Gauland (AfD): Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn

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Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn, meint der AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland. (Symbolbild)

Zur beschlossenen Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:

„Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.

Und selbst das fragwürdige und völlig willkürliche Ziel der Bundesregierung, bis 2020 zwei Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen zu haben, wird damit sicherlich nicht erreicht. Denn die Nachfrage, die sich aus der Prämie ergibt ist nicht nachhaltig. Sie verhindert vielmehr den Anreiz an die Industrie, selber bezahlbare Angebote zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Mit dieser Prämie liefert die Bundesregierung wieder ein Beispiel, wie man mit nutzlosem Aktionismus, gleichzeitig noch viel Steuergeld verpulvern kann.“

Feldversuch mit cisgenen Apfelbäumen bewilligt

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. (Symbolbild)

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. (Symbolbild)

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat das entsprechende Gesuch von Agroscope mit einer Laufzeit bis Ende 2021 bewilligt. Getestet werden sollen Apfelbäume, denen man mit gentechnischen Methoden ein Gen aus einem Wildapfel übertragen hat. Das Gen verleiht eine Resistenz gegen Feuerbrand.

Feuerbrand ist die wichtigste bakterielle Krankheit von Apfel- und Birnbäumen (siehe Link). Der Erreger lässt sich nicht mehr ausrotten. Deshalb ist die reine „Feuerbrandbekämpfung“ in den letzten Jahren durch das „Feuerbrand-Management“ abgelöst worden. Fachleute weltweit sind interessiert an neuen Wegen, um diesem Bakterium entgegenzuwirken – so auch Agroscope-Forschende. Diese Feldversuche mit cisgenen Apfelbäume sind Teil der grundlegenden Abklärungen, mit denen Agroscope zur differenzierten Beurteilung von Vor- und Nachteilen neuer Züchtungstechnologien für Nutzpflanzen beitragen will. Eine Kommerzialisierung des Materials ist nicht vorgesehen.

Von Apfel zu Apfel

Ziel des Agroscope-Feldversuchs ist es, abzuschätzen, ob man mittels cisgenetischer Veränderung (siehe Link) aus einer feuerbrandanfälligen eine feuerbrand-resistentere Apfelsorte erzeugen kann – und zwar ohne weitere Eigenschaften der Ausgangssorte zu verändern. Dabei dreht sich alles um das Feuerbrand-Resistenzgen FB_MR5 des Wildapfels Malus x robusta 5. Die Forschungsgruppe von em. Prof. Cesare Gessler an der ETH Zürich hat dieses Gen in die Apfelsorte ‚Gala Galaxy‘ eingefügt.

Der Versuch wird auf der Protected Site in Zürich stattfinden, Agroscope-Standort in Reckenholz (siehe Link), mit der (Haupt-)Auflage, dass kein Flug von gentechnisch veränderten Pollen stattfinden darf. Agroscope will die cisgenen Bäume mit der unveränderten Ausgangssorte ‚Gala Galaxy‘ und mit weiteren natürlich entstandenen Gala-Typen (Kontrollen) über mehrere Jahre hinweg vergleichen. Im Fokus stehen erstens morphologische Eigenschaften des Baums und die „Blütenresistenz“ gegen Feuerbrand, die aber in einem Quarantänegewächshaus überprüft wird. Zweitens werden aus den Blättern aller Pflanzen (cisgene Bäume und Kontrollen) ausgewählte Biomoleküle (RNA, Proteine oder Stoffwechselprodukte) extrahiert und verglichen. Drittens sollen die Biosicherheitsaspekte der Freisetzung abgeklärt werden, wie zum Beispiel die Wechselwirkung mit ausgewählten Insekten. Als zusätzlichen Beitrag zur Biosicherheitsforschung wird mit nicht gentechnisch veränderten Apfelsorten die Wirkung der Totaleinnetzung dieser Anlage gegen Auskreuzung untersucht. Die wissenschaftlichen Experimente werden im Rahmen eines SNF-Projekts durchgeführt.

Vor- und Nachteile neuer Züchtungstechnologien

Das erwähnte Resistenz-Gen könnte auch mittels konventioneller Züchtung durch Kreuzen in neue Apfelsorten eingebracht werden. Dieser Prozess würde aber 20 bis 25 Jahre dauern und die Eigenschaften der Ausgangssorte so ändern, dass daraus eine neue Sorte entstehen würde. Die Cisgenetik verkürzt diese Zeitspanne deutlich.

