen stärken.

Das Freihandelsabkommen mit den Philippinen deckt zahlreiche Bereiche ab. Es sieht die Liberalisierung des Warenhandels (Industrie- und Agrarprodukte) sowie des Handels mit Dienstleistungen vor. Darüber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Reduktion nichttarifärer Handelshemmnisse, einschliesslich sanitärer und phytosanitärer Massnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Ausserdem enthält es Bestimmungen zu den Investitionen und den öffentlichen Beschaffungen.

Das Abkommen mit den Philippinen erlaubt den EFTA-Staaten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesem Partner zu vertiefen. Für fast alle Industrieprodukte profitieren die EFTA-Staaten ab dem Inkrafttreten des Abkommens (91,6% der Produkte) oder nach Ablauf der Übergangsfristen von drei bis zehn Jahren vom zollfreien Zugang zum philippinischen Markt. Ausserdem gewähren die Philippinen Zollreduktionen oder die Zollbeseitigung für die wichtigsten Schweizer Exporte von Agrargütern.

Die Philippinen weisen ein bedeutendes Wachstumspotenzial auf, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen besser werden nutzen können. 2015 waren die Philippinen der sechstgrösste Handelspartner der Schweiz in Südostasien.

Zusatzinformationen: Neben diesem Abkommen mit den Philippinen hat die Schweiz in Asien im Rahmen der EFTA bereits ähnliche Freihandelsabkommen mit Singapur, der Republik Korea und Hongkong abgeschlossen. Ausserdem bestehen bilaterale Abkommen mit Japan und China. Mit China hat die Schweiz Anfang April 2016 zusätzlich zum Freihandelsabkommen eine gemeinsame Erklärung über eine innovative strategische Partnerschaft zur Weiterentwicklung und Vertiefung ihrer Beziehungen unterzeichnet.

Eidgenössische Volksinitiative zustande gekommen

Die Initiative ist zu stande gekommen, da die meisten Unterschriften gültig sind. (Symbolbild)

Die Initiative ist zu stande gekommen, da die meisten Unterschriften gültig sind. (Symbolbild)

Die am 30. März 2016 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ist formell zustande gekommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 109 714 eingereichten Unterschriften 108 680 gültig sind.

Bundeskanzlei lanciert Abstimmungsvideos

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Für die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die Bundeskanzlei zu zwei Vorlagen Erklärvideos produziert. (Symbolbild)

Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die Bundeskanzlei zu zwei Vorlagen Erklärvideos produziert: zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur Änderung des Asylgesetzes. Diese Videos visualisieren die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats und ergänzen die bestehenden Mittel zur Abstimmungsinformation.

Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den zuständigen Departementen zwei Abstimmungsvideos produziert. Ziel dieser Videos ist es, den Stimmberechtigten auf sachliche, korrekte und leicht verständliche Art zu zeigen, worum es bei den jeweiligen Vorlagen geht. Sie vermitteln die wichtigsten Informationen zu den Abstimmungsvorlagen mit zeitgerechten Kommunikationsmitteln. Diese Videos ergänzen die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats sowie die anderen Abstimmungsinformationen auf www.admin.ch (www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160605.html).

Pilotprojekt mit zwei Vorlagen
Für dieses Pilotprojekt hat die Bundeskanzlei die beiden Behördenvorlagen ausgewählt, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangen – die Änderung des Fortpflanzungsmedizin- und des Asylgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Die Produktion der Videos ist innerhalb der bestehenden Aufgaben mit dem vorhandenen Stellenetat und im Rahmen des ordentlichen Budgets erfolgt. Für die beiden Videos entstanden externe Kosten von je rund 5000 Franken (Honorare für Illustrator und Sprecher). Für die kommenden eidgenössischen Volksabstimmungen sind weitere Videoproduktionen geplant.

Zeitgemässe Kommunikationsmittel
Bundesverfassung (Art. 180, Abs. 2) und Gesetz (RVOG Art. 10 Abs. 2 und BPR, Art. 10a, Abs. 1 und 2) auferlegen dem Bundesrat eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Dazu gehört insbesondere die kontinuierliche Information der Stimmberechtigten über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Ergänzend zu den bisherigen Informationskanälen, erfüllt der Bundesrat diesen Informationsauftrag auch mit multimedialen Mitteln, um den heutigen Informationsgewohnheiten zu entsprechen. Unter anderem vermittelt er seine Information vermehrt per Videos, die auf dem YouTube-Kanal der Regierung abrufbar sind (www.youtube.com/channel/UCh4VTxoTL79TpMBg3yBqSPQ).