Bilaterales Treffen mit Delegation der französischen Beschaffungsbehörde

Am 28. bis 29. April 2016 trafen sich hochrangige Vertreter der französischen und der schweizerischen Beschaffungsorganisationen in der Schweiz. Neben Fachgesprächen standen auch diverse Firmenbesuche in der Innerschweiz auf dem Programm. Auf Einladung von Rüstungschef Martin Sonderegger traf am 28. April 2016 eine Delegation von Vertretern der Direction générale de l'armement (DGA) in der Schweiz ein. Die Ziele des zweitätigen Besuches sind die Förderung der zwischenstaatlichen Beziehungen und rüstungspolitische Fachgespräche in den Bereichen Beschaffung, Forschung und Industrie. Dabei wurden die mittel- und längerfristige Investitionsplanungen, die laufende Zusammenarbeit zwischen den beiden Beschaffungsbehörden sowie der Industrie und potenzielle Kooperationsmöglichkeiten in der Bereichen Beschaffungen und Forschung erörtert und besprochen. Die französische DGA-Delegation wurde von Stéphane Reb (directeur du développement international - Direktor für die internationale Zusammenarbeit) geleitet. (Symbolbild)

Bilaterales Treffen mit Delegation der französischen Beschaffungsbehörde. (Symbolbild)

Am 28. bis 29. April 2016 trafen sich hochrangige Vertreter der französischen und der schweizerischen Beschaffungsorganisationen in der Schweiz. Neben Fachgesprächen standen auch diverse Firmenbesuche in der Innerschweiz auf dem Programm.

Auf Einladung von Rüstungschef Martin Sonderegger traf am 28. April 2016 eine Delegation von Vertretern der Direction générale de l’armement (DGA) in der Schweiz ein.

Die Ziele des zweitätigen Besuches sind die Förderung der zwischenstaatlichen Beziehungen und rüstungspolitische Fachgespräche in den Bereichen Beschaffung, Forschung und Industrie. Dabei wurden die mittel- und längerfristige Investitionsplanungen, die laufende Zusammenarbeit zwischen den beiden Beschaffungsbehörden sowie der Industrie und potenzielle Kooperationsmöglichkeiten in der Bereichen Beschaffungen und Forschung erörtert und besprochen.

Die französische DGA-Delegation wurde von Stéphane Reb (directeur du développement international – Direktor für die internationale Zusammenarbeit) geleitet.

BODLUV 2020: Generalunternehmervertrag mit Thales Suisse SA gekündigt

Das VBS hat entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren. (Symbolbild)

Das VBS hat entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren. (Symbolbild)

Das VBS hat am 22. März 2016 entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren, bis eine adäquate Gesamtübersicht der Luftverteidigung vorliegt und offene Fragen geklärt sind.

Das Projekt wird aufgrund dieses Entscheides voraussichtlich erst mittel- bis langfristig wieder aufgenommen.

Aus diesem Grund wurde der Vertrag mit der Schweizer Generalunternehmung Thales Suisse per 29. April 2016 gekündigt.

Die überarbeitete Rüstungsplanung nach dem BODLUV 2020 Sistierungsentscheid des Chef VBS weist auf eine mittel- bis langfristige Wiederaufnahme des Projekts hin.

In Anbetracht dessen wird auf eine Weiterführung des Generalunternehmervertrages für die Beschaffungsvorbereitung mit Thales Suisse SA verzichtet und der Vertrag wurde per 29. April 2016 gekündigt.

Die Kündigung des Generalunternehmervertrags erfolgte nicht aufgrund mangelhafter oder ungenügender Leistung der Generalunternehmerin Thales Suisse SA.

Alle am Projekt beteiligten Stellen des VBS attestieren der Thales Suisse SA und den beteiligten Firmen ein zielstrebiges und aufgabengerechtes Arbeiten am Projekt.

Nach Vorliegen einer adäquaten Gesamtübersicht der Luftverteidigung wird der C VBS über eine Wiederaufnahme der Projektarbeit entscheiden und die notwendigen Startbedingungen definieren.

Neue Richtlinie der Oberamtmänner betreffend die Fahrenden

Neue Richtlinie der Oberamtmänner betreffend die Fahrenden im Kanton Fribourg.

Neue Richtlinie der Oberamtmänner betreffend die Fahrenden im Kanton Fribourg.

Nach einer markanten Zunahme der Aufenthalte von Fahrenden im Kanton Freiburg während des Jahres 2015, aber auch um Lösungen für das in den vergangenen Jahren immer wieder auftretende Problem zu finden, hat die Oberamtmännerkonferenz des Kantons Freiburg eine verschärfte Richtlinie erlassen.

Das schöne Wetter ist synonym mit der Ankunft von Fahrenden im Kanton Freiburg. Die Statistiken zeigen für das Jahr 2015 mit 910 Wohnwagen, 271 Übernachtungen und 50 Lagern eine starke Zunahme ihres Nomadentums auf dem Kantonsgebiet (2014: 256 Wohnwagen, 128 Übernachtungen, 16 Lager). Der Hauptgrund dieser steigenden Zahlen sind die verschärften Bedingungen für das Errichten von Lagern im Kanton Waadt und der Migration dieser Gemeinschaft in den Kanton Freiburg.

Auch wenn sich im Jahr 2015 keine gravierenden Ereignisse zugetragen haben, hat der Aufenthalt der Fahrenden allzu oft zu Spannungen geführt, insbesondere in Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer, der Abfallentsorgung, den Verkehrsbehinderungen und des Umweltschutzes. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich die Fahrenden nur mit der Einwilligung des Besitzers auf einem Grundstück niederlassen können.

Um gegen dieses saisonbedingte Phänomen besser gewappnet zu sein, hat sich eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus direkt betroffenen Behörden und unter der Leitung der Oberamtmänner-konferenz, gebildet und eine neue Richtlinie ausgearbeitet. Diese regelt in verschärfter Art die Ankunft der Fahrenden und bezieht sich auf alle Fälle des Stationierens auf öffentlichem und privatem Boden. Sie richtet sich an alle Gemeinden und Grundeigentümer.

Die Richtlinie regelt die Aufenthaltsbedingungen (Dauer, Tarife, Infrastruktur) und das Vorgehen, im Falle einer Ablehnung des Berechtigten, sein Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Sobald die Kantonspolizei Kenntnis von Wohnwagen auf Freiburger Gebiet hat, begibt sie sich systematisch vor Ort, um den Berechtigen des Grundstücks (Besitzer, Pächter, Landwirt) bei den Verhandlungen zu unterstützen. Der Ausgang wird in einem entsprechenden Formular festgehalten.

Bis zur Schaffung des offiziellen Standplatzes in la Joux-des-Ponts (Vaulruz), bietet diese sofort in Kraft tretende Richtlinie einen klaren Rahmen für die Verhandlungen, für eine Harmonisierung der Aufenthaltsbedingungen und den Verantwortungsbereich aller Partner.

EFTA-Staaten unterzeichnen ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat Abkommen unterzeichnet. (Symbolbild)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat Abkommen unterzeichnet. (Symbolbild)

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, die Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, der norwegische Staatssekretär für Handel, Industrie und Fischerei sowie der isländische EFTA-Botschafter haben heute in Bern mit dem philippinischen Handels- und Industrieminister ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und den Philippinen stärken.

Das Freihandelsabkommen mit den Philippinen deckt zahlreiche Bereiche ab. Es sieht die Liberalisierung des Warenhandels (Industrie- und Agrarprodukte) sowie des Handels mit Dienstleistungen vor. Darüber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Reduktion nichttarifärer Handelshemmnisse, einschliesslich sanitärer und phytosanitärer Massnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Ausserdem enthält es Bestimmungen zu den Investitionen und den öffentlichen Beschaffungen.

Das Abkommen mit den Philippinen erlaubt den EFTA-Staaten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesem Partner zu vertiefen. Für fast alle Industrieprodukte profitieren die EFTA-Staaten ab dem Inkrafttreten des Abkommens (91,6% der Produkte) oder nach Ablauf der Übergangsfristen von drei bis zehn Jahren vom zollfreien Zugang zum philippinischen Markt. Ausserdem gewähren die Philippinen Zollreduktionen oder die Zollbeseitigung für die wichtigsten Schweizer Exporte von Agrargütern.

Die Philippinen weisen ein bedeutendes Wachstumspotenzial auf, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen besser werden nutzen können. 2015 waren die Philippinen der sechstgrösste Handelspartner der Schweiz in Südostasien.

Zusatzinformationen: Neben diesem Abkommen mit den Philippinen hat die Schweiz in Asien im Rahmen der EFTA bereits ähnliche Freihandelsabkommen mit Singapur, der Republik Korea und Hongkong abgeschlossen. Ausserdem bestehen bilaterale Abkommen mit Japan und China. Mit China hat die Schweiz Anfang April 2016 zusätzlich zum Freihandelsabkommen eine gemeinsame Erklärung über eine innovative strategische Partnerschaft zur Weiterentwicklung und Vertiefung ihrer Beziehungen unterzeichnet.