Erneut leitet ein Schweizer die OSZE- Grenzbeobachtungsmission in Russland

Flavien Schaller ist neuer Leiter OSZE- Grenzbeobachtungsmission in Russland. (Foto: he.admin.ch)

Flavien Schaller ist neuer Leiter OSZE- Grenzbeobachtungsmission in Russland. (Foto: he.admin.ch)

Der deutsche Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Schweizer Flavien Schaller zum Leiter der zivilen OSZE-Beobachtermission an den beiden russischen Grenzübergangspunkten Donetsk und Gukovo ernannt.

Flavien Schaller folgt auf den Schweizer Simon Eugster, welcher seine Mission als Chefmonitor der zivilen OSZE-Beobachtermission an den beiden russischen Grenzübergangspunkten Donetsk und Gukovo Ende April beenden wird. Simon Eugster hat die Mission seit Oktober 2015 geführt. Die Schweiz stellt Flavien Schaller der OSZE zur Verfügung.

Die Beobachtermission an den beiden russischen Grenzübergangspunkten wurde am 24. Juli 2014 durch einen Konsensentscheid der 57 OSZE-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Die Mission umfasst 19 Personen aus verschiedenen OSZE-Mitgliedstaaten. Hauptaufgabe der Mission ist die Beobachtung von Aktivitäten und Bewegungen über die russisch-ukrainische Grenze. Hintergrund für die Schaffung der Mission ist der Konflikt im Osten der Ukraine.

Beharrlicher US-Tipp an die Schweiz: Petersburger Wirtschaftsforum lieber auslassen

US-Diplomaten üben Druck auf die Schweiz aus, damit das Land keine hohen Führungskräfte zum Wirtschaftsforum im Juni nach St. Petersburg entsendet.

US-Diplomaten üben Druck auf die Schweiz aus, damit das Land keine hohen Führungskräfte zum Wirtschaftsforum im Juni nach St. Petersburg entsendet.

US-Diplomaten üben Druck auf die Schweiz aus, damit das Land keine hohen Führungskräfte zum Wirtschaftsforum im Juni nach St. Petersburg entsendet, berichtet die Zeitung Le Matin.

Wie die Schweizer Zeitung herausgefunden hat, traf sich ein Diplomat der US-Botschaft in Bern Anfang April mit Vertretern des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

Er soll der Schweizer Seite mitgeteilt haben, dass „die USA, wie auch in den vergangenen Jahren, erwarten“, dass die Schweiz ihren Unternehmen empfehlen wird, keine hohen Führungskräfte zum Petersburger Wirtschaftsforum am 16. und 17. Juni zu entsenden.

Die USA wollen dem Diplomaten zufolge zudem ein deutliches Signal geben, dass „business as usual“ mit Russland nicht mehr möglich sei, so Le Matin.

Die Schweiz ist der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten

Die Schweiz ist der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten. (Symbolbild)

Die Schweiz ist der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten. (Symbolbild)

Die Schweiz hat heute die Ratifikationsurkunde zum Abkommen der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hinterlegt und den Beitritt zur Bank vollzogen. Die Referendumsfrist ist am 11. April 2016 ungenutzt verstrichen. Die Schweiz wird damit als vollwertiges Mitglied im Gouverneursrat teilnehmen können und Zugang zum Direktorium der Bank haben. Dank der raschen Ratifikation kann sie von Anfang an am Aufbauprozess der Bank teilnehmen.

Die Schweiz ist das 37. Land, welches den Beitritt vollzogen hat. Dazu gehören auch die drei grössten Aktionäre China, Indien und Russland. Von den nicht-regionalen Ländern haben bisher Deutschland, Dänemark, Finnland, Island, Israel, Luxembourg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich und das Vereinigte Königreich ratifiziert. Die Kapitalbeteiligung der Schweiz beläuft sich auf 706,4 Millionen Dollar, wovon 141,3 Millionen Dollar einzubezahlen sind. Ihr Stimmanteil beträgt 0,87 Prozent. Mit der Unterbreitung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz auch die erste von fünf Ratenzahlungen auf dem einzahlbaren Kapital (im Umfang von 28,26 Millionen Dollar) geleistet.

Als Gouverneur und stellvertretender Gouverneur der Bank hat der Bundesrat die Bundesräte Johann N. Schneider Ammann und Didier Burkhalter bestimmt. Im Direktorium der Bank bildet die Schweiz zusammen mit Dänemark, Island, Norwegen, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich eine Stimmrechtsgruppe. Die Gruppe wird gegenwärtig von einer britischen Direktorin vertreten. Ab Mitte dieses Jahres wird die Schweiz eine stellvertretende Direktorin stellen können. Dies verschafft ihr eine gute Ausgangslage, um effektiv auf den laufenden Aufbauprozess Einfluss zu nehmen.