Eidgenössische Volksinitiative zustande gekommen

Die Initiative ist zu stande gekommen, da die meisten Unterschriften gültig sind. (Symbolbild)

Die Initiative ist zu stande gekommen, da die meisten Unterschriften gültig sind. (Symbolbild)

Die am 30. März 2016 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ist formell zustande gekommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 109 714 eingereichten Unterschriften 108 680 gültig sind.

Bundeskanzlei lanciert Abstimmungsvideos

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Für die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die Bundeskanzlei zu zwei Vorlagen Erklärvideos produziert. (Symbolbild)

Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die Bundeskanzlei zu zwei Vorlagen Erklärvideos produziert: zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur Änderung des Asylgesetzes. Diese Videos visualisieren die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats und ergänzen die bestehenden Mittel zur Abstimmungsinformation.

Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den zuständigen Departementen zwei Abstimmungsvideos produziert. Ziel dieser Videos ist es, den Stimmberechtigten auf sachliche, korrekte und leicht verständliche Art zu zeigen, worum es bei den jeweiligen Vorlagen geht. Sie vermitteln die wichtigsten Informationen zu den Abstimmungsvorlagen mit zeitgerechten Kommunikationsmitteln. Diese Videos ergänzen die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats sowie die anderen Abstimmungsinformationen auf www.admin.ch (www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160605.html).

Pilotprojekt mit zwei Vorlagen
Für dieses Pilotprojekt hat die Bundeskanzlei die beiden Behördenvorlagen ausgewählt, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangen – die Änderung des Fortpflanzungsmedizin- und des Asylgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Die Produktion der Videos ist innerhalb der bestehenden Aufgaben mit dem vorhandenen Stellenetat und im Rahmen des ordentlichen Budgets erfolgt. Für die beiden Videos entstanden externe Kosten von je rund 5000 Franken (Honorare für Illustrator und Sprecher). Für die kommenden eidgenössischen Volksabstimmungen sind weitere Videoproduktionen geplant.

Zeitgemässe Kommunikationsmittel
Bundesverfassung (Art. 180, Abs. 2) und Gesetz (RVOG Art. 10 Abs. 2 und BPR, Art. 10a, Abs. 1 und 2) auferlegen dem Bundesrat eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Dazu gehört insbesondere die kontinuierliche Information der Stimmberechtigten über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Ergänzend zu den bisherigen Informationskanälen, erfüllt der Bundesrat diesen Informationsauftrag auch mit multimedialen Mitteln, um den heutigen Informationsgewohnheiten zu entsprechen. Unter anderem vermittelt er seine Information vermehrt per Videos, die auf dem YouTube-Kanal der Regierung abrufbar sind (www.youtube.com/channel/UCh4VTxoTL79TpMBg3yBqSPQ).

Erneut leitet ein Schweizer die OSZE- Grenzbeobachtungsmission in Russland

Flavien Schaller ist neuer Leiter OSZE- Grenzbeobachtungsmission in Russland. (Foto: he.admin.ch)

Flavien Schaller ist neuer Leiter OSZE- Grenzbeobachtungsmission in Russland. (Foto: he.admin.ch)

Der deutsche Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Schweizer Flavien Schaller zum Leiter der zivilen OSZE-Beobachtermission an den beiden russischen Grenzübergangspunkten Donetsk und Gukovo ernannt.

Flavien Schaller folgt auf den Schweizer Simon Eugster, welcher seine Mission als Chefmonitor der zivilen OSZE-Beobachtermission an den beiden russischen Grenzübergangspunkten Donetsk und Gukovo Ende April beenden wird. Simon Eugster hat die Mission seit Oktober 2015 geführt. Die Schweiz stellt Flavien Schaller der OSZE zur Verfügung.

Die Beobachtermission an den beiden russischen Grenzübergangspunkten wurde am 24. Juli 2014 durch einen Konsensentscheid der 57 OSZE-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Die Mission umfasst 19 Personen aus verschiedenen OSZE-Mitgliedstaaten. Hauptaufgabe der Mission ist die Beobachtung von Aktivitäten und Bewegungen über die russisch-ukrainische Grenze. Hintergrund für die Schaffung der Mission ist der Konflikt im Osten der Ukraine.

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