Die AIIB wurde vom 16. bis 17. Januar 2016 anlässlich einer Gründungsveranstaltung in Peking formell konstituiert. Die wichtigsten Grundlagendokumente wurden verabschiedet, die wichtigsten Führungspositionen sind besetzt und die Bank hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Ziel der AIIB ist es, ein nachhaltiges, stabiles und soziales Wachstum in Asien zu fördern. Dies soll über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten erreicht werden, die für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Die AIIB dürfte sich zu einer wichtigen neuen Akteurin in der Entwicklungsfinanzierung in Asien entwickeln. Der Beitritt der Schweiz stärkt ihr Engagement und ihre Präsenz in Asien und trägt dadurch auch zur Eröffnung neuer wirtschaftlicher Perspektiven bei.

Leistungsfähigkeit der Schweizer Forschung und Innovation erwiesen

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentierte den Bericht „Forschung und Innovation in der Schweiz 2016“ (Foto: Bundeskanzlei)

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentierte den Bericht „Forschung und Innovation in der Schweiz 2016“ (Foto: Bundeskanzlei)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, stellte heute im ARTORG Center for Biomedical Engineering Research der Universität Bern den Bericht „Forschung und Innovation in der Schweiz 2016“ vor. Der rund 230 Seiten umfassende Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI untersucht erstmals die Leistungsfähigkeit der Schweizer Forschung und Innovation. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann unterstrich, dass Forschung und Innovation zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe seien. Der Bericht biete den Unternehmen und Akteuren ein Monitoring, enthalte internationale Leistungsvergleiche und zeige systemische Zusammenhänge auf.

Die Ergebnisse der verschiedenen im Rahmen des Berichtes durchgeführten Analysen zeigen, dass das Schweizer Forschungs- und Innovationssystem sowohl aus nationaler Sicht als auch im internationalen Vergleich sehr leistungsfähig ist. Stärken sind die Qualität der Rahmenbedingungen in der Schweiz insgesamt, die Exzellenz des Humankapitals entlang der gesamten Wertschöpfungskette und die Vielfalt an lokalen Wissenschaftsnetzwerken. Das Umfeld für Forschung und Innovation verändert sich jedoch laufend. Namentlich die Wahrung der Weltoffenheit ist vital für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Beachtung ist auch der Gewinnung von Fachkräften zu schenken.

Der Bericht versteht sich als Referenzwerk für die Diskussion über Forschung und Innovation in der Schweiz. Er hat jedoch nicht zum Ziel, Steuerungsmassnahmen für das Schweizer Forschungs- und Innovationssystem vorzuschlagen oder das strategische Controlling der schweizerischen Politik in diesem Bereich zu übernehmen.

Der Bericht „Forschung und Innovation in der Schweiz 2016“ gliedert sich in drei Teile:

  1. Struktur und Funktionsweise des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems: Dieser Teil beschreibt den generellen Kontext, Akteure und Finanzierung der Schweizer Forschung und Innovation sowie die wichtigsten nationalen und internationalen Instrumente und Massnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Struktur und Organisation von Forschung und Innovation in der Schweiz effektiv und flexibel sind. Das Förderinstrumentarium ist im Gegensatz zu anderen Ländern schlank.
  2. Analyse der Schweizer Forschung und Innovation im internationalen Vergleich mit anderen entwickelten und aufstrebenden Volkswirtschaften über mehrere Jahre: Untersucht werden die Leistungsfähigkeit der Schweizer Forschung und Innovation anhand eines internationalen Vergleichs der wichtigsten Indikatoren. Zudem bietet dieser Teil eine Gegenüberstellung mit ausgewählten Innovationsregionen. Die Indikatoren zeigen, dass die Schweiz in Forschung und Innovation weltweit insgesamt eine starke Position einnimmt.
  3. Untersuchung von übergeordneten oder transversalen Fragestellungen mit zentraler Bedeutung für das Schweizer Forschungs- und Innovationssystem: Dieser Teil besteht aus vier Studien zu ausgewählten Themen, die durch Expertinnen und Experten der Wissenschaft durchgeführt wurden.

Der Bericht entstand unter der Leitung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Eine Gruppe externer Experten hat den Bericht von seiner Konzeption bis zur redaktionellen Umsetzung begleitet. Zudem fanden regelmässige Gespräche mit Akteuren aus Forschung und Innovation statt. Vorgesehen ist, dass der Bericht alle vier Jahre neu herausgegeben wird. Die internationalen Vergleiche zur Leistungsfähigkeit sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden.

Bundesrat Ueli Maurer zu Besuch an der Südgrenze

Bundesrat Ueli Maurer besucht die Grenzwachtregion Tessin.

Bundesrat Ueli Maurer besucht die Grenzwachtregion Tessin.

Bundesrat Ueli Maurer stattet am Freitag der Grenzwachtregion Tessin einen Arbeitsbesuch ab. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) begleitet die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) und des zivilen Zolls bei ihrer Arbeit und verschafft sich detaillierte Einblicke in ihren Berufsalltag. Bundesrat Ueli Maurer wird begleitet vom Chef GWK, Brigadier Jürg Noth.

Empfangen wurde die Delegation aus Bern vom Grenzwachtkommandanten der Region Tessin, Oberst Mauro Antonini. Auf dem Programm stehen unter anderem die Besichtigung des Strassen- und Bahn-Grenzübergangs in Chiasso, ein Einblick in die Zollabfertigung von Handelswaren sowie eine Fahrt auf dem Patrouillenboot und die Erläuterung der damit verbundenen Aufgaben. Abgeschlossen wird der Besuch heute Nacht mit der Teilnahme an einem mobilen Nachteinsatz des GWK an der Südgrenze.

Bundesrat Ueli Maurer zeigt sich beeindruckt von der Arbeit der Zöllner und Grenzwächter. Mit dem Besuch will er sich insbesondere ein Bild über die vorhandenen Mittel und Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Bewältigung allfälliger Migrationswellen verschaffen.

„Dieser Besuch war zwar schon seit längerer Zeit geplant. Aber es ist gut, dass ich mir jetzt auch in Zusammenhang mit der Vorsorgeplanung für den Fall einer ausserordentlichen Migrationslage ein Bild vor Ort machen kann“, sagte Bundesrat Ueli Maurer.

Erster hochrangiger Besuch der Schweiz im Irak seit über einem Jahrzehnt: Staatssekretär Yves Rossier in Bagdad, Nadschaf und Erbil

Staatssekretär Yves Rossier in Bagdad. (Symbolbild, Bild: admin.ch)

Staatssekretär Yves Rossier in Bagdad. (Symbolbild, Bild: admin.ch)

Yves Rossier, Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, absolvierte vom 19. bis zum 22. April 2016 einen offiziellen Besuch in der Republik Irak mit Aufenthalten in Bagdad, Nadschaf und Erbil, der Hauptstadt der Region Kurdistan im Irak. Es war der erste Besuch auf dieser politischen Ebene seit mehr als einem Jahrzehnt.

Ziel des Besuchs von Staatssekretär Rossier war es, die Kontakte mit den zentralstaatlichen Behörden in Bagdad und mit den kurdischen Regionalbehörden in Erbil zu vertiefen, sich aus erster Hand über die Lage im Land zu informieren, die vom Kampf gegen die Gruppe Islamischer Staat geprägt wird, mit den irakischen Ansprechpartnern die regionale Situation zu analysieren, humanitäre Hilfsprojekte der Schweiz zu besuchen und mögliche künftige Bereiche der Zusammenarbeit zu bestimmen.

In Bagdad traf Staatssekretär Rossier am 19. April 2016 Aussenminister Ibrahim Al-Jaafari, Verteidigungsminister Khaled Al-Obeidi und den stellvertretenden Finanzminister Fadhel Nabi. Ausserdem unterhielt er sich im Rahmen der zweiten Runde des politischen Dialogs mit seinem irakischen Amtskollegen Naizar Al-Khairullah, Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im Aussenministerium. Themen waren die bilateralen Beziehungen, das humanitäre Engagement der Schweiz im Irak, wirtschaftliche Fragen und ein Ideenaustausch zu Migrationsfragen.

In Nadschaf, der heiligen Stadt der irakischen Schia-Gemeinschaft, führte Rossier am 20. April 2016 Gespräche mit Gouverneur Louay Al-Yaseri und mit Grossajatollah Muhammad Said Al-Hakim.

In Erbil hatte er am 21. April 2016 offizielle Termine mit Regionalpräsident Massud Barzani, Aussenminister Falah Mustafa und Innenminister Karim Sindschari. Ausserdem besuchte er das Lager für intern Vertriebene in Baharka in der Nähe von Erbil, in dem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) humanitäre Hilfe leistet.

Seit Ende 2013 haben sich die Sicherheitslage und die humanitäre Situation im Irak deutlich verschlechtert. Über 3.3 Millionen Menschen fliehen vor den Schreckenstaten des Islamischen Staats und anderer bewaffneter Gruppen. Seit Januar 2014 hat die Schweiz 33.1 Millionen Franken für die Irakkrise bereitgestellt. Sie unterstützt damit internationale und multilaterale Partner wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die UNO, Save the Children und den Norwegian Refugee Council. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die UNO mit drei Experten in den Bereichen Wasser, Umwelt und Hygiene sowie Schutz der Zivilbevölkerung.

